Niederlande: Unterschied zwischen den Versionen

Am 14. Oktober 2010 wurde Mark Rutte (* 1967) der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) der Ministerpräsident der Niederlande. Am 23. April 2012 bat Ministerpräsident Mark Rutte (* 1967) Königin Beatrix, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden. Am 12. September 2012 fanden vorgezogene Parlamentsneuwahlen statt, nachdem die Minderheitsregierung aus VVD und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die VVD erreichte 26,6 Prozent aller Stimmen und gewann damit gegenüber 2010 6,1 Prozent hinzu. Die Partij van de Arbeid (PvdA) wurde mit 24,8 Prozent aller Stimmen zweitstärkste Partei und legte gegenüber 2010 um 5,2 Prozent zu. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) und die CDA verloren jeweils über 5 Prozent. Am 15. März 2017 fanden erneut Parlamentswahlen statt. Stärkste Partei wurde mit 21,3 % die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Geert Wilders (* 1963) und seine PVV wurden mit 13,1 % zweitstärkste Kraft. Mitte Januar 2021 trat zwei Monate vor den geplanten Parlamentswahlen die gesamte Regierung wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Die niederländischen Steuerbehörden haben ab 2013 rund 20.000 Eltern über Jahre zu Unrecht Betrug vorgeworfen und sie teilweise in finanzielle Not gebracht. Der Rücktritt der Regierung wurde vor allem als symbolischer Schritt bewertet, in den Umfragen lag Ruttes VVD bis dahin weit vorn.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-regierung-ruecktritt-101.html Wegen Kinderbeihilfen-Skandal: Niederländische Regierung tritt zurück | tagesschau.de, 15.01.2021]</ref> Premierminister Mark Rutte arbeitete geschäftsführend weiter, bis eine neue Regierung gewählt wird.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article224453396/Krise-in-den-Niederlanden-Der-Ruecktritt-der-keiner-ist.html Krise in den Niederlanden: Der Rücktritt, der keiner ist - WELT, 15.01.2021]</ref> Nach der Finanzkrise 2008/09 versuchten Kabinett und Parlament, ein System gegen Sozialbetrug aufzubauen. Eltern gerieten pauschal in Betrugsverdacht, wenn sie einen Fehler bei der Beantragung gemacht oder einen zu geringen Eigenbeitrag geleistet hatten. Beschwerden wurden nicht zugelassen oder von der Justiz bis zum Höchsten Gericht zurückgewiesen. Erst 2017 kamen Zweifel an der Praxis auf, aber erst 2020 wurde den Behörden das Ausmaß deutlich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-kindergeld-regierung-ruecktritt-1.5176182 Regierung der Niederlande tritt zurück - SZ.de, 15. Januar 2021]</ref>

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