Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen

Für die kritischen Anfangsmonate der Pandemie von März bis Mai 2020 hatten die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einen Bedarf von mindestens 75 Millionen sogenannter Partikelfiltrierenden Halbmasken (PfH) angemeldet. Spahns Behörde bestellte über unterschiedlichste Kanäle mehr als eine Milliarde Masken, die meisten davon stammten aus [[Volksrepublik China|China]] und entsprachen nicht dem europäischen CE-Standard. Die Masken wurden ab April 2020 mit einem stark vereinfachten Verfahren getestet worden und Produkten einen ausreichenden Infektionsschutz bescheinigt, die sich später als untauglich erwiesen. Die [[Europäische Union]] (EU) verfügte schon zu Beginn der Pandemie, dass im Schnellverfahreneprüfte Masken und andere Schutzausrüstung, nur in einer Mangelsituation und dann auch nur an Menschen abgegeben werden dürfen, die direkt an der Pandemiebekämpfung beteiligt waren, wie etwa medizinische Fachkräfte. Spätestens ab September 2020 waren nach den regulären EU-Vorgaben zertifizierte Masken ausreichend verfügbar, doch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plante zum Jahreswechsel, mindestens 65 Millionen der überschüssigen partikelfiltrierenden Halbmasken (PfH) an besonders vulnerable Gruppen zu verteilen: Menschen mit Behinderung, Wohnungslose oder Asylbewerber. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhinderte jedoch die Verteilung.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/archiv/220230/Pandemie-Das-unendliche-Maskendrama Pandemie: Das unendliche Maskendrama, Dtsch Arztebl 2021; 118(27-28): A-1348 / B-1116]</ref> Auch bei FFP2-Schutzmasken gab es Probleme. Anfang November 2020 kündigte Spahn an, bundesweit 290 Millionen Masken an Pflegeheime und ambulante Dienste verteilen zu wollen. Die Einrichtungen sollen demnach jeweils 1000 hochwertige FFP2-Masken und 2000 einfache OP-Masken erhalten. Im Dezember 2020 warnte die Arbeiterwohlfahrt vor den 30.000 FFP2-Schutzmasken, die in den knapp 60 Pflegeeinrichtungen angekommen waren. Diese waren laut Arbeiterwohlfahrt in [[Nordrhein-Westfalen]] absolut ungeeignet. Sie seien mit dem Hinweis „Non-Medical“ versehen und damit nicht für den Einsatz im medizinischen Bereich nutzbar. Bei einigen fehlten zudem Angaben, wie das Haltbarkeitsdatum oder der Verwendungsbereich.<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article222524364/FFP2-Awo-warnt-vor-untauglichen-Schutzmasken-der-Bundesregierung.html FFP2: Awo warnt vor „untauglichen“ Schutzmasken der Bundesregierung - WELT, 15.12.2020]</ref>

Für die Pandemie-Verfolgung wurde eine Corona-Tracing-App als unversichtbar erachtet. Die Kosten für die Entwicklung der App durch Europas größten Softwarekonzern SAP beliefen sich auf 7,15 Millionen €, der Entwicklungspartner T-Systems erhielt 7,8 Millionen Euro für die IT-Infrastruktur und den Aufbau von zwei Hotlines. An monatlichen Kosten fallen bei T-Systems zwischen 2,5 und 3,5 Millionen € an.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117349/Bundesregierung-schluesselt-Kosten-fuer-Corona-Warn-App-auf eutsches Ärzteblatt: Bundesregierung schlüsselt Kosten für Corona-Warn-App auf, 13. Oktober 2020]</ref> Die Entwicklung der App verzögerte sich im April 2020 um mehrere Wochen, da die Entwickler sind sich nicht einig waren und Fragen um den Datenschutz weiter offen blieben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/pandemie-app-streit-bei-der-entwicklung-von-corona-app-einfuehrung-verzoegert-sich/25750602.html Handelsblatt - Streit bei der Entwicklung von Corona-App – Einführung verzögert sich, 17.04.2020]</ref>

Ab Anfgang März 2020 wurden für alle Bürger kostenlos Corona-Schnelltest angeboten. Die Corona-Schnelltest wurden aber gar nicht oder unzureichend kontrolliert. In bundesweit über 50 Testzentren gab es Auffälligkeiten, die zur Ermittlung der deutschen Staatsanwaltschaften wegen des Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests führten. Die Anbieter von Testzentren konnten pro Test anfänglich 18 € abrechnen. Ende Juni 2020 reagierte Spahn auf die Betrugsfälle und reduzierte die Vergütung pro Test. Bis August 2021 zahlte der Staat rund 4,2 Milliarden € an die Testzentren. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschloss im August 2021, dass die Tests ab dem 11. Oktober 2021 kostenpflichtig werden.

Obwohl es rechtlich möglich wäre, Biontech zu zwingen, Lizenzen an andere Firmen zur Impfstoffproduktion zu geben lehnte Spahn im Dezember 2020 und Januar 2021 die Forderung ab.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/faktencheck-coronavirus-impfstoff-lizenz-100.html Faktencheck: Zwangslizenzen zur Corona-Impfstoffproduktion rechtlich möglich | MDR.DE, 15. Januar 2021]</ref> Im Mai 2021 wies Spahn erneut Forderungen nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zurück.<ref>[https://www.stern.de/news/spahn-will-an-patentschutz-fuer-impfstoffe-festhalten-30517926.html Spahn will an Patentschutz für Impfstoffe festhalten | STERN.de, 07.05.2021]</ref> Die Aussetzung des Patentschutzes nach Vorschlag von US-Präsident [[Joe Biden]] könnte dafür sorgen, dass die Welt schneller mit Impfstoffen versorgt wird<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-patentschutz-impfstoff-bundesregierung-100.html Corona-Impfstoffe: Regierung sieht Patent-Freigabe skeptisch - ZDFheute, 07.05.2021]</ref> und so die Verbreitung von Corona und Entstehung von Mutanten verlangsamt oder gestoppt wird.

Zur Kontaktnachverfolgung stellte der deutsche Rapper Smudo (Die Fantastischen Vier) am 28. Februar 2021 in einer Polit-Talkshow eine App von culture4life vor, mit der sich Kontakte bei Besuchen im öffentlichen Raum wie Restaurants im Infektionsfall nachverfolgen lassen. Smudo besitzt über die Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG zusammen mit den anderen drei Gruppenmitgliedern der Fantastischen Vier 22,9 Prozent am Unternehmen culture4life. Der Chaos Computer Club (CCC) und kurz darauf knapp 80 deutsche IT-Sicherheitsforscher warnten eindringlich vor der Luca-App. Trotzdem wurde sie vielfach eingesetzt und von 13 Bundesländern für viele Millionen Euro eingekauft. Es folgte eine Serie von Pannen und Fehler mit der App. Die Liste reicht von Sicherheitslücken über unzureichende Datensicherheit bis zur Nichterreichbarkeit des Supports. Und die Gesundheitsämter nutzten die von der Luca-App gelieferten Daten für ihre Kontaktnachverfolgung kaum, da die Datenqualität nicht ausreichend ist. Die Mainzer Polizei nutzte hingegen verbotenerweise Daten der Luca-App, um Zeugen für einen Fall zu finden.<ref>[https://www.br.de/kultur/gesellschaft/luca-app-pannen-fehler-kritik-100.html Fehlerhaft und nutzlos: Die Luca-App zeigt, wie leicht wir uns täuschen lassen  | Gesellschaft | BR KulturBühne | BR.de, 11.01.2022]</ref> Auch die Corona-Gästelisten von Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften wurden bis Januar 2022 von Strafverfolgungsbehörden in mehr als 100 Fällen verbotenerweise genutzt. Derartige Datenabfragen werden bei den Staatsanwaltschaften nicht gesondert erfasst, so dass die Zahlen vor allem auf der Erinnerung der Beamten beruhen.<ref>[https://www.heise.de/news/Luca-und-Listen-Polizei-hat-in-ueber-100-Faellen-Kontaktdaten-abgefragt-6335124.html Luca und Listen: Polizei hat in über 100 Fällen Kontaktdaten abgefragt | heise online, 21.01.2022]</ref>