Angela Merkel

Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner) ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Sie war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 als erste Frau Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von April 2000 bis Dezember 2018 war sie Vorsitzende der CDU. Das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes kürte sie Ende 2016 in einer Rangliste als drittmächtigsten Politiker und mächtigste Frau der Welt.

Angela Merkel 2016

Unterschrift von Angela Merkel

Ehemann Joachim Sauer, 2018

Werdegang

Merkel ist Physikerin und kam nach der Wende in der DDR in die Politik. Sie war zunächst kurzzeitig stellvertretende Sprecherin der ersten frei gewählten Regierung der DDR unter Lothar de Maizière (* 1940). Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde sie für Mecklenburg-Vorpommern in den deutschen Bundestag gewählt. Seitdem gehört sie dem deutschen Bundestag an. 1991 wurde sie Ministerin für Frauen und Jugend unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017), 1994 Ministerin für Umwelt. 1998 wurde sie - nach der für CDU/CSU verlorenen Bundestagswahl - Generalsekretärin ihrer Partei. 2000, nach dem Parteispendenskandal, wurde sie Parteivorsitzende.

2005 wurde Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands einer Großen Koalition aus CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewählt. 2009 wurde sie wiedergewählt, diesmal führte sie eine Koalitionsregierung mit der Freien Demokratische Partei (FDP) an. Nachdem die FDP 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten war, bildete Merkel nach den Bundestagswahlen 2013, bei denen CDU/CSU 41,5 Prozent erhielten, eine erneute Koalition mit der SPD.

2007 war Merkel zudem Präsidentin des Europäischen Rates. Auch war sie als zweite Frau Vorsitzende der Gruppe der Acht (G8) Industrienationen.

Seit 26. März 2014 ist Merkel die am längste amtierende Regierungschefin in der EU.

Sie strebt seit Dezember 2016 eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an und tritt somit als Spitzenkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2017 an. Laut einer Emnid-Umfrage zu diesem Zeitpunkt befürworteten dies 55 Prozent der Bundesbürger, 39 Prozent lehnten es ab.

Merkel erfuhr für ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 sowohl Lob, als auch scharfe Kritik. Zudem wurde ihr vorgeworfen, ihren Kurs seitdem von einem "Wir schaffen das" zu einer restriktiveren Politik geändert zu haben.

Im Sommer 2017 vollzog Angela Merkel einen Kurswechsel bei der "Homo-Ehe": Sie rückte von der Position ihrer Partei ab und sprach öffentlich von einer "Gewissensentscheidung" mit Bezug auf eine diesbezügliche Abstimmung im Bundestag. Merkel wurde dafür von einigen CDU-Bundestagsabgeordneten kritisiert. Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen kündigte Angela Merkel im Oktober 2018 an, im Dezember 2018 vom Parteivorsitz der CDU nach 18 Jahren zurückzutreten. Am 7. Dezember 2018 setzte sich beim CDU-Parteitag in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer (* 1962) im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz (* 1955) bei der Wahl zur neuen Parteivorsitzenden durch. Angela Merkel wurde mit dem Henry A. Kissinger Prize 2020 ausgezeichnet. Bei ihrem Abschiedsbesuch in Belgien bekam Angela Merkel am 15. Oktober 2021 von König Philippe das Großkreuz des Leopoldordens, die höchste Ehrung, die das Land zu vergeben hat, verliehen. Am 29. Oktober 2018 gab Merkel auf einer Pressekonferenz bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr kandidieren zu wollen. Am 3. November 2021 verlieh ihr der französische Präsident Emmanuel Macron im Château du Clos de Vougeot das Großkreuz der Ehrenlegion. Das Großkreuz ist die höchste Ordensklasse innerhalb der französischen Ehrenlegion. Am 8. Dezember 2021 endete nach 16 Jahren ihre Amtszeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers wurde Olaf Scholz von der SPD.

Privat

Während ihres Physikstudiums in Leipzig lernte Angela Kasner im Jahr 1974 ihren ersten Ehemann Ulrich Merkel kennen. 1976 zogen sie zusammen, 1977 heirateten sie, 1981 trennten sie sich und 1992 wurde die Scheidung vollzogen. Seinen Nachnamen hat Frau Merkel behalten. 1984 lernte Frau Merkel den Chemiker Joachim Sauer (* 19. April 1949 in Hosena) kennen, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete. Beide haben ihre Nachnamen behalten. Aus der Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor, Sauer brachte zwei Söhne aus erster Ehe mit in die Partnerschaft.

Kritik

Erneuerbare Energien / Kohleausstieg

Angela Merkel sagte nach ihrem Antritt als Umweltministerin 1994 in einem Radio-Interview, dass Sonne, Wasser oder Wind auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken können. Diese Aussage stammt wörtlich aus einer ganzseitigen Werbeanzeige der Stromwirtschaft vom 1. Januar 1993, die in allen großen Tageszeitungen erschienen war. Tatsächlich lag der Anteil an erneuerbare Energien 2005 bereits bei 10 Prozent. Trotzdem warnte sie 2005 beim Verbandstag der Elektrizitätswirtschaft mit Blick auf erneuerbare Energien erneut vor hohen Erwartungen. Sie halte es für wenig realistisch, dass deren Anteil von zehn Prozent bis 2020 auf 20 Prozent ansteigt. 2020 lag der Anteil der erneuerbare Energien tatsächlich bei rund 46 Prozent.

Noch 2010 war Deutschland weltweit führend in der Solarindustrie, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Solarindustrie massiv schadete. Dadurch fielen im Zeitraum von 2014 bis ungefähr 2016 rund 100.000 Jobs in der Branche weg. 2014 drosselte die deutsche Bundesregierung die Ausbauziele von Windstrom im Meer deutlich. In der Folge wanderten Unternehmen ab oder meldeten Insolvenz an. Allein in Bremerhaven seien laut Heike Winkler vom Branchenverband WAB 3500 Arbeitsplätze bei Offshore-Zulieferern verloren gegangen. Damit sei auch das Know-how verloren gegangen. Offshore-Windkraft war ursprünglich eine deutsche Idee. Im Jahr 20201 boomte nur noch der internationale Markt. Mit Peter Altmaier (CDU) als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde auch die Windenergie an Land durch Maßnahmen wie Abstandsregelungen massiv am Ausbau behindert, womit die Klimaziele der Regierung noch weniger erreicht werden können.

Hingegen wurde im Kohleausstiegsgesetz beschlossen, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und erst spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag. Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800. Mehr als die Hälfte von ihnen war da bereits über 50 Jahre alt. Berechnungen des Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.

Zwischenlager Asse II

In dem ehemaligen Steinsalzbergwerk Asse II in Niedersachsen wurden von 1967 bis Ende 1978 ca. 40.000 m³ schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Seit 1988 tritt Wasser in die Asse ein. Im Februar 1996 warnte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) das Bundesumweltministerium unter Führung von Angela Merkel, dass die Lagerung von Atommüll in der Asse II mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. Ungeachtet dessen hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle trieb sie durch eine Änderung des Atomgesetzes voran. Laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wurden selbst dann noch 126.000 Fässer Atommüll in einen dritten Salzschacht neu gelagert, nachdem schon in den ersten beiden Salzschächten Wasser eingedrungen ist.

Atomausstieg

Am 14. Dezember 2001 wurde von der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Atomausstiegsgesetz verabschiedet, dass die Abschaltung aller 19 deutschen Kernkraftwerke bis etwa 2021 regeln sollte. 2002 trat das Atomausstiegsgesetz in Kraft. Im September 2010 setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre durch. Nach der Reaktorkatastrophe am 11. März 2011 im japanischen Fukushima beschloss die schwarz-gelbe Koalition, den Atomausstieg wieder vorzuziehen und beschloss den Atomausstieg bis 2022. Die Konzerne RWE, Vattenfall, E.ON/PreussenElektra und EnBW bekamen 2021 für die mit dem Atomausstieg verbundenen Kosten 2,43 Milliarden Entschädigung zugesichert. Die Summe soll die Unternehmen für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen entschädigen.

Für den jahrzehnte dauernden Rückbau der Atomkraftwerke zahlten die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall einmalig 46 Milliarden Euro. Die Summe ermittelte ab Ende 2015 eine 19-köpfige Atom-Kommission, die von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) geleitet wurde. Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, ging bereits 2016 davon aus, dass bei einem realistischen Zinssatz von zwei Prozent damals schon 75 Milliarden Euro notwendig wären, um später einmal auf die tatsächlich von der Bundesregierung kalkulierten Kosten von 170 Milliarden zu kommen. Insgesamt wurden in der deutschen Geschichte privatwirtschaftliche Atomkraftwerke mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Der Rückbau und der Atommüll kostet dem Steuerzahler viele weitere Milliarden Euro.

Irakkrieg / Afghanistankrieg

Als sich die Vereinigten Staaten auf einen Krieg gegen den Irak vorbereiteten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 21. Januar 2003, dass Deutschland einen Krieg gegen den Irak nicht mitmacht. Die Union unter Oppositionsführerin Angela Merkel befürchtete den Bruch mit den USA und verlangte von Schröder, nur gemeinsam mit den Bündnispartnern über ein Vorgehen gegen den Irak zu entscheiden. SPD und Grüne werteten das als Kriegsbereitschaft. Bereits am 13. September 2002 warb sie in einer Rede für eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Am 5. Februar 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat angebliche Beweise dafür, dass Iraks Staatspräsident Saddam Hussein erneut Massenvernichtungswaffen produziere. Die Angaben erwiesen sich später als komplett falsch. Am 8. Februar 2003 sagte der Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf der Münchner Sicherheitskonferenz dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dass er nicht überzeugt sei. Gut einen Monat später griffen die USA den Irak an. Am 28. Juli 2016 sagte Merkel - nun als Bundeskanzlerin - in einer Bundespressekonferenz „Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt“. 2021 endete nach rund 20 Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dabei kamen 59 deutsche Soldaten ums Leben. Die Taliban eroberten nach dem Rückzug der internationalen Truppen (ISAF) das Land innerhalb weniger Wochen zurück und übernahmen die Führung des Landes.

Breitband-Internet

Am 18. Februar 2009 beschloss das Bundeskabinett ein Programm für schnelle Internetanschlüsse flächendeckend in ganz Deutschland bis Ende 2010. Tage später verglich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Messe CeBIT die Bedeutung von schnellen Datenverbindungen mit dem Anschluss ans Stromnetz oder an die Wasserversorgung zu Beginn des 20. Jahrhunderts und kündigte Breitbandanschlüsse für drei Viertel aller Haushalte bis 2014 an. 2010 versprach die Bundesregierung, dass bis Ende 2015 75 Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) im Internet surfen könnten. Tatsächlich traf das dann auf lediglich zwei von drei Haushalten zu. Ende 2011 wollten Abgeordnete aus dem ländlichen Raum durchsetzen, dass der Gesetzgeber die Anbieter verpflichtet, überall in Deutschland schnelle Internetverbindungen bereitzustellen. Das passte den Verbänden und ihren Lobbyisten jedoch nicht und sie gingen erfolgreich gegen den sogenannte Breitband-Universaldienst vor. 2015 startete der Bund ein Förderprogramm mit vier Milliarden Euro, um bis Ende 2018 alle Haushalte Internet mit 50 MBit/s sicherzustellen. Doch auch drei Jahre später waren davon lediglich drei Milliarden Euro für Projekte zugesagt und nur ein Bruchteil tatsächlich verbaut. Im März 2019 zählte Deutschland trotz aller Zusagen der Bundesregierung laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international zu den Schlusslichtern. In Deutschland waren da nur etwas mehr als zwei Prozent mit einer Glasfaserleitung versorgt, in Japan und Südkorea hingegen rund 75 Prozent.

Pkw-Maut

2013 sagte Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum im Fernsehen „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Doch Horst Seehofer (CSU) setzte die Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag durch. Merkels Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später Andreas Scheuer (CSU) trieben das Thema voran. Scheuer unterschrieb am 30. Dezember 2018 - einem Sonntag - trotz weitverbreiteter fachlicher wie europarechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws. Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht. Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro.

COVID-19-Pandemie

Im Januar 2020 entwickelte sich die COVID-19-Viruserkrankung in der Volksrepublik China zur Epidemie und im März 2020 zur Pandemie. In den ersten Monaten lieferte Deutschland viel Schutzausrüstung nach China, welche dann nach Ausbruch in Deutschland fehlte. Pharma-Großhändler in Deutschland meldeten schon im Februar 2020 massive Lieferengpässe bei allen Arten von Atemschutzmasken. Die Produktion fand vorwiegend in Asien statt. Mit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland Anfang März 2020 stieg der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung für den professionellen Einsatz sprunghaft. Der Mangel war so groß, dass selbst Klinikbeschäftigte ihre Masken mehrfach verwenden mussten und eine Verwendung in der gesamten Bevölkerung zum Schutz zu spät erfolgte. Das Gesundheitsministerium bestellte dann massenhaft Masken in aller Welt, inklusive Abnahmegarantien. Allerdings waren bis zu zu 40 Prozent der Masken fehlerhaft. Laut Bundesrechnungshof wurden viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen. Allein bei den FFP2-Masken habe das Gesundheitsministerium ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde »das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs« und das »Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen« beschafft. Zu den Kosten für die Maskenbeschaffung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro kamen weitere mehrere hundert Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten sowie die Entsorgung fehlerhafter Masken hinzu. Auch bei der Corona-Warn-App, bei Schnelltests und Impfungen kam es bis Mitte 2021 zu erheblichen Verzögerungen. 2018 holte Merkel Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister in ihr Kabinett.

In der sogenannten Maskenaffäre bereicherten sich mutmaßlich mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU (u. a. Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Karin Strenz (1967–2021), Niels Korte) und CSU im Zusammenhang der Beschaffung von Atemschutzmasken während der Pandemie. Es kam dabei zu mehreren Parteiaustritten der Abgeordneten.

Veröffentlichungen

• Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden. Berlin 1986, (Dissertation A, Akademie der Wissenschaften der DDR HU Berlin, Zentralinstitut für physikalische Chemie, 1986, 153 Seiten)
• In unruhiger Zeit. Reden und Aufsätze aus drei Jahren deutscher Einheit. Parerga, Düsseldorf/Bonn 1994, ISBN 3-9803042-4-8
• Das vereinte Deutschland in der Europäischen Union, neue Chancen für Frauen und Jugendliche. Köllen, Bonn 1994, ISBN 3-88579-153-6
• mit Hartmut Graßl: Ist unser Klima noch zu retten? Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1995, ISBN 3-930163-86-1
• (Hrsg.): Wissenschaftliche Politikberatung für die Umwelt: Stationen, Leistungen, Anforderungen und Erfahrungen. Analytica, Berlin 1997, ISBN 3-929342-27-8
• Der Preis des Überlebens. Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1997, ISBN 3-421-05113-5
• mit August Oetker, Hubert Peter Johann: Umwelt und Wirtschaft. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1998, ISBN 3-931575-92-6
• (Hrsg.): Europa und die deutsche Einheit. Zehn Jahre Wiedervereinigung: Bilanz und Ausblick. Herder, Freiburg/Basel/Wien 2000, ISBN 3-451-20140-2
• Mein Weg. Angela Merkel im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-09417-1; aktualisierte Ausgabe: Mein Weg. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. ebd., 2005, ISBN 3-455-09538-0
• (Hrsg.): Dialog über Deutschlands Zukunft. Murmann Verlag, Hamburg 2012, ISBN 978-3-86774-187-3

Literatur

• 2007: Angela Merkel: Aufstieg zur Macht - Biografie, Gerd Langguth, 496 Seiten, Deutscher Taschenbuch Verlag, Neuausgabe, ISBN 978-3423344142
• 2011: Angela Merkel. Ein Irrtum., Cora Stephan, 224 Seiten, Albrecht Knaus Verlag, ISBN 978-3813504163
• 2013: Angela Merkel – Die Zauder-Künstlerin, Nikolaus Blome, 208 Seiten, Pantheon Verlag, ISBN 978-3570552018
• 2013: Das erste Leben der Angela M., Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann, 336 Seiten, Piper Verlag, ISBN 978-3492055819
• 2015: Angela Merkel – Die Protestantin: Ein Porträt, Volker Resing, 178 Seiten, St. Benno Verlag, ISBN 978-3746245638
• 2016: Das Merkel-Lexikon : Die Kanzlerin von A–Z, Andreas Rinke, 446 Seiten, Zu Klampen Verlag, ISBN 978-3-86674-540-7

Weblinks

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• Bundeskanzlerin | Website des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
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