Krimkrise 2014

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Die Krimkrise 2014 ist ein politischer, zum Teil bewaffneter Konflikt um die Halbinsel Krim. Konfliktparteien sind vor allem die Ukraine mit der Übergansregierung Jazenjuk einerseits und Russland andererseits. Seit dem 27. Februar 2014 wurde die Krim durch zunächst nicht offiziell kenntlich gemachte, jedoch von Beobachtern anhand anderer Merkmale identifizierte russische Truppen besetzt.[1] Dies führte zu internationalen Protesten und Sanktionen, vor allem der Staaten der Europäischen Union und der USA. Am 16. März wurde auf der Krim ein Referendum über deren Status abgehalten. Dessen Ergebnis, eine Mehrheit von über 95 Prozent für einen Anschluss an Russland, wurde jedoch international überwiegend nicht anerkannt. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilte die Annexion mit großer Mehrheit.[2] Laut Angaben der NATO befanden sich zeitweise etwa 40.000 russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine, die unter anderem versuchen könnten, eine Landverbindung zur Krim herzustellen. Russland kündigte an, diese würden nach Beendigung "derzeitiger Manöver" in die Kasernen zurückkehren.[3] Zwischenzeitlich deuteten auch laut NATO Anzeichen auf einen teilweisen Abzug der russischen Truppen hin. Im November 2014, nach den Parlamentswahlen in der Ukraine und nach den von den Separatisten in den von ihnen besetzten Gebieten inszenierten, international außer von Russland nicht anerkannten Wahlen, gab es neue Berichte über eine russische Truppenverstärkung an und in der Ostukraine.[4]

Verlauf

Februar

Im Februar 2014 wurde die Ukraine von schweren Unruhen erschüttert. Gegner des letzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch lieferten sich in vielen Landesteilen, vor allem aber in der Hauptstadt Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskräften. Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Konflikt zwischen eher pro-russischen Kräften, deren Machtbasis im Osten des Landes liegt und den eher nach Europa orientierten Strömungen der westlichen Ukraine.[5] Der zeitweise angestrebte EU-Beitrittsprozess des Landes, dessen Aussetzung durch die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU Auslöser für die Proteste des Euromaidan seit November 2013 waren, schien somit zunächst in weitere Ferne gerückt.

Die Staaten der Europäischen Union einigten sich aufgrund der Polizeigewalt gegen Demonstranten in den vorhergehenden Tagen mit vielen Todesopfern am 20. Februar 2014 grundsätzlich auf Sanktionen gegen das Land, die vor allem für die Gewalt verantwortliche Personen treffen sollen.[6] Zugleich reisten die Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland nach Kiew, um im Rahmen einer Doppelstrategie Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung sowie der Opposition zu führen. Ergebnis war eine Vereinbarung, nach der bis Ende 2014 Neuwahlen abgehalten werden sollen. Überdies ist eine Rückkehr zur alten Verfassung von 2004 angestrebt, wodurch die Befugnisse des Präsidenten beschnitten würden.

Die Oberste Rada, das Parlament des Landes, setzte in der Folge den für die Polizeigewalt verantwortlich gemachten Innenminister des Landes ab. Zudem wurde beschlossen, dass die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko freikommen darf. Am 22. Februar hatte Präsident Janukowitsch Kiew in Richtung Charkow verlassen, der Präsidentenpalast war frei zugänglich. Zwei landesweite Trauertage wurden für die mindestens 77 Toten des Euromaidan anberaumt.[7]

Das Parlament setzte Präsident Wiktor Janukowytsch am 22. Februar 2014 ab und legte einen Termin für Neuwahlen am 25. Mai 2014 fest. Julija Tymoschenko wurde auf Anordnung des Parlaments aus der Haft entlassen.[8] Am Abend hielt sie eine Ansprache auf dem Maidan. Am 23. Februar 2014 bestimmte das Parlament Olexandr Turtschynow, einen Vertrauten von Tymoschenko, der zuvor zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war, auch zum Übergangspräsidenten des Landes.[9] Während die EU, die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Aussicht stellten, stoppte Russland die Auszahlung eines angekündigten Kredits von 15 Milliarden US-Dollar.[9]

Am 27. Februar 2014 wurde Arsenij Jazenjuk vom ukrainischen Parlament als Übergangspremier gewählt, der Wahltermin am 25. Mai bestätigt. Zugleich gab es Meldungen, dass der abgesetzte ukrainische Präsident Janukowytsch sich in Russland aufhalte. Auf der Halbinsel Krim, wo neben den Krimtataren, von denen einige Tausend für die Zugehörigkeit zur Ukraine demonstrierten, viele ethnische Russen leben, kam es zu Auseinandersetzungen. Pro-russische Demonstranten stürmten das Regionalparlament und besetzten es vorübergehend. Später trat das regionale Parlament dennoch zusammen, entließ die Regionalregierung und beschloss, auf der Krim am 25. Mai ein "Referendum über die Zukunft der Region" abzuhalten, bei der über die vollständige Autonomie oder Zugehörigkeit zur Ukraine der Halbinsel entschieden werden soll. Russland begann am gleichen Tag eine Militärübung, die zum Teil als Drohkulisse wahrgenommen wurde. Zugleich beriet die NATO über die aktuelle Situation.[10]

Am Folgetag äußerte sich der vom Parlament abgesetzte Präsident Janukowytsch in einer Pressekonferenz in Rostow in Russland und bezeichnete sich weiter als legitimen Präsidenten der Ukraine. Zugleich besetzten zunächst Soldaten ohne nationale Erkennungsmerkmale zwei Flughäfen auf der Krim. Es folgten mehrere hundert russische Truppen, die auf einer Luftwaffenbasis landeten. Ukrainischen Angaben seien bis zu 6.000 russische Soldaten zusätzlich zur ohnehin dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte in der Region. Berichten zufolge hatte die Regionalregierung der Krim Russland "um Hilfe" gebeten. Auch Operationen von Schiffen und Hubschraubern auf ukrainischem Territorium wurden gemeldet. Funk- und Telefonverbindungen in die Region waren gestört. Die Ukraine sprach von einer "Aggression" und versetzte ihr Militär in Alarmbereitschaft.[11] Der UN-Sicherheitsrat tagte am Abend ohne konkretes Ergebnis. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama warnte Russland indes und drohte damit, gemeinsam mit europäischen Kollegen nicht am G8-Gipfel im Juni in Sotschi teilzunehmen.[12]

März

Am 1. März kam es in den östlichen Gebieten der Ukraine zu prorussischen Demonstrationen, an diesem und in den Folgetagen wurden auch immer wieder Regionalverwaltungen von jenen besetzt, unter anderem in Donezk und Charkow. Inzwischen besetzten russische Verbände ohne Abzeichen, die jedoch anhand von Fahrzeugen und weiteren Merkmalen wie etwa Waffen als solche zu erkennen waren - einige Soldaten gaben sich auch als Russen zu erkennen[1] -, Armee- und Marinestützpunkte der Ukraine auf der Krim oder umzingelten diese. Die Ukraine bat das Ausland, vor allem die NATO, um Beistand. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Boxweltmeister und designierte ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko rief die Ukrainer zur "Generalmobilmachung" auf. Es kam erneut zu einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.[13]

Ab dem 2. März begann die Ukraine mit der Einberufung von Reservisten, ohne jedoch zunächst eine allgemeine Mobilmachung vorzunehmen. Am Abend wurde der ukrainische Marinechef Beresowski wegen Hochverrats entlassen, nachdem er vor laufenden Kameras Russland die Treue geschworen hatte. Westliche Politiker kritisierten Russlands Verhalten scharf. US-Außenminister John Kerry drohte Russland mit dem Ausschluss aus den G8. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Putin und kritisierte sein Vorgehen dabei, Putin rechtfertigte dieses.[14]

Zu Wochenbeginn am 3. März reagierten auch die Börsen weltweit mir Kursverlusten auf die Krise.[15] Am Montag wurden von mehreren westlichen Regierungen Sanktionen erwogen. Russische Truppen wurden auch auf dem der Krim nahegelegenen russischen Festland gesichtet und auf die Krim verschifft.[16] Nahe Kertsch wurde ein Fährterminal besetzt. Der russische Außenminister Lawrow verteidigte erneut die die Handlungsweise seiner Regierung.

Am 4. März äußerte sich Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz und sprach von einem Putsch in Kiew. Er behielt sich einen Militäreinsatz vor,[17] bestritt aber, dass sich russische Truppen bereits auf der Krim befänden. Diese Position wurde von offizieller russischer Seite auch in den folgenden Tagen beibehalten. Es handle sich um prorussische "Selbstverteidigungskräfte". Der russlandfreundliche Regierungschef der Krim, Aksjonow kündigte eine Vorverlegung des Referendums über die Unabhängigkeit der Krim an.

Auf dem Außenministertreffen der EU, der USA, der Ukraine und Russlands in Paris wurde vergeblich versucht, die russische und ukrainische Seite zu direkten Gesprächen zu bewegen. Die Europäische Union kündigte die Bereitstellung eines Hilfspakets von insgesamt elf Milliarden Euro für die Ukraine an. Auf der Krim wurde der UN-Sondergesandte Robert Serry von Bewaffneten bedroht, worauf jener die Halbinsel verließ, um von Kiew aus weiterzuarbeiten. Erneut wurden von westlichen Staaten Sanktionsdrohungen gegen Russland ausgesprochen.[18]

Ziel der diplomatischen Bemühungen war vor allem die Einrichtung einer "Kontaktgruppe" zwischen den beteiligten Staaten. Eine Zusage Russlands dafür gab es auch am 6. März nicht, als die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammenkamen. Die dort beschlossenen Sanktionen gegen Russland - Aussetzung von Gesprächen über Visaerleichterungen und ein Grundsatzabkommen - wurden allgemein als moderat beurteilt. Weitere Maßnahmen wurden jedoch nicht ausgeschlossen. Am selben Tag erließen auch die USA erste Sanktionen, die unter anderem Einreiseverbote oder Kontensperrungen für an der "Destabilisierung" der Ukraine beteiligte Personen beinhalteten. Russland drohte seinerseits mit Sanktionen. Das Parlament der autonomen Krimrepublik stimmte für den Anschluss der Krim an Russland. Es folgte jedoch ein Referendum. Dieses wurde von der Ukraine, aber auch von Bundeskanzlerin Merkel schon im Vorfeld als "illegal" bezeichnet.[19]

In dem am 16. März stattgefundenen Referendum entfielen mehr als 95 Prozent der Stimmen auf einen Anschluss der Krim an Russland. International wurde das Referendum u. a. wegen der vorausgegangenen Völkerrechtsverletzungen überwiegend nicht anerkannt.[20] Dennoch gliederte Russland die Krim in den folgenden Tagen in sein Staatsgebiet ein. Westliche Staaten, darunter die USA, Kanada, europäische Staaten und Japan verhängten weitere Sanktionen, darunter Kontensperrungen und Einreiseverbote vornehmlich gegen hochrangige russische Politiker.[21] Die UN-Vollversammlung verurteilte am 27. März 2014 die Annexion der Krim durch Russland. 100 Staaten stimmten für eine entsprechende nicht bindende Resolution, elf stimmten dagegen, 58 enthielten sich.[2]

Quellen