Armin Laschet: Unterschied zwischen den Versionen
+
(+) |
(+) |
||
| Zeile 42: | Zeile 42: | ||
Mitte 2020 ging das Kohlekraftwerk ''Datteln IV'' bei Datteln im nördlichen Ruhrgebiet im Zentrum des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Es ist das einzige Kohlekraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging.<ref name="spiegel26082021">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gericht-haelt-standort-von-datteln-iv-fuer-illegal-a-1a24b452-c460-4379-8f67-d8e484dd81b1 Datteln IV: Gericht hält Standort von umstrittenem Kohlekraftwerk für illegal - DER SPIEGEL, 26.08.2021]</ref> NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte das neue Kraftwerk als Beitrag zum Klimaschutz und forderte mehr „Verstand und Rationalität“ in der „emotionalen Debatte“ über den Kohleausstieg. Datteln 4 sei effizienter, dafür könnten andere alte Kraftwerke abgeschaltet werden, was CO<sub>2</sub> einsparen würde. Das Kohlekraftwerk soll bis 2038 laufen. Da aber auch Ende 2020 nicht feststand, welche Kraftwerke im Ausgleich für Datteln wann vom Netz gehen und wie hoch die Auslastung von Datteln in den kommenden Jahren sein wird, lässt sich eine angebliche CO<sub>2</sub>-Einsparung gar nicht beurteilen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-datteln-kohleausstieg-co2-laschet-101.html Trotz Kohleausstieg: Kraftwerk Datteln soll bis 2038 laufen | tagesschau.de, 30.12.2020]</ref> Der Kühlturm von ''Datteln IV'' befindet sich in unmittelbaren Nähe zu einem reinen Wohngebiet und einem Kinderkrankenhaus, in dem auch Lungenerkrankungen behandelt werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-nrw-10-d-106-14-datteln-iv-bebauungsplan-rechtswidrig/ LTO.de - Legal Tribune Online | OVG NRW entscheidet über Kraftwerk Datteln IV, 24.08.2021]</ref><ref>[https://danielschlegel-umweltstiftung.org/projekte/klage-datteln-4/ Klage gegen Datteln 4 - Daniel Schlegel Umweltstiftung]</ref> Im August 2021 urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach einer Klage der Umweltorganisation BUND, dass die Standortauswahl für das Kraftwerk fehlerhaft gewesen sei und Alternativen wie beispielsweise ein Gaskraftwerk in Betracht hätte gezogen werden müssen.<ref name="spiegel26082021"/> | Mitte 2020 ging das Kohlekraftwerk ''Datteln IV'' bei Datteln im nördlichen Ruhrgebiet im Zentrum des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Es ist das einzige Kohlekraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging.<ref name="spiegel26082021">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gericht-haelt-standort-von-datteln-iv-fuer-illegal-a-1a24b452-c460-4379-8f67-d8e484dd81b1 Datteln IV: Gericht hält Standort von umstrittenem Kohlekraftwerk für illegal - DER SPIEGEL, 26.08.2021]</ref> NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte das neue Kraftwerk als Beitrag zum Klimaschutz und forderte mehr „Verstand und Rationalität“ in der „emotionalen Debatte“ über den Kohleausstieg. Datteln 4 sei effizienter, dafür könnten andere alte Kraftwerke abgeschaltet werden, was CO<sub>2</sub> einsparen würde. Das Kohlekraftwerk soll bis 2038 laufen. Da aber auch Ende 2020 nicht feststand, welche Kraftwerke im Ausgleich für Datteln wann vom Netz gehen und wie hoch die Auslastung von Datteln in den kommenden Jahren sein wird, lässt sich eine angebliche CO<sub>2</sub>-Einsparung gar nicht beurteilen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-datteln-kohleausstieg-co2-laschet-101.html Trotz Kohleausstieg: Kraftwerk Datteln soll bis 2038 laufen | tagesschau.de, 30.12.2020]</ref> Der Kühlturm von ''Datteln IV'' befindet sich in unmittelbaren Nähe zu einem reinen Wohngebiet und einem Kinderkrankenhaus, in dem auch Lungenerkrankungen behandelt werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-nrw-10-d-106-14-datteln-iv-bebauungsplan-rechtswidrig/ LTO.de - Legal Tribune Online | OVG NRW entscheidet über Kraftwerk Datteln IV, 24.08.2021]</ref><ref>[https://danielschlegel-umweltstiftung.org/projekte/klage-datteln-4/ Klage gegen Datteln 4 - Daniel Schlegel Umweltstiftung]</ref> Im August 2021 urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach einer Klage der Umweltorganisation BUND, dass die Standortauswahl für das Kraftwerk fehlerhaft gewesen sei und Alternativen wie beispielsweise ein Gaskraftwerk in Betracht hätte gezogen werden müssen.<ref name="spiegel26082021"/> | ||
Zum Kohleausstieg 2038 sagte Laschet im Juli 2021 [[ZDF]]-''Sommerinterview'', dass Greenpeace und der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in der Kohlekommission beteiligt waren und 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen hätten. Tatsächlich haben Greenpeace und BUND spätestens 2030 vorgeschlagen. Mitglieder der Kommission warfen Laschet vor „Laschet lügt oder ist falsch informiert“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/laschet-lugt-oder-ist-falsch-informiert-8000500.html Tagesspiegel Online | Schwere Vorwürfe gegen CDU-Kanzlerkandidaten: „Laschet lügt oder ist falsch informiert“, 29.07.2021]</ref> | |||
=== Flutkatastrophe 2021 === | === Flutkatastrophe 2021 === | ||