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Peter Altmaier

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Peter Altmaier, 2019

Peter Altmaier (* 18. Juni 1958 in Ensdorf, Landkreis Saarlouis, Saarland) ist ein deutscher Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie unter Angela Merkel.

Leben

Familie und Bildung

Peter Altmaier wurde am 18. Juni 1958 in Ensdorf im Landkreis Saarlouis im Saarland geboren. 1978 machte er sein Abitur, danach leistete er den Grundwehrdienst. Von 1980 bis 1985 studierte Altmaier Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. 1985 folgte das erste und 1988 das zweite juristische Staatsexamen. 1985 begann er ein Aufbaustudium in Europäische Integration, welches er 1986 abschloss.[1]

Karriere

1974 trat Peter Altmaier in die Junge Union ein, zwei Jahre später erfolgte sein Eintritt in die CDU. Parallel zum Studium arbeitete Altmaier von 1985 bis 1987 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes. Darauf folgte von 1988 bis 1990 die wissenschaftliche Mitarbeit am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. In der Zeit war er auch Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Seit 1990 ist Altmaier Beamter der Europäischen Kommission, dabei war er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Seit 1994 ist er davon beurlaubt und Mitglied des Bundestages. Von 2000 bis 2008 war Altmaier Kreisvorsitzender der CDU Saarlouis und von 2006 bis 2010 war er Präsident der Europa-Union Deutschland. Seitdem ist er deren Ehrenpräsident. In der Zeit war er von 2004 bis 2005 Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Ende 2005 bis Oktober 2009 war Altmaier Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von Oktober 2009 bis Mai 2012 war Peter Altmaier dann erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Von Mai 2012 bis Dezember 2013 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2013 bis März 2018 war er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.[1] Mitte 2017 befürwortete Altmaier als einer von wenigen prominenten CDU-Politikern die Ehe für alle im Bundestag.[2]

Von Oktober 2017 bis März 2018 war Altmaier geschäftsführender Bundesminister der Finanzen. Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett von Angela Merkel.[1] Im November 2019 forderte Altmaier nach der Wahl in Thüringen eine grundlegende Reform des politischen Systems, darunter eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, einen kleineren Bundestag und weniger Minister.[3] Der 20. Bundestag nach der Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 besteht jedoch aus 736[4] Abgeordneten, das sind sogar 27 mehr Abgeordnete als im 19. Bundestag, der bis dahin der mitgliederstärkste Bundestag war. Stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD. Am 9. Oktober 2021 kündigten Wirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer überraschend an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.[5]

Privat

Peter Altmaier ist ledig[6] und wohnt in Berlin-Charlottenburg.[7] Er sammelt antiquarische Bücher und besitzt eine umfangreiche Privatbibliothek mit über 6000 Buchtiteln.[8] Die Hälfte der Bücher steht in seinem Haus im saarländischen Rehlingen.[9]

Kritik

Energiepolitik

Bereits 2012 stellte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fest, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt hat und eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken im ZDF-Morgenmagazin forderte.[10]

Infraschall von Windenergieanlagen

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte 2009 eine Studie mit völlig falschen Ergebnissen zu Infraschall von Windenergieanlagen. Das BGR ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI). Die Ergebnisse zu den Schallemissionen wurden wiederholt von verschiedenen Medien aufgegriffen und insbesondere häufig von Gegnern der Windenergie als Beleg für eine Gesundheitsschädlichkeit von Windkraftanlagen angeführt. Abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse wurden jahrelang vom BGR nicht berücksichtigt. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ermittelte ebenfalls deutlich niedrigere Werte, doch noch im Februar 2021 wiegelte das BGR nun unter Peter Altmaier ab und erklärte, die Diskrepanz lasse „unterschiedliche Herangehensweisen bei den Messungen und Auswertungen“ vermuten und wies darauf hin, dass „die LUBW für ihre Studie die Expertise der BGR als führende Institution in Deutschland auf dem Gebiet der Messung von Infraschall nicht nachgefragt“ habe. Der Bayreuther Umweltwissenschaftler Stefan Holzheu hatte, nachdem ihm Ungereimtheiten aufgefallen sind, ab dem Frühling 2020 insgesamt 18 E-Mails an den Erstautoren der Studie von 2009 verschickt, um die Ergebnisse von Forscher zu Forscher zu klären. Daraufhin hat die BGR erst ausweichend geantwortet, dann den Kontakt abgebrochen und schließlich bei Holzheus Vorgesetztem mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Erlanger Physik-Professor Martin Hundhausen sagte, dass die BGR-Studie den Windräder-Infraschall um den Faktor 10.000 zu hoch ansetze. Erst im April 2021 gab die BGR bekannt, dass es in der Arbeit einen „systematischen Fehler“ gebe und deshalb die Infraschallwerte tatsächlich um 36 Dezibel niedriger als ursprünglich angegeben wurde. Dies entspricht einer Korrektur um mehrere Zehnerpotenzen, da jeder Anstieg um 10 Dezibel eine Verzehnfachung der Schallenergie bedeutet.[11][12]

Solarenergie

Noch 2010 war Deutschland weltweit führend in der Solarindustrie, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Solarindustrie massiv schadete. Dadurch vielen im Zeitraum von 2014 bis ungefähr 2016 rund 100.000 Jobs in der Branche weg.[13]

Im September 2020 legte Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Danach sollten Marktprämien für größere Solardächer eingeschränkt werden und Smart Meter für Kleinanlagen ab 1 Kilowattpeak verpflichtend werden. Dadurch erwarteten laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW) bei 1.000 Solarunternehmen 97 Prozent mit einem Rückgang der Nachfrage.[14] Mit dem Gesetzesentwurf erntete Altmaier, der noch im September 2020 einen „historischen Klimapakt“ aller Parteien forderte von diesen vor allem ratloses Kopfschütteln. Auch in der Wirtschaft wuchs die Kritik.[15]

Windenergieanlagen

Im November 2019 wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Gesetzentwurf eine Abstandsregelung von 1.000 Metern für neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen pauschal für ganz Deutschland festlegen. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sagte, man habe durch die Aufnahme des Mindestabstands in das Gesetz auch den Trend stoppen wollen, dass einzelne Bundesländer wegen Bürgerprotesten noch größere Abstände für Windanlagen vorschreiben wollten. Ein Mindestabstand von 1.000 Metern hätte die Möglichkeiten zum fürs Klima notwendigen Ausbau der Windenergie massiv behindert. Für diesen Plan musste Wirtschaftsminister Altmaier viel Kritik einstecken.[16][17]

NSA-Untersuchungsausschuss

Im Oktober 2014 geriet Peter Altmaier in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingerichtete NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte Unterlagen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Öffentlichkeit geraten sollten. Zuvor waren immer wieder sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND mit der US-amerikanischen NSA an die Öffentlichkeit gedrungen, beispielsweise über die Operation "Eikonal".[18][19]

Externe Beratung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Peter Altmaier hatte alleine 2018/19 einen Beratungsbedarf von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzern PricewaterhouseCoopers (PwC) in Höhe von 13,1 Millionen Euro. Damit war das BMWi der größte deutsche staatliche Auftraggeber von PwC.[20]

Weblinks

Quellen

  1. 1,0 1,1 1,2 Peter Altmaier | CDU/CSU-Fraktion
  2. Frankfurter Allgemeine | „Ehe für alle“: Diese Unions-Abgeordneten haben mit „Ja“ gestimmt, 30.06.2017
  3. Peter Altmaier (CDU) fordert grundlegende Reform des politischen Systems - DER SPIEGEL, 07.11.2019
  4. Erste Sitzung des Bundestags: Neuer Schwung fürs Hohe Haus | tagesschau.de, 26.10.2021
  5. Verzicht auf Bundestagsmandate: Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen zurück | tagesschau.de, 09.10.2021
  6. Minister: Altmaier will nicht über sexuelle Identität definiert werden - DER SPIEGEL, 22.08.2012
  7. Merkels Neuer twittert, liebt Pasta und lebt auf 240 qm in Charlottenburg – B.Z. Berlin, 18. Mai 2012
  8. RP ONLINE | Peter Altmaier im Interview: "Armin Laschet stärkt den Charakter der CDU", 18. Januar 2021
  9. Saarbrücker Zeitung | Schulze und das Tempolimit, Altmaier und die Bücher, 10. März 2019
  10. Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs | BEE – Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. @ Wayback Machine
  11. Windräder: Viel Lärm um nichts | ZEIT ONLINE, 22. April 2021 @ Wayback Machine
  12. Deutsches Ärzteblatt: Behörde räumt Fehler bei angeblichen Schallbelastungen durch Windräder..., 21. April 2021
  13. Die Solarindustrie kommt nach Deutschland zurück - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt, 18.05.2021
  14. Photovoltaik: Rückgang bei Solardächern mit Altmaier-EEG | Solarserver
  15. Erneuerbare­-Energien-­Gesetz : Vertrödelte Energiewende | ZEIT ONLINE, 25. November 2020
  16. Klimapaket: Umweltministerium fordert geringere Mindestabstände für Windräder | ZEIT ONLINE, 20. November 2019
  17. Windkraft: Peter Altmaier will pauschale Abstandsregel streichen - DER SPIEGEL, 25.02.2020
  18. Süddeutsche Zeitung | Sensible Daten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss - Politik - SZ.de, 16. Oktober 2014
  19. netzpolitik.org | Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht, 16.10.2014
  20. PwC-Leaks: Bundesregierung zahlt Unternehmensberatern Millionen - Business Insider, 29 Jun 2021