Andreas Scheuer: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 30. Dezember 2018<ref name="zeit12122019"/> - ein Sonntag - unterschrieb Andreas Scheuer trotz weit verbreiteter fachlicher wie [[europa]]rechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws. Der Vertrag enthält Regelungen zur Entschädigung für den entgangenen Gewinn, für die nach einer Nichteinführung der Pkw-Maut Schätzungen zufolge mehrere hundert Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fällig werden könnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsse. Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die – als „Ausländermaut“ erkennbare – Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> | Am 30. Dezember 2018<ref name="zeit12122019"/> - ein Sonntag - unterschrieb Andreas Scheuer trotz weit verbreiteter fachlicher wie [[europa]]rechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws. Der Vertrag enthält Regelungen zur Entschädigung für den entgangenen Gewinn, für die nach einer Nichteinführung der Pkw-Maut Schätzungen zufolge mehrere hundert Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fällig werden könnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsse. Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die – als „Ausländermaut“ erkennbare – Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> | ||
Scheuer versprach einem eingesetzten Untersuchungsausschuss mehrfach maximale Transparenz. Scheuer verschwieg jedoch dem Bundestag mehrfach Treffen mit dem Betreiberkonsortium. Das Ministerium hatte die Treffen im November 2018 und Juni 2019 mit dem Betreiberkonsortium nicht dokumentiert, auch Akten oder Aufzeichnungen liegen darüber nicht vor.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/pkw-maut-andreas-scheuer-verkehrsminister-opposition-beschuldigung Pkw-Maut: Opposition bezichtigt Andreas Scheuer der Lüge | ZEIT ONLINE, 27. September 2019]</ref> Wochen später kam heraus, dass Scheuer dem Bundestag <!-- weitere? insgesamt? --> fünf Treffen mit dem Betreiberkonsortium verschwieg.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/andreas-scheuer-pkw-mautbetreiber-transparenz Andreas Scheuer: #nixgeheim? | ZEIT ONLINE, 9. Oktober 2019]</ref> Im Dezember 2019 kam heraus, dass Andreas Scheuer bereits klassifizierte Unterlagen nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe versah und so als vertrauliche Verschlusssachen klassifizierte.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wirbel-um-aktenfreigabe-im-maut-untersuchungsausschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191218-99-185583 Bundestag - Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss - Politik - SZ.de, 18. Dezember 2019]</ref> Auch die Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem Untersuchungsausschusses vom Ministerium erst verspätet zur Verfügung gestellt worden und die Kommunikation zur Maut über eine private Mailadresse gar nicht.<ref name="handelsblatt26023850">[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mautaffaere-opposition-wirft-verkehrsminister-scheuer-irrefuehrung-vor/26023850.html Handelsblatt - Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer Irreführung vor, 21.07.2020]</ref> Im März 2020 wurde bekannt, dass die Mobiltelefondaten des Ministers Scheuer und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden. Laut Verkehrsministerium wurden die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 bei der Umstellung auf Apple-Mobiltelefone zurückgegeben und von der IT routinemäßig zurückgesetzt.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-handydaten-geloescht-101.html Gescheiterte Pkw-Maut: Auch Scheuers Handydaten gelöscht | tagesschau.de, 12.03.2020]</ref> BMVI-Sprecher Tim Alexandrin sagte dazu in einer Regierungspressekonferenz „soweit mir bekannt ist, war keine Information von diesem Handy sachrelevant und wurde dem Ausschuss vorgelegt“ und gab den Grundsatz wieder „Wenn sachrelevante Informationen auf diesem Handy waren, also Informationen, die einen Sachbezug zu diesem Thema hatten, dann wären sie veraktet worden und wären auch dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden.“<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-13-maerz-2020-1730418 Webseite der Bundesregierung | Regierungspressekonferenz vom 13. März 2020]</ref> Im Juli 2020 warf die Opposition Verkehrsminister Scheuer vor, das Parlament an der Nase herumzuführen.<ref name="handelsblatt26023850"/> Am 26. März 2022 bejahte ein Schiedsgericht den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Unternehmen fordern 560 Millionen Euro.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-schadenersatz-101.html Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber haben Anspruch auf Schadenersatz | tagesschau.de, 26.03.2022]</ref> | Scheuer versprach einem eingesetzten Untersuchungsausschuss mehrfach maximale Transparenz. Scheuer verschwieg jedoch dem Bundestag mehrfach Treffen mit dem Betreiberkonsortium. Das Ministerium hatte die Treffen im November 2018 und Juni 2019 mit dem Betreiberkonsortium nicht dokumentiert, auch Akten oder Aufzeichnungen liegen darüber nicht vor.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/pkw-maut-andreas-scheuer-verkehrsminister-opposition-beschuldigung Pkw-Maut: Opposition bezichtigt Andreas Scheuer der Lüge | ZEIT ONLINE, 27. September 2019]</ref> Wochen später kam heraus, dass Scheuer dem Bundestag <!-- weitere? insgesamt? --> fünf Treffen mit dem Betreiberkonsortium verschwieg.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/andreas-scheuer-pkw-mautbetreiber-transparenz Andreas Scheuer: #nixgeheim? | ZEIT ONLINE, 9. Oktober 2019]</ref> Im Dezember 2019 kam heraus, dass Andreas Scheuer bereits klassifizierte Unterlagen nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe versah und so als vertrauliche Verschlusssachen klassifizierte.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wirbel-um-aktenfreigabe-im-maut-untersuchungsausschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191218-99-185583 Bundestag - Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss - Politik - SZ.de, 18. Dezember 2019]</ref> Auch die Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem Untersuchungsausschusses vom Ministerium erst verspätet zur Verfügung gestellt worden und die Kommunikation zur Maut über eine private Mailadresse gar nicht.<ref name="handelsblatt26023850">[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mautaffaere-opposition-wirft-verkehrsminister-scheuer-irrefuehrung-vor/26023850.html Handelsblatt - Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer Irreführung vor, 21.07.2020]</ref> Im März 2020 wurde bekannt, dass die Mobiltelefondaten des Ministers Scheuer und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden. Laut Verkehrsministerium wurden die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 bei der Umstellung auf Apple-Mobiltelefone zurückgegeben und von der IT routinemäßig zurückgesetzt.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-handydaten-geloescht-101.html Gescheiterte Pkw-Maut: Auch Scheuers Handydaten gelöscht | tagesschau.de, 12.03.2020]</ref> BMVI-Sprecher Tim Alexandrin sagte dazu in einer Regierungspressekonferenz „soweit mir bekannt ist, war keine Information von diesem Handy sachrelevant und wurde dem Ausschuss vorgelegt“ und gab den Grundsatz wieder „Wenn sachrelevante Informationen auf diesem Handy waren, also Informationen, die einen Sachbezug zu diesem Thema hatten, dann wären sie veraktet worden und wären auch dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden.“<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-13-maerz-2020-1730418 Webseite der Bundesregierung | Regierungspressekonferenz vom 13. März 2020]</ref> Im Juli 2020 warf die Opposition Verkehrsminister Scheuer vor, das Parlament an der Nase herumzuführen.<ref name="handelsblatt26023850"/> Am 26. März 2022 bejahte ein Schiedsgericht den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Unternehmen fordern 560 Millionen Euro.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-schadenersatz-101.html Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber haben Anspruch auf Schadenersatz | tagesschau.de, 26.03.2022]</ref> Am 5. Juli 2023 teilte der [[österreich]]ische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mit, dass die autoTicket GmbH wegen der geplatzte Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund erhält. Die autoTicket GmbH ist ein Joint Venture von Kapsch TraficCom und CTS Eventim. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte in einer geheimen Sitzung der Einigung mit dem Verkehrsministerium zu. Zusätzlich muss der Bund eine zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten zahlen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadenersatz-100.html Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut | tagesschau.de, 05.07.2023]</ref><ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pkw-maut-scheuer-schadensersatz-bund-100.html Schadensersatz: Pkw-Maut kostet Bund 243 Millionen Euro - ZDFheute, 05.07.2023]</ref><ref>[https://www.heise.de/news/Geplatzte-Pkw-Maut-Bund-muss-offenbar-243-Millionen-Euro-Schadenersatz-zahlen-9208351.html Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber erwartet 243 Millionen Euro vom Bund | heise Autos, 05.07.2023]</ref> | ||
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