Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen
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== Kritik == | == Kritik == | ||
=== Elektronische Gesundheitskarte === | |||
Im Januar 2005 wurde die gematik mit Sitz in [[Berlin]] von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet. Sie hat die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zur Aufgabe. Im Mai 2019 übernahm das BMG unter Jens Spahn 51 Prozent der Anteile und kann somit Mehheitsentscheidungen ohne die anderen Anteilseigner treffen.<ref>[https://aok-bv.de/lexikon/g/index_00346.html gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) | G | Lexikon | AOK-Bundesverband]</ref> Noch 17 Jahre nach Gründung der gematik funktioniert das E-Rezept und der Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) nicht verünftig; die Ausstellung eines E-Rezepts dauert ein Vielfaches gegenüber einem Rezept auf Papier. Das behindert die Arbeit in den Praxen. Laut Stephan Hofmeister, Vizepräsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), habe der hohe Zeitdruck Spahns wegen der Einführung des E-Rezepts zum 1. Januar 2022 die Digitalisierung nicht vorangebracht, sondern massiv behindert. Der Ärzteverband drohte mit Austritt aus der gematik.<ref>[https://www.heise.de/news/eHealth-Frust-Aerzteverband-droht-mit-Austritt-aus-der-Gematik-6334901.html eHealth-Frust: Ärzteverband droht mit Austritt aus der Gematik | heise online, 21.01.2022]</ref> | |||
Für eine "sichere" Verbindung an die TI werden sogenannte Konnektoren verwendet. Diese sind mit Zertifikaten ausgestattet, die nach fünf Jahren auslaufen. Das Zertifikat ist auf einer SmartCard (gSMC-K) gespeichert, die im Konnektor steckt. Trotzdem sollen die Konnektoren ausgetauscht werden, was mehrere hundert Millionen Euro und eine Menge Schrott verursacht. Der Chaos Computer Club (CCC) bewies im Oktober 2022, dass sich die nötigen Änderungen über Software bewerkstelligen lassen.<ref>[https://www.heise.de/news/300-Millionen-Hack-CCC-praesentiert-Gratis-Laufzeitverlaengerung-fuer-Konnektoren-7308896.html 300-Millionen-Hack: CCC verlängert Laufzeit der TI-Konnektoren per Software | heise online, 15.10.2022]</ref> Die gematik hält trotzdem den Hardwaretausch der Konnektoren "kurzfristig" für die beste Lösung und bezeichnet den Hardwaretausch als "insgesamt sicherste und wirtschaftlichste Lösung".<ref>[https://www.heise.de/news/Gematik-reagiert-auf-CCC-Hack-Geraetetausch-bleibt-kurzfristig-beste-Loesung-7310940.html Gematik und CGM reagieren auf CCC-Hack: Hardware zu alt | heise online, 18.10.2022]</ref> | |||
=== COVID-19-Pandemie === | === COVID-19-Pandemie === | ||
Die COVID-19-Pandemie wurde Anfangs als harmlos heruntergespielt, sie sei nicht schlimmer als eine Grippe. Spahn sagte dazu am 23. Januar 2020 „Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen.“ Maßnahmen wie Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen wurden bereits 2012 im Bericht zur "Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz" festgehalten, aber beim Ausbruch 2020 nicht befolgt. Erst am 29. Januar 2020 kam der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag zusammen. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits weltweit Verdachtsfälle. Das Thema Coronavirus wurde noch dazu an das Ende der Sitzung gesetzt und auf den Bericht aus 2012 wurde nicht eingegangen. Am 12. Februar 2020 sagte Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“. Ende Februar 2020 gab es in der Bundesregierung zwar Überlegungen zu einem Lockdown, doch trotz sich weltweit verschlimmernder Lage feierte Deutschland Karneval und Fasching.<ref name="tagesschau170520">[https://web.archive.org/web/20210318204027/https://www.tagesschau.de/inland/corona-ausbruch-deutschland-rekonstruktion-101.html Corona-Ausbruch in Deutschland: Die verlorenen Wochen | tagesschau.de, 17.05.2020] @ [[Wayback Machine]]</ref> Dabei sind Hotspots entstanden, durch die sich der Coronavirus schneller verbreitet hat. Erst 78 Tage nach der ersten Meldung im Frühwarnsystem ProMED kam es in Deutschland zu bundesweiten entschlossenen Maßnahmen gegen das Coronavirus, wobei Großveranstaltungen abgesagt wurden und Schulen wie Geschäfte geschlossen wurden.<ref name="tagesschau170520"/> | Die COVID-19-Pandemie wurde Anfangs als harmlos heruntergespielt, sie sei nicht schlimmer als eine Grippe. Spahn sagte dazu am 23. Januar 2020 „Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen.“ Maßnahmen wie Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen wurden bereits 2012 im Bericht zur "Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz" festgehalten, aber beim Ausbruch 2020 nicht befolgt. Erst am 29. Januar 2020 kam der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag zusammen. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits weltweit Verdachtsfälle. Das Thema Coronavirus wurde noch dazu an das Ende der Sitzung gesetzt und auf den Bericht aus 2012 wurde nicht eingegangen. Am 12. Februar 2020 sagte Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“. Ende Februar 2020 gab es in der Bundesregierung zwar Überlegungen zu einem Lockdown, doch trotz sich weltweit verschlimmernder Lage feierte Deutschland Karneval und Fasching.<ref name="tagesschau170520">[https://web.archive.org/web/20210318204027/https://www.tagesschau.de/inland/corona-ausbruch-deutschland-rekonstruktion-101.html Corona-Ausbruch in Deutschland: Die verlorenen Wochen | tagesschau.de, 17.05.2020] @ [[Wayback Machine]]</ref> Dabei sind Hotspots entstanden, durch die sich der Coronavirus schneller verbreitet hat. Erst 78 Tage nach der ersten Meldung im Frühwarnsystem ProMED kam es in Deutschland zu bundesweiten entschlossenen Maßnahmen gegen das Coronavirus, wobei Großveranstaltungen abgesagt wurden und Schulen wie Geschäfte geschlossen wurden.<ref name="tagesschau170520"/> | ||
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=== Immobilien === | === Immobilien === | ||
Im Juli 2020 kauften Spahn und Funke eine denkmalgeschützte Villa in | Im Juli 2020 kauften Spahn und Funke eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro. Spahn erwirkte zunächst gerichtliche Verfügungen gegen mehrere Medien, dass die genaue Kaufsumme nicht öffentlich genannt werden dürfe, gab dann aber den Druck der Öffentlichkeit nach. Den Großteil der Kredite für den Kauf stammt von der Sparkasse Westmünsterland, in der Spahn von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat saß.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Jens Spahn: Villa in Berlin-Dahlem kostete 4,125 Millionen Euro - DER SPIEGEL, 18.03.2021]</ref> Spahn besitzt noch zwei weitere Wohnungen. Eine davon erwarb er für rund eine Million Euro von einem Ex-Pharma-Manager, den er später an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma berief.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/4-125-millionen-euro-kaufpreis-fuer-spahns-villa-darf-jetzt-genannt-werden/27018188.html 4,125 Millionen Euro: Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden - Politik - Tagesspiegel, 19.03.2021]</ref> | ||
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