Türkei: Unterschied zwischen den Versionen
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Während des Verfassungsreferendums entschied die Obere Wahlkommission, dass eigentlich ungültigen Stimmzettel - ohne oder mit falschen Stempel - akzeptiert werden.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-lange-liste-der-vorwuerfe/story/25159006 Kann die türkische Abstimmung noch gekippt werden? - News International: Europa - tagesanzeiger.ch, 18.04.2017]</ref> Das Verfassungsreferendum wurde bei hoher Wahlbeteiligung mit knapper Mehrheit angenommen und so das Präsidialsystem beschlossen. 50 Bestimmungen der türkischen Verfassung werden geändert, 21 werden aufgehoben. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/praesidialsystem-beschlossen-was-sich-in-der-tuerkei-jetzt-aendert-14974937.html Präsidialsystem beschlossen: Was sich in der Türkei jetzt ändert - Türkei - FAZ, 17.04.2017]</ref> Die zwei im türkischen Parlament vertretenen Oppositionspartein zweifeln das Resultat an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte bei der Hohen Wahlkommission der Türkei einen Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums eingereicht.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/moeglicher-wahlbetrug-durch-erdogans-regierung-14977246.html FAZ.NET - Möglicher Wahlbetrug durch Erdogans Regierung, 18.04.2017]</ref> Die Kommission der EU fordert von der türkischen Regierung eine Untersuchung. Die Hohe Wahlkommission hat den Antrag auf Annullierung zurückgewiesen. Währenddessen wurde der landesweite Ausnahmezustand erneut um drei Monat bis zum 19. Juli 2017 verlängert.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163739608/Ausnahmezustand-in-der-Tuerkei-um-drei-Monate-verlaengert.html Türkei-Referendum: Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert - WELT, 18.04.2017]</ref> Am 26. April 2017 wurden weitere 9.103 Beamte suspendiert.<ref>[http://www.zeit.de/news/2017-04/26/tuerkei-tuerkei-suspendiert-ueber-9000-polizisten-wegen-verbindung-zu-guelen-26220005 Türkei: Türkei suspendiert über 9000 Polizisten wegen Verbindung zu Gülen | ZEIT ONLINE, 26. April 2017]</ref> Weiterhin kam es in allen 81 Provinzen des Landes zu ingesamt 1120 Festnahmen. Laut der türkische Polizei und Innenminister Süleyman Soylu (* 1969) geschah dies um die Gülen-Bewegung des in den [[Vereinigte Staaten|USA]] lebenden Predigers Fethullah Gülen zu bekämpfen, der für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird.<ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/sz-politik/Istanbul-Grossrazzien-Polizisten-Putschversuche;art449427,6435732 Saarbrücker Zeitung - 9103 Polizisten nach Großrazzien in Türkei verhaftet, 27. April 2017]</ref> | Während des Verfassungsreferendums entschied die Obere Wahlkommission, dass eigentlich ungültigen Stimmzettel - ohne oder mit falschen Stempel - akzeptiert werden.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-lange-liste-der-vorwuerfe/story/25159006 Kann die türkische Abstimmung noch gekippt werden? - News International: Europa - tagesanzeiger.ch, 18.04.2017]</ref> Das Verfassungsreferendum wurde bei hoher Wahlbeteiligung mit knapper Mehrheit angenommen und so das Präsidialsystem beschlossen. 50 Bestimmungen der türkischen Verfassung werden geändert, 21 werden aufgehoben. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/praesidialsystem-beschlossen-was-sich-in-der-tuerkei-jetzt-aendert-14974937.html Präsidialsystem beschlossen: Was sich in der Türkei jetzt ändert - Türkei - FAZ, 17.04.2017]</ref> Die zwei im türkischen Parlament vertretenen Oppositionspartein zweifeln das Resultat an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte bei der Hohen Wahlkommission der Türkei einen Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums eingereicht.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/moeglicher-wahlbetrug-durch-erdogans-regierung-14977246.html FAZ.NET - Möglicher Wahlbetrug durch Erdogans Regierung, 18.04.2017]</ref> Die Kommission der EU fordert von der türkischen Regierung eine Untersuchung. Die Hohe Wahlkommission hat den Antrag auf Annullierung zurückgewiesen. Währenddessen wurde der landesweite Ausnahmezustand erneut um drei Monat bis zum 19. Juli 2017 verlängert.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163739608/Ausnahmezustand-in-der-Tuerkei-um-drei-Monate-verlaengert.html Türkei-Referendum: Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert - WELT, 18.04.2017]</ref> Am 26. April 2017 wurden weitere 9.103 Beamte suspendiert.<ref>[http://www.zeit.de/news/2017-04/26/tuerkei-tuerkei-suspendiert-ueber-9000-polizisten-wegen-verbindung-zu-guelen-26220005 Türkei: Türkei suspendiert über 9000 Polizisten wegen Verbindung zu Gülen | ZEIT ONLINE, 26. April 2017]</ref> Weiterhin kam es in allen 81 Provinzen des Landes zu ingesamt 1120 Festnahmen. Laut der türkische Polizei und Innenminister Süleyman Soylu (* 1969) geschah dies um die Gülen-Bewegung des in den [[Vereinigte Staaten|USA]] lebenden Predigers Fethullah Gülen zu bekämpfen, der für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird.<ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/sz-politik/Istanbul-Grossrazzien-Polizisten-Putschversuche;art449427,6435732 Saarbrücker Zeitung - 9103 Polizisten nach Großrazzien in Türkei verhaftet, 27. April 2017]</ref> | ||
Laut einem am 29. April 2017 veröffentlichten Dekret wurden weitere 3.974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/neues-dekret-tuerkei-entlaesst-fast-4000-weitere-staatsbedienstete/19737296.html Neues Dekret: Türkei entlässt fast 4000 weitere Staatsbedienstete - Politik - Tagesspiegel, 29.04.2017]</ref> Am 5. Mai 2017 wurden weitere 107 Richter und Staatsanwälte freigestellt.<ref>[http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/tuerkei-entlassungen-107-richter-staatsanwaelte Justiz: Türkei entlässt weitere Staatsanwälte und Richter | ZEIT ONLINE, 5. Mai 2017]</ref> Am 17. Juli 2017 wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Es wurden während des Dauer des bisherigen Ausnahmezustandes bereits mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung seit dem Putschversuch festgenommen und 150.000 Staatsbedienstete wurden per Dekret suspendiert oder entlassen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/tuerkei-parlament-ausnahmezustand-verlaengerung Ankara: Türkei verlängert erneut Ausnahmezustand | ZEIT ONLINE, 17. Juli 2017]</ref> | |||
== Literatur == | == Literatur == | ||
*2012: Geschichte der Türkei: Von Atatürk bis zur Gegenwart, Autor Klaus Kreiser, 128 Seiten, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3406640650 | *2012: Geschichte der Türkei: Von Atatürk bis zur Gegenwart, Autor Klaus Kreiser, 128 Seiten, Verlag C. H. Beck, {{ISBN|978-3406640650}} | ||
*2012: Geschichte der Türkei: Von den Anfängen der Moderne bis heute, Autor Cengiz Günay, 400 Seiten, UTB GmbH, ISBN 978-3825233013 | *2012: Geschichte der Türkei: Von den Anfängen der Moderne bis heute, Autor Cengiz Günay, 400 Seiten, UTB GmbH, {{ISBN|978-3825233013}} | ||
*2013: Türkei: Wiege der Zivilisation, Autor Michael Zick, 176 Seiten, Theiss, 2., aktualisierte Auflage, ISBN 978-3806227062 | *2013: Türkei: Wiege der Zivilisation, Autor Michael Zick, 176 Seiten, Theiss, 2., aktualisierte Auflage, {{ISBN|978-3806227062}} | ||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||