Peter Altmaier: Unterschied zwischen den Versionen
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Bereits 2012 stellte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fest, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt hat und eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken im [[ZDF]]-Morgenmagazin forderte.<ref>[https://web.archive.org/web/20131202232434/https://www.bee-ev.de/3:1159/Meldungen/2012/Bundesregierung-will-Ausbauziele-fuer-Erneuerbare-zurueckschrauben-Altmaier-auf-Bremserkurs.html Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs | BEE – Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.] @ [[Wayback Machine]]</ref> | Bereits 2012 stellte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fest, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt hat und eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken im [[ZDF]]-Morgenmagazin forderte.<ref>[https://web.archive.org/web/20131202232434/https://www.bee-ev.de/3:1159/Meldungen/2012/Bundesregierung-will-Ausbauziele-fuer-Erneuerbare-zurueckschrauben-Altmaier-auf-Bremserkurs.html Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs | BEE – Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.] @ [[Wayback Machine]]</ref> | ||
==== Kohlewirtschaft ==== | |||
Im Kohleausstiegsgesetz wurde beschlossen, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden € unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496 Bundesregierung | Kohleausstieg und Strukturwandel - Von der Kohle hin zur Zukunft]</ref> Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800 Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen war da jedoch bereits über 50 Jahre alt und wäre entsprechend bis zum Kohleausstieg längst in Rente. Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.<ref>[https://www.klima-allianz.de/news/detail/der-kohleausstieg-hat-weniger-auswirkungen-auf-die-arbeitsplaetze-in-der-braunkohleindustrie-als-befuerchtet Klima Allianz Deutschland | Der Kohleausstieg hat weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet.]</ref> | |||
==== Windenergie ==== | |||
;Infraschall von Windenergieanlagen | ;Infraschall von Windenergieanlagen | ||
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte 2009 eine Studie mit völlig falschen Ergebnissen zu Infraschall von Windenergieanlagen. Das BGR ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI). Die Ergebnisse zu den Schallemissionen wurden wiederholt von verschiedenen Medien aufgegriffen und insbesondere häufig von Gegnern der Windenergie als Beleg für eine Gesundheitsschädlichkeit von Windkraftanlagen angeführt. Abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse wurden jahrelang vom BGR nicht berücksichtigt. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ermittelte ebenfalls deutlich niedrigere Werte, doch noch im Februar 2021 wiegelte das BGR nun unter Peter Altmaier ab und erklärte, die Diskrepanz lasse „unterschiedliche Herangehensweisen bei den Messungen und Auswertungen“ vermuten und wies darauf hin, dass „die LUBW für ihre Studie die Expertise der BGR als führende Institution in Deutschland auf dem Gebiet der Messung von Infraschall nicht nachgefragt“ habe. Der [[Bayreuth]]er Umweltwissenschaftler Stefan Holzheu hatte, nachdem ihm Ungereimtheiten aufgefallen sind, ab dem Frühling 2020 insgesamt 18 E-Mails an den Erstautoren der Studie von 2009 verschickt, um die Ergebnisse von Forscher zu Forscher zu klären. Daraufhin hat die BGR erst ausweichend geantwortet, dann den Kontakt abgebrochen und schließlich bei Holzheus Vorgesetztem mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Erlanger Physik-Professor Martin Hundhausen sagte, dass die BGR-Studie den Windräder-Infraschall um den Faktor 10.000 zu hoch ansetze. Erst im April 2021 gab die BGR bekannt, dass es in der Arbeit einen „systematischen Fehler“ gebe und deshalb die Infraschallwerte tatsächlich um 36 Dezibel niedriger als ursprünglich angegeben wurde. Dies entspricht einer Korrektur um mehrere Zehnerpotenzen, da jeder Anstieg um 10 Dezibel eine Verzehnfachung der Schallenergie bedeutet.<ref>[https://web.archive.org/web/20210421232241/https://www.zeit.de/2021/17/windraeder-infraschall-studie-bgr-fehler-forschung-klimaschutz/komplettansicht Windräder: Viel Lärm um nichts | ZEIT ONLINE, 22. April 2021] @ [[Wayback Machine]]</ref><ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123185/Behoerde-raeumt-Fehler-bei-angeblichen-Schallbelastungen-durch-Windraeder-ein Deutsches Ärzteblatt: Behörde räumt Fehler bei angeblichen Schallbelastungen durch Windräder..., 21. April 2021]</ref> | Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte 2009 eine Studie mit völlig falschen Ergebnissen zu Infraschall von Windenergieanlagen. Das BGR ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI). Die Ergebnisse zu den Schallemissionen wurden wiederholt von verschiedenen Medien aufgegriffen und insbesondere häufig von Gegnern der Windenergie als Beleg für eine Gesundheitsschädlichkeit von Windkraftanlagen angeführt. Abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse wurden jahrelang vom BGR nicht berücksichtigt. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ermittelte ebenfalls deutlich niedrigere Werte, doch noch im Februar 2021 wiegelte das BGR nun unter Peter Altmaier ab und erklärte, die Diskrepanz lasse „unterschiedliche Herangehensweisen bei den Messungen und Auswertungen“ vermuten und wies darauf hin, dass „die LUBW für ihre Studie die Expertise der BGR als führende Institution in Deutschland auf dem Gebiet der Messung von Infraschall nicht nachgefragt“ habe. Der [[Bayreuth]]er Umweltwissenschaftler Stefan Holzheu hatte, nachdem ihm Ungereimtheiten aufgefallen sind, ab dem Frühling 2020 insgesamt 18 E-Mails an den Erstautoren der Studie von 2009 verschickt, um die Ergebnisse von Forscher zu Forscher zu klären. Daraufhin hat die BGR erst ausweichend geantwortet, dann den Kontakt abgebrochen und schließlich bei Holzheus Vorgesetztem mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Erlanger Physik-Professor Martin Hundhausen sagte, dass die BGR-Studie den Windräder-Infraschall um den Faktor 10.000 zu hoch ansetze. Erst im April 2021 gab die BGR bekannt, dass es in der Arbeit einen „systematischen Fehler“ gebe und deshalb die Infraschallwerte tatsächlich um 36 Dezibel niedriger als ursprünglich angegeben wurde. Dies entspricht einer Korrektur um mehrere Zehnerpotenzen, da jeder Anstieg um 10 Dezibel eine Verzehnfachung der Schallenergie bedeutet.<ref>[https://web.archive.org/web/20210421232241/https://www.zeit.de/2021/17/windraeder-infraschall-studie-bgr-fehler-forschung-klimaschutz/komplettansicht Windräder: Viel Lärm um nichts | ZEIT ONLINE, 22. April 2021] @ [[Wayback Machine]]</ref><ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123185/Behoerde-raeumt-Fehler-bei-angeblichen-Schallbelastungen-durch-Windraeder-ein Deutsches Ärzteblatt: Behörde räumt Fehler bei angeblichen Schallbelastungen durch Windräder..., 21. April 2021]</ref> | ||
;Solarenergie | ;Windenergieanlagen | ||
Im November 2019 wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Gesetzentwurf eine Abstandsregelung von 1.000 Metern für neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen pauschal für ganz Deutschland festlegen. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sagte, man habe durch die Aufnahme des Mindestabstands in das Gesetz auch den Trend stoppen wollen, dass einzelne Bundesländer wegen Bürgerprotesten noch größere Abstände für Windanlagen vorschreiben wollten. Ein Mindestabstand von 1.000 Metern hätte die Möglichkeiten zum fürs Klima notwendigen Ausbau der Windenergie massiv behindert. Für diesen Plan musste Wirtschaftsminister Altmaier viel Kritik einstecken.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/klimapaket-windraeder-mindestabstand-umweltministerium-spd Klimapaket: Umweltministerium fordert geringere Mindestabstände für Windräder | ZEIT ONLINE, 20. November 2019]</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/windkraft-peter-altmaier-will-pauschale-abstandsregel-streichen-a-e3998b7c-016b-4926-aab0-985f0ff13d97 Windkraft: Peter Altmaier will pauschale Abstandsregel streichen - DER SPIEGEL, 25.02.2020]</ref> | |||
;Offshore-Windenergie | |||
2014 drosselte die deutsche Bundesregierung die Ausbauziele von Windstrom im Meer deutlich. In der Folge wanderten Unternehmen ab oder meldeten Insolvenz an. Allein in Bremerhaven seien laut Heike Winkler vom Branchenverband WAB 3500 Arbeitsplätze bei Offshore-Zulieferern verloren gegangen. Damit sei auch das Know-how verloren gegangen. Offshore-Windkraft war ursprünglich eine deutsche Idee. Im Jahr 20201 boomte nur noch der internationale Markt.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/offshore-windenergie-ausbau-101.html Vor deutscher Küste: Ausbau von Meeres-Windparks steht still | tagesschau.de, 16.08.2021]</ref> | |||
==== Solarenergie ==== | |||
Noch 2010 war Deutschland weltweit führend in der Solarindustrie, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Solarindustrie massiv schadete. Dadurch vielen im Zeitraum von 2014 bis ungefähr 2016 rund 100.000 Jobs in der Branche weg.<ref>[https://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/die-solarindustrie-kommt-nach-deutschland-zurueck/ Die Solarindustrie kommt nach Deutschland zurück - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt, 18.05.2021]</ref> | Noch 2010 war Deutschland weltweit führend in der Solarindustrie, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Solarindustrie massiv schadete. Dadurch vielen im Zeitraum von 2014 bis ungefähr 2016 rund 100.000 Jobs in der Branche weg.<ref>[https://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/die-solarindustrie-kommt-nach-deutschland-zurueck/ Die Solarindustrie kommt nach Deutschland zurück - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt, 18.05.2021]</ref> | ||
Im September 2020 legte Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Danach sollten Marktprämien für größere Solardächer eingeschränkt werden und Smart Meter für Kleinanlagen ab 1 Kilowattpeak verpflichtend werden. Dadurch erwarteten laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW) bei 1.000 Solarunternehmen 97 Prozent mit einem Rückgang der Nachfrage.<ref>[https://www.solarserver.de/2020/09/22/photovoltaik-rueckgang-bei-solardaechern-mit-altmaier-eeg/ Photovoltaik: Rückgang bei Solardächern mit Altmaier-EEG | Solarserver]</ref> Mit dem Gesetzesentwurf erntete Altmaier, der noch im September 2020 einen „historischen Klimapakt“ aller Parteien forderte von diesen vor allem ratloses Kopfschütteln. Auch in der Wirtschaft wuchs die Kritik.<ref>[https://www.zeit.de/2020/49/eeg-solarenergie-energiewende-solardaecher-oekostrom Erneuerbare-Energien-Gesetz : Vertrödelte Energiewende | ZEIT ONLINE, 25. November 2020]</ref> | Im September 2020 legte Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Danach sollten Marktprämien für größere Solardächer eingeschränkt werden und Smart Meter für Kleinanlagen ab 1 Kilowattpeak verpflichtend werden. Dadurch erwarteten laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW) bei 1.000 Solarunternehmen 97 Prozent mit einem Rückgang der Nachfrage.<ref>[https://www.solarserver.de/2020/09/22/photovoltaik-rueckgang-bei-solardaechern-mit-altmaier-eeg/ Photovoltaik: Rückgang bei Solardächern mit Altmaier-EEG | Solarserver]</ref> Mit dem Gesetzesentwurf erntete Altmaier, der noch im September 2020 einen „historischen Klimapakt“ aller Parteien forderte von diesen vor allem ratloses Kopfschütteln. Auch in der Wirtschaft wuchs die Kritik.<ref>[https://www.zeit.de/2020/49/eeg-solarenergie-energiewende-solardaecher-oekostrom Erneuerbare-Energien-Gesetz : Vertrödelte Energiewende | ZEIT ONLINE, 25. November 2020]</ref> | ||
=== NSA-Untersuchungsausschuss === | === NSA-Untersuchungsausschuss === | ||