Peter Altmaier: Unterschied zwischen den Versionen
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Im Kohleausstiegsgesetz wurde beschlossen, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden € unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496 Bundesregierung | Kohleausstieg und Strukturwandel - Von der Kohle hin zur Zukunft]</ref> Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800 Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen war da jedoch bereits über 50 Jahre alt und wäre entsprechend bis zum Kohleausstieg längst in Rente. Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.<ref>[https://www.klima-allianz.de/news/detail/der-kohleausstieg-hat-weniger-auswirkungen-auf-die-arbeitsplaetze-in-der-braunkohleindustrie-als-befuerchtet Klima Allianz Deutschland | Der Kohleausstieg hat weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet.]</ref> | Im Kohleausstiegsgesetz wurde beschlossen, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden € unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496 Bundesregierung | Kohleausstieg und Strukturwandel - Von der Kohle hin zur Zukunft]</ref> Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800 Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen war da jedoch bereits über 50 Jahre alt und wäre entsprechend bis zum Kohleausstieg längst in Rente. Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.<ref>[https://www.klima-allianz.de/news/detail/der-kohleausstieg-hat-weniger-auswirkungen-auf-die-arbeitsplaetze-in-der-braunkohleindustrie-als-befuerchtet Klima Allianz Deutschland | Der Kohleausstieg hat weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet.]</ref> | ||
Altmaiers Wirtschaftsministerium verweigerte rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachten, in dem steht, dass Kohleförderung in Garzweiler II möglich ist, ohne die Dörfer abzubaggern. In der Zwischenzeit wurde in einer Abstimmung entschieden, dass die Dörfer weggekommen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb Kohleausstieg: Wirtschaftsministerium hielt brisante Studie unter Verschluss - DER SPIEGEL, 16.12.2020]</ref> | |||
==== Windenergie ==== | ==== Windenergie ==== | ||
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=== NSA-Untersuchungsausschuss === | === NSA-Untersuchungsausschuss === | ||
Im Oktober 2014 geriet Peter Altmaier in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingerichtete NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte Unterlagen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Öffentlichkeit geraten sollten. Zuvor waren immer wieder sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND mit der [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischen]] NSA an die Öffentlichkeit gedrungen, beispielsweise über die Operation "Eikonal".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/veroeffentlichung-vertraulicher-informationen-kanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-strafanzeige-1.2177419 Süddeutsche Zeitung | Sensible Daten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss - Politik - SZ.de, 16. Oktober 2014]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/ netzpolitik.org | Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht, 16.10.2014]</ref> | Im Oktober 2014 geriet Peter Altmaier in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingerichtete NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte Unterlagen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Öffentlichkeit geraten sollten. Zuvor waren immer wieder sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND mit der [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischen]] NSA an die Öffentlichkeit gedrungen, beispielsweise über die Operation "Eikonal".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/veroeffentlichung-vertraulicher-informationen-kanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-strafanzeige-1.2177419 Süddeutsche Zeitung | Sensible Daten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss - Politik - SZ.de, 16. Oktober 2014]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/ netzpolitik.org | Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht, 16.10.2014]</ref> | ||
=== E-Government === | |||
Auf einer Veranstaltung des Handelsblatt-Wirtschaftsclubs kündigte Altmaier 2017 an, dass Deutschland bei E-Government bis 2021 führend sei. Er sagte „Wir werden die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021“.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altmaier-beim-handelsblatt-wirtschaftsclub-bis-2021-ist-deutschlands-verwaltung-komplett-digital/20319520.html Handelsblatt - Altmaier: Bis 2021 ist Deutschlands Verwaltung komplett digital, 13.09.2017]</ref> Doch auch noch 2022 hinkte Deutschland beim E-Government hinterher.<ref>[https://de.euronews.com/2021/09/21/e-government-noch-viel-spielraum-bei-digitalen-behordengangen E-Government: Deutschland hinkt bei digitalen Behördengängen hinterher | Euronews, 21/09/2021]</ref><ref>[https://www.digital-chiefs.de/das-e-government-in-deutschland-weit-weg-von-optimal/ E-Government in Deutschland: Weit weg von optimal - Digital Chiefs, 11.02.2022]</ref><ref>[https://www.iwkoeln.de/studien/klaus-heiner-roehl-e-government-in-der-warteschleife.html E-Government in der Warteschleife - Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 08.07.2022]</ref> | |||
=== Externe Beratung === | === Externe Beratung === | ||