Wladimir Putin: Unterschied zwischen den Versionen
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Nachdem im September 2011 die Amtszeit eines Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert worden war, kandidierte Putin erneut als Präsident. Die folgende Präsidentenwahl gewann er mit 64 Prozent der Stimmen. 2014 kam es zur [[Krimkrise 2014|Krimkrise]], in deren Zuge Putin die [[Ukraine|ukrainische]] Halbinsel [[Krim]] besetzen und schließlich annektieren ließ, ein Schritt, der von vielen Russen begrüßt, international aber vielfach scharf kritisiert wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bilanz-der-krim-annexion-durch-russland-und-wladimir-putin-14133742.html Der Glamour der Macht], Frankfurter Allgemeine</ref> Zudem intervenierte Russland unter seiner Führung militärisch in der Ostukraine. Im Januar 2020 kündigte Putin eine Änderung der Verfassung Russlands an. Es wurde die größte Verfassungsreform in der Geschichte Russlands. Im März 2020 stimmten das russische Parlament – die Duma und der Föderationsrat – sowie das Verfassungsgericht dem Gesetzesentwurf für die Reform zu. Per Volksabstimmung vom 25. Juni bis zum 2. Juli 2020 wurde sie letztendlich legitimiert. Die Reform sichert Putin de-facto die politische Macht über 2024 hinaus. Bis dahin war die Amtszeit russischer Präsidenten auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, insgesamt zwölf Jahre, begrenzt. Zudem wird ehemaligen Präsidenten ein lebenslanger Sitz im Föderationsrat gewährt werden, was Putin auch nach seiner Amtszeit Immunität sichert.<ref>[https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/312075/verfassung-russland Verfassungsreferendum in Russland | bpb, 2.7.2020]</ref> Die Parlamentswahl im September 2021 wann die Regierungspartei "Einiges Russland" aus der Wahl hervor, welche 49,8 % der Stimmen erlangte. Trotz Stimmenverlusten konnte sie dank Direktmandaten ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament behaupten. Allerdings waren dazu umfangreiche Wahlfälschungen notwendig, wobei die politische Konkurrenz und Wahlbeobachtung beschnitten wurden.<ref>[https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-dumawahl-2021 Russlands Dumawahl 2021 - Stiftung Wissenschaft und Politik, 14.10.2021]</ref> | Nachdem im September 2011 die Amtszeit eines Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert worden war, kandidierte Putin erneut als Präsident. Die folgende Präsidentenwahl gewann er mit 64 Prozent der Stimmen. 2014 kam es zur [[Krimkrise 2014|Krimkrise]], in deren Zuge Putin die [[Ukraine|ukrainische]] Halbinsel [[Krim]] besetzen und schließlich annektieren ließ, ein Schritt, der von vielen Russen begrüßt, international aber vielfach scharf kritisiert wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bilanz-der-krim-annexion-durch-russland-und-wladimir-putin-14133742.html Der Glamour der Macht], Frankfurter Allgemeine</ref> Zudem intervenierte Russland unter seiner Führung militärisch in der Ostukraine. Im Januar 2020 kündigte Putin eine Änderung der Verfassung Russlands an. Es wurde die größte Verfassungsreform in der Geschichte Russlands. Im März 2020 stimmten das russische Parlament – die Duma und der Föderationsrat – sowie das Verfassungsgericht dem Gesetzesentwurf für die Reform zu. Per Volksabstimmung vom 25. Juni bis zum 2. Juli 2020 wurde sie letztendlich legitimiert. Die Reform sichert Putin de-facto die politische Macht über 2024 hinaus. Bis dahin war die Amtszeit russischer Präsidenten auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, insgesamt zwölf Jahre, begrenzt. Zudem wird ehemaligen Präsidenten ein lebenslanger Sitz im Föderationsrat gewährt werden, was Putin auch nach seiner Amtszeit Immunität sichert.<ref>[https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/312075/verfassung-russland Verfassungsreferendum in Russland | bpb, 2.7.2020]</ref> Die Parlamentswahl im September 2021 wann die Regierungspartei "Einiges Russland" aus der Wahl hervor, welche 49,8 % der Stimmen erlangte. Trotz Stimmenverlusten konnte sie dank Direktmandaten ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament behaupten. Allerdings waren dazu umfangreiche Wahlfälschungen notwendig, wobei die politische Konkurrenz und Wahlbeobachtung beschnitten wurden.<ref>[https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-dumawahl-2021 Russlands Dumawahl 2021 - Stiftung Wissenschaft und Politik, 14.10.2021]</ref> | ||
Im Juli 2021 veröffentlichte der Kreml den von Wladimir Putin gezeichnete Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“. Darin begründet Putin, weshalb die Ukrainer und die Russen ein Volk seien, aber von aussen auseinandergetrieben würden.<ref>[https://web.archive.org/web/20220224024350/http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181 Article by Vladimir Putin ”On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“ • President of Russia, July 12, 2021]</ref><ref>[https://www.nzz.ch/international/russland-und-ukraine-putin-schreibt-brisanten-aufsatz-ld.1635817?reduced=true NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Russland und Ukraine: Putin schreibt brisanten Aufsatz, 16.07.2021]</ref> Am 21. Februar 2022 erklärte Putin, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung der beiden Minsker Friedens-Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine sieht.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/putin-haelt-minsker-friedensabkommen-fuer-gescheitert-100.html Deutschlandfunk | Konflikt in der Ost-Ukraine - Putin hält Minsker Friedensabkommen für gescheitert, 21.02.2022]</ref> Wenige Stunden später erkannte er die Unabhängigkeit der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ost-Ukraine an<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/russland-will-separatistengebiete-in-ostukraine-anerkennen Luhansk und Donezk: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an | ZEIT ONLINE, 21. Februar 2022]</ref> und ordnete die Entsendung von Truppen in die Ostukraine für eine angebliche Friedensmission an.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-kuendigt-friedensmission-in-der-ostukraine-an-a-5d387e7c-3f91-4d68-8713-4395b7557e89 Wladimir Putin kündigt »Friedensmission« in der Ostukraine an - DER SPIEGEL, 21.02.2022]</ref> Tatsächlich befahl Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die ganze Ukraine.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wo-die-russische-armee-steht-und-was-ihr-kiew-entgegensetzen-kann-a-be34e3e6-f20f-4c8a-b479-6d566e2185e5 Ukraine-Krieg: Wo die russische Armee steht – und was ihr Kiew entgegensetzen kann - DER SPIEGEL, 26.02.2022]</ref> | Im Juli 2021 veröffentlichte der Kreml den von Wladimir Putin gezeichnete Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“. Darin begründet Putin, weshalb die Ukrainer und die Russen ein Volk seien, aber von aussen auseinandergetrieben würden.<ref>[https://web.archive.org/web/20220224024350/http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181 Article by Vladimir Putin ”On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“ • President of Russia, July 12, 2021]</ref><ref>[https://www.nzz.ch/international/russland-und-ukraine-putin-schreibt-brisanten-aufsatz-ld.1635817?reduced=true NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Russland und Ukraine: Putin schreibt brisanten Aufsatz, 16.07.2021]</ref> Am 21. Februar 2022 erklärte Putin, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung der beiden Minsker Friedens-Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine sieht.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/putin-haelt-minsker-friedensabkommen-fuer-gescheitert-100.html Deutschlandfunk | Konflikt in der Ost-Ukraine - Putin hält Minsker Friedensabkommen für gescheitert, 21.02.2022]</ref> Wenige Stunden später erkannte er die Unabhängigkeit der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ost-Ukraine an<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/russland-will-separatistengebiete-in-ostukraine-anerkennen Luhansk und Donezk: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an | ZEIT ONLINE, 21. Februar 2022]</ref> und ordnete die Entsendung von Truppen in die Ostukraine für eine angebliche Friedensmission an.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-kuendigt-friedensmission-in-der-ostukraine-an-a-5d387e7c-3f91-4d68-8713-4395b7557e89 Wladimir Putin kündigt »Friedensmission« in der Ostukraine an - DER SPIEGEL, 21.02.2022]</ref> Tatsächlich befahl Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die ganze Ukraine.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wo-die-russische-armee-steht-und-was-ihr-kiew-entgegensetzen-kann-a-be34e3e6-f20f-4c8a-b479-6d566e2185e5 Ukraine-Krieg: Wo die russische Armee steht – und was ihr Kiew entgegensetzen kann - DER SPIEGEL, 26.02.2022]</ref> Nach über 13 Monaten Krieg in der Ukraine erliess der Internationale Strafgerichtshof am 17. März 2023 Haftbefehl gegen Putin. Das Gericht wirft ihm die Verschleppung von ukrainischen Kindern vor.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html Internationaler Strafgerichtshof : Haftbefehl gegen Putin erlassen | tagesschau.de, 17.03.2023]</ref> | ||
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