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 Am 10. August 2014 kam es Präsidentschaftswahl. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei wurde der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt. Recep Tayyip Erdoğan gewann im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Bei der Präsidentschaftswahl gab es Unregelmäßigkeiten. So gab es 18 Millionen Stimmzettel mehr als überhaupt Wahlberechtigte.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article130957984/18-Millionen-Stimmzettel-mehr-als-Wahlberechtigte.html Türkei : 18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte - WELT, 06.08.2014]</ref> Die Parlamentswahl am 7. Juni 2015 endete mit deutlichen Stimmenverlusten der bisher regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (* 1959). Die AKP verlor ihre absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (* 1948). Nach der Wahl konnte in der 45 Tage andauernden Frist keine Koalition gebildet werden. Daher wurden für den 1. November 2015 Neuwahlen ausgerufen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/recep-tayyip-erdogan-neuwahlen-tuerkei Neuwahlen in der Türkei: Erdoğan will die Liebe der Türken erzwingen | ZEIT ONLINE, 24. August 2015]</ref> Staatspräsident Erdoğan forderte Ministerpräsident Davutoğlu auf, ein Interimskabinett zusammenzustellen, welches als Übergangsregierung bis zur Neuwahl regieren soll.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wahlen-uebergangsregierung Türkei: Davutoğlu soll Übergangsregierung bilden | ZEIT ONLINE, 25. August 2015]</ref> Am 5. Mai 2016 gab Davutoğlu bekannt, sein Amt als Parteivorsitzender abzugeben.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglu-steht-unmittelbar-vor-rueckzug-a-1090930.html Türkei: Ahmet Davutoglu kündigt Rückzug an - SPIEGEL ONLINE, 05.05.2016]</ref> Am 19. Mai 2016 wurde der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım (* 1955) designierter Regierungschef. Am 22. Mai 2016 wurde er auf einem Parteitag offiziell zum AKP-Vorsitzenden gewählt.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-binali-yildirim-ist-erdogans-erfuellungsgehilfe-a-1093096.html Türkei: Binali Yildirim ist Erdogans Erfüllungsgehilfe - SPIEGEL ONLINE, 19.05.2016]</ref> Am 24. Mai 2016 genehmigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die 65. Regierung der Türkei mit Binali Yıldırım als Ministerpräsident.
-=== Putschversuch 2017 und die Folgen ===
+=== Putschversuch 2016 und die Folgen ===
 Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem gescheiterten Putschversuch des türkischen Militärs. In der Folge kam es zu Massenentlassungen und Ausreiseverboten innerhalb weniger Tage. Am 20. Juli 2016 wurde von Erdoğan der Ausnahmezustand für die Dauer von drei Monaten angekündigt. Am 21. Juli 2016 hatte das Parlament diesen bestätigt. Im Oktober 2016 wurde der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ausnahmezustand-wird-um-drei-monate-verlaengert-a-1115001.html Türkei: Ausnahmezustand wird um drei Monate verlängert - SPIEGEL ONLINE, 03.10.2016]</ref> Anfang Januar 2017 wurde der Ausnahmezustand erneut verlängert. Diesmal bis zum 19. April 2017, wenige Tage nach dem geplanten Verfassungsreferendum am 16. April 2017.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-verlaengert-ausnahmezustand-um-drei-monate-a-1128477.html Türkei: Ausnahmezustand um drei Monate verlängert - SPIEGEL ONLINE, 04.01.2017]</ref> Es kam im Januar 2017 zu weiteren Massenentlassungen. Mehrere tausend Beamte des Justizministeriums, des Gesundheitsministeriums und anderen Ministerien wurden entlassen. Auch 631 Hochschulangestellte und acht Mitglieder des Staatsrates wurden entlassen sowie 80 Organisationen wurden verboten. Damit wurden seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 bereits mehr als 41.000 Menschen in der Türkei festgenommen und mehr als 100.000 weitere entlassen oder vom Dienst suspendiert.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-105.html Türkei nach Putschversuch: 6000 Polizisten und Beamte entlassen | tagesschau.de, 07.01.2017]</ref>
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 Am 16. April 2017 wurde ein Verfassungsreferendum durchgeführt, bei dem die Wähler darüber entschieden, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771<ref>[http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2017/02/20170211-1.htm Başbakanlık Mevzuatı Geliştirme ve Yayın Genel Müdürlüğü]</ref> im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten kann und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Vorab kam es zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in [[Deutschland]] und [[Frankreich]]. Auftritte in [[Dänemark]], den [[Niederlande]]n, [[Schweden]], der [[Schweiz]] und teilweise in Deutschland wurden von den Regierungen/dem Bund/den Kommunen verhindert. Erdoğan beschimpfte daraufhin die Niederländer als „Nachfahren der Nazis und als Faschisten“.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-ueber-wahlkampf-auftritte-erdogan-beschimpft-niederlaender-als-nazis-und-faschisten.ec4e9860-2aa5-473d-a353-fd51ed30c542.html Streit über Wahlkampf-Auftritte: Erdogan beschimpft Niederländer als „Nazis und Faschisten“ - Stuttgarter Nachrichten, 11. März 2017]</ref> Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ (* 1965) sagte „Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen“.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-wirbt-fuer-toleranz-bei-auftritten-tuerkischer-politiker-a-1137329.html Thomas Oppermann wirbt für Toleranz bei Auftritten türkischer Politiker - SPIEGEL ONLINE, 04.03.2017]</ref>
-Während des Verfassungsreferendums entschied die Obere Wahlkommission, dass eigentlich ungültigen Stimmzettel - ohne oder mit falschen Stempel - akzeptiert werden.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-lange-liste-der-vorwuerfe/story/25159006 Kann die türkische Abstimmung noch gekippt werden? - News International: Europa - tagesanzeiger.ch, 18.04.2017]</ref> Das Verfassungsreferendum wurde bei hoher Wahlbeteiligung mit knapper Mehrheit angenommen und so das Präsidialsystem beschlossen. 50 Bestimmungen der türkischen Verfassung werden geändert, 21 werden aufgehoben. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/praesidialsystem-beschlossen-was-sich-in-der-tuerkei-jetzt-aendert-14974937.html Präsidialsystem beschlossen: Was sich in der Türkei jetzt ändert - Türkei - FAZ, 17.04.2017]</ref> Die zwei im türkischen Parlament vertretenen Oppositionspartein zweifeln das Resultat an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte bei der Hohen Wahlkommission der Türkei einen Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums eingereicht.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/moeglicher-wahlbetrug-durch-erdogans-regierung-14977246.html FAZ.NET - Möglicher Wahlbetrug durch Erdogans Regierung, 18.04.2017]</ref> Die Kommission der EU fordert von der türkischen Regierung eine Untersuchung. Die Hohe Wahlkommission hat den Antrag auf Annullierung zurückgewiesen. Währenddessen wurde der landesweite Ausnahmezustand erneut um drei Monat bis zum 19. Juli 2017 verlängert.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163739608/Ausnahmezustand-in-der-Tuerkei-um-drei-Monate-verlaengert.html Türkei-Referendum: Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert - WELT, 18.04.2017]</ref>
+Während des Verfassungsreferendums entschied die Obere Wahlkommission, dass eigentlich ungültigen Stimmzettel - ohne oder mit falschen Stempel - akzeptiert werden.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-lange-liste-der-vorwuerfe/story/25159006 Kann die türkische Abstimmung noch gekippt werden? - News International: Europa - tagesanzeiger.ch, 18.04.2017]</ref> Das Verfassungsreferendum wurde bei hoher Wahlbeteiligung mit knapper Mehrheit angenommen und so das Präsidialsystem beschlossen. 50 Bestimmungen der türkischen Verfassung werden geändert, 21 werden aufgehoben. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/praesidialsystem-beschlossen-was-sich-in-der-tuerkei-jetzt-aendert-14974937.html Präsidialsystem beschlossen: Was sich in der Türkei jetzt ändert - Türkei - FAZ, 17.04.2017]</ref> Die zwei im türkischen Parlament vertretenen Oppositionspartein zweifeln das Resultat an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte bei der Hohen Wahlkommission der Türkei einen Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums eingereicht.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/moeglicher-wahlbetrug-durch-erdogans-regierung-14977246.html FAZ.NET - Möglicher Wahlbetrug durch Erdogans Regierung, 18.04.2017]</ref> Die Kommission der EU fordert von der türkischen Regierung eine Untersuchung. Die Hohe Wahlkommission hat den Antrag auf Annullierung zurückgewiesen. Währenddessen wurde der landesweite Ausnahmezustand erneut um drei Monat bis zum 19. Juli 2017 verlängert.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163739608/Ausnahmezustand-in-der-Tuerkei-um-drei-Monate-verlaengert.html Türkei-Referendum: Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert - WELT, 18.04.2017]</ref> Am 26. April 2017 wurden weitere 9.103 Beamte suspendiert.<ref>[http://www.zeit.de/news/2017-04/26/tuerkei-tuerkei-suspendiert-ueber-9000-polizisten-wegen-verbindung-zu-guelen-26220005 Türkei: Türkei suspendiert über 9000 Polizisten wegen Verbindung zu Gülen | ZEIT ONLINE, 26. April 2017]</ref> Weiterhin kam es in allen 81 Provinzen des Landes zu ingesamt 1120 Festnahmen. Laut der türkische Polizei und Innenminister Süleyman Soylu (* 1969) geschah dies um die Gülen-Bewegung des in den [[Vereinigte Staaten|USA]] lebenden Predigers Fethullah Gülen zu bekämpfen, der für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird.<ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/sz-politik/Istanbul-Grossrazzien-Polizisten-Putschversuche;art449427,6435732 Saarbrücker Zeitung - 9103 Polizisten nach Großrazzien in Türkei verhaftet, 27. April 2017]</ref>
 == Literatur ==