Armin Laschet

Armin Laschet (2018)

Unterschrift von Armin Laschet

Armin Laschet (* 18. Februar 1961 in Burtscheid, Aachen) ist ein deutscher Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 24. Januar 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Laschet war vom 27. Juni 2017 bis zum 26. Oktober 2021 war er Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) und vom 22. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2022 der Bundesvorsitzende der CDU.

Leben

Familie und Kindheit

Armin Laschet wurde am 18. Februar 1961 im Marienhospital in Burtscheid, einem Stadtteil von Aachen geboren. Er wuchs mit drei Brüdern in einer katholisch geprägten Mittelstandsfamilie auf. Sein Vater Heinrich Laschet war Bergmann und wurde nach einer Umschulung Leiter einer Aachener Grundschule. Seine Mutter Marcella Laschet (geborene Frings, 1933–2013) engagierte sich stark in der Nachbarschaft und in der Gemeinde. Armin Laschet engagierte sich als Jugendlicher in der Pfarrgemeinde, war Messdiener und leitete Jugendgruppen.

Ausbildung und Karriere

Sein Abitur machte Armin Laschet 1981 am Bischöflichen Pius-Gymnasium in Aachen. Danach studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in München und Bonn, 1987 bestand er das erstes juristische Staatsexamen. Er machte eine Ausbildung zum Journalisten und arbeitete als freier Journalist für bayerische Rundfunksender und arbeitete beim Bayerischen Fernsehen. Er arbeitete als wissenschaftlicher Referent bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages und war von 1991 bis 1994 Chefredakteur der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen. Ab 1991 war er stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen, ab 1994 Mitglied des Bundestages und ab 1995 stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Entwicklungspolitik der CDU Deutschlands. Ebenfalls von 1995 bis 1999 war Laschet Verlagsleiter und Geschäftsführer der Einhard-Verlags GmbH, Aachen.

Seit 1979 ist er Mitglied der CDU. Von 2005 bis 2010 war Laschet im Kabinett Rüttgers der Integrations- und Familienminister von Nordrhein-Westfalen, seit 2010 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Seit 2012 führt er den Landesverband Nordrhein-Westfalen der CDU. 2017 wurde Laschet mit den Stimmen einer schwarz-gelben Koalition von CDU und FDP im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und löste damit am 27. Juni 2017 Hannelore Kraft von der SPD ab.

Nachdem am 10. Februar 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hatte, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen und nicht als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 anzutreten, gab Laschet am 25. Februar 2020 bekannt, sich für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden mit Jens Spahn als Stellvertreter zu bewerben. Mitte Januar 2021 setzte sich Laschet auf dem 33. Parteitag der CDU gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch und wurde zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Im April 2021 wurde Laschet Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Laschet kündigte im Mai 2021 an, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 2021 nach Berlin zu wechseln, wodurch der Ministerpräsidentenposten in NRW und die Stelle als CDU-Landeschef frei wurden. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte das Bündnis aus CDU und CSU mit 24,1 % sein schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und stellt zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Laschet wurde über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt. Am 23. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst (* 1975) als Nachfolge Laschets zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU gewählt und am 27. Oktober 2021 folgte Wüst auf Laschet im Amt des Ministerpräsidenten von NRW. In einer im Dezember 2021 durchgeführten Mitgliederbefragung sprachen sich die CDU-Mitglieder mehrheitlich für Friedrich Merz bei dessen dritter Kandidatur als neuen Parteivorsitzenden aus. Auf einem Parteitag der CDU wurde Merz im Januar 2022 von den Delegierten gewählt und Ende des Monats per Briefwahl bestätigt. Am 24. Januar 2022 wurde Armin Laschet einer von 20 Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Weitere Aktivitäten

Bis 2016 war Laschet Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). 2020 hatte Laschet einen Cameo-Auftritt in der Tatort-Folge Das Team. Ebenfalls 2020 erschien die Biografie Der Machtmenschliche : Armin Laschet - Die Biografie von Tobias Blasius und Moritz Küpper im Klartext Verlag.

Armin Laschet war oder ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, der Karl-Arnold-Stiftung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen. Er ist Mitglied im Beirat der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Aachen und stellvertretendes Mitglied der Rundfunkkommission.

Privat

1985 heiratete Armin Laschet Susanne Malangré (* 18. Mai 1962 in Aachen), die Tochter des Managers und Verlegers Heinrich „Heinz“ Malangré (1930–2017). Sie lernten sich im Kirchenchor kennen, als sie sieben Jahre alt war. Gemeinsam haben sie drei Kinder.

Kritik

Steuer

Während seiner Dienstzeit als Integrationsminister schrieb Laschet 2009 das Buch Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance. Im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung alles machte. Laschet sagte gegenüber dem SPIEGEL, dass es sich um eine „Diensttätigkeit“ im Rahmen der „öffentlichen Amtswahrnehmung“ gehandelt habe und dass der das Honorar gespendet habe. Der Kölner Verein Coach bekam den Reinerlös von 4000 Euro überwiesen, die daraufhin erfolgte Spendenquittung machte Laschet jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend. Laschet sagte dazu gegenüber der Süddeutschen Zeitung „Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte“.

Steuerfahndung

Die einst bundesweit sehr renommierten Steuerfahnder in Wuppertal wurden nach der Pensionierung von Peter Beckhoff, dem Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal, massiv abgebaut. Die Wuppertaler Fahnder trieben bis dahin Milliarden Euros u. a. mit Hilfe von Datenträgern mit Informationen über Steuersünder ein. Beckhoffs Nachfolger wurde Michael Schneiderwind vom Finanzamt Aachen-Stadt und nicht etwa einer der erfolgreichen Kollegen Beckhoffs. Daraufhin wechselten Spitzenkräfte aus dem Wuppertaler Finanzamt die Seiten und stiegen Anfang 2018 bei der Großkanzlei Deloitte ein. Das führte zur Kritik von Politikern der SPD und der Linken. SPD-Landeschef Michael Groschek kritisierte Laschet, dass er mit „überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder“ „No-Tax-Areas“ für Bestverdienende schaffe. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, sagte, die Ankündigungen von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die Politik seines Amtsvorgängers fortführen zu wollen, „entpuppen sich als leere Worthülsen“ und „Über die Schwächung der Steuerfahndung freuen sich nur Steuerbetrüger.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung liess den in der Vergangenheit so erfolgreichen Ankauf von Steuer-CDs im Koalitionsvertrag nur noch als Ausnahme zu.

Dozent

Als Dozent an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH Aachen) waren Laschet Klausuren seines Seminars verloren gegangen. Laschet versuchte, den Verlust zu verschleiern, doch da er viel mehr Noten vergab als die Prüfung Teilnehmer hatte flog die Sache auf. In der Folge verwickelte sich Laschet in Widersprüche und gab seine Lehrtätigkeit an der RWTH auf.

COVID-19

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen breite sich Mitte Februar 2020 während der aufkommenden sich weltweit verbreitenden COVID-19-Pandemie der Virus in Gangelt im Kreis Heinsberg nach einer Karnevalsveranstaltung stark aus, woraufhin Heinsberg vom Robert Koch-Institut (RKI) zu einem besonders betroffenen Gebiet erklärt wurde und alle Teilnehmer der Karnevalsveranstaltung für vierzehn Tage in häusliche Quarantäne gehen mussten. So konnte sich der Virus in Nordrhein-Westfalen schneller ausbreiten. Am 30. März 2020 wollte Laschet ein Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Durchgriffs- und Sonderrechten für die Landesregierung im Eilverfahren durchsetzen. Der Gesetzentwurf sah unter anderem die Zwangsrekrutierung von Ärzten und Anordnungen zu medizinischen Behandlungen durch das Landesgesundheitsministerium gegenüber Krankenhausträgern vor. Ärzteorganisationen zeigten sich darüber empört. Im Juni 2020 bildete sich im Umfeld des Schlachterei-Werk des Unternehmens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ein weiterer Corona-Hotspot, bei dem sich mehr als 1800 Menschen mit dem Coronavirus infizierten. Mit seinen Aussagen zu Corona erntete Laschet über lange Zeit immer wieder Kritik, u. a. von Sascha Lobo.

Im April 2020 kaufte die Landesregierung ohne vorherige Ausschreibung Schutzausrüstung vom Textilunternehmen Van Laack aus Mönchengladbach. Die Landesregierung erteilte einen Auftrag über 38,5 Millionen Euro. Zwei Weitere Aufträge über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken durch die Polizei Nordrhein-Westfalens folgten. Im Dezember 2020 wurde kritisiert, dass Laschets Sohn Johannes Joe“ Laschet, der für Van Laack seit Jahren als Influencer arbeitete, den Kontakt zur Landesregierung hergestellt hatte.

Klimaschutz

Im September 2018 räumte die Stadt Kerpen auf Anweisung der NRW-Landesregierung unter Laschet gegen den Willen der Stadt Kerpen Baumhäuser im Hambacher Forst am Rand eines Braunkohletagebaus. Als Grund gaben sie damals Brandschutz-Bestimmungen an, die laut einem Gerichtsurteil im September 2021 nur vorgeschoben worden sind. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im September 2021, dass die Räumung rechtswidrig gewesen ist.

Die NRW-Landesregierung unter Laschet verdoppelte 2019 nahezu die Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen auf 1.500 Meter. Als der Bund maximal 1.000 Meter Abstand zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen erlaubte, legte das NRW-Bauministerium im Dezember 2020 einen neuen Referentenentwurf vor, der Wohnsiedlungen schon ab zehn Häusern definierte, was zu massiver Kritik führte. Dadurch hätten für den Ausbau der Windenergie nur noch 0,5 Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestanden. 2021 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in NRW bei nur 16 Prozent - gegenüber etwa 46 Prozent deutschlandweit. Die Politik der Regierung Laschet trug durch Maßnahmen wie der Verschlechterung des Windenergie-Erlass, Streichung von progressive Vorgaben im Landesentwicklungsplan und neuen Restriktionen entscheidend dazu bei. Der niedrige Anteil der erneuerbaren Energien in NRW erlaubte es, dass NRW 2020 deutschlandweit führend beim Ausbau war. Anfang Juli 2021 klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) exemplarisch gegen drei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht, darunter das von Laschet regierte Nordrhein-Westfalen. Die drei Bundesländer stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene, teilte die Umwelthilfe zur Begründung mit. Am 1. Juli 2021 beschloss der NRW-Landtag mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition ein neues Klimaschutzgesetz, in dem die Mindestabstände für Windkraftanlagen schon für Ansiedlungen ab drei Wohngebäuden gelten. Ausnahmen für den Mindestabstand sind durch Kommunen möglich. Im ersten Halbjahr 2021 lag NRW beim Windenergie-Zubau nur noch auf Platz 4. Ebenfalls im Juli 2021 behauptete Laschet, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit führend beim Rückgang des CO₂-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 sei und dass kein anderes deutsches Bundesland so viel CO₂ eingespart habe. Das stimmte jedoch nicht, z. B. lag zu der Zeit Thüringen nach Informationen der Landesstatistikämter weit vor NRW, wenn man die bis dahin für NRW vorliegenden Daten von 2018 vergleicht.

Mitte 2020 ging das Kohlekraftwerk Datteln IV bei Datteln im nördlichen Ruhrgebiet im Zentrum des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Es ist das einzige Kohlekraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte das neue Kraftwerk als Beitrag zum Klimaschutz und forderte mehr „Verstand und Rationalität“ in der „emotionalen Debatte“ über den Kohleausstieg. Datteln 4 sei effizienter, dafür könnten andere alte Kraftwerke abgeschaltet werden, was CO₂ einsparen würde. Das Kohlekraftwerk soll bis 2038 laufen. Da aber auch Ende 2020 nicht feststand, welche Kraftwerke im Ausgleich für Datteln wann vom Netz gehen und wie hoch die Auslastung von Datteln in den kommenden Jahren sein wird, lässt sich eine angebliche CO₂-Einsparung gar nicht beurteilen. Der Kühlturm von Datteln IV befindet sich in unmittelbaren Nähe zu einem reinen Wohngebiet und einem Kinderkrankenhaus, in dem auch Lungenerkrankungen behandelt werden. Im August 2021 urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach einer Klage der Umweltorganisation BUND, dass die Standortauswahl für das Kraftwerk fehlerhaft gewesen sei und Alternativen wie beispielsweise ein Gaskraftwerk in Betracht hätte gezogen werden müssen.

Zum Kohleausstieg 2038 sagte Laschet im Juli 2021 ZDF-Sommerinterview, dass Greenpeace und der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in der Kohlekommission beteiligt waren und 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen hätten. Tatsächlich haben Greenpeace und BUND spätestens 2030 vorgeschlagen. Mitglieder der Kommission warfen Laschet vor „Laschet lügt oder ist falsch informiert“.

Lebenslauf

Laschet gab noch Mitte 2021 beim Lebenslauf auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen als auch dem Lebenslauf zur Bewerbung um den CDU-Vorsitz an, Direktoriumsmitglied der "Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen" zu sein. Dabei war er bereits am 31. Oktober 2020 aus dem Gremium ausgeschieden. Seinen unentgeltlichen Lehrauftrag von 1999 bis 2015 an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, der mit einem Skandal endete, fehlt hingegen im Lebenslauf sowohl auf der Internetseite des Landes Nordrhein-Westfalen als auch auf der Website der CDU.

Flutkatastrophe 2021

Im Juli 2021 kam es aufgrund starken Regens und der Wetterlage in West- und Mitteleuropa und dabei auch mehreren deutschen Bundesländern zu Flutkatastrophen und in der Folge zu über 180 Toten alleine in Deutschland. Laschet besuchte in der Folge gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sehr stark betroffene Erftstadt in Nordrhein-Westfalen. Während der Gedenkrede des Bundespräsidenten war Laschet lachend im Hintergrund zu sehen. Das führte beim Koalitionspartner SPD, in sozialen Netzwerken und international zu Kritik. Laschet entschuldigte sich für sein Verhalten. Tage zuvor sorgte Laschet bereits für Krtik, als er in der WDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Stunde“ seine Klimapolitik trotz der Flutkatastrophen verteidigte.

Plagiatsvorwürfe

Ende Juli 2021 wurde nach einem Tweet des Politologen und Entwicklungspolitikexperten Karsten Weitzenegger auf Twitter bekannt, dass Laschet in seinem 2009 erschienenem Buch Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance von ihm abgeschrieben hat, ohne als Quelle genannt worden zu sein. Laschet gab zu, mindestens einen Urheber des im Buch verwendeten Materials weder im Fließtext noch im Quellenverzeichnis genannt zu haben. Um zu klären, ob es weitere Fehler gibt, kündigte Laschet an, unverzüglich die Prüfung des Buchs zu veranlassen. Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder ist auf etliche betroffene Abschnitte gestoßen. Erst wenige Wochen zuvor wurde seine Bundestagswahl-Konkurrentin Annalena Baerbock für ihr neues Buch Jetzt. Wie wir unser Land erneuern mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.

Werke (Auswahl)

• 2009: Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance, 304 Seiten, Kiepenheuer&Witsch, ISBN ‎978-3462041057
• 2016: Europa im Schicksalsjahr / Zwischenrufe zu Europa von Helmut Kohl, Angela Merkel, Martin Schulz, Reinhard Kardinal Marx, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Ulrich Grillo u.a., Herausgeber, 192 Seiten, Herder Verlag, ISBN 978-3-451-37587-3
• 2017: Europa in der Krise – Vom Traum zum Feindbild?, Herausgeber Bodo Hombach und Edmund Stoiber, Beiträge u. a. von Armin Laschet, 217 Seiten, Tectum Wissenschaftsverlag, ISBN 978-3-8288-3854-3
• 2020: Zurück zum Leben - mit Corona: Sechs Kapitel Hoffnung, Herausgeber Michael Rutz, Beiträge u. a. von Armin Laschet, 125 Seiten, Herder Verlag, ISBN 978-3-451-03314-8

Literatur

• 2020: Der Machtmenschliche : Armin Laschet - Die Biografie, Tobias Blasius und Moritz Küpper, 360 Seiten, Klartext Verlag, ISBN 978-3-8375-2335-5

Weblinks

• https://armin-laschet.de/
• Landtag NRW: Abgeordneter Armin Laschet
• 6. Wahlperiode | Armin LASCHET | Abgeordnete | Europäisches Parlament
• Armin Laschet - Profil bei abgeordnetenwatch.de
• Armin Laschet in der Internet Movie Database (englisch)
• Armin Laschet bei Wikimedia Commons