Olaf Scholz: Unterschied zwischen den Versionen
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In Scholz seiner Zeit als Ersten Bürgermeister von Hamburg forderte das Hamburger Finanzamt von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurück, welche die Bank 2009 durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde später ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, konnte sich aber später nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über zwei der Treffen informiert. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Steuerbehörde 2017 vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Skandal-Folgt-ein-Untersuchungsausschuss,cumex266.html Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 04.09.2020]</ref><ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020, 03.09.20]</ref> Im April 2020 und zu Anfang 2021 beglich die Warburg Bank ihre Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die 47 Cum-Ex-Millionen – unter Vorbehalt. Im November 2020 wurde von der Opposition ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der im März 2021 seine Arbeit aufnahm. Dieser wird die Beteiligung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Olaf Scholz untersuchen.<ref>[https://taz.de/Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464/ Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch - taz.de]</ref> Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigten 2021 Recherchen von WDR und SZ. Doch die BaFin gab Hinweise nicht weiter, sondern kontaktierte statt Behörden die beschuldigte WestLB. Laut BaFin sei die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten des Kreditwesengesetzes erst seit 2015 erlaubt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bafin-cum-ex-101.html Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung? | tagesschau.de, 26.04.2021]</ref> Am 28. Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind.<ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar | tagesschau.de, 28.07.2021]</ref> | In Scholz seiner Zeit als Ersten Bürgermeister von Hamburg forderte das Hamburger Finanzamt von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurück, welche die Bank 2009 durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde später ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, konnte sich aber später nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über zwei der Treffen informiert. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Steuerbehörde 2017 vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Skandal-Folgt-ein-Untersuchungsausschuss,cumex266.html Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 04.09.2020]</ref><ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020, 03.09.20]</ref> Im April 2020 und zu Anfang 2021 beglich die Warburg Bank ihre Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die 47 Cum-Ex-Millionen – unter Vorbehalt. Im November 2020 wurde von der Opposition ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der im März 2021 seine Arbeit aufnahm. Dieser wird die Beteiligung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Olaf Scholz untersuchen.<ref>[https://taz.de/Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464/ Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch - taz.de]</ref> Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigten 2021 Recherchen von WDR und SZ. Doch die BaFin gab Hinweise nicht weiter, sondern kontaktierte statt Behörden die beschuldigte WestLB. Laut BaFin sei die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten des Kreditwesengesetzes erst seit 2015 erlaubt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bafin-cum-ex-101.html Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung? | tagesschau.de, 26.04.2021]</ref> Am 28. Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind.<ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar | tagesschau.de, 28.07.2021]</ref> | ||
Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> Am 12. Januar 2022 legte ein früherer Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg als erster Akteur ein Geständnis ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html Cum-Ex-Skandal: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab | tagesschau.de, 12.01.2022]</ref> Im März 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre nach einer Anzeige vom Rechtsanwalt Gerhard Strate ab.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Keine-Ermittlungen-gegen-Scholz-und-Tschentscher-,cumex442.html Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 16.03.2022]</ref> Im Dezember 2022 wurde der Steueranwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft und zur Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt. Das Landgericht Bonn sah es als erwiesen an, dass Berger als Berater der Warburg-Gruppe mitverantwortlich war für einen Steuerschaden von 278 Millionen Euro. Er selbst soll sich dabei um 13,7 Millionen Euro bereichert haben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-verurteilt-hanno-berger-zu-acht-jahren-haft/28863692.html Handelsblatt | Cum-Ex-Prozess: Steueranwalt Hanno Berger muss viele Jahre ins Gefängnis, 13.12.2022]</ref> | Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> Am 12. Januar 2022 legte ein früherer Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg als erster Akteur ein Geständnis ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html Cum-Ex-Skandal: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab | tagesschau.de, 12.01.2022]</ref> Im März 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre nach einer Anzeige vom Rechtsanwalt Gerhard Strate ab.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Keine-Ermittlungen-gegen-Scholz-und-Tschentscher-,cumex442.html Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 16.03.2022]</ref> Im Dezember 2022 wurde der Steueranwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft und zur Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt. Das Landgericht [[Bonn]] sah es als erwiesen an, dass Berger als Berater der Warburg-Gruppe mitverantwortlich war für einen Steuerschaden von 278 Millionen Euro. Er selbst soll sich dabei um 13,7 Millionen Euro bereichert haben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-verurteilt-hanno-berger-zu-acht-jahren-haft/28863692.html Handelsblatt | Cum-Ex-Prozess: Steueranwalt Hanno Berger muss viele Jahre ins Gefängnis, 13.12.2022]</ref> Ende Mai 2023 verurteilte das Landgericht Wiesbaden Berger in einem zweiten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten.<ref>[https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-ueber-acht-jahre-haft-fuer-hanno-berger-a-dcd73520-016b-4008-b116-bbc822554df4 Cum-ex-Skandal: Über acht Jahre Haft für Hanno Berger - manager magazin, 30.05.2023]</ref> | ||
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