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Armin Laschet

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Armin Laschet (2018)
Unterschrift von Armin Laschet

Armin Laschet (* 18. Februar 1961 in Burtscheid, Aachen) ist ein deutscher Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). 2017 wurde er der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), seit Januar 2021 ist er Bundesvorsitzender der CDU.

Leben

Familie und Kindheit

Armin Laschet wurde am 18. Februar 1961 im Marienhospital[1] in Burtscheid, einem Stadtteil von Aachen geboren. Er wuchs mit drei Brüdern in einer katholisch geprägten Mittelstandsfamilie auf. Sein Vater Heinrich Laschet[2] war Bergmann und wurde nach einer Umschulung Leiter einer Aachener Grundschule. Seine Mutter Marcella Laschet (geborene Frings, 1933–2013[3]) engagierte sich stark in der Nachbarschaft und in der Gemeinde.[4] Armin Laschet engagierte sich als Jugendlicher in der Pfarrgemeinde, war Messdiener und leitete Jugendgruppen.[1]

Ausbildung und Karriere

Sein Abitur machte Armin Laschet 1981 am Bischöflichen Pius-Gymnasium in Aachen.[4] Danach studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in München und Bonn, 1987 bestand er das erstes juristische Staatsexamen. Er machte eine Ausbildung zum Journalisten und arbeitete als freier Journalist für bayerische Rundfunksender und arbeitete beim Bayerischen Fernsehen. Er arbeitete als wissenschaftlicher Referent bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages und war von 1991 bis 1994 Chefredakteur der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen. Ab 1991 war er stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen, ab 1994 Mitglied des Bundestages und ab 1995 stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Entwicklungspolitik der CDU Deutschlands. Ebenfalls von 1995 bis 1999 war Laschet Verlagsleiter und Geschäftsführer der Einhard-Verlags GmbH, Aachen.[5][6]

Seit 1979 ist er Mitglied der CDU. Von 2005 bis 2010 war Laschet im Kabinett Rüttgers der Integrations- und Familienminister von Nordrhein-Westfalen, seit 2010 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag.[7] Seit 2012 führt er den Landesverband Nordrhein-Westfalen der CDU. 2017 wurde Laschet mit den Stimmen einer schwarz-gelben Koalition von CDU und FDP im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und löste damit am 27. Juni 2017 Hannelore Kraft von der SPD ab.[8]

Nachdem am 10. Februar 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hatte, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen und nicht als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 anzutreten,[9] gab Laschet am 25. Februar 2020 bekannt, sich für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden mit Jens Spahn als Stellvertreter zu bewerben.[10] Mitte Januar 2021 setzte sich Laschet auf dem 33. Parteitag der CDU gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch und wurde zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.[11] Im April 2021 wurde Laschet Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl am 26. September 2021.[12] Laschet kündigte im Mai 2021 an, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 2021 nach Berlin zu wechseln, wodurch der Ministerpräsidentenposten in NRW und die Stelle als CDU-Landeschef frei wurden.[13] Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte das Bündnis aus CDU und CSU mit 24,1 % sein schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und stellt zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Laschet wurde über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt. Am 23. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst (* 1975) als Nachfolge Laschets zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU gewählt.

Weitere Aktivitäten

Bis 2016 war Laschet Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).[7] 2020 hatte Laschet einen Cameo-Auftritt in der Tatort-Folge Das Team. Ebenfalls 2020 erschien die Biografie Der Machtmenschliche : Armin Laschet - Die Biografie von Tobias Blasius und Moritz Küpper im Klartext Verlag.

Armin Laschet war oder ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, der Karl-Arnold-Stiftung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen. Er ist Mitglied im Beirat der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Aachen und stellvertretendes Mitglied der Rundfunkkommission.[5]

Privat

1985 heiratete Armin Laschet Susanne Malangré (* 18. Mai 1962 in Aachen), die Tochter des Managers und Verlegers Heinrich „Heinz“ Malangré (1930–2017). Sie lernten sich im Kirchenchor kennen, als sie sieben Jahre alt war.[14] Gemeinsam haben sie drei Kinder.[15]

Kritik

Steuer

Während seiner Dienstzeit als Integrationsminister schrieb Laschet 2009 das Buch Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance. Im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung alles machte. Laschet sagte gegenüber dem SPIEGEL, dass es sich um eine "Diensttätigkeit" im Rahmen der "öffentlichen Amtswahrnehmung" gehandelt habe und dass der das Honorar gespendet habe. Der Kölner Verein Coach bekam den Reinerlös von 4000 Euro überwiesen, die daraufhin erfolgte Spendenquittung machte Laschet jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend. Laschet sagte dazu gegenüber der Süddeutschen Zeitung "Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte".[16]

Dozent

Als Dozent an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH Aachen) waren Laschet Klausuren seines Seminars verloren gegangen. Laschet versuchte, den Verlust zu verschleiern, doch da er viel mehr Noten vergab als die Prüfung Teilnehmer hatte flog die Sache auf. In der Folge verwickelte sich Laschet in Widersprüche[16] und gab seine Lehrtätigkeit an der RWTH auf.[17]

COVID-19

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen breite sich Mitte Februar 2020 während der aufkommenden sich weltweit verbreitenden COVID-19-Pandemie der Virus in Gangelt im Kreis Heinsberg nach einer Karnevalsveranstaltung stark aus, woraufhin Heinsberg vom Robert Koch-Institut (RKI) zu einem besonders betroffenen Gebiet erklärt wurde und alle Teilnehmer der Karnevalsveranstaltung für vierzehn Tage in häusliche Quarantäne gehen mussten. So konnte sich der Virus in Nordrhein-Westfalen schneller ausbreiten.[18] Am 30. März 2020 wollte Laschet ein Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Durchgriffs- und Sonderrechten für die Landesregierung im Eilverfahren durchsetzen.[19] Der Gesetzentwurf sah unter anderem die Zwangsrekrutierung von Ärzten und Anordnungen zu medizinischen Behandlungen durch das Landesgesundheitsministerium gegenüber Krankenhausträgern vor. Ärzteorganisationen zeigten sich darüber empört.[20] Im Juni 2020 bildete sich im Umfeld des Schlachterei-Werk des Unternehmens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ein weiterer Corona-Hotspot, bei dem sich mehr als 1800 Menschen mit dem Coronavirus infizierten. Mit seinen Aussagen zu Corona erntete Laschet über lange Zeit immer wieder Kritik, u. a. von Sascha Lobo.[21]

Im April 2020 kaufte die Landesregierung ohne vorherige Ausschreibung Schutzausrüstung vom Textilunternehmen Van Laack aus Mönchengladbach. Die Landesregierung erteilte einen Auftrag über 38,5 Millionen Euro. Zwei Weitere Aufträge über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken durch die Polizei Nordrhein-Westfalens folgten.[22] Im Dezember 2020 wurde kritisiert, dass Laschets Sohn Johannes Joe“ Laschet, der für Van Laack seit Jahren als Influencer arbeitete, den Kontakt zur Landesregierung hergestellt hatte.[23][24]

Klimaschutz

Die NRW-Landesregierung unter Laschet verdoppelte 2019[25] nahezu die Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen auf 1.500 Meter. Als der Bund maximal 1.000 Meter Abstand zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen erlaubte, legte das NRW-Bauministerium im Dezember 2020 einen neuen Referentenentwurf vor, der Wohnsiedlungen schon ab zehn Häusern definierte, was zu massiver Kritik führte.[26] Dadurch hätten für den Ausbau der Windenergie nur noch 0,5 Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestanden.[27] 2021 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in NRW bei nur 16 Prozent - gegenüber etwa 46 Prozent deutschlandweit. Die Politik der Regierung Laschet trug durch Maßnahmen wie der Verschlechterung des Windenergie-Erlass, Streichung von progressive Vorgaben im Landesentwicklungsplan und neuen Restriktionen entscheidend dazu bei.[28] Der niedrige Anteil der erneuerbaren Energien in NRW erlaubte es, dass NRW 2020 deutschlandweit führend beim Ausbau war. Anfang Juli 2021 klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) exemplarisch gegen drei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht, darunter das von Laschet regierte Nordrhein-Westfalen. Die drei Bundesländer stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene, teilte die Umwelthilfe zur Begründung mit.[29] Am 1. Juli 2021 beschloss der NRW-Landtag mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition ein neues Klimaschutzgesetz, in dem die Mindestabstände für Windkraftanlagen schon für Ansiedlungen ab drei Wohngebäuden gelten. Ausnahmen für den Mindestabstand sind durch Kommunen möglich.[30][31] Im ersten Halbjahr 2021 lag NRW beim Windenergie-Zubau nur noch auf Platz 4.[32] Ebenfalls im Juli 2021 behauptete Laschet, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit führend beim Rückgang des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 sei und dass kein anderes deutsches Bundesland so viel CO2 eingespart habe. Das stimmte jedoch nicht, z. B. lag zu der Zeit Thüringen nach Informationen der Landesstatistikämter weit vor NRW, wenn man die bis dahin für NRW vorliegenden Daten von 2018 vergleicht.[33]

Flutkatastrophe 2021

Im Juli 2021 kam es aufgrund starken Regens und der Wetterlage in West- und Mitteleuropa und dabei auch mehreren deutschen Bundesländern zu Flutkatastrophen und in der Folge zu über 180 Toten alleine in Deutschland.[34] Laschet besuchte in der Folge gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sehr stark betroffene Erftstadt in Nordrhein-Westfalen. Während der Gedenkrede des Bundespräsidenten war Laschet lachend im Hintergrund zu sehen. Das führte beim Koalitionspartner SPD, in sozialen Netzwerken und international zu Kritik.[35][36][37][38][39][40][41][42] Laschet entschuldigte sich für sein Verhalten.[43] Tage zuvor sorgte Laschet bereits für Krtik, als er in der WDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Stunde“ seine Klimapolitik trotz der Flutkatastrophen verteidigte.[44]

Plagiatsvorwürfe

Ende Juli 2021 wurde nach einem Tweet des Politologen und Entwicklungspolitikexperten Karsten Weitzenegger auf Twitter bekannt, dass Laschet in seinem 2009 erschienenem Buch Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance von ihm abgeschrieben hat, ohne als Quelle genannt worden zu sein. Laschet gab zu, mindestens einen Urheber des im Buch verwendeten Materials weder im Fließtext noch im Quellenverzeichnis genannt zu haben. Um zu klären, ob es weitere Fehler gibt, kündigte Laschet an, unverzüglich die Prüfung des Buchs zu veranlassen.[45] Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder ist auf etliche betroffene Abschnitte gestoßen.[46] Erst wenige Wochen zuvor wurde seine Bundestagswahl-Konkurrentin Annalena Baerbock für ihr neues Buch Jetzt. Wie wir unser Land erneuern mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.

Werke (Auswahl)

  • 2009: Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance, 304 Seiten, Kiepenheuer&Witsch, ISBN ‎978-3462041057
  • 2016: Europa im Schicksalsjahr / Zwischenrufe zu Europa von Helmut Kohl, Angela Merkel, Martin Schulz, Reinhard Kardinal Marx, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Ulrich Grillo u.a., Herausgeber, 192 Seiten, Herder Verlag, ISBN 978-3-451-37587-3
  • 2017: Europa in der Krise – Vom Traum zum Feindbild?, Herausgeber Bodo Hombach und Edmund Stoiber, Beiträge u. a. von Armin Laschet, 217 Seiten, Tectum Wissenschaftsverlag, ISBN 978-3-8288-3854-3
  • 2020: Zurück zum Leben - mit Corona: Sechs Kapitel Hoffnung, Herausgeber Michael Rutz, Beiträge u. a. von Armin Laschet, 125 Seiten, Herder Verlag, ISBN 978-3-451-03314-8[7]

Literatur

  • 2020: Der Machtmenschliche : Armin Laschet - Die Biografie, Tobias Blasius und Moritz Küpper, 360 Seiten, Klartext Verlag, ISBN 978-3-8375-2335-5

Weblinks

Quellen

  1. 1,0 1,1 armin-laschet.de - Mein Leben | Armin Laschet @ Wayback Machine
  2. RTL.de | Armin Laschet: Der liebe Junge greift nach der Macht, 18. Februar 2021
  3. Traueranzeigen von Marcella Laschet | Aachen gedenkt (abgerufen am 2. Juli 2021)
  4. 4,0 4,1 RP ONLINE | Wahl 2017 in NRW: Duell von Hannelore Kraft gegen Armin Laschet, 14. Mai 2017
  5. 5,0 5,1 MdB-Biographien der 13. Wahlperiode / Biographie des MdB Armin Laschet, CDU
  6. Landtag NRW: Abgeordneter Armin Laschet
  7. 7,0 7,1 7,2 Zurück zum Leben - mit Corona
  8. Armin Laschet übernimmt Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei | Das Landesportal Wir in NRW, 27. Juni 2017
  9. CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Parteivorsitz ab | ZEIT ONLINE, 10. Februar 2020
  10. FAZ.NET | CDU-Vorsitz: Armin Laschet und Jens Spahn als Team, 25.02.2020
  11. Virtueller Parteitag: zum neuen CDU-Chef gewählt | tagesschau.de, 16.01.2021
  12. Bundestagswahl 2021: Armin Laschet nun fix als CDU/CSU Kanzlerkandidat - Söder akzeptiert Entscheidung - manager magazin, 20.04.2021
  13. Handelsblatt - Laschet will nach Bundestagswahl nach Berlin wechseln, 07.05.2021
  14. Armin Laschet: Frau erzählt, wie sie sich kennengelernt haben | Express.de, 02.05.20
  15. NRW-Ministerpräsident Laschet: So lernte er Ehefrau Susanne kennen - FOCUS Online, 02.01.2019
  16. 16,0 16,1 CDU Nordrhein-Westfalen - Das falsch verbuchte Buch von Armin Laschet - Politik - SZ.de, 17. Juni 2015
  17. RWTH Aachen - Armin Laschet und die verschwundenen Klausuren (Archiv), 09.06.2015
  18. Coronavirus in NRW - In Gangelt fing alles an - Rheinland - Nachrichten - WDR, 29.02.2020 @ Wayback Machine
  19. Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 30.03.2020 @ Wayback Machine
  20. Ärzte Zeitung: Ärzte empört über mögliche COVID-19-Zwangsrekrutierung, 06.04.2020
  21. Laschet (CDU) blamiert sich mit Aussage zur Delta-Variante - waz.de, 27.06.2021
  22. Neuer Zuschlag für Polizei-Stoffmasken von van Laack - Nachrichten - WDR, 14.05.2021
  23. Handelsblatt - Van Laack: Millionenauftrag in NRW sorgt für mächtig Wirbel, 02.12.2020
  24. NRW: Masken-Auftrag an Firma mit Kontakt zu Laschet-Sohn - ZDFheute, 01.12.2020
  25. Urteil: 1.500m-Abstand LEP NRW | windmesse.de, 11.05.2020
  26. 1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 31.05.2021
  27. Düstere Aussichten für NRWs Windbranche - energiezukunft
  28. BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen | Appell: Laschets Windkraft-Verbot stoppen
  29. DUH: Umwelthilfe verklagt Bundesländer wegen zu wenig Klimaschutz | ZEIT ONLINE, 5. Juli 2021
  30. NRW soll bis 2045 klimaneutral werden - Windkraftregeln umstritten: Zeitung für kommunale Wirtschaft, 01.07.2021
  31. EnergieAgentur.NRW - Landesregierung beschließt 1.000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen, 02.07.2021
  32. Abgerutscht im Ländervergleich: Windkraft-Ausbau in NRW stockt - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 14.07.2021
  33. Fragwürdige Zahlen von Armin Laschet: Klimabilanz von NRW geschönt - taz.de, 20.7.2021
  34. Nach der Hochwasserkatastrophe: Immer noch viele Menschen vermisst | tagesschau.de, 28.07.2021
  35. German chancellor candidate Armin Laschet ‘sorry’ after flood zone laughter | Al Arabiya English, 17 July ,2021/18 July ,2021
  36. German candidate sorry for laughing scene in flood visit - The Washington Post, July 18, 2021
  37. Frontrunner to succeed Merkel ‘sorry’ for joking amid fresh German floods | Germany | The Guardian, 18 Jul 2021
  38. Angela Merkel visits Germany's flood stricken towns - as Armin Laschet 'sorry' for laughing during speech, 18 July 2021
  39. German candidate sorry for laughing scene in flood visit - ABC News, 18 July 2021
  40. Merkel Forced Into Damage Control Mode After Laschet’s Gaffe - Bloomberg, July 17, 2021
  41. The Sydney Morning Herald | Frontrunner to succeed Merkel sorry for laughing scene in visit to fatal floods, July 18, 2021
  42. SFGATE: German candidate sorry for laughing scene in flood visit, July 18, 2021
  43. Armin Laschet lacht im Hintergrund, als Frank-Walter Steinmeier den Opfern sein Beileid ausspricht - DER SPIEGEL, 17.07.2021
  44. „Aktuelle Stunde“: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gibt fahriges Interview zur Flutkatastrophe | Kölner Stadt-Anzeiger, 15.07.21
  45. Quelle nicht benannt: Laschet räumt Fehler in seinem Buch ein | tagesschau.de, 30.07.2021
  46. t-online.de | Armin Laschet reagiert auf Plagiatsvorwürfe: "Offenkundige Fehler", 30.07.2021