Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen – InkluPedia

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Anfang 2023 wurde darüber berichtet, dass Recherchen von [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]], [[Norddeutscher Rundfunk|NDR]] und Süddeutsche Zeitung ergeben haben, dass vom Bund und Krankenkassen bis dahin mit mehr als 6 Milliarden Euro für PCR-Test deutlich zuviel bezahlt worden ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug zu Beginn der Pandemie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich an den Kosten für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test, statt an den Kosten für andere PCR-Tests für 19,90 Euro. Diese vorgeschlagenen Kosten übernahm der Bund. Erst im Mai 2020 drängten die Krankenkassen darauf, die Preise zu senken. Die Ärzteseite blieb bei ihrem Preis, ohne Belege für die Kosten vorzulegen. Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, entschied der unparteiische Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, dass die Kassen ab 1. Juli 2020 für den PCR-Test 39,40 Euro an die Labore zahlen müssen - immer noch doppelt so viel wie für vergleichbare andere PCR-Labortests. Das Gesundheitsministerium vergütete auch dann noch für neun Monate jeden PCR-Test mit 50,50 Euro. Bis Juli 2022 zahlten die Krankenkassen 35 Euro für einen Test, das Ministerium 43,56 Euro. Zu dieser Zeit konnten die Labore bei der Firma Biozol einen zertifizierten Test für drei Euro einkaufen, bei Euroimmun für sechs Euro und bei altona Diagnostics für sieben Euro. Nach einigen Preissenkungsrunden kassierten die Labore Anfang 2023 für jeden PCR-Test immer noch 27,30 Euro von den Kassen und 32,39 Euro vom Bund. Michael Müller, Chef des Labor-Lobbyverbandes ALM behauptete noch im Mai 2022, die Preise für PCR-Tests seien hierzulande im europäischen Vergleich am „unteren Rand“. Ein Berliner Unternehmer bot dem Bund Anfang 2021 vergeblich einen PCR-Test für 15 Euro an. Der Laborkonzern Sonic Healthcare konnte seinen Gewinn in einem Jahr von 82 auf 274 Millionen Euro steigern.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html Corona-PCR-Tests: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung | tagesschau.de, 08.01.2023]</ref> Mitte 2020 reichte die KBV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die drastische Absenkung der Vergütung der PCR-Tests für SARS-CoV-2 ein.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/KBV?s=&p=1&n=1&nid=114102 Deutsches Ärzteblatt | KBV reicht Klage gegen Abwertung der PCR-Tests ein, 24. Juni 2020]</ref>

Am 21. Juni 2024 steckte das Gesundheitsministerium vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche Niederlage in einem Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken ein. Das Gericht erklärte eine Klausel im von Spahn gestarteten Open-House-Verfahren für ungültig. Das Verfahren garantierte allen Unternehmern 4,50 Euro für jede FFP2-Maske, die bis 30. April 2020 angeliefert wird. Das Gesundheitsministerium erklärte bei späterer Lieferung aber das Geschäft für ungültig und müsse die Lieferungen nicht bezahlen. Das OLG sieht die Lieferanten darin unverhältnismäßig benachteiligt, das Gesundheitsministerium hätte eine Nachfrist setzen müssen. Das Urteil könnte Signalwirkungen für alle Lieferanten haben. Im Oktober 2023 bezifferte das Gesundheitsministerium den Streitwert gegenüber dem Bundestag auf 988 Millionen Euro. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegt der Streitwert im Juni 2024 aber bei 2,3 Milliarden Euro. Hanno Kautz, der Sprecher von Gesundheitsministers [[Karl Lauterbach]], bestätigte die Zahl auf Anfrage. Das OLG lässt eine Revision nicht zu. Mindestens eine weitere Klage steht um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken noch an.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html Bund drohen Milliarden-Zahlungen im Streit um Corona-Masken-Geschäfte | tagesschau.de, 21.06.2024]</ref>

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