Chronik Russlands seit 2000

Aus InkluPedia

Chronik Russlands seit 2000

2000–2009

2000

 
Wladimir Putin, 2006
  • März: Wladimir Putin wird Präsident
  • Juni: Das U-Boot "Kursk" sinkt in der Barentzsee
  • Dezember: Die alte sowjetische Hymne wird wiederbelebt, der russische Schriftsteller Sergey Mikhalkov (1913–2009) schreibt abermals den Text.

2001

  • Der chinesische Politiker Jiang Zemin (* 1926) besucht Moskau; Freundschaftsvertrag.
  • Mai: Alexei Miller (* 1962) wird Chef des Erdgasförderunternehmens Gazprom

2002

  • Januar: Der russische Fernsehsender "TW-6" wird dicht gemacht
  • 28. Mai: NATO-Russland-Rat wird mit der „Erklärung von Rom“ eingerichtet[1]
  • Juni: Dmitri Medwedew (* 1965) ist bis Juni 2008 Vorsitzender des Gazprom-Aufsichtsrats.
  • Oktober: Tschetschenen nehmen im Moskauer "Dubrowka-Theater" 700 Geiseln. 120 Geiseln sterben beim Befreiungsversuch.
  • Der Science Fiction-Autor Dmitry Glukhovsky (* 1979) veröffentlicht den Erfolgsroman "Metro 2033"

2003

  • Kirgistan gewährt Russland eine Militärbasis auf seinem Boden.
  • Russland baut einen Damm zur umstrittenen ukrainischen Insel Tusla, die Ukraine schickt Truppen.
 
Mikhail Khodorkovsky, 2001
  • Oktober: Verhaftung des Oligarchen und Chefs des Ölkonzerns "Yukos" Mikhail Khodorkovsky (* 1963)
  • Dezember: Erdrutschsieg für Putins Partei bei Parlamentswahl

2004

  • Februar: Putin kassiert die Regierung Mikhail Kasyanov (* 1957), der in der Folge ein Gegner Putins wird.
  • Februar: Mikhail Fradkov (* 1950) wird im März neuer Premier, 2004–2007.
  • März: Sergei Lawrow (* 1950) wird Außenminister.
  • Mai: Der moskautreue Präsident der Republik Tschetschenien Akhmad Kadyrov (1951–2004) wird von Tschetschenen ermordet, sein Sohn wird ihm 2007 im Amt nachfolgen.
  • August: Behörden beschlagen Aktiva der Yukostochter "Yuganskneftegaz".
  • August: Tschetschenen jagen zwei russische Flugzeuge koordiniert in die Luft
  • September: In Nordossetien in "Beslan" sterben 330 Geiseln, die meisten davon Kinder, als Terroristen eine Schule besetzen. Die Gruppe "Rijadus-Salichin" des Warlords Schamil Bassajew (1965–2006) steckt dahinter, der Tschetschenenführer Makhmadov distanziert sich nachdrücklich von der Tat.
  • September: Erstes Treffen des politischen Diskussionsklubs "Waldai"
 
Mikhail Gorbachev, 2011
  • Mikhail Gorbachev (* 1931) bekommt einen Grammy. Gorbachev war von 1985 bis 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von 1990 bis 1991 Staatspräsident der Sowjetunion.

2005

  • Februar: Der tschetschenische Separatistenführer Aslan Maskhadov (1951–2005) schlägt eine Waffenruhe vor, andere Tschetschenen distanzieren sich davon.
  • Russland will iranische "Buschehr"-Nuklearanlagen mit Brennelementen versorgen.
  • März: Tschetschenenführer Aslan Maskhadov, s. o., wird erschossen.
  • April: Der russische FSB-Geheimdienstfunktionär Anatoly Trofimov (1940–2005), ein Vorgesetzter A. Litvinenkos, wird mit seiner Frau in Moskau ermordet.[2]
  • Mai: Der Oligarch Mikhail Khodorkovsky wird zu 9 Jahren Haft verurteilt
  • Juni: Mindestens 10 Soldaten sterben bei einem Bombenanschlag in "Makhachkala".
  • Juni: Der Staat übernimmt die an "Gazprom".
  • August: Sieben Matrosen eines gesunkenen U-Boots werden nach 76 Stunden mit britischer Hilfe gerettet.
  • September: Deal mit Deutschland über eine Ostseepipeline. Im Dezember heuert Ex-Kanzler Gerhard Schröder als "Berater" bei Gazprom an.[3] Gazprom übernimmt die Mehrheit bei Sibneft oil von Roman Abramovich für 13 Milliarden.
  • Oktober: Viele Tote in Nalchik, Republik Kabardino-Balkaria. Der tschetschenische Terrorist und Rebellenführer Shamil Basayev (1965–2006) übernimmt die Verantwortung.

2006

  • Januar: Gasstreit mit Ukraine
  • März: Putin schließt in China Abkommen über Gaslieferung.
  • Juli: Der tschetschenische Terrorist Shamil Basayev (1965–2006), der hinter der blutigen Geiselnahme von Beslan stand, wird erschossen.
  • Juli: Rubel wird konvertierbar.
  • August: Ein russische Maschine mit 170 Passagieren stürzt über Donezk, Ukraine ab.
  • September: Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank und Leiter der Bankaufsichtsbehörde Andrey Kozlov (1965–2006) wird in Moskau von der Mafia erschossen.[4]
  • November: Kremlkritiker Alexander Litvinenko (1962–2006) wird in London mit dem radioaktiven chemischen Element Polonium ermordet. Die Briten fordern die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders Andrej Lugowoi.[5][6]
  • Dezember: Nach langem Streit Einigung mit Weißrussland über Gaslieferung.

2007

  • Januar: Streit mit Weißrussland um Öllieferungen
 
Boris Jelzin
  • März: Ramsan Kadyrow (* 1976) , der Sohn des 2004 ermordeten Ex-Präsidenten, wird Präsident Tschetscheniens.
  • April: Boris Nikolajewitsch Jelzin (1931–2007) stirbt. Er war von 1991 bis 1999 der erste Präsident Russlands.
  • April: Streit mit Estland, weil die Esten ein russisches Kriegerdenkmal aus Talinn entfernen.
  • Mai: Raketentest
  • Juni: Putin schlägt USA vor, den Streit um den Raketenschild zu lösen.
  • Juli: London fordert Auslieferung von Andrey Lugovoy (* 1966), Ex-KGB wegen der Ermordung Litvinenkos.
  • September: Mikhail Fradkov (* 1950) tritt nach drei Jahren als Premier zurück, Viktor Zubkov (* 1941) wird bis Mai 2008 Übergangspremier.
  • November: Putin kündigt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990.
  • Dezember: Umstrittene Parlamentswahl

2008

 
Dmitry Medvedev, 2012
  • März: Dmitry Medvedev (* 1965) gewinnt die Präsidentschaftswahl und übernimmt im Mai von Putin, der Ministerpräsident wird, weil Präsidenten laut Verfassung nur zwei Amtszeiten hintereinander haben dürfen.
  • April: Putin wird zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.
  • Mai: Dmitri Medwedew wird russischer Präsident
  • August: Russland führt gegen Georgien Krieg, offiziell wegen Südossetien.
  • September/Oktober: Die globale Finanzkrise treibt auch die Kurse an der russischen Börse runter.
  • November: Medvedev will Raketen in der Kaliningrad-Zone stationieren.

2009

  • Januar: Streit mit der Ukraine um Gas.
  • März: Der US-amerikanische Präsident Barack Obama sendet Signale des Nachgebens bzgl. des Raketenschilds, wenn Russland ihm gegen den Iran hilft.[7]
  • Juli: Obama besucht Moskau und kündigt Nachgeben bei Raketenschild an.
  • September: Medvedev begrüßt Obamas Entscheidung, den Abwehrschild auszusetzen.[8]
  • November: Bombe zerfetzt Zug zwischen Moskau - Sankt Petersburg.

2010–2019

2010

  • 29. März: Zwei Selbstmordattentäter töten 39 Menschen in der Moskauer Metro.
  • Dezember: Weiteres Verfahren gegen Khodorkovsky

2011

  • Januar: Ein Selbstmordattentäter tötet an Moskaus Domodedowo-Flughafen mindestens 35 Menschen und es gibt 110 Verletzte. Der tschetschenische Guerillakämpfer und Terrorist Doku Umarov (1964–2014) übernimmt die Verantwortung.
  • März: Bürgerkrieg in Syrien: Moskau bleibt ein treuer Verbündeter Assads.
  • April: Medvedev unterschreibt Vertrag "Strategic Arms Reduction Treaty" (START) mit Obama.
  • Juni: Medvedev in den USA
  • September: Norwegen und Russland einigen sich über Grenzziehung.
  • Oktober: Medvedev zwingt den seit 1992 regierenden Bürgermeister von Moskau Yury Luzhkov (* 1936) zum Rücktritt. Er führt die 2004 von Putin ausgesetzte Direktwahl wieder ein.
  • November: Georgien und Russland einigen sich in einem Handelsstreit, daraufhin kann Russland der World Trade Organization (WTO) beitreten.
  • November: Unterwasser-Gasleitung Nord Stream 1 wird eingeweiht.
  • Dezember: Die Partei Einiges Russland gewinnt Parlamentswahl mit 49 %, der tatarische Ex-Tennisspieler Marat Safin (* 1980) wird für sie Abgeordeneter. Die Kommunisten bekamen 19 % der Stimmen, die Sozialdemokraten "Gerechtes Russland", die rechtsradikale LDR 11,7 % und die sozialliberale "Jabloko" 3,4 %. Zehntausende protestieren gegen Unregelmäßigkeiten.

2012

  • März: Putin gewinnt Präsidentschaft im ersten Wahlgang mit 63 %
  • März: Mitglieder der 2011 gegründeten politischen Performancegruppe Pussy Riot werden verhaftet. Sie hatten am 21. Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eine provozierende Performance abgehalten.
  • Mai: Medwedew löst Putin als Parteichef von Einiges Russland ab[9] und wird Ministerpräsident.
  • November: Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow (* 1962) wird entlassen
  • 21. November: Das "Agentengesetz" tritt in Kraft. Dadurch müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" registrieren lassen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politisch tätig" sind.[10]

2013

  • Juni: Putin gibt Trennung zu seiner Frau Ljudmila Alexandrowna Putina bekannt, 2014 folgt die Scheidung [11] 2014 wird seine neue Freundin Alina Kabajewa bekannt.
  • Juli: Der russische Rechtsanwalt, oppositionelle Aktivist und Jabloko-Politiker Alexej Nawalny (1976–2024) wird zu 5 Jahren Lager verurteilt, die Strafe wird im Oktober ausgesetzt.
  • September: Das Greenpeaceschiff "Arctic Sunrise" wird von russischen Sicherheitskräften gestürmt

2014

  • Februar: Krimkrise um die Halbinsel Krim beginnt
  • Februar: Olympische Winterspiele in Sotschi. Der Geologe Yevgeny Vitishko, der gegen Umweltschäden protestierte, wird zu 3 Jahren Lagerhaft verurteilt.
  • Mai: Die Scheidung des Oligarchen Dmitry Rybolovlev kostet ihn 3,3 Mrd. €[12]
  • Juli: Der internationaler Malaysia-Airlines-Flug 17 (MH17) stürzt nahe der Stadt Tores in der Ostukraine ab. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Nach späteren Erkenntnissen der technischen Untersuchung wurde das Flugzeug durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete des Typs Buk M1 vom russischen Hersteller Almas-Antei abgeschossen.[13]
  • Juli: Ein Schiedsgericht in Den Haag spricht den Yukos-Aktionären 50 Mrd. $ Schadensersatz zu.[14]
  • September: Die Halbtatarin Alina Kabajewa (* 1983), Olympiasiegerin 2004 in der Rhythmischen Sportgymnastik und nach unbestätigten Gerüchten seit 2008 Geliebte Putins, wird mit 31 Jahren Chefin der kremlnahen Mediengruppe "National Media Group (NMG)".

2015

  • 13. November: Russlands Leichtathleten werden wegen Dopingvorwürfen gegen den russischen Verband RusAF international und letztendlich für mehrere Jahre gesperrt. Einzelne Sportler können mit einer Ausnahmegenehmigung eine Starterlaubnis als neutrale Athleten beantragen.[15]
  • November: Türkei schießt russisches Kampfflugzeug an der Grenze zu Syrien ab[16]

2016

  • Februar: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass die Verurteilung Nawalnys des Bezirksgerichts von Kirow unrechtmäßig war und der Fall erneut verhandelt werden muss.[17]
  • Mai: Das "Agentengesetz" wird ein weiteres Mal verschärft.[18]
  • Juli: Im sogenannten McLaren-Report vom Chefermittler Richard McLaren im Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) wurden Manipulationen von staatlicher Stellen im Moskauer Antidoping-Labor und unerlaubte Methoden im Antidoping-Labor in Sotschi belegt.
  • August: Bei den Olympischen Sommerspielen im August 2016 in Rio de Janeiro in Brasilien dürfen russische Sportler teilnehmen, welche den Nachweis erbrachten, nicht in das russische Staatsdopingsystem involviert gewesen zu sein. Das galt jedoch nicht für russischen Leichtathleten. Der Leichtathletik-Weltverband IAAF erteilte Julija Stepanowa und Darja Klischina eine Startgenehmigung. Die Whistleblowerin Stepanowa lehnte diese Einladung ab.
  • August: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beenden die monatelange Eiszeit seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 bei einem Treffen in St. Petersburg[19]
  • Dezember: Der russische Botschafter Andrej Karlow (1954–2016) wird bei einer Kunstausstellung in der türkischen Hauptstadt Ankara erschossen.[20]
  • Dezember: Zweiter Teil des McLaren-Reports wird veröffentlicht. Dieser präsentiert einen mit staatlicher Akribie kompilierten Pharmabetrug und legt viele Belege für Doping und Dopingvertuschung im russischen Sport vor, von denen mehr als 1000 russische Athleten profitiert haben.[21]

2017

  • Februar: Alexej Nawalny wird erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit wird er voraussichtlich nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren dürfen. Nawalny kündigte Berufung an.[22]
  • März: Einen Tag nach landesweiten Antikorruptionsprotesten wird Alexej Nawalny zu 15 Tagen Haft und Geldstrafe verurteilt.[23]
  • 3. April: Terroranschlag in Sankt Petersburg

2018

  • Februar: Von den XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang in Südkorea wurde Russland infolge des McLaren-Reports ausgeschlossen. Russische Athleten, die nicht Teil des Dopingsystems gewesen sein sollen, durften unter dem Namen „Olympische Athleten aus Russland“ mit olympischer Flagge und mit olympischer Hymne antreten.[24]
  • Mai 2018: Beginn der Offshore-Bauarbeiten für Unterwasser-Gasleitung Nord Stream 2.
  • November: Russische Truppen brachten drei Schiffe der ukrainischen Marine in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle. Zuvor erklärten die ukrainischen Seestreitkräfte, das Schiff "Don" des russischen Grenzschutzes habe Marineschlepper der Ukraine gerammt.[25]
  • Dezember: Russen blockieren im Asowschen Meer den Hafen der zur Ukraine gehörenden Stadt Mariupol.[26]

2019

  • Juli: Ukraine stoppt russischen Tanker in einem Hafen am Schwarzen Meer. Dieser soll an einer Konfrontation im vergangenen November beteiligt gewesen sein. Moskau warnt Kiew vor einer Festnahme russischer Staatsbürger.[27]
  • 7. September: Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine[28]
  • September/Oktober: Bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften vom 27. September bis zum 6. Oktober 2019 in der katarischen Hauptstadt Doha gab es Aufgrund der Sperre des russischen Leichtathletikverbandes (RusAF) kein Team unter russischer Flagge. Einige russische Sportler starteten als Authorised Neutral Athletes.[29]
  • November: Russland gibt der Ukraine drei Kriegsschiffe nach gut einem Jahr zurück.[30]
  • November: Die unabhängige Integritätskommission AIU des Leichtathletik-Weltverband IAAF erhebt Anklage gegen den russischen Verband RusAF wegen "ernsthafter Verstöße" gegen die Anti-Doping-Richtlinien. Sieben Personen, darunter der Weltklasse-Hochspringer Danil Lysenko und RusAF-Präsident Dimitri Schljachtin, wurden mit sofortiger Wirkung vorläufig gesperrt. Schljachtin kündigte in einer ersten Reaktion seinen Rücktritt als Verbandspräsident an.[15]
  • Dezember: Die deutsche Bundesregierung weist nach Mord an einem Tschetschenen mit georgischem Pass zwei russische Diplomaten des Militärgeheimdienstes GRU aus.[31]
  • 9. Dezember: Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA sperrt Russland wegen der Manipulation von Labordaten für vier weitere Jahre von allen internationalen Sportgroßereignissen aus. Damit darf Russland als Nation unter anderem nicht an den beiden kommenden Olympischen Spielen in Tokio 2020 und Peking 2022 teilnehmen. Russische Sportler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten teilnehmen. Der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA wurde die Zulassung bis 2023 entzogen.[32]
  • 9. Dezember: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei einem Gipfeltreffen in Paris erstmals Russlands Präsidenten Putin. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel waren daran ebenfalls beteiligt. Vereinbart wurden eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019, die Umsetzung eines Plans für Minenräumung, einen weiteren Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie bis Ende März 2020 sowie eine Absichtserklärung für einen weiteren Gefangenenaustausch bis Ende 2019. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk bekamen einen Sonderstatus. Innerhalb von 30 Tagen sollen neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden. Der Gas-Transit nach Europa ab 2020 wird noch weiter verhandelt. Ende 2019 läuft das zehnjährige Transitabkommen aus, nach dem russisches Gas durch die Ukraine nach Westen geliefert wird. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zusammentreffen.[33]
  • 23. Dezember: Russland gibt Krim-Brücke für den Zugverkehr frei. Ukraine ermittelt wegen illegalem Grenzübertritt.[34]
  • Ende Dezember: Russland geht gegen Urteil der Welt-Anti-Doping-Agentur vor und legt offiziell Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS ein[35][36]
  • Ende Dezember: Weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine.[37]
  • Dezember 2019: Das Schweizer Unternehmen Allseas setzt die Rohrverlegung bei Nord Stream 2 aufgrund von Sanktionsandrohungen der USA aus.

seit 2020

2020

  • 15. Januar: Präsident Wladimir Putin kündigt in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Wenige Stunden später kündigt Ministerpräsident Dmitri Medwedew den Rücktritt der gesamten Regierung an.[38]
  • 16. Januar: Michail Mischustin (* 1966) wird Nachfolger Medwedews im Amt des Ministerpräsidenten. Mischustin war von 2010 bis 2020 Chef der russischen Steuerbehörde.
  • März: Das Parlament – die Duma und der Föderationsrat – sowie das Verfassungsgericht stimmen dem Gesetzesentwurf für die Verfassungsreform zu.
  • Juli: Die größte Verfassungsreform in der Geschichte Russlands wird per Volksabstimmung letztendlich legitimiert. Die Reform sichert dem russischen Präsidenten eine längere Amtszeit zu, bis dahin war sie auf maximal zwei aufeinander folgende Amtszeiten, insgesamt zwölf Jahre, begrenzt. Zudem wird ehemaligen Präsidenten ein lebenslanger Sitz im Föderationsrat gewährt werden, was ihnen auch nach ihrer Amtszeit Immunität sichert.[39]
  • 11. August: Putin gibt den weltweit ersten Impfstoff Sputnik V gegen SARS-CoV-2 frei. Der Vektorimpfstoff mit dem Namen Gam-COVID-Vac Lyo wurde am Gamaleja-Institut für Epidemiologie in Moskau entwickelt. Ergebnisse klinischer Prüfungen am Menschen wurden bis dahin nicht veröffentlicht.[40]
  • 20. August: Giftanschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok[41] auf Oppositionellen Alexej Nawalny auf einem Inlandsflug. Durch eine Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk konnte Nawalny rechtzeitig in ein Krankenhaus gebracht werden.[42]
  • 21. August: Nawalny wird zur Behandlung des Giftanschlages nach Berlin in die Charité verlegt.[43]
  • Dezember: Eine Recherche mehrerer Medien machte acht FSB-Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes für den Giftanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich. Einer habe laut Nawalny ihm gegenüber in einem Telefonat - in dem Nawalny sich als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats ausgab - über Details der Tat gesprochen. Nawalny veröffentlichte davon auf YouTube einen Mitschnitt.[42]
  • Dezember: Das "Agentengesetz" wird erneut verschärft. Die Definition umfasst nun auch Organisationen, die von russischen Organisationen Förderung erhalten, welche ihrerseits aus dem Ausland gefördert werden.[44] Neben Organisationen sind nun auch Einzelpersonen davon betroffen.[45]

2021

  • 17. Januar: Alexej Nawalny kehrt fünf Monate nach seiner Behandlung in Deutschland zurück nach Russland, obwohl ihn die russische Justiz Nawalny zuvor zur Fahndung ausgeschrieben hatte, da er in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.[41] Sein Flug wurde auf einen anderen Moskauer Flughafen umgeleitet, wo er nach der Ankunft verhaftet wird.
  • 23. Januar: Bei landesweiten Demonstrationen von zehntausenden von Unterstützern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurden über 3.500 Menschen festgenommen. Die größten Kundgebungen fanden nach Schätzungen von AFP-Journalisten in Moskau und St. Petersburg mit jeweils rund 20.000 Teilnehmern statt. Die Polizei in Moskau sprach von 4000 Demonstranten.[46][47]
  • 2. Februar: Alexej Nawalny wird zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der ursprünglich zuständige Richter hatte sein Amt wenige Tage vor Beginn des Verfahrens überraschend niedergelegt. Nawalny bekommt die Höchststrafe abzüglich jener Zeit, die er schon im Hausarrest verbracht hat. Daher beträgt die Haftdauer zwei Jahre und acht Monate.[48]
  • Februar: Dr. Sergei Maksimishin verstirbt im Alter von 55 Jahren unerwartet an Herzinfarkt. Maksimishin war der verantwortliche Arzt im Omsker Krankenhaus, der zuerst Nawalnys Vergiftung behandelt hatte.[49][50]
  • 5. Februar: Während sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für Verhandlungen in Moskau aufhält, weist Russland Diplomaten aus den drei EU-Staaten Deutschland, Schweden und Polen aus.[51]
  • 31. März: Nawalny tritt aus Protest gegen seine schlechte medizinische Versorgung und Folter im Gefängnis in Hungerstreik.[52]
  • April: Russland erhöht Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Laut Russland zu Übungszwecken für mindestens zwei Wochen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung zog Russland mehr als 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine zusammen. Das Gleiche sei auf der Halbinsel Krim geschehen. Russland bestreitet weiterhin Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine durch militärisch Unterstützung der Rebellen.[53] Die NATO sicherte dem nicht-NATO-Mitglied Ukraine Unterstützung zu.[54]
  • April: Russland kündigt Einschränkung der Durchfahrt ausländischer Militärschiffe durch drei Wasserstraßen in der Nähe der Krim-Halbinsel vom 24. April bis Ende Oktober 2021 an. NATO verlangt von Russland eine freie Durchfahrt durch das Schwarze Meer zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.[55]
  • 18. April: Tschechien weist alle Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Nach mehreren Explosionen in einem Munitionsdepot einer privaten Rüstungsfirma im tschechischen Vrbetice im Jahr 2014 haben jahrelange Untersuchungen eindeutigen Beweise einen "begründeten Verdacht über die Beteiligung russischer Agenten des Militärgeheimdienstes GRU an der Explosion" ergeben.[56] Wenige Tage zuvor wiesen die USA und Polen insgesamt 13 russische Diplomaten aus. Ende März 2021 wies Italien einen in flagranti gefassten russischen Diplomaten und seinen Vorgesetzten aus.[57]
  • 19. September: Die Parlamentswahl gewinnt Präsident Putins Partei Geeintes Russland deutlich.[58] Unabhängige russische Organisationen und Wahlbeobachter, auch die EU und die USA, sehen die Wahl als manipuliert an. Im Vorfeld wurden hunderte Kandidaten ausgeschlossen, disqualifiziert und teilweise verfolgt. Bürgerinnen und unabhängige Beobachter registrieren viele Verstöße gegen eine freie und faire Wahl. Sie sehen Wahlhelfer, die viele Stimmzettel in Wahlurnen stopfen, Wahlregister verschwinden lassen und Stimmzettel zerstören. Das digitale Wahlergebnis wird erst am Tag nach der Wahl bekannt gegeben. Durch das vermeintliche digitale Wahlergebnis verlieren viele Kommunisten und Oppositionskandidaten ihre Wahlkreise.[59] Trotzdem bestätigte die Wahlkommission das Wahlergebnis.[58]
  • September: YouTube entfernt die zwei deutschen Redaktionskanäle von RT DE und Der Fehlende Part von RT (früher Russia Today) ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, die Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen. Russland selbst befindet sich zu der Zeit laut dem Pressefreiheitsindex der NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf dem 150 Platz. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schreibt auf Twitter von einem „Medienkrieg“, den Deutschland gegen Russland führe und fordert ein Verbot der Deutschen Welle sowie ARD und ZDF in Russland.[60]
  • Dezember: Russland zog in den vergangenen Wochen nach Erkenntnissen der NATO zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen.[61] Putin will eine Osterweiterung der NATO verhindern. Anfang der 1990er Jahre wurde der damaligen Sowjetunion in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert, die NATO nicht über die Elbe hinaus auszudehnen.[62]
  • 16. Dezember: Mit RT DE nimmt der neueste 24/7 TV-Nachrichtenkanal des globalen russischen Nachrichtennetzwerks RT seinen Sendebetrieb für den deutschsprachigen Raum auf.[63] Dafür hat RT jedoch keine Rundfunkzulassung beantragt.[60]
  • 17. Dezember: Es wird ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. RT beruft sich auf eine serbische Sendelizenz, nachdem ein Antrag auf eine Lizenz in Luxemburg im August 2021 scheiterte.[64][65]
  • Dezember: Die deutschen Medienaufsichtsbehörden stoppen die Ausstrahlung von RT DE über Satellit, der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat stellt die Verbreitung des Programms ein.[65]
  • 28. Dezember: Die Menschenrechtsorganisation Memorial wird vom Obersten Gericht Russlands aufgelöst.[66]
  • 29. Dezember: Russland führt ab dem Frühjahr 2022 regelmäßige medizinische Zwangsuntersuchungen für Ausländer in Russland ein. Diese müssen sich aufwendig medizinisch u. a. auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Dazu zählen auch Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen. Verpflichtend sind auch Fingerabdrücke. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen laut der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Das verbessere laut russischen Behörden die Gesundheitslage.[67]

2022

  • Januar: Russland führt nach Protesten in Kasachstan militärische Unterstützung im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an.[68]
  • 12. Januar: Der NATO-Russland-Rat tagt in Brüssel das erste Mal seit Juli 2019 wieder.[69]
  • Februar: Russland verhängt Sendeverbot für die Deutsche Welle, das Büro in Moskau wird dichtgemacht und die Journalisten des Senders verlieren ihre Akkreditierung. Der Rundfunkempfang der Deutschen Welle über Satellit oder andere Verbreitungswege auf dem Gebiet Russlands werde beendet und eine Prüfung angekündigt, ob die Deutsche Welle als „ausländischer Agent“ agiere.[70]
  • Februar: Russland nimmt nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 teil. Scharfe Hygieneauflagen wegen Corona erschwerten die Teilnahme, weil man mit einem in Deutschland zugelassenen Vakzinen geimpft sein musste, was bei vielen Russen nicht gegeben ist.[71]
  • 21. Februar: Putin erklärt, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung der beiden Minsker Friedens-Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine sieht.[72] Wenige Stunden später erkennt er die Unabhängigkeit der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ost-Ukraine an[73] und ordnet die Entsendung von Truppen in die Ostukraine für eine angebliche Friedensmission an.[74] In Wirklichkeit befiehlt Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die ganze Ukraine.[75]
  • 24. Februar: Russische Militäroffensive auf die gesamte Ukraine beginnt. Die Ukraine ruft das Kriegsrecht aus.

2024

  • Februar: Des bekannteste russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (1976–2024) stirbt in der Gefangenschaft, wenige Wochen vor der nächsten Präsidentschaftswahl.
  • März: Bei der Präsidentschaftswahl wurde Wladimir Putin für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt. Wie bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 saßen zu der Zeit die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind geflohen. International besteht Konsens über die Bewertung, dass diese Präsidentschaftswahlen keine freien, demokratischen Wahlen gewesen sind, die auch nur Mindeststandards einer fairen Wahl entsprachen. Die Liste der russischen Wahlmanipulationen ist lang. Zum Beispiel wurden in diversen Wahllokalen von den Behörden ausgegebene Spezialstifte identifiziert, deren Tinte und somit auch die Wahl, sich bei höheren Temperaturen verflüchtigt.[76]
  • 22. März: Bei einem Anschlag in der Veranstaltungshalle Crocus City Hall in Krasnogorsk, einer Vorstadt von Moskau, sterben über 130 Personen. Weite Teile des Gebäudes geraten dabei in Brand. Der afghanische Ableger ISIS-K der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekennt sich zu dem Anschlag. Putin deutet hingegen eine ukrainische Spur hinter dem Angriff an – ohne jedoch Beweise dafür anzuführen.[77]
  • 1. August: Größter Gefangenenaustausch nach dem Kalten Krieg mit insgesamt 26 Personen zwischen Russland, den USA und anderen Staaten in der Türkei. Nach Russland wurden u. a. der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow und Spione wie das Ehepaar Artem Dultsev und Anna Dultseva mit Kindern ausgetauscht. Von Russland und Belarus wurden u. a. der Journalist Evan Gershkovich, der ehemalige Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva freigelassen. Mindestens in Slowenien und Deutschland wurden der Austausch über eine "Abschiebung" der Gefangenen ermöglicht.[78][79]

Weblinks

Quellen

  1. Nato-Russland-Rat tagt: USA sehen keine Deeskalation in Ukraine-Krise - Politik - Tagesspiegel, 12.01.2022
  2. BBC NEWS | Europe | Slain Russian officer's wife dies, 11 April, 2005
  3. Gazprom: Lammert nennt Schröders Job-Deal instinktlos - SPIEGEL ONLINE, 12.12.2005
  4. Russian Banker’s Slaying Tied to His Reforms - The New York Times, Sept. 15, 2006
  5. BBC News - Alexander Litvinenko: Profile of murdered Russian spy, 30 July 2014
  6. n24 2012
  7. "Obama offers to drop missile project if Russian helps deal with Iran", Guardian 3. März 2009
  8. "Obama abandons missile defence shield in Europe"; Guardian 17. September 2009
  9. Medwedew löst Putin als Vorsitzender von Einiges Russland ab | WAZ.de, 26.05.2012
  10. Vier Jahre "Agentengesetz" in Russland | Amnesty International, 18. November 2016
  11. "Bedeutet, die Scheidung ist vollzogen": Ende mit Schrecken: Putin löscht seine Ex-Frau aus - FOCUS Online, 09.09.2015
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  13. Russen bestätigen Raketenabschuss | NZZ, 6.5.2015
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  17. Nach Urteilsaufhebung: Nawalny kann bei Präsidentschaftswahlen antreten | Russische Nachrichten | RBTH, 16. November 2016
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  19. Putin und Erdogan beenden monatelange Eiszeit bei Treffen in St. Petersburg | STERN.de, 09. August 2016
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  47. Russland protestiert: "Freiheit für Nawalny!" - "Putin, hau ab!" - Allgäuer Zeitung, 24.01.2021
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  49. Doctor in charge of treating Alexei Navalny in Russia after Novichok poisoning dies suddenly | Daily Mail Online, 4 February 2021
  50. Welt & Politik: Arzt, der Navalny nach einer Novichok-Vergiftung behandelt hat, stirbt plötzlich - PressFrom - Deutschland, 05 februar 2021
  51. FAZ.NET | Moskau weist Diplomaten aus drei EU-Ländern aus, 05.02.2021
  52. Inhaftierter Kremlkritiker: Nawalny tritt in Hungerstreik | tagesschau.de, 31.03.2021
  53. Konflikt in der Ostukraine: Russland erhöht Militärpräsenz | tagesschau.de, 12.04.2021
  54. Konflikt mit Russland: "Stehen an der Seite der Ukraine" | tagesschau.de, 13.04.2021
  55. Ukraine-Konflikt: Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer - DER SPIEGEL, 16.04.2021
  56. Tschechien weist 18 Russen aus: "Beispiellose Enthüllungen" um russische Spionage | tagesschau.de, 18.04.2021
  57. Russische Spione und Rüpel unerwünscht - Politik - DIE RHEINPFALZ, 16. April 2021
  58. 58,0 58,1 RND.de - Russland: Parlamentswahl in Kritik - Wahlkommission bestätigt Ergebnis dennoch, 24.09.2021
  59. Digitale Wahlen: Russland als abschreckendes Beispiel | ZEIT ONLINE, 24. September 2021
  60. 60,0 60,1 Sendeverbot für RT DE: Russland droht mit "Vergeltungsmaßnahmen" - Volksverpetzer, 23. Dezember 2021
  61. Russland verlegt Buk-Systeme an Ukraine-Grenze – Militär-Experte alarmiert | STERN.de, 11.12.2021
  62. Nato-Osterweiterung: Archivfund bestätigt Sicht der Russen - WELT, 18.02.2022
  63. Gegen alle Widerstände – RT DE ist auf Sendung gegangen! — RT DE, 16 Dez. 2021
  64. RT Deutsch: Russischer Sender RT erhält keine Lizenz in Luxemburg | ZEIT ONLINE, 15. August 2021
  65. 65,0 65,1 Russisches Fernsehen: Ausstrahlung von Fernsehsender RT DE über Satellit gestoppt | ZEIT ONLINE, 22. Dezember 2021
  66. Memorial: Moskau löst Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation auf - DER SPIEGEL, 28.12.2021
  67. Für Ausländer: Russland führt Zwangsuntersuchung ein | tagesschau.de, 29.12.2021
  68. Deutschlandfunk | Russland und die Proteste in Kasachstan - Ein weiterer Verbündeter Moskaus taumelt, 10.01.2022
  69. Nato-Russland-Rat tagt wieder: Gespräche nach über zwei Jahren | BR24, 12.01.2022
  70. FAZ.NET | Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland: Bescheid gegen RT DE, 03.02.2022
  71. Diplomatie: Ischinger: Russland zu Sicherheitskonferenz eingeladen | ZEIT ONLINE, 14. Februar 2022
  72. Deutschlandfunk | Konflikt in der Ost-Ukraine - Putin hält Minsker Friedensabkommen für gescheitert, 21.02.2022
  73. Luhansk und Donezk: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an | ZEIT ONLINE, 21. Februar 2022
  74. Wladimir Putin kündigt »Friedensmission« in der Ostukraine an - DER SPIEGEL, 21.02.2022
  75. Ukraine-Krieg: Wo die russische Armee steht – und was ihr Kiew entgegensetzen kann - DER SPIEGEL, 26.02.2022
  76. Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland 2024 | Statista, 22.03.2024
  77. Berliner Morgenpost | Terror in Moskau aktuell: Putin-Verbündete machen nach Anschlag radikalen Vorschlag – Schlimme Folter-Szenen kursieren, 24.03.2024
  78. Wer beim Gefangenenaustausch freikam | tagesschau.de, 02.08.2024
  79. Gefangenenaustausch - Putin und seine "Wunderkinder" | tagesschau.de, 02.08.2024