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InkluPedia.de - Frank Küster

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 == Kritik ==
 === Steuer ===
-Während seiner Dienstzeit als Integrationsminister schrieb Laschet 2009 das Buch ''Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance''. Im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung alles machte. Laschet sagte gegenüber dem ''SPIEGEL'', dass es sich um eine "Diensttätigkeit" im Rahmen der "öffentlichen Amtswahrnehmung" gehandelt habe und dass der das Honorar gespendet habe. Der [[Köln]]er Verein ''Coach'' bekam den Reinerlös von 4000 Euro überwiesen, die daraufhin erfolgte Spendenquittung machte Laschet jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend. Laschet sagte dazu gegenüber der ''Süddeutschen Zeitung'' "Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte".<ref name="sz1.2525618"/>
+Während seiner Dienstzeit als Integrationsminister schrieb Laschet 2009 das Buch ''Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance''. Im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung alles machte. Laschet sagte gegenüber dem ''SPIEGEL'', dass es sich um eine „Diensttätigkeit“ im Rahmen der „öffentlichen Amtswahrnehmung“ gehandelt habe und dass der das Honorar gespendet habe. Der [[Köln]]er Verein ''Coach'' bekam den Reinerlös von 4000 Euro überwiesen, die daraufhin erfolgte Spendenquittung machte Laschet jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend. Laschet sagte dazu gegenüber der ''Süddeutschen Zeitung'' „Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte“.<ref name="sz1.2525618"/>
 === Dozent ===
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 === Klimaschutz ===
+Im September 2018 räumte die Stadt Kerpen auf Anweisung der NRW-Landesregierung unter Laschet gegen den Willen der Stadt Kerpen Baumhäuser im Hambacher Forst am Rand eines Braunkohletagebaus. Als Grund gaben sie damals Brandschutz-Bestimmungen an, die laut einem Gerichtsurteil im September 2021 nur vorgeschoben worden sind. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im September 2021, dass die Räumung rechtswidrig gewesen ist.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-koeln-gericht-raeumung-von-baumhaeusern-war-rechtswidrig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210908-99-139753 Energie - Köln - Gericht: Räumung von Baumhäusern war rechtswidrig - Wirtschaft - SZ.de, 8. September 2021]</ref>
 Die NRW-Landesregierung unter Laschet verdoppelte 2019<ref>[https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34449-lep-nrw-prometheus-nrw-nordrhein-westfalen-urteil-gericht-ovg-munster-abstand-abstandsregelung-akzeptanz-bevolkerung-raumordnung Urteil: 1.500m-Abstand LEP NRW | windmesse.de, 11.05.2020]</ref> nahezu die Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen auf 1.500 Meter. Als der Bund maximal 1.000 Meter Abstand zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen erlaubte, legte das NRW-Bauministerium im Dezember 2020 einen neuen Referentenentwurf vor, der Wohnsiedlungen schon ab zehn Häusern definierte, was zu massiver Kritik führte.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-abstand-anhoerung-gesetz-100.html 1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 31.05.2021]</ref> Dadurch hätten für den Ausbau der Windenergie nur noch 0,5 Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestanden.<ref>[https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/wind/duestere-aussichten-fuer-nrws-windbranche/ Düstere Aussichten für NRWs Windbranche - energiezukunft]</ref> 2021 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in NRW bei nur 16 Prozent - gegenüber etwa 46 Prozent deutschlandweit. Die Politik der Regierung Laschet trug durch Maßnahmen wie der Verschlechterung des Windenergie-Erlass, Streichung von progressive Vorgaben im Landesentwicklungsplan und neuen Restriktionen entscheidend dazu bei.<ref>[https://www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/aktiv-werden/appell-laschets-windkraft-verbot-stoppen/ BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen | Appell: Laschets Windkraft-Verbot stoppen]</ref> Der niedrige Anteil der erneuerbaren Energien in NRW erlaubte es, dass NRW 2020 deutschlandweit führend beim Ausbau war. Anfang Juli 2021 klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) exemplarisch gegen drei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht, darunter das von Laschet regierte Nordrhein-Westfalen. Die drei Bundesländer stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene, teilte die Umwelthilfe zur Begründung mit.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/duh-klimaschutz-klimaklage-bundeslaender-umwelthilfe-bayern-brandenburg-nrw DUH: Umwelthilfe verklagt Bundesländer wegen zu wenig Klimaschutz | ZEIT ONLINE, 5. Juli 2021]</ref> Am 1. Juli 2021 beschloss der NRW-Landtag mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition ein neues Klimaschutzgesetz, in dem die Mindestabstände für Windkraftanlagen schon für Ansiedlungen ab drei Wohngebäuden gelten. Ausnahmen für den Mindestabstand sind durch Kommunen möglich.<ref>[https://www.zfk.de/politik/deutschland/nrw-soll-bis-2045-klimaneutral-werden-windkraftregeln-umstritten NRW soll bis 2045 klimaneutral werden - Windkraftregeln umstritten: Zeitung für kommunale Wirtschaft, 01.07.2021]</ref><ref>[https://www.energieagentur.nrw/windenergie/landesregierung_beschliesst_1.000-meter-abstand_fuer_windenergieanlagen EnergieAgentur.NRW - Landesregierung beschließt 1.000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen, 02.07.2021]</ref> Im ersten Halbjahr 2021 lag NRW beim Windenergie-Zubau nur noch auf Platz 4.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windkraft-ausbau-stockt-nrw-100.html Abgerutscht im Ländervergleich: Windkraft-Ausbau in NRW stockt - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 14.07.2021]</ref> Ebenfalls im Juli 2021 behauptete Laschet, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit führend beim Rückgang des CO<sub>2</sub>-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 sei und dass kein anderes deutsches Bundesland so viel CO<sub>2</sub> eingespart habe. Das stimmte jedoch nicht, z. B. lag zu der Zeit [[Thüringen]] nach Informationen der Landesstatistikämter weit vor NRW, wenn man die bis dahin für NRW vorliegenden Daten von 2018 vergleicht.<ref>[https://taz.de/Fragwuerdige-Zahlen-von-Armin-Laschet/!5787534/ Fragwürdige Zahlen von Armin Laschet: Klimabilanz von NRW geschönt - taz.de, 20.7.2021]</ref>
+Mitte 2020 ging das Kohlekraftwerk ''Datteln IV'' bei Datteln im nördlichen Ruhrgebiet im Zentrum des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Es ist das einzige Kohlekraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging.<ref name="spiegel26082021">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gericht-haelt-standort-von-datteln-iv-fuer-illegal-a-1a24b452-c460-4379-8f67-d8e484dd81b1 Datteln IV: Gericht hält Standort von umstrittenem Kohlekraftwerk für illegal - DER SPIEGEL, 26.08.2021]</ref> NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte das neue Kraftwerk als Beitrag zum Klimaschutz und forderte mehr „Verstand und Rationalität“ in der „emotionalen Debatte“ über den Kohleausstieg. Datteln 4 sei effizienter, dafür könnten andere alte Kraftwerke abgeschaltet werden, was CO<sub>2</sub> einsparen würde. Das Kohlekraftwerk soll bis 2038 laufen. Da aber auch Ende 2020 nicht feststand, welche Kraftwerke im Ausgleich für Datteln wann vom Netz gehen und wie hoch die Auslastung von Datteln in den kommenden Jahren sein wird, lässt sich eine angebliche CO<sub>2</sub>-Einsparung gar nicht beurteilen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-datteln-kohleausstieg-co2-laschet-101.html Trotz Kohleausstieg: Kraftwerk Datteln soll bis 2038 laufen | tagesschau.de, 30.12.2020]</ref> Der Kühlturm von ''Datteln IV'' befindet sich in unmittelbaren Nähe zu einem reinen Wohngebiet und einem Kinderkrankenhaus, in dem auch Lungenerkrankungen behandelt werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-nrw-10-d-106-14-datteln-iv-bebauungsplan-rechtswidrig/ LTO.de - Legal Tribune Online | OVG NRW entscheidet über Kraftwerk Datteln IV, 24.08.2021]</ref><ref>[https://danielschlegel-umweltstiftung.org/projekte/klage-datteln-4/ Klage gegen Datteln 4 - Daniel Schlegel Umweltstiftung]</ref> Im August 2021 urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach einer Klage der Umweltorganisation BUND, dass die Standortauswahl für das Kraftwerk fehlerhaft gewesen sei und Alternativen wie beispielsweise ein Gaskraftwerk in Betracht hätte gezogen werden müssen.<ref name="spiegel26082021"/>
 === Flutkatastrophe 2021 ===