Olaf Scholz: Unterschied zwischen den Versionen
+
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
(+) |
||
| Zeile 2: | Zeile 2: | ||
[[File:2019-09-10_SPD_Regionalkonferenz_Olaf_Scholz_by_OlafKosinsky_MG_2532.jpg|thumb|Olaf Scholz, 2019[[File:Olaf_Scholz_Signature.svg|frameless|upright|center|Unterschrift von Olaf Scholz]]]] | [[File:2019-09-10_SPD_Regionalkonferenz_Olaf_Scholz_by_OlafKosinsky_MG_2532.jpg|thumb|Olaf Scholz, 2019[[File:Olaf_Scholz_Signature.svg|frameless|upright|center|Unterschrift von Olaf Scholz]]]] | ||
[[File:2019_UCI_Juniors_Track_World_Championships_004.jpg|thumb|Ehefrau Britta Ernst, 2019]] | [[File:2019_UCI_Juniors_Track_World_Championships_004.jpg|thumb|Ehefrau Britta Ernst, 2019]] | ||
'''Olaf Scholz''' (* 14. Juni 1958 in Osnabrück, [[Niedersachsen]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Seit März 2018 ist er Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. | '''Olaf Scholz''' (* 14. Juni 1958 in Osnabrück, [[Niedersachsen]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Seit März 2018 ist er Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 trat er für die SPD als Kanzlerkandidat an. Dabei wurde die SPD die stärkste Kraft. | ||
== Leben == | == Leben == | ||
| Zeile 30: | Zeile 30: | ||
Im größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte haben sich Finanzmarktakteure mindestens 32 Milliarden Euro als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Zur Aufklärung beantragte Martin Modlinger von der Stiftung Erneuerbare Freiheit bei allen Landesfinanzbehörden Einsicht in die Akten zum Umgang mit den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften und berief sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes. Sämtliche Finanzministerien lehnten die Anträge mit dem Argument ab, dass sich Bund und Länder darauf verlassen können müssten, dass die Protokolle zu Cum-Ex-Beratungen geheim sind und bleiben, da ansonsten die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nachhaltig Schaden nehmen würde. Modlinger klagte dagegen, währenddessen das Bundesfinanzministerium 2019 unter Scholz daran arbeitete, die Informationsfreiheitsgesetze durch die Hintertür über das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ auszuhebeln. Darauf berief sich das Verwaltungsrecht Bremen und wies die Klage ab.<ref>[https://aktentaucherin.de/gesetzesaenderung-verhindert-aufklaerung-des-cum-ex-skandals Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals - Aktentaucher, 6. März 2021]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2019/bundestag-schafft-cum-ex-ausnahme-von-informationsfreiheit/ netzpolitik.org | Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit, 04.12.2019]</ref> Durch das Zweite [[COVID-19|Corona]]-Steuerhilfegesetz stellte der Bundestag Mitte 2020 sicher, dass Vermögenswerte, die aus „Cum/Ex“-Straftaten herrühren, von den Begünstigten behalten werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Steueransprüche verjährt sind. Laut Bundesfinanzministerium unter Leitung von Scholz war diese Regelung unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich „alternativlos“.<ref>[https://verfassungsblog.de/heimliche-grosszuegigkeit/ Heimliche Großzügigkeit – Verfassungsblog, 26 Juli 2020]</ref> | Im größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte haben sich Finanzmarktakteure mindestens 32 Milliarden Euro als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Zur Aufklärung beantragte Martin Modlinger von der Stiftung Erneuerbare Freiheit bei allen Landesfinanzbehörden Einsicht in die Akten zum Umgang mit den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften und berief sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes. Sämtliche Finanzministerien lehnten die Anträge mit dem Argument ab, dass sich Bund und Länder darauf verlassen können müssten, dass die Protokolle zu Cum-Ex-Beratungen geheim sind und bleiben, da ansonsten die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nachhaltig Schaden nehmen würde. Modlinger klagte dagegen, währenddessen das Bundesfinanzministerium 2019 unter Scholz daran arbeitete, die Informationsfreiheitsgesetze durch die Hintertür über das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ auszuhebeln. Darauf berief sich das Verwaltungsrecht Bremen und wies die Klage ab.<ref>[https://aktentaucherin.de/gesetzesaenderung-verhindert-aufklaerung-des-cum-ex-skandals Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals - Aktentaucher, 6. März 2021]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2019/bundestag-schafft-cum-ex-ausnahme-von-informationsfreiheit/ netzpolitik.org | Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit, 04.12.2019]</ref> Durch das Zweite [[COVID-19|Corona]]-Steuerhilfegesetz stellte der Bundestag Mitte 2020 sicher, dass Vermögenswerte, die aus „Cum/Ex“-Straftaten herrühren, von den Begünstigten behalten werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Steueransprüche verjährt sind. Laut Bundesfinanzministerium unter Leitung von Scholz war diese Regelung unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich „alternativlos“.<ref>[https://verfassungsblog.de/heimliche-grosszuegigkeit/ Heimliche Großzügigkeit – Verfassungsblog, 26 Juli 2020]</ref> | ||
In Scholz seiner Zeit als Ersten Bürgermeister von Hamburg forderte das Hamburger Finanzamt von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurück, welche die Bank 2009 durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde später ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, konnte sich aber später nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über zwei der Treffen informiert. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Steuerbehörde 2017 vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Skandal-Folgt-ein-Untersuchungsausschuss,cumex266.html Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 04.09.2020]</ref><ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020, 03.09.20]</ref> Im April 2020 und zu Anfang 2021 beglich die Warburg Bank ihre Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die 47 Cum-Ex-Millionen – unter Vorbehalt. Im November 2020 wurde von der Opposition ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der im März 2021 seine Arbeit aufnahm. Dieser wird die Beteiligung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Olaf Scholz untersuchen.<ref>[https://taz.de/Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464/ Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch - taz.de]</ref> Am 28. Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind.<ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar | tagesschau.de, 28.07.2021]</ref> | In Scholz seiner Zeit als Ersten Bürgermeister von Hamburg forderte das Hamburger Finanzamt von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurück, welche die Bank 2009 durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde später ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, konnte sich aber später nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über zwei der Treffen informiert. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Steuerbehörde 2017 vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Skandal-Folgt-ein-Untersuchungsausschuss,cumex266.html Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 04.09.2020]</ref><ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020, 03.09.20]</ref> Im April 2020 und zu Anfang 2021 beglich die Warburg Bank ihre Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die 47 Cum-Ex-Millionen – unter Vorbehalt. Im November 2020 wurde von der Opposition ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der im März 2021 seine Arbeit aufnahm. Dieser wird die Beteiligung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Olaf Scholz untersuchen.<ref>[https://taz.de/Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464/ Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch - taz.de]</ref> Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigten 2021 Recherchen von WDR und SZ. Doch die BaFin gab Hinweise nicht weiter, sondern kontaktierte statt Behörden die beschuldigte WestLB. Laut BaFin sei die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten des Kreditwesengesetzes erst seit 2015 erlaubt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bafin-cum-ex-101.html Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung? | tagesschau.de, 26.04.2021]</ref> Am 28. Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind.<ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar | tagesschau.de, 28.07.2021]</ref> | ||
Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> | |||
=== G-20-Gipfel 2017 === | === G-20-Gipfel 2017 === | ||