Chronik der Europäischen Union

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Flagge der Europäischen Union
Karte der Erweiterungsrunden der Europäischen Union von 1973 bis 2013
Theo Waigel, 2009
Romano Prodi, 2007
Günther Oettinger, 2014
Martin Schulz, 2014
Jean-Claude Juncker, 2014
Donald Tusk, 2014

Chronik der Europäischen Union (EU)

Vor der Union

1985

  • 14. Juni: Das Abkommen Schengen I betreffend des schrittweisen Abbaus der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wird zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik unterzeichnet.

1990

  • 19. Juni: Das Abkommen Schengen II wird unterzeichnet.

1992

  • 7. Februar: Vertrag von Maastricht wird im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet
  • Juni: 50,7% der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
  • September: 50,8% der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
  • Dezember: Edinburgh Agreement mit Dänemark, dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.

1993

  • Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in Lissabon eingerichtet.
  • Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7% der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
  • Juni: "Kopenhagener Beitrittskriterien": Der Europäische Rat beschließt auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung Kriterien der Kandidaten.

"Europäische Union"

1993

  • 1. November: "Vertrag von Maastricht" (unterschrieben 7. Februar 1992) tritt in Kraft. Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen.

1994

  • "Europäischer Wirtschaftsraum" ist eine vertiefte Freihandelszone der EU Staaten und den EFTA-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Schweiz)
  • Juni: Das Europäische Währungsinstitut (EWI) ist das Vorgängerinstitut der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.[1]
  • November: 52,2 % der Norweger lehnen in einem Referendum den EU-Beitritt ab, die Wahlbeteiligung liegt bei 88,6 %. Es war das zweite Referendum nach 1972.

1995

  • Name "Euro" erfunden, wohl vom deutschen CSU-Politiker Theo Waigel (* 1939).

1996

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.[2][3]

1997

  • Oktober: Vertrag von Amsterdam mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unterschrieben.[4]

1998

  • März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
  • EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935-2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit Frankreich aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
  • Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.[5]
  • Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.[6] Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.[7] Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.

1999

  • Januar: Die Kommission erklärt sich mit Édith Cresson solidarisch.[8]
  • Betrugsaffäre um die Firma Leonardo belastet Cresson erneut, die kommissionseigene Hauspolizei UCLAF ermittelt.[9], die gesamte Kommission Santer unter dem luxemburgischen Kommissionspräsident Jacques Santer (* 1937) muss zurücktreten.
  • 1. Mai: Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft
  • Juni: In Bologna wird eine Hochschulreformbeschlossen, die Abschlüsse harmonisieren soll (Bologna-Prozess). Bis 2010 soll eine European Higher Education Area (EHEA) entstehen.
  • September: Der Italiener Romano Prodi (* 1939) wird bis Oktober 2004 Kommissionspräsident
  • Der deutsche Politiker Günter Verheugen (* 1944) ist als Kommissar für die Ost-Erweiterung zuständig.
  • Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung "OLAF" (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ersetzt die diskreditierte der Kommission unterstellte UCLAF (Unité de coordination de lutte anti-fraude).

2000

  • September: Dänen stimmen mit 53.2% gegen die Einführung des Euro bei 87.6% Wahlbeteiligung.
  • Oktober: Charta der Grundrechte der Europäischen Union

2001

  • "Gipfel von Laeken" (in Brüssel): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
  • Vertrag von Nizza beschlossen; irische Volksabstimmung dagegen

2002

  • Januar: Einführung von Euro-Bargeld.
  • Februar: "Eurojust" wird als Justizbehörde der EU in Den Haag gegründet.
  • Dezember: Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten fixiert

2003

  • Februar: Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Nur noch "Doppelte Mehrheit" im Ministerrat erforderlich.[10]
  • März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
  • März: Malteser sprechen sich bei über 90% Wahlbeteiligung mit 53,6% für den EU-Beitrit aus.
  • März: 89.6% der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66% für den NATO-Beitritt).
  • April: Beitrittsvertrag von Athen
  • April: 83.8% der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45% Wahlbeteiligung.
  • Mai: 93.7% der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
  • Mai: Bei einer Volksabstimmung in Litauen sprechen sich >90% für einen Beitritt aus.
  • Juni: 77.6% der Polen stimmen für den Beitritt.
  • Juni: 77.3% der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55% Wahlbeteiligung.
  • 14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
  • 14. September: Die Schweden stimmen bei einem Referendum mit 55.9% gegen den Euro und 42.0% dafür bei 82.6% Wahlbeteiligung.
  • 20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
  • Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
  • November: Der französische Finanzexperte Jean-Claude Trichet (* 1942) wird bis 2011 Chef der EZB
  • Der Konvent präsentiert den Verfassungsentwurf
  • Deutschland und Frankreich unterminieren den Stabilitätspakt von 1997

2004

  • 20. Januar: Der holländische EU-Kommissar Frits Bolkestein (* 1933) setzt den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister über mögliche Reaktionen aus dem Parmalat-Skandal in Kenntnis und kündigt weitere gesetzliche Vorgaben zur Wahrung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer an.
  • April: Die (griechischen) Zyprioten des Staats Zypern lehnen den Annanplan zur Wiedervereinigung ab, nur der griechische Teil wird EU-Mitglied.
  • 1. Mai: Zehn neue Mitgliedstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
  • Juli: Der katalanische Sozialist Josep Borrell wird bis 2007 Parlamentspräsident.
  • Oktober: Sanktionen gegen Libyen werden nach 11 Jahren beendet.
  • Oktober: Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) mit Sitz in Warschau wird gegründet.
  • 29. Oktober: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) wird in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Da nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, erlangt er nie Rechtskraft.
  • November: Der portugiesische Politiker José Manuel Barroso (* 1956) wird neuer Kommissionspräsident (bis 2014). Er begann als Maoist, trat dann der konservativen PSD bei.
  • Der Deutsche Günter Verheugen ist in seiner zweiten Amtszeit von 2004 bis 2010 Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik.

2005

  • Januar: Das EU-Parlament stimmt für die Verfassung.
  • Februar: Spanisches Referendum stimmt EU-Verfassung zu.
  • Februar: EU-Finanzminister warnen Griechenland, dass das Land bis Ende 2006 seine Finanzen konsolidieren soll.
  • Mai/Juni: In Volksabstimmungen lehnen zuerst die Franzosen (Mai) und wenige Tage später im Juni auch die Niederländer den Vertrag über eine Europäische Verfassung ab.
  • Oktober: Beitrittsverhandlungen mit der EU

2006

  • Bolkestein-Richtlinie zu Dienstleistungen
  • Juli: Kommission erklärt, dass Cresson in den 1990ern ihre Pflichten verletzt habe.[11]

2007

  • Januar: Bulgarien und Rumänien treten bei, die EU hat 27 Mitglieder
  • Januar: Slovenien ersetzt den Tolar mit dem Euro
  • März: Berliner Erklärung
  • 1. Juni: Die EU-Chemikalienverordnung Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) tritt in Kraft.
  • November: Der deutsche CSU-Politiker Edmund Stoiber (* 1941) wird in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau.

2008

  • Januar: Zypern (inklusive Akrotiri und Dekelia) und Malta führen den Euro ein
  • Februar: 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe für Microsoft
  • 20. Februar: Litauen verhindert Partnerschaft mit Russland
  • 13. Juni: Irisches Referendum lehnt den Vertrag von Lissabon ab.
  • Oktober: 13 karibische Staaten schließen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA)
  • Oktober: Ungarn bekommt von EU und IWF ein Hilfspaket
  • Dezember: "Östliche Partnerschaft" wird beschlossen
  • Dezember: Die Europäische Komission vergibt erstmals den "Chaillot-Preis" an eine Frauenorganisation in Saudi-Arabien.
  • 676 Mrd. Euro Strafe für ein Paraffin/Wachskartell[12]

2009

  • Januar: Die Slowakei wird 16. Land der Eurozone
  • Mai: gut 1 Mrd. Euro Strafe für Intel
  • Mai: Starke Sparmaßnahmen für EU-Parlamentarier
  • Juni: Wahlen zum Parlament
  • Juli: Der polnische Politiker (PO) Jerzy Buzek (* 1940), ehemaliger Ministerpräsident Polens, wird Parlamentspräsident
  • Juli: Island strebt Beitritt an
  • September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
  • September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
  • 2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67%
  • Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25% beschlossen
  • EU verlangt Schutz des Nationalparks Tablas de Daimiel in Spanien
  • Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.

Eigene Rechtspersönlichkeit

  • 1. Dezember 2009: Vertrag von Lissabon in Kraft; der belgische Politiker Herman Van Rompuy (* 1947) ist Präsident des Europäischen Rats für 2,5 Jahre; die britische Politikerin (Labour Party) Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland (* 1956) wird erste Hohe Komissarin für Außen- und Verteidigungspolitik.

2010

  • April: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou (* 1952) bittet auf der Insel Kastelorizo um Hilfe durch die EU und den IWF.
  • Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
  • August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
  • 650 Millionen Euro Strafe für taiwanesische und koreanische Displayhersteller.
  • Oktober: Menschenrechtspreis für den kubanischen Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas (* 1962)
  • Verheugen geht zur "Royal Bank of Scotland"[13]

2011

  • Januar: Estland wird das 17. Land der Eurozone
  • März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
  • Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65% Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen.[14] Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165% auf 120% des BIP sinken.[15]
  • November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB

2012

  • Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
  • 2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5% des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.[16]
  • September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
  • September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
  • Oktober: "Liikanen-Report" zur Bankenreform. Benannt nach dem finnischen Sozialdemokraten Erkki Liikanen (* 1950).
  • Die Europäische Union wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

2013

  • Juli: Kroatien wird 28. Mitglied

2014

  • Lettland wird 18. Land der Eurozone
  • Mai: Wahl zum Europaparlament. Europaskeptiker legen zu, Konservativ-Bürgerliche stellen aber weiterhin die meisten Abgeordneten und wollen den Luxemburger Jean-Claude Juncker (* 1954) zum Kommissionspräsidenten machen.[17]
  • November: Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident, Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft
  • Dezember: Der Pole Donald Tusk (* 1957) wird Vorsitzender des "Europäischen Rats"

2016

  • 23. Juni: Bei einem Referendum stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“)

2017

  • 17. Januar: Antonio Tajani (* 1953) wurde zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Martin Schulz an.
  • 29. März: Die britische Premierministerin Theresa May veranlasste den Austrittsantrag aus der EU für das Vereinigte Königreich

Weblinks

Quellen