Regierung der Republik Rhodesien
Die Regierung der Republik Rhodesien (offiziell: The Government of Rhodesia und Government of the Republic of Rhodesia) ist die Exilverwaltung des Teiles des rhodesischen Volkes, vornehmlich europäischer, amerikanischer und australischer Abstammung, das aus Rhodesien nach der Machtübernahme durch kommunistische Bantu-Rebellengruppen (Lancaster House Agreement) emigriert ist und ein Volk in der Diaspora wurde. Die aktuelle Regierung Rhodesiens wurde am 31. März 1980 mit der Deklaration von Amsterdam gegründet und ist seither aktiv. Ihr Sitz ist in New York, in Laufweite des Zentralgebäudes der Vereinten Nationen.
Geschichte
Das Lancaster-House-Abkommen, das am 21. Dezember 1979 unterzeichnet wurde, erklärte einen Waffenstillstand und beendete den so genannten Buschkrieg durch den Sieg der Kommunismus|kommunistischen Rebellen unter Robert Mugabe. Dies führte dazu, dass das Territorium des seit 1965 unabhängigen Rhodesien in Zimbabwe umgewandelt wurde. Um jenen Rhodesiern, die nicht in Zimbabwe leben wollten, insbesondere weißen Rhodesiern, bei ihrer Flucht und nach der Emigration in der Diaspora zu helfen, trat am 31. März 1980 in Amsterdam eine Generalversammlung mit 1432 Delegierten zusammen, die Rhodesien zu einer "Nation ohne Territorium" erklärte und eine Regierung und die Regierung der Republik Rhodesien im Exil etablierte.[1][2], das sich nicht gegen das Lancaster House Agreement stellte und daher von den Weltmächten stillschweigend akzeptiert oder zumindest geduldet wurde.[3][4][5] Zum Präsidenten wurde der politisch neutrale ehemalige rhodesische Bauunternehmer James W. Scott gewählt. Er ist aktuell (2021) in seiner vierten zehnjährigen Amtszeit das Volksoberhaupt.[6][7][8] Direkt nach der Deklaration von Amsterdam teilte Präsident Scott in einem Schreiben dem UN-Generalsekretär den Status quo mit. Wie die Republik Rhodesien selbst, so wurde auch die Exilregierung nicht generell anerkannt. Anders als vor der Vertreibung aus dem eigenen Territorium wurde die neue Regierung stillschweigend akzeptiert und zahlreiche Länder nahmen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen zur Rhodesischen Regierung auf, ähnlich wie dies auch bei Taiwan der Fall ist.[9][10][11] Im Jahr 1986 trennte sich die Exilregierung von reaktionären Mitgliedern und definierte eine interne kritische Aufarbeitung der Vergangenheit[12] als eines seiner Ziele. 1996 wählte eine rhodesische Generalversammlung in Tunis erstmals eine Frau, Janette Rowland, zur Premierministerin von Rhodesien und Regierungschefin.[13][14]
Erklärung von Amsterdam
Auf der Generalversammlung in Amsterdam (Niederlande) wurde am 31. März 1980 mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung angenommen. Die Deklaration von Amsterdam gilt daher als das Überlebensdokument der Republik Rhodesien ohne gewaltsamen Anspruch auf das Gebiet von Zimbabwe, unter Vorbehalt des Rechtes der Rückkehr unter veränderten Rahmenbedingungen. Unmittelbar nach der Verabschiedung der Erklärung informierte der neu gewählte rhodesische Präsident James W. Scott den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Staatsoberhäupter der führenden Nationen der Welt über die Ausrufung Rhodesiens als "Nation ohne Territorium", vertreten durch die Regierung der Republik Rhodesien:[15]
Wir Rhodesier, heute in Amsterdam (Niederlande) zu einer Generalversammlung versammelt, 1432 an der Zahl, sind zu folgenden Beschlüssen gekommen:
I. Rhodesien ist von nun an eine Nation ohne Territorium.
II. Die Republik Rhodesien und insbesondere die Angehörigen des rhodesischen Volkes in der Diaspora, die nicht Bürger von Zimbabwe sein wollen, werden von nun an durch eine Exilregierung vertreten.
III. Die rhodesische Exilregierung hat keine Befugnisse im Hoheitsgebiet von Zimbabwe, bis sich die Rahmenbedingungen ändern. Diese Entscheidung ist unwiderruflich.
IV. Die Ausrufung einer Exilregierung dient dem Zweck, das rhodesische Volk in der Diaspora, seine Geschichte und Traditionen zu bewahren. Sie ist gegen niemanden gerichtet und erhebt keine unmittelbaren Ansprüche gegen irgendeinen anderen Staat, einschließlich Zimbabwe.
V. Die Republik Rhodesien als Nation ist dauerhaft und wird so lange bestehen, wie es Rhodesier in der Diaspora gibt.
Seit 1980
Die neue Regierung war darauf bedacht, international kein Aufsehen zu erregen, um der Entwicklung Zimbabwes nicht im Wege zu stehen und selbst Legitimität zu erlangen. Gleichzeitig wurde eine Verfassung verabschiedet, eine Regierung gebildet, ein ständiger Regierungssitz und ein diplomatischer Dienst eingerichtet, und die Hauptaufgabe besteht seither darin, die rhodesische Diaspora zu koordinieren, ihre Interessen zu sichern und ihr Bestehen zu beschützen.[16][17]
Verhältnis zu Zimbabwe
Die Exilregierung von Rhodesien (ab 1980) und das Land Zimbabwe pflegen eine gegenseitige Politik des Ignorierens und der Nichteinmischung. Die rhodesische Verfassung von 1980 sieht den automatischen Verlust der rhodesischen Staatsbürgerschaft und Nationalität vor, wenn eine Person auch einen zimbabwischen Pass besitzt oder in Zimbabwe ansässig ist bzw. wird.[18][19]
Organisationsstruktur
Nach der aktuellen Verfassung ist Rhodesien eine “Präsidialrepublik, gegenwärtig ohne Territorium”.
Der Präsident
Der Präsident von Rhodesien, derzeit James W. Scott in seiner vierten zehnjährigen Amtszeit, ist für die Festlegung der politischen Richtlinien verantwortlich. Er hat das Recht, gegen jede Regierungsentscheidung ein Veto einzulegen, auch bei Ernennungen. Außerdem tritt ein Gesetz erst in Kraft, wenn der Präsident es unterzeichnet hat.[20] Auch vom Präsidenten erlassene Exekutivverordnungen werden zum Gesetz, wenn sie vom zuständigen Minister (nach der rhodesischen Verfassung "Secretary" genannt) gegengezeichnet werden.[21][22]
Der Premierminister
Der Premierminister von Rhodesien führt die laufenden Geschäfte der Regierung und des diplomatischen Dienstes. Er schlägt dem Präsidenten die Mitglieder der Regierung zur Ernennung oder Entlassung vor. Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten von der Generalversammlung für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt und gilt nur dann als bestätigt, wenn er mindestens 65% der Stimmen erhält. Bislang hatte die rhodesische Regierung zwei Premierminister unter der Verfassung von 1980: William Harold von 1980 bis zu seinem Tod im Jahr 1996, Janette Rowland seitdem.[23][24]
Generalversammlung
Die Vertretung des Volkes ist die Generalversammlung, die 1432 Abgeordnete hat. Der Präsident ("Chairman" laut Verfassung) dieses Parlamenta ist automatisch der Vizepräsident der Republik.[25] Seit 1980 wählt die Generalversammlung auch den Präsidenten und bestätigt den Premierminister.[26][27] Es ist geplant, künftig die digitale Infrastruktur zu nutzen, um wieder direkte Wahlen durch das gesamte rhodesische Volk zu ermöglichen, unabhängig vom Wohnort der rhodesischen Bürger.[28]
Die Harold-Regierung
Die erste Exilregierung unter William Harold versuchte erfolgreich, reaktionäre Kräfte fernzuhalten bzw. so einzubinden, dass Rhodesien als Nation im Rahmen des Lancaster House Agreements in eine neue Phase seiner Geschichte eintreten und ohne großes Aufsehen seine Existenz als Volk und Nation sichern konnte.[29] Gleichzeitig gelang Premierminister Harold jenes Ziel, das zuvor immer unmöglich schien: eine stillschweigende Anerkennung und Kooperation mit fast der Hälfte aller Staaten weltweit bis zum Ende seiner Amtszeit. Viele Rhodesier im Exil halten dies für die bedeutendste Errungenschaft der Harold-Regierung, da es den Neuanfang in fremden Ländern erleichtert und für die Zukunft alle Optionen offen hält.[30]
Die Rowland-Regierung
Nach dem Tod von William Harold im Jahr 1996 wurde Janette Rowland die erste Frau als Premierministerin von Rhodesien. Sie wurde seitdem dreimal von der Generalversammlung wiedergewählt und gilt aufgrund ihres hohen Alters als "Mutter des rhodesischen Volkes".[31] In ihre Amtszeit fielen die weitere Konsolidierung der Verwaltung, der diplomatischen Dienste, die Digitalisierung und der Beginn einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte Rhodesiens.[32] Ihr aktuelles Kabinett (ab 2021) besteht aus relativ jungen Rhodesiern, die entweder den größten Teil ihres Lebens im Exil verbracht haben oder im Exil geboren wurden.[33]
Weblinks
Referenzen
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- ↑ Hole, Hugh Marshall. The Making of Rhodesia. Taylor & Francis, 2018
- ↑ Morris-Jones, W. (2013). From Rhodesia to Zimbabwe: Behind and Beyond Lancaster House. Taylor & Francis.
- ↑ Salt, Beryl. A Pride of Eagles: The Definitive History of the Rhodesian Air Force, 1920-1980.Covos-Day, 2001
- ↑ O'Meara, Patrick. Rhodesien: Racial Conflict Or Coexistence? Cornell University Press, 2019
- ↑ Africa Research Bulletin: Political, social, and cultural series. United Kingdom, Blackwell, 1998
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- ↑ Mugari, Zvenyika Eckson. Press Silence in Postcolonial Zimbabwe: News Whiteouts, Journalism and Power. Taylor & Francis, 2020
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- ↑ Mbenga, Bernard, und Giliomee, Hermann Buhr. New History of South Africa. Südafrika, Nb Pub Limited, 2007
- ↑ Turpin, Colin. British Government and the Constitution: Text, Cases, and Materials. Irland, Butterworths, 1999
- ↑ Munochiveyi, M. Prisoners of Rhodesia: Inmates and detainees in the Struggle for Zimbabwean Liberation, 1960-1980. Vereinigtes Königreich, Palgrave Macmillan, 2014
- ↑ Rubert, Steven C., und Rasmussen, R. Kent. Historisches Wörterbuch von Simbabwe. Scarecrow Press, UK 2001
- ↑ Official Website of the Rhodesian Administration in exile, abgerufen am 1. Juli 2021
- ↑ Die Erklärung von Amsterdam (1980)
- ↑ Encyclopedia of Public International Law. North-Holland, 1981
- ↑ Hole, H. M.: The Making of Rhodesia. Taylor & Francis, 2018
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