Polen: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 11. November 1918 begann nach Ende des [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieges]] formell die Zeit der Zweiten Polnischen Republik auf dem Gebiet Kongresspolens beziehungsweise des Königreichs Polen. Polen zählt als 51. Gründungsmitglied der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]]. Die Charta der Vereinten Nationen wurde am 26. Juni 1945 in [[San Francisco]] unterzeichnet. Polen nahm daran nicht teil und unterschrieb die Charta später. Seit 1991 ist Mitglieder des Europarats. Seit 1996 ist Polen Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Seit dem 12. März 1999 ist Polen Mitgliedsstaat der [[NATO]] (North Atlantic Treaty Organization). Seit dem 1. Mai 2004 ist Polen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. | Am 11. November 1918 begann nach Ende des [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieges]] formell die Zeit der Zweiten Polnischen Republik auf dem Gebiet Kongresspolens beziehungsweise des Königreichs Polen. Polen zählt als 51. Gründungsmitglied der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]]. Die Charta der Vereinten Nationen wurde am 26. Juni 1945 in [[San Francisco]] unterzeichnet. Polen nahm daran nicht teil und unterschrieb die Charta später. Seit 1991 ist Mitglieder des Europarats. Seit 1996 ist Polen Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Seit dem 12. März 1999 ist Polen Mitgliedsstaat der [[NATO]] (North Atlantic Treaty Organization). Seit dem 1. Mai 2004 ist Polen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. | ||
Von 2007 bis 2014 war Donald Tusk (* 1957) Ministerpräsident der Republik Polen. Von 2010 bis 2015 war Bronisław Komorowski (* 1952) das Staatsoberhaupt Polens. Ab 2014 war Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (* 1956) Regierungschefin Polens, nachdem Vorgänger Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates ab dem 1. Dezember 2014 ernannt wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-ewa-kopacz-ist-neue-ministerpraesidentin-und-folgt-donald-tusk-a-991742.html Polen: Ewa Kopacz ist neue Ministerpräsidentin und folgt Donald Tusk - SPIEGEL ONLINE, 15.09.2014]</ref> Im August 2015 wurde Staatspräsident Andrzej Duda (* 1972) das Staatsoberhaupt Polens. Am 16. November 2015 wurde Beata Szydło (* 1963) (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) die Ministerpräsidentin Polens. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum reichte Beata Szydło am 7. Dezember 2017 ihren Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin der Republik Polen ein.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-regierungschefin-beata-szydlo-tritt-zurueck-15330231.html FAZ.NET - Polens Regierungschefin Beata Szydlo tritt zurück, 07.12.2017]</ref> Am 8. Dezember 2017 folgte ihr Mateusz Morawiecki im Amt des Ministerpräsidenten.<ref>[https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/polens-neuer-ministerpraesident-mateusz-morawiecki-ist-offiziell-ernannt-ld.1337522 Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offiziell ernannt | NZZ, 8.12.2017]</ref> Am 12. Juli 2020 gewann Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl mit rund 51 % der Stimmen gegen den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform.<ref>[https://rp-online.de/politik/ausland/polen-andrzej-duda-gewinnt-praesidentschaftswahl-gegen-rafal-trzaskowski_aid-52175929 RP ONLINE | Polen: Andrzej Duda gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Rafal Trzaskowski, 13. Juli 2020]</ref> | Von 2007 bis 2014 war Donald Tusk (* 1957) Ministerpräsident der Republik Polen. Von 2010 bis 2015 war Bronisław Komorowski (* 1952) das Staatsoberhaupt Polens. Ab 2014 war Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (* 1956) Regierungschefin Polens, nachdem Vorgänger Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates ab dem 1. Dezember 2014 ernannt wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-ewa-kopacz-ist-neue-ministerpraesidentin-und-folgt-donald-tusk-a-991742.html Polen: Ewa Kopacz ist neue Ministerpräsidentin und folgt Donald Tusk - SPIEGEL ONLINE, 15.09.2014]</ref> Im August 2015 wurde Staatspräsident Andrzej Duda (* 1972) das Staatsoberhaupt Polens. Am 16. November 2015 wurde Beata Szydło (* 1963) (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) die Ministerpräsidentin Polens. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum reichte Beata Szydło am 7. Dezember 2017 ihren Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin der Republik Polen ein.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-regierungschefin-beata-szydlo-tritt-zurueck-15330231.html FAZ.NET - Polens Regierungschefin Beata Szydlo tritt zurück, 07.12.2017]</ref> Am 8. Dezember 2017 folgte ihr Mateusz Morawiecki im Amt des Ministerpräsidenten.<ref>[https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/polens-neuer-ministerpraesident-mateusz-morawiecki-ist-offiziell-ernannt-ld.1337522 Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offiziell ernannt | NZZ, 8.12.2017]</ref> Bei der Parlamentswahl am 13. Oktober 2019 blieben die Nationalkonservativen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei PiS von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg.<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/298271/parlamentswahl-in-polen/ Parlamentswahl in Polen | bpb.de, 18.10.2019]</ref> Am 12. Juli 2020 gewann Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl mit rund 51 % der Stimmen gegen den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform.<ref>[https://rp-online.de/politik/ausland/polen-andrzej-duda-gewinnt-praesidentschaftswahl-gegen-rafal-trzaskowski_aid-52175929 RP ONLINE | Polen: Andrzej Duda gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Rafal Trzaskowski, 13. Juli 2020]</ref> | ||
Im Dezember 2020 verkündete der polnische Petrochemiekonzern PKN Orlen, dessen größter Einzelaktionär der polnische Staat ist, die Übernahme der polnischen Tochtergruppe Polska Press von der Verlagsgruppe Passau. Polska Press ist eine der größten Mediengruppen in Polen.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Verlagsgruppe-Passau-verkauft-polnische-Verlagsaktivitaeten-3859862.html Verlagsgruppe Passau verkauft polnische Verlagsaktivitäten - Heimatwirtschaft, 07.12.2020]</ref> Danach wurden innerhalb von Monaten fast alle Chefredakteure der Zeitungen und Portale durch parteinahe Persönlichkeiten ersetzt.<ref name="tagesschau110821"/> Die polnische Regierung installierte eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht, um die Justiz zu kontrollieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und unabhängige polnische Richter urteilten, dass diese Kammer kein Gericht ist und unter politischer Kontrolle gebildet und (seit 2018 mit weit über 550) politisch ernannten Richtern besetzt wurde. Auch das gesamte polnische Auswahl- und Disziplinarregime für Richter widerspricht europäischem Recht. Die Disziplinarkammer hätte ihre Tätigkeit schon im April 2020 einstellen müssen. Am 15. Juli 2021 wurde ihr Verbot durch ein EuGH-Urteil bekräftigt. Am 2. August 2021 trat die Disziplinarkammer trotzdem wieder zusammen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justiz-eugh-manoever-1.5377900 Polnische Justiz: Polen könnte EuGH-Urteil teilweise umgehen wollen - Politik - SZ.de, 9. August 2021]</ref> Ebenfalls im August 2021 stritt die Regiserungskoalition wegen eines geplanten Rundfunkgesetzes, das die Medienvielfalt in Polen weiter einschränken könnte. Daraufhin entliess Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Dessen Gruppierung kündigte daraufhin das Bündnis mit der PiS auf.<ref name="tagesschau110821">[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regierungskoalition-103.html Streit um Mediengesetz: Regierungskrise in Polen | tagesschau.de, 11.08.2021]</ref> | Im Dezember 2020 verkündete der polnische Petrochemiekonzern PKN Orlen, dessen größter Einzelaktionär der polnische Staat ist, die Übernahme der polnischen Tochtergruppe Polska Press von der Verlagsgruppe Passau. Polska Press ist eine der größten Mediengruppen in Polen.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Verlagsgruppe-Passau-verkauft-polnische-Verlagsaktivitaeten-3859862.html Verlagsgruppe Passau verkauft polnische Verlagsaktivitäten - Heimatwirtschaft, 07.12.2020]</ref> Danach wurden innerhalb von Monaten fast alle Chefredakteure der Zeitungen und Portale durch parteinahe Persönlichkeiten ersetzt.<ref name="tagesschau110821"/> Die polnische Regierung installierte eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht, um die Justiz zu kontrollieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und unabhängige polnische Richter urteilten, dass diese Kammer kein Gericht ist und unter politischer Kontrolle gebildet und (seit 2018 mit weit über 550) politisch ernannten Richtern besetzt wurde. Auch das gesamte polnische Auswahl- und Disziplinarregime für Richter widerspricht europäischem Recht. Die Disziplinarkammer hätte ihre Tätigkeit schon im April 2020 einstellen müssen. Am 15. Juli 2021 wurde ihr Verbot durch ein EuGH-Urteil bekräftigt. Am 2. August 2021 trat die Disziplinarkammer trotzdem wieder zusammen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justiz-eugh-manoever-1.5377900 Polnische Justiz: Polen könnte EuGH-Urteil teilweise umgehen wollen - Politik - SZ.de, 9. August 2021]</ref> Ebenfalls im August 2021 stritt die Regiserungskoalition wegen eines geplanten Rundfunkgesetzes, das die Medienvielfalt in Polen weiter einschränken könnte. Daraufhin entliess Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Dessen Gruppierung kündigte daraufhin das Bündnis mit der PiS auf.<ref name="tagesschau110821">[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regierungskoalition-103.html Streit um Mediengesetz: Regierungskrise in Polen | tagesschau.de, 11.08.2021]</ref> | ||