Jens Spahn

Jens Spahn, 2021

Daniel Funke and Jens Spahn, 2020

Jens Georg Spahn (* 16. Mai 1980 in Ahaus in Nordrhein-Westfalen) ist ein deutscher Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages. Von 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Angela Merkel. Seit Januar 2021 ist Spahn einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

Leben

Kindheit und Jugend

Jens Spahn wurde am 16. Mai 1980 in Ottenstein, einem Stadtteil von Ahaus im Westmünsterland wenige Kilometer vor der niederländischen Grenze geboren, wo er mit zwei Geschwistern auch aufgewachsen ist. Er war Messdiener, organisierte Sommerferienlager und war ab 1998 Vorsitzender des Bunds der Deutschen Katholischen Jugend.

Karriere

1995 trat er in die Junge Union Deutschlands (JU) ein und 1997 dann in die CDU. 1999 wurde Spahn Vorsitzender der JU Kreis Borken und Mitglied des Ahauser Stadtrats. Ebenfalls 1999 schloss er sein Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus ab und startete eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster. Anschließend studierte er Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen, das er mit dem Master of Arts (M.A.) abschloss.

Am 22. September 2002 wurde Jens Spahn zum ersten Mal als Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I / Borken I in den Deutschen Bundestag gewählt. 2012 wurde er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU gewählt. Ebenfalls 2012 wurde Spahn von Friends of Europe, einer europäischen „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“ unter die „40under40 – European Young Leaders“ gewählt. 2014 wurde er in das Präsidium der CDU gewählt. Von Juli 2015 bis März 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble (1942–2023). Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der 63. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.

Am 14. März 2018 wurde Spahn als Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Angela Merkel vereidigt. Am 17. September 2018 veröffentlichte der Politikwissenschaftler und Chefredakteur Michael Bröcker sein Buch Jens Spahn: Die Biografie im Verlag Herder. Durch die sich Ende 2019/Anfang 2020 weltweit verbreitende COVID-19-Pandemie gelang Spahn als Bundesminister für Gesundheit in seiner restlichen Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit in den Fokus der Öffentlichkeit. Im Januar 2021 wurde Jens Spahn einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erreichte das Bündnis aus CDU und CSU mit 24,1 % sein schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und kam danach nicht in die Regierungsverantwortung. Am 13. Dezember 2021 wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. In dieser Funktion ist er für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Spahn ist Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe. Am 29. März 2022 wurde Spahn als „Energieexperte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Fernsehsender Phoenix vorgestellt und gab in dieser Funktion eine Einschätzung zur Gas-Drohung aus Russland ab. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte während seines Angriffskrieges auf die Ukraine damit, Gas u. a. nach Deutschland nur noch gegen Rubel auszuliefern.

Privat

Sein „erstes und letztes Interview“ über seine Homosexualität gab Jens Spahn 2012 dem Spiegel-Magazin.

Im Dezember 2017 heiratete Spahn auf Schloss Borbeck in Essen den Journalisten Daniel Funke (* 23. Juli 1981). Die Trauung vollzog der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Funke wurde im September 2019 Hauptstadt-Büroleiter der Burda Magazine Holding.

Kritik

Elektronische Gesundheitskarte

Im Januar 2005 wurde die gematik mit Sitz in Berlin von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet. Sie hat die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zur Aufgabe. Im Mai 2019 übernahm das BMG unter Jens Spahn 51 Prozent der Anteile und kann somit Mehheitsentscheidungen ohne die anderen Anteilseigner treffen. Noch 17 Jahre nach Gründung der gematik funktioniert das E-Rezept und der Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) nicht verünftig; die Ausstellung eines E-Rezepts dauert ein Vielfaches gegenüber einem Rezept auf Papier. Das behindert die Arbeit in den Praxen. Laut Stephan Hofmeister, Vizepräsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), habe der hohe Zeitdruck Spahns wegen der Einführung des E-Rezepts zum 1. Januar 2022 die Digitalisierung nicht vorangebracht, sondern massiv behindert. Der Ärzteverband drohte mit Austritt aus der gematik.

Für eine "sichere" Verbindung an die TI werden sogenannte Konnektoren verwendet. Diese sind mit Zertifikaten ausgestattet, die nach fünf Jahren auslaufen. Das Zertifikat ist auf einer SmartCard (gSMC-K) gespeichert, die im Konnektor steckt. Trotzdem sollen die Konnektoren ausgetauscht werden, was mehrere hundert Millionen Euro und eine Menge Schrott verursacht. Der Chaos Computer Club (CCC) bewies im Oktober 2022, dass sich die nötigen Änderungen über Software bewerkstelligen lassen. Die gematik hält trotzdem den Hardwaretausch der Konnektoren "kurzfristig" für die beste Lösung und bezeichnet den Hardwaretausch als "insgesamt sicherste und wirtschaftlichste Lösung".

COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie wurde Anfangs als harmlos heruntergespielt, sie sei nicht schlimmer als eine Grippe. Spahn sagte dazu am 23. Januar 2020 „Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen.“ Maßnahmen wie Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen wurden bereits 2012 im Bericht zur "Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz" festgehalten, aber beim Ausbruch 2020 nicht befolgt. Erst am 29. Januar 2020 kam der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag zusammen. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits weltweit Verdachtsfälle. Das Thema Coronavirus wurde noch dazu an das Ende der Sitzung gesetzt und auf den Bericht aus 2012 wurde nicht eingegangen. Am 12. Februar 2020 sagte Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“. Ende Februar 2020 gab es in der Bundesregierung zwar Überlegungen zu einem Lockdown, doch trotz sich weltweit verschlimmernder Lage feierte Deutschland Karneval und Fasching. Dabei sind Hotspots entstanden, durch die sich der Coronavirus schneller verbreitet hat. Erst 78 Tage nach der ersten Meldung im Frühwarnsystem ProMED kam es in Deutschland zu bundesweiten entschlossenen Maßnahmen gegen das Coronavirus, wobei Großveranstaltungen abgesagt wurden und Schulen wie Geschäfte geschlossen wurden.

Bis April 2020 herrschte über Wochen ein erheblicher Mangel an Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, Brillen, Handschuhen oder Kitteln in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. So konnte sich der Coronavirus darüber schneller verbreiten.

Für die kritischen Anfangsmonate der Pandemie von März bis Mai 2020 hatten die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einen Bedarf von mindestens 75 Millionen sogenannter Partikelfiltrierenden Halbmasken (PfH) angemeldet. Spahns Behörde bestellte über unterschiedlichste Kanäle mehr als eine Milliarde Masken, die meisten davon stammten aus China und entsprachen nicht dem europäischen CE-Standard. Die Masken wurden ab April 2020 mit einem stark vereinfachten Verfahren getestet und Produkten einen ausreichenden Infektionsschutz bescheinigt, die sich später als untauglich erwiesen. Die Europäische Union (EU) verfügte schon zu Beginn der Pandemie, dass im Schnellverfahren geprüfte Masken und andere Schutzausrüstung, nur in einer Mangelsituation und dann auch nur an Menschen abgegeben werden dürfen, die direkt an der Pandemiebekämpfung beteiligt waren, wie etwa medizinische Fachkräfte. Spätestens ab September 2020 waren nach den regulären EU-Vorgaben zertifizierte Masken ausreichend verfügbar, doch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plante zum Jahreswechsel, mindestens 65 Millionen der überschüssigen Partikelfiltrierenden Halbmasken an besonders vulnerable Gruppen zu verteilen: Menschen mit Behinderung, Wohnungslose oder Asylbewerber. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhinderte jedoch die Verteilung. Auch bei FFP2-Schutzmasken gab es Probleme. Anfang November 2020 kündigte Spahn an, bundesweit 290 Millionen Masken an Pflegeheime und ambulante Dienste verteilen zu wollen. Die Einrichtungen sollen demnach jeweils 1000 hochwertige FFP2-Masken und 2000 einfache OP-Masken erhalten. Im Dezember 2020 warnte die Arbeiterwohlfahrt vor den 30.000 FFP2-Schutzmasken, die in den knapp 60 Pflegeeinrichtungen angekommen waren. Diese waren laut Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen absolut ungeeignet. Sie seien mit dem Hinweis „Non-Medical“ versehen und damit nicht für den Einsatz im medizinischen Bereich nutzbar. Bei einigen fehlten zudem Angaben, wie das Haltbarkeitsdatum oder der Verwendungsbereich.

Der Bundesrechnungshof (BRH) warf dem Gesundheitsministerium überhöhte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken zugunsten der Apotheken im Winter sowie fehlende Prüfung alternativer Vertriebswege vor. Auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser habe es eine massive Überkompensation aus Steuermitteln gegeben. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten demnach allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen. In der sogenannten Maskenaffäre haben sich mehrere Politiker der Parteien CDU und CSU 2020 und 2021 mutmaßlich Vorteile verschafft. Mehrere Abgeordnete vermittelten Maskengeschäfte an Landes- und Bundesministerien – und kassierten dafür Provisionen, die sich auf 11,5 Millionen Euro belaufen sollen. Die Maskenaffäre hatte für sie alle juristische, politische und finanzielle Konsequenzen.

Für die Pandemie-Verfolgung wurde eine Corona-Tracing-App als unverzichtbar erachtet. Die Kosten für die Entwicklung der App durch Europas größten Softwarekonzern SAP beliefen sich auf 7,15 Millionen €, der Entwicklungspartner T-Systems erhielt 7,8 Millionen Euro für die IT-Infrastruktur und den Aufbau von zwei Hotlines. An monatlichen Kosten fallen bei T-Systems zwischen 2,5 und 3,5 Millionen € an. Die Entwicklung der App verzögerte sich im April 2020 um mehrere Wochen, da die Entwickler sind sich nicht einig waren und Fragen um den Datenschutz weiter offen blieben.

Zur Förderung der Entwicklung vom Impfstoffen legte der Bund ein 750 Millionen Euro umfassendes "Nationales Sonderprogramm zur Förderung der Covid-19-Forschung“ auf, um die Studienkapazitäten (ca. 500 Millionen €) und Produktionskapazitäten (250 Millionen €) für passende Impfstoffe zu erweitern. Von den nicht rückzuzahlenden staatlichen Fördermitteln entfielen 375 Millionen € auf das Biotechnologieunternehmen BioNTech mit Sitz in Mainz. Bis Februar 2021 wurden von BioNTech aber nur 36 Millionen € für den Ausbau der Impfstoffproduktion genutzt. Am 24. Juni 2020 bot der US-Pharmakonzern Pfizer im Namen von BioNTech und Pfizer der EU 500 Millionen Impfdosen zum Preis von je 54,08 € an. Jedoch einigte man sich im Sommer 2020 auf einen endgültigen Preis in Höhe von 15,50 €. Im Dezember 2020 wurde durch einen Fehler bekannt, wie viel die EU-Länder für die Impfstoffe der verschiedenen Hersteller zahlen sollen. Demnach kostet der Impfstoff von BioNTech/Pfizer 12,00 €, der von Moderna 18 US-Dollar und der Impfstoff von AstraZeneca nur 1,78 €. Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca hat seinen Impfstoff nämlich bis Ende 2021 zum Selbstkostenpreis abgeben. In Deutschland wurde trotzdem vorwiegend der Impfstoff von BioNTech verarbreicht.

Am Morgen des 20. Oktober 2020 mahnte Spahn im ZDF die Menschen zur Vorsicht und führte u. a. Feiern und Veranstaltungen als Hauptansteckungspunkte an. Am Abend nahm dann Spahn selber an einem Abendessen mit Spendengala mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teil. Am nächsten Tag wurde Spahn positiv auf Corona getestet. Bei der Spendengala zahlten die Gönner passgenau 9.999 Euro für seinen Wahlkampf, damit man 1 Euro unter der Meldepflicht bleibt.

Zum Impfstart am 27. Dezember 2020 in Deutschland wurden rechtzeitig hunderte Impfzentren aufgebaut, aber es gab in den ersten Wochen viel zuwenig Impfstoffe und die Terminvereinbarungen liefen chaotisch. Die Terminvergabe über Online-Terminbuchungen war für die priorisierte Gruppe der über 80-Jährigen technisch schwierig und die Telefon-Hotlines waren die ersten Wochen total überlastet.

Mitte Januar 2021 teilte Pfizer kurzfristig mit, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen an mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, für die folgenden drei bis vier Wochen nicht einhalten könne. Als Grund dafür wurden Umbauten im Pfizer-Werk im belgischen Puurs angegeben. Auch AstraZeneca kündigte im Februar 2020 an, zwischen April und Juni 2020 weniger als die Hälfte der vertraglich zugesagten 180 Millionen Impfdosen in die EU liefern zu können.

Im Februar 2021 kündigte Spahn an, dass ab dem 1. März 2021 „jeder Bürger und jede Bürgerin zweimal wöchentlich kostenlos einen PoC-Antigen-Schnelltest durchführen lassen“ könne. Doch entsprechende Verträge mit Herstellern waren da noch gar nicht abgeschlossen und die dazu notwendigen Tests standen auch nicht rechtzeitig zur Verfügung.

Ab Anfgang März 2020 wurden für alle Bürger kostenlos Corona-Schnelltest angeboten. Die Corona-Schnelltest wurden aber gar nicht oder unzureichend kontrolliert. In bundesweit über 50 Testzentren gab es Auffälligkeiten, die zur Ermittlung der deutschen Staatsanwaltschaften wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests führten. Die Anbieter von Testzentren konnten pro Test anfänglich 18 € abrechnen. Ende Juni 2020 reagierte Spahn auf die Betrugsfälle und reduzierte die Vergütung pro Test. Bis August 2021 zahlte der Staat rund 4,2 Milliarden € an die Testzentren. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschloss im August 2021, dass die Tests ab dem 11. Oktober 2021 kostenpflichtig werden. Bereits nach wenigen Wochen wurden jedoch die Corona-Schnelltest wieder kostenlos bereitgestellt.

Obwohl es rechtlich möglich wäre, BioNTech zu zwingen, Lizenzen an andere Firmen zur Impfstoffproduktion zu geben lehnte Spahn im Dezember 2020 und Januar 2021 die Forderung ab. Im Mai 2021 wies Spahn erneut Forderungen nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zurück. Die Aussetzung des Patentschutzes nach Vorschlag von US-Präsident Joe Biden könnte dafür sorgen, dass die Welt schneller mit Impfstoffen versorgt wird und so die Verbreitung von Corona und Entstehung von Mutanten verlangsamt oder gestoppt wird.

Nach der Niederlage der CDU in der Bundestagswahl 2021 liess Jens Spahn Ende September 2021 die meisten der etablierten Impfzentren schliessen und beendete zum Ende November 2021 die epidemische Lage nationaler Tragweite. Nur Wochen später forderte Spahn die Wiedereröffnung der Impfzentren für eine Auffrischungsimpfung.

Zur Kontaktnachverfolgung stellte der deutsche Rapper Smudo (Die Fantastischen Vier) am 28. Februar 2021 in einer Polit-Talkshow eine App von culture4life vor, mit der sich Kontakte bei Besuchen im öffentlichen Raum wie Restaurants im Infektionsfall nachverfolgen lassen. Smudo besitzt über die Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG zusammen mit den anderen drei Gruppenmitgliedern der Fantastischen Vier 22,9 Prozent am Unternehmen culture4life. Der Chaos Computer Club (CCC) und kurz darauf knapp 80 deutsche IT-Sicherheitsforscher warnten eindringlich vor der Luca-App. Trotzdem wurde sie vielfach eingesetzt und von 13 Bundesländern für viele Millionen Euro eingekauft. Es folgte eine Serie von Pannen und Fehler mit der App. Die Liste reichte von Sicherheitslücken über unzureichende Datensicherheit bis zur Nichterreichbarkeit des Supports. Und die Gesundheitsämter nutzten die von der Luca-App gelieferten Daten für ihre Kontaktnachverfolgung kaum, da die Datenqualität nicht ausreichend ist. Die Mainzer Polizei nutzte hingegen verbotenerweise Daten der Luca-App, um Zeugen für einen Fall zu finden. Auch die Corona-Gästelisten von Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften wurden bis Januar 2022 von Strafverfolgungsbehörden in mehr als 100 Fällen verbotenerweise genutzt. Derartige Datenabfragen werden bei den Staatsanwaltschaften nicht gesondert erfasst, so dass die Zahlen vor allem auf der Erinnerung der Beamten beruhen.

Die Gesundheitsämter waren mindestens in den ersten zwei Jahren der Pandemie aufgrund von Personalmangel immer wieder überlastet. Die Bundeswehr unterstützte daher phasenweise die Gesundheitsämter. Die Personalmängel wurde nicht behoben. Ende Dezember 2021 stellte ein großer Teil der Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung und Quarantäneansprache bei Coronainfizierten mangels Personals ein. Zur Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle.

In der Amtszeit von Spahn als Gesundheitsminister wurden die Schulen nicht systematisch mit Luftfiltern oder Luftreinigungsgeräten ausgerüstet. Bereits im Herbst 2020 gab es angesichts des herannahenden Winters Forderungen nach Luftreinigern an Schulen. Auch eine systematische Ausrüstung der Schulen und Schulkinder für das immer wieder notwendige Homeschooling mit ausreichender IT-Ausstattung fand nicht statt. Für den digitalen Unterricht wurden stellenweise die datenschutzrechtlich bedenklichen Lösungen Microsoft Teams oder Zoom eingesetzt.

Antigen-Schnelltests wurden europaweit nicht ausreichend geprüft, die Hersteller konnten COVID-19-Tests als „IVD niedrigen Risikos“ selbst zertifizieren. Ihre Marktzulassung wurde durch die EU-Richtlinie für In-vitro-Diagnostika (IVD) geregelt. Laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) waren Ende 2021 viele Antigen-Schnelltests nicht zuverlässig genug. Erst ab Mai 2022 müssen die Schnelltests von einem EU-Referenzlabor und einer benannten Stelle überprüft werden. Bis Mitte Dezember 2021 prüfte das PEI 245 verschiedene Antigentests, davon sind 46 Antigentests durchgefallen. Im Dezember 2021 hatte Wien höhere PCR-Testkapazität als ganz Deutschland. PCR-Tests gelten allgemein als verlässlichste Quelle um eine Corona-Infektion nachzuweisen. Im Januar 2022 warnten ertmals Testzentren und Labore in Deutschland, da sie wegen der Omikron-Variante an ihre Belastungsgrenzen stoßen und bundesweit eine Knappheit an PCR-Tests herrscht. Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass der Bund knapp 800 Millionen Masken verbrennen will. Dabei handelt es sich um Fehl- und Zuvielkäufe vom früheren Gesundheitsminister Jens Spahn.

Anfang 2023 wurde darüber berichtet, dass Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung ergeben haben, dass vom Bund und Krankenkassen bis dahin mit mehr als 6 Milliarden Euro für PCR-Test deutlich zuviel bezahlt worden ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug zu Beginn der Pandemie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich an den Kosten für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test, statt an den Kosten für andere PCR-Tests für 19,90 Euro. Diese vorgeschlagenen Kosten übernahm der Bund. Erst im Mai 2020 drängten die Krankenkassen darauf, die Preise zu senken. Die Ärzteseite blieb bei ihrem Preis, ohne Belege für die Kosten vorzulegen. Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, entschied der unparteiische Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, dass die Kassen ab 1. Juli 2020 für den PCR-Test 39,40 Euro an die Labore zahlen müssen - immer noch doppelt so viel wie für vergleichbare andere PCR-Labortests. Das Gesundheitsministerium vergütete auch dann noch für neun Monate jeden PCR-Test mit 50,50 Euro. Bis Juli 2022 zahlten die Krankenkassen 35 Euro für einen Test, das Ministerium 43,56 Euro. Zu dieser Zeit konnten die Labore bei der Firma Biozol einen zertifizierten Test für drei Euro einkaufen, bei Euroimmun für sechs Euro und bei altona Diagnostics für sieben Euro. Nach einigen Preissenkungsrunden kassierten die Labore Anfang 2023 für jeden PCR-Test immer noch 27,30 Euro von den Kassen und 32,39 Euro vom Bund. Michael Müller, Chef des Labor-Lobbyverbandes ALM behauptete noch im Mai 2022, die Preise für PCR-Tests seien hierzulande im europäischen Vergleich am „unteren Rand“. Ein Berliner Unternehmer bot dem Bund Anfang 2021 vergeblich einen PCR-Test für 15 Euro an. Der Laborkonzern Sonic Healthcare konnte seinen Gewinn in einem Jahr von 82 auf 274 Millionen Euro steigern. Mitte 2020 reichte die KBV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die drastische Absenkung der Vergütung der PCR-Tests für SARS-CoV-2 ein.

Am 21. Juni 2024 steckte das Gesundheitsministerium vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche Niederlage in einem Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken ein. Das Gericht erklärte eine Klausel im von Spahn gestarteten Open-House-Verfahren für ungültig. Das Verfahren garantierte allen Unternehmern 4,50 Euro für jede FFP2-Maske, die bis 30. April 2020 angeliefert wird. Das Gesundheitsministerium erklärte bei späterer Lieferung aber das Geschäft für ungültig und müsse die Lieferungen nicht bezahlen. Das OLG sieht die Lieferanten darin unverhältnismäßig benachteiligt, das Gesundheitsministerium hätte eine Nachfrist setzen müssen. Das Urteil könnte Signalwirkungen für alle Lieferanten haben. Im Oktober 2023 bezifferte das Gesundheitsministerium den Streitwert gegenüber dem Bundestag auf 988 Millionen Euro. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegt der Streitwert im Juni 2024 aber bei 2,3 Milliarden Euro. Hanno Kautz, der Sprecher von Gesundheitsministers Karl Lauterbach, bestätigte die Zahl auf Anfrage. Das OLG lässt eine Revision nicht zu. Mindestens eine weitere Klage steht um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken noch an.

Immobilien

Im Juli 2020 kauften Spahn und Funke eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro. Spahn erwirkte zunächst gerichtliche Verfügungen gegen mehrere Medien, dass die genaue Kaufsumme nicht öffentlich genannt werden dürfe, gab dann aber den Druck der Öffentlichkeit nach. Den Großteil der Kredite für den Kauf stammt von der Sparkasse Westmünsterland, in der Spahn von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat saß. Spahn besitzt noch zwei weitere Wohnungen. Eine davon erwarb er für rund eine Million Euro von einem Ex-Pharma-Manager, den er später an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma berief.

Gesundheits-Apps

Im Oktober 2020 war der Startschuß für digitale Gesundheits-Apps (DiGAs) auf Rezept. Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete das als „Weltneuheit“, damit sei Deutschland sei „das erste Land, in dem es Apps auf Rezept gibt“. Seitdem müssen die Krankenkassen die Kosten für Gesundheits-Apps bezahlen; die Apps werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erstattungsfähigkeit geprüft. Doch dabei handelt es sich nicht um eine „eigene technische Überprüfung“, sondern nur um eine Prüfung von Unterlagen, die die Hersteller selber eingereicht haben. Das führte zu einer Reihe von Apps mit zweifelhaftem Nutzen und teilweise mit gravierenden Sicherheitslücken, die zu hohen Preisen im Quartalsabo angeboten werden. Bis Mitte 2022 waren 31 DiGAs zugelassen, die im Schnitt die Krankenkassen 428 Euro pro Quartal kosten. Das Gesetz über die Apps ermöglicht es den Herstellern, den Preis im ersten Jahr vollkommen frei zu wählen, ähnlich wie bei neuen Medikamenten. Die Hersteller müssen keinen Nachweis über die Entwicklungskosten und auch nicht über den therapeutischen Zusatznutzen erbringen. Erst im Laufe des ersten Jahres auf dem Markt sollen die Hersteller dann den Nutzen belegen und sich mit den Kassen auf einen angemessenen Preis einigen. Laut dem AOK-Bundesverband sind jedoch über 1,5 Jahren nach Einführung der DiGAs „alle Vergütungsverhandlungen zu den DiGAs, die dauerhaft in das BfArM-Verzeichnis aufgenommen worden sind, gescheitert“. Daher legte dann eine Schiedsstelle die Preise fest, wodurch es bei einzelnen Apps zu erheblichen Preisreduzierungen von hunderten von Euros pro Quartal kam.

Nationales Gesundheitsportal

Im September 2020 führte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn das Nationale Gesundheitsportal (NGP) gesund.bund.de ein. Das BMG kooperierte dabei mit der Suchmaschine Google, wogegen Verlage wie der Konzern Hubert Burda Media und der Wort & Bild Verlag 2021 erfolgreich klagten. Der Wort & Bild Verlag klagte auch erfolgreich wegen Verletzung der Pressefreiheit. Mitte 2023 urteilte das Bonner Landgerich, dass das Portal gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und abgeschaltet werden muss.

Veröffentlichungen (Auswahl)

• 2009: Der Deutsche Bundestag und Europa, 72 Seiten, GRIN Verlag, 2. Auflage, ISBN 978-3640259892
• 2014: Die Europäische Union und die Europäer: So funktioniert die EU, Martin Jürgen, Philipp Sternad, Hendrik M. Buurman und Jens Spahn, 176 Seiten, Science Factory, ISBN 978-3956871177
• 2015: Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge, Herausgeber Jens Spahn, 208 Seiten, Verlag Herder, ISBN 978-3451349973
• 2016: App vom Arzt: Bessere Gesundheit durch digitale Medizin, Jens Spahn, Markus Müschenich und Jörg F. Debatin, 144 Seiten, Verlag Herder, ISBN 978-3451375088
• 2017: 50plus-Studie - Einzigartigkeit des Alterns, Hermann Binkert, Klaus Morgenstern, Jens Spahn und Gabriele Beibst, 209 Seiten, CONSULERE Verlag, ISBN 978-3943520057
• 2022: Wir werden einander viel verzeihen müssen, Jens Spahn, Olaf Köhne, Peter Käfferlein, 304 Seiten, Heyne Verlag, ISBN 978-3453218444

Literatur

• 2018: Jens Spahn: Die Biografie, Michael Bröcker, 304 Seiten, Verlag Herder, ISBN 978-3451383366
• 2021: Ausbruch: Innenansichten einer Pandemie - Die Corona-Protokolle | Scharfsinnige Analyse der Corona-Politik, Katja Gloger und Georg Mascolo, 336 Seiten, Piper, 4. Auflage, ISBN 978-3492070911

Weblinks

• https://www.jens-spahn.de/
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• Deutscher Bundestag - Jens Spahn
• Jens Spahn | CDU/CSU-Fraktion
• Jens Spahn, MdB - CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag
• Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | BMG - Bundesgesundheitsministerium @ Wayback Machine
• Jens Spahn - Profil bei abgeordnetenwatch.de
• Jens Spahn – Lobbypedia
• Jens Spahn bei Wikimedia Commons