Busbeschleunigungsprogramm

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Flagge des Hamburger Senats

Das Busbeschleunigungsprogramm ist ein Ausbauprogramm des Hamburger Senats gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn AG in Hamburg. In dessen Rahmen sollen Busspuren ausgebaut, Ampelschaltungen verbessert und weitere Maßnahmen getroffen werden, um den Busverkehr in Hamburg zu optimieren. Da es Kritik an dem Programm gab - etwa an einzelnen Maßnahmen oder auch dem geringen Zeitgewinn der Busse -, wurde es als "Reizthema"[1] bezeichnet, das auch Einfluss auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 nehmen könnte. Angesichts des guten Ergebnisses der Regierungspartei SPD war dies offenbar nicht nennenswert der Fall.

Geschichte und Umfang

Das Programm hat einen Umfang von etwa 259 Millionen Euro. Es wurde vom derzeit regierenden SPD-Senat unter Olaf Scholz im Jahr 2011 als Wahlversprechen verkündet, das Hamburger Bussystem "zu einem der modernsten in Europa" zu machen. Da das Projekt einer Stadtbahn schon vom Vorgängersenat und Christoph Ahlhaus (CDU) gestoppt worden war, setzte der Senat Scholz nun zunächst auf Busse, allerdings wurde inzwischen auch die Planung einer weiteren U-Bahnlinie, der U5 verkündet. Die Bürgerschaft verabschiedete den Ausbau des Bussystems im Mai 2012. Bald darauf begannen die ersten Bauarbeiten an der Metrobuslinie 5, die als meistfrequentierte Buslinie Europas gilt.[1]

Stark ausgelastete Metrobus-Linien waren als erstes betroffen. Es sollten die Linien 2, 3, 5, 6, 7, 20 und 25 bis zum Jahr 2016 optimiert werden. Die Linien 4 und 21 wurden bereits im Bereich Eidelstedter Platz ausgebaut. Ursprünglich waren 250 einzelne Maßnahmen geplant. Die Zahl stieg auf 540, da es zu einer Neuaufteilung von Streckenabschnitten kam. Insgesamt wurden die Maßnahmen zu 110 Baustellen zusammengefasst. Etwa 40 sind davon fertiggestellt (Stand: Oktober 2014). Fertig ist auch weitgehend die Linie 5 vom Hauptbahnhof bis Niendorf-Markt, hier fehlen noch die Ampelschaltungen.[1]

Am 28. Januar 2015 verkündete Staatsrat Andreas Rieckhof, dass bei der Busbeschleunigung Fehler gemacht worden seien. Maßnahmen in St. Georg und Winterhude, an denen es die meiste Kritik gab, seien teilweise gestoppt bzw. Planungen zur Verkehrsführung während des Umbaus geändert worden. Künftig sollten die Bürger an der Planung mehr beteiligt werden.[2]

Zugleich wurde bekannt, dass sich laut einer Umfage von Abgeordnetenwatch eine Mehrzahl von 61 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden, für die Bürgerschaftswahl aufgestellten Kandidaten gegen das Programm ausgesprochen habe. Die SPD-Kandidaten waren zu 97 Prozent dafür, wohingegen sich Kandidaten der Oppositionsparteien mit großer Mehrheit gegen das Programm aussprachen.[3]

Kritik und Kompromiss

Kritik an dem Programm gab es vonseiten betroffener Bürger, vor allem in Winterhude und Uhlenhorst, die zum Teil die Maßnahmen selbst, wegfallende Parkplätze, gefällte Bäume oder die Verkehrsführung an sich kritisierten, zum Teil aber auch die Einschränkungen wie etwa Staus oder Umleitungen während der Umbaumaßnahmen. Vor allem wurde mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Zwei Bürgerinitiativen gründeten sich, die im Dezember 2014 20.000 Unterschriften gegen das Programm gesammelt hatten. 10.000 wären für eine Volksinitiative nötig gewesen. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren gewesen, wozu innerhalb von drei Wochen 62.500 gültige Unterschriften hätten gesammelt werden müssen. Wäre dies gelungen, wäre es möglicherweise zu einem Volksentscheid gekommen.[4] Jedoch einigte sich im März 2015 der neue Senat mit den Bürgerinitiativen auf einen Kompromiss mit einem 14-Punkte-Programm, in dessen Rahmen es nicht zu einem Volksbegehren kommt. Demnach soll am Ziel der Busbeschleunigung festgehalten werden. Jedoch sollen die Bürger besser beteiligt und die Belange von Radfahrern, Fußgängern, Gewerbetreibenden und Anwohnern besser berücksichtigt und Bäume mehr geschützt werden. Auch sollen Einzelmaßnahmen überdacht und manche, wie am Mühlenkamp, zunächst nur provisorisch umgesetzt werden. Vor allen Dingen letzteres bezeichnete die oppositionelle CDU als "Schildbürgerstreich" und Verschwendung von Steuergeldern.[5][6]

Hohe Kosten und geringe Effizienz wurde von beinahe allen Oppositionsparteien kritisiert, wobei sich andere Kritikpunkte teilweise widersprechen. So monierte die CDU das Wegfallen von Parkplätzen. Die Linke hingegen kritisierte eine angebliche Förderung des Autoverkehrs "unter dem Deckmantel der Busbeschleunigung".[1]

Quellen