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Chronik der Europäischen Union: Unterschied zwischen den Versionen

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*März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
*März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
*EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935–2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit [[Frankreich]] aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
*EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935–2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit [[Frankreich]] aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
*Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
*Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən] (* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.
*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.


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=== 2001 ===
=== 2001 ===
*"Gipfel von Laeken" (in Brüssel): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
*"Gipfel von Laeken" (in [[Brüssel]]): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
*Vertrag von Nizza beschlossen; irische Volksabstimmung dagegen
*Vertrag von Nizza beschlossen; irische Volksabstimmung dagegen


=== 2002 ===
=== 2002 ===
*Januar: Einführung von Euro-Bargeld.
*Januar: Einführung von Euro-Bargeld.
*Februar: "Eurojust" wird als Justizbehörde der EU in Den Haag gegründet.
*Februar: "Eurojust" wird als Justizbehörde der EU in [[Den Haag]] gegründet.
*Dezember: Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten fixiert
*Dezember: Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten fixiert


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*März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
*März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
*März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
*März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den NATO-Beitritt).
*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den [[NATO]]-Beitritt).
*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder ([[Estland]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Malta]], [[Polen]], [[Slowakei]], [[Slowenien]], [[Tschechien]], [[Ungarn]], [[Republik Zypern|Zypern]]) in [[Athen]]
*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder ([[Estland]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Malta]], [[Polen]], [[Slowakei]], [[Slowenien]], [[Tschechien]], [[Ungarn]], [[Republik Zypern|Zypern]]) in [[Athen]]
*April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
*April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
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=== 2007 ===
=== 2007 ===
*Januar: Bulgarien und Rumänien treten bei, die EU hat 27 Mitglieder
*Januar: [[Bulgarien]] und [[Rumänien]] treten bei, die EU hat 27 Mitglieder
*Januar: Slovenien ersetzt den Tolar mit dem Euro
*Januar: Slovenien ersetzt den Tolar mit dem Euro
*März: Berliner Erklärung
*März: Berliner Erklärung
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*Januar: Zypern (inklusive Akrotiri und Dekelia) und Malta führen den Euro ein
*Januar: Zypern (inklusive Akrotiri und Dekelia) und Malta führen den Euro ein
*Februar: 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe für Microsoft
*Februar: 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe für Microsoft
*20. Februar: Litauen verhindert Partnerschaft mit Russland
*20. Februar: Litauen verhindert Partnerschaft mit [[Russland]]
*13. Juni: Irisches Referendum lehnt den Vertrag von Lissabon ab.
*13. Juni: Irisches Referendum lehnt den Vertrag von Lissabon ab.
*Oktober: 13 karibische Staaten schließen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA)
*Oktober: 13 karibische Staaten schließen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA)
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=== 2012 ===
=== 2012 ===
*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 % des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 % des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt [[Karlsruhe]] es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
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*10. Mai: Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. Die Laudatio hielt Angela Merkel.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/aachen-karlspreis-verleihung-emmanuel-macron-frankreich Karlspreis: Macron erhält den Karlspreis | ZEIT ONLINE, 10. Mai 2018]</ref>
*10. Mai: Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. Die Laudatio hielt Angela Merkel.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/aachen-karlspreis-verleihung-emmanuel-macron-frankreich Karlspreis: Macron erhält den Karlspreis | ZEIT ONLINE, 10. Mai 2018]</ref>
*17. Mai: 28 EU-Staaten hält nach dem US-amerikanischen Ausstieg an Atomabkommen mit Iran fest.<ref>[http://www.taz.de/!5506959/ Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest - taz.de, 17. 5. 2018]</ref>
*17. Mai: 28 EU-Staaten hält nach dem US-amerikanischen Ausstieg an Atomabkommen mit Iran fest.<ref>[http://www.taz.de/!5506959/ Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest - taz.de, 17. 5. 2018]</ref>
*17. Mai: EU berät beim Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia über weitere Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wieder mit ihren Kollegen aus [[Serbien]], [[Albanien]], [[Montenegro]], Mazedonien, [[Bosnien und Herzegowina]] und [[Kosovo]]. Es wurde eine Gipfelerklärung der 28 EU-Mitglieder «in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan» verabschiedet. Sie wurden im Papier ausdrücklich nicht als Staaten bezeichnet.<ref>[https://www.nzz.ch/international/die-eu-uebt-am-balkangipfel-einen-balanceakt-ld.1386611 Die EU übt am Balkangipfel einen Balanceakt | NZZ, 17.5.2018]</ref>
*17. Mai: EU berät beim Westbalkan-Gipfel im bulgarischen [[Sofia]] über weitere Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wieder mit ihren Kollegen aus [[Serbien]], [[Albanien]], [[Montenegro]], Mazedonien, [[Bosnien und Herzegowina]] und [[Kosovo]]. Es wurde eine Gipfelerklärung der 28 EU-Mitglieder «in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan» verabschiedet. Sie wurden im Papier ausdrücklich nicht als Staaten bezeichnet.<ref>[https://www.nzz.ch/international/die-eu-uebt-am-balkangipfel-einen-balanceakt-ld.1386611 Die EU übt am Balkangipfel einen Balanceakt | NZZ, 17.5.2018]</ref>
*17. Mai: EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen.<ref>[https://rp-online.de/politik/eu/bruessel-verklagt-deutschland-und-fuenf-weitere-laender-wegen-schlechter-luft_aid-22702819 RP ONLINE | Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft, 17. Mai 2018]</ref> Auch 2017 wurden die EU-Grenzwerten für Stickoxide in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Gemeinden sehr deutlich.<ref>[https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/brussel-verklagt-deutschland-wegen-zu-schlechter-luft-in-stadten-ld.1021167 Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten | St.Galler Tagblatt, 17.5.2018]</ref>
*17. Mai: EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen.<ref>[https://rp-online.de/politik/eu/bruessel-verklagt-deutschland-und-fuenf-weitere-laender-wegen-schlechter-luft_aid-22702819 RP ONLINE | Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft, 17. Mai 2018]</ref> Auch 2017 wurden die EU-Grenzwerten für Stickoxide in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Gemeinden sehr deutlich.<ref>[https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/brussel-verklagt-deutschland-wegen-zu-schlechter-luft-in-stadten-ld.1021167 Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten | St.Galler Tagblatt, 17.5.2018]</ref>
*25. Mai: Die 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss angewendet werden.
*25. Mai: Die 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss angewendet werden.
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*30. Dezember: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen in Brüssel den Handelspakt mit Großbritannien. Die Ratifizierung des Abkommens muss im EU-Parlament 2021 nachgeholt werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/im-eiltempo-britisches-parlament-stimmt-ueber-brexit-deal-ab;art295,4433397 Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt - STIMME.de, 30. Dezember 2020]</ref>
*30. Dezember: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen in Brüssel den Handelspakt mit Großbritannien. Die Ratifizierung des Abkommens muss im EU-Parlament 2021 nachgeholt werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/im-eiltempo-britisches-parlament-stimmt-ueber-brexit-deal-ab;art295,4433397 Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt - STIMME.de, 30. Dezember 2020]</ref>
*31. Dezember: Die Regierungen in [[London]] und [[Madrid]] einigen sich wenige Stunden vor Fristende darauf, dass das britische Überseeterritorium Gibraltar Teil des Schengen-Raums wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-gibraltar-105.html Brexit-Kompromiss: Gibraltar wird Teil des Schengen-Raums | tagesschau.de, 31.12.2020]</ref>
*31. Dezember: Die Regierungen in [[London]] und [[Madrid]] einigen sich wenige Stunden vor Fristende darauf, dass das britische Überseeterritorium Gibraltar Teil des Schengen-Raums wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-gibraltar-105.html Brexit-Kompromiss: Gibraltar wird Teil des Schengen-Raums | tagesschau.de, 31.12.2020]</ref>
=== 2022 ===
*28. Februar: Während des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die [[Ukraine]] unterzeichnet der ukrainische Präsident [[Wolodymyr Selenskyj]] ein offizielles Beitrittsgesuch zur EU.
*März: [[Georgien]] und [[Republik Moldau|Moldau]] beantragen die EU-Mitgliedschaft.
*23. Juni: Die Ukraine und Moldau werden auf einem EU-Gipfel in Brüssel zu Beitrittskandidaten der EU erklärt.
*9. Juli: EU-Beitrittsverfahren von [[Nordmazedonien]] und Albanien werden eröffnet


== Weblinks ==
== Weblinks ==
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