Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen – InkluPedia

Zeile 36:

Für die Pandemie-Verfolgung wurde eine Corona-Tracing-App als unverzichtbar erachtet. Die Kosten für die Entwicklung der App durch Europas größten Softwarekonzern SAP beliefen sich auf 7,15 Millionen €, der Entwicklungspartner T-Systems erhielt 7,8 Millionen Euro für die IT-Infrastruktur und den Aufbau von zwei Hotlines. An monatlichen Kosten fallen bei T-Systems zwischen 2,5 und 3,5 Millionen € an.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117349/Bundesregierung-schluesselt-Kosten-fuer-Corona-Warn-App-auf Deutsches Ärzteblatt: Bundesregierung schlüsselt Kosten für Corona-Warn-App auf, 13. Oktober 2020]</ref> Die Entwicklung der App verzögerte sich im April 2020 um mehrere Wochen, da die Entwickler sind sich nicht einig waren und Fragen um den Datenschutz weiter offen blieben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/pandemie-app-streit-bei-der-entwicklung-von-corona-app-einfuehrung-verzoegert-sich/25750602.html Handelsblatt - Streit bei der Entwicklung von Corona-App – Einführung verzögert sich, 17.04.2020]</ref>

Zur Förderung der Entwicklung vom Impfstoffen legte der Bund ein 750 Millionen Euro umfassendes "Nationales Sonderprogramm zur Förderung der Covid-19-Forschung“ auf, um die Studienkapazitäten (ca. 500 Millionen €) und Produktionskapazitäten (250 Millionen €) für passende Impfstoffe zu erweitern. Von den nicht rückzuzahlenden staatlichen Fördermitteln entfielen 375 Millionen € auf das Biotechnologieunternehmen BioNTech mit Sitz in Mainz. Bis Februar 2021 wurden von BioNTech aber nur 36 Millionen € für den Ausbau der Impfstoffproduktion genutzt.

Zur Förderung der Entwicklung vom Impfstoffen legte der Bund ein 750 Millionen Euro umfassendes "Nationales Sonderprogramm zur Förderung der Covid-19-Forschung“ auf, um die Studienkapazitäten (ca. 500 Millionen €) und Produktionskapazitäten (250 Millionen €) für passende Impfstoffe zu erweitern. Von den nicht rückzuzahlenden staatlichen Fördermitteln entfielen 375 Millionen € auf das Biotechnologieunternehmen BioNTech mit Sitz in Mainz. Bis Februar 2021 wurden von BioNTech aber nur 36 Millionen € für den Ausbau der Impfstoffproduktion genutzt.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfstoff-bund-foerderung-100.html Corona-Impfstoff: Was wurde aus den Fördergeldern vom Bund? - ZDFheute, 17.02.2021]</ref><ref>[https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro BioNTech erhält BMBF-Förderung von bis zu 375 Millionen Euro für COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 | BioNTech, 15. September 2020]</ref> Am 24. Juni 2020 bot der US-Pharmakonzern Pfizer im Namen von BioNTech und Pfizer der EU 500 Millionen Impfdosen zum Preis von je 54,08 € an. Jedoch einigte man sich im Sommer 2020 auf einen endgültigen Preis in Höhe von 15,50 €.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-107.html Kosten für Corona-Impfstoff: BioNTech verteidigt Preisangebot an die EU | tagesschau.de, 20.02.2021]</ref> Im Dezember 2020 wurde durch einen Fehler bekannt, wie viel die EU-Länder für die Impfstoffe der verschiedenen Hersteller zahlen sollen. Demnach kostet der Impfstoff von BioNTech/Pfizer 12,00 €, der von Moderna 18 US-Dollar und der Impfstoff von AstraZeneca nur 1,78 €.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article222810856/EU-Von-1-78-bis-14-70-Euro-so-viel-kosten-die-Impfstoffe.html EU: Von 1,78 bis 14,70 Euro – so viel kosten die Impfstoffe - WELT, 18.12.2020]</ref> Der [[Vereinigtes Königreich|britisch]]-[[Schweden|schwedische]] Pharmakonzern AstraZeneca hat seinen Impfstoff nämlich bis Ende 2021 zum Selbstkostenpreis abgeben.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129078/Astrazeneca-will-Impfstoff-nicht-mehr-zum-Selbstkostenpreis-abgeben Deutsches Ärzteblatt: Astrazeneca will Impfstoff nicht mehr zum Selbstkostenpreis abgeben, 15. November 2021]</ref> In Deutschland wurde trotzdem vorwiegend der Impfstoff von BioNTech verarbreicht.

<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfstoff-bund-foerderung-100.html Corona-Impfstoff: Was wurde aus den Fördergeldern vom Bund? - ZDFheute, 17.02.2021]</ref><ref>[https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro BioNTech erhält BMBF-Förderung von bis zu 375 Millionen Euro für COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 | BioNTech, 15. September 2020]</ref> Am 24. Juni 2020 bot der US-Pharmakonzern Pfizer im Namen von BioNTech und Pfizer der EU 500 Millionen Impfdosen zum Preis von je 54,08 € an. Jedoch einigte man sich im Sommer 2020 auf einen endgültigen Preis in Höhe von 15,50 €.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-107.html Kosten für Corona-Impfstoff: BioNTech verteidigt Preisangebot an die EU | tagesschau.de, 20.02.2021]</ref> Im Dezember 2020 wurde durch einen Fehler bekannt, wie viel die EU-Länder für die Impfstoffe der verschiedenen Hersteller zahlen sollen. Demnach kostet der Impfstoff von BioNTech/Pfizer 12,00 €, der von Moderna 18 US-Dollar und der Impfstoff von AstraZeneca nur 1,78 €.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article222810856/EU-Von-1-78-bis-14-70-Euro-so-viel-kosten-die-Impfstoffe.html EU: Von 1,78 bis 14,70 Euro – so viel kosten die Impfstoffe - WELT, 18.12.2020]</ref> Der [[Vereinigtes Königreich|britisch]]-[[Schweden|schwedische]] Pharmakonzern AstraZeneca hat seinen Impfstoff nämlich bis Ende 2021 zum Selbstkostenpreis abgeben.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129078/Astrazeneca-will-Impfstoff-nicht-mehr-zum-Selbstkostenpreis-abgeben Deutsches Ärzteblatt: Astrazeneca will Impfstoff nicht mehr zum Selbstkostenpreis abgeben, 15. November 2021]</ref> In Deutschland wurde trotzdem vorwiegend der Impfstoff von BioNTech verarbreicht.

Am Morgen des 20. Oktober 2020 mahnte Spahn im [[ZDF]] die Menschen zur Vorsicht und führte u. a. Feiern und Veranstaltungen als Hauptansteckungspunkte an. Am Abend nahm dann Spahn selber an einem Abendessen mit Spendengala mit etwa einem Dutzend Unternehmern in [[Leipzig]] teil. Am nächsten Tag wurde Spahn positiv auf Corona getestet.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/am-naechsten-tag-wurde-er-positiv-getestet-spahn-warnt-vor-gefaehrlichkeit-des-virus-und-dinniert-am-abend-mit-xy-leuten-bei-spendengala_id_13027253.html Spahn warnt vor Virus - und veranstaltet Spendengala mit einem Dutzend Gästen - FOCUS Online, 01.03.2021]</ref> Bei der Spendengala zahlten die Gönner passgenau 9.999 Euro für seinen Wahlkampf, damit man 1 Euro unter der Meldepflicht bleibt.<ref>[https://taz.de/Warum-Jens-Spahn-noch-im-Amt-ist/!5752528/ Warum Jens Spahn noch im Amt ist: Die Angst der Bundesregierung - taz.de, 9. 3. 2021]</ref>

Zeile 58:

Zeile 57:

Die Gesundheitsämter waren mindestens in den ersten zwei Jahren der Pandemie aufgrund von Personalmangel immer wieder überlastet. Die Bundeswehr unterstützte daher phasenweise die Gesundheitsämter. Die Personalmängel wurde nicht behoben. Ende Dezember 2021 stellte ein großer Teil der Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung und Quarantäneansprache bei Coronainfizierten mangels Personals ein.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130401/Gesundheitsaemter-haben-Kontaktnachverfolgung-weitgehend-eingestellt Deutsches Ärzteblatt: Gesundheitsämter haben Kontaktnachverfolgung weitgehend eingestellt, 27. Dezember 2021]</ref> Zur Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitsaemter-in-der-coronakrise-die-behoerde-im-100.html Deutschlandfunk | Gesundheitsämter in der Coronakrise - Die Behörde im Zentrum der Pandemiebekämpfung, 17.11.2020]</ref>

In der Amtszeit von Spahn als Gesundheitsminister wurden die Schulen nicht systematisch mit Luftfiltern oder Luftreinigungsgeräten ausgerüstet. Bereits im Herbst 2020 gab es angesichts des herannahenden Winters Forderungen nach Luftreinigern an Schulen.<ref>[https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/lueftungsstrategie-schule-coronavirus-lueften-oder-luftreiniger/ Schutz vor Corona an Schulen: Lüften oder Luftreiniger? - Das Deutsche Schulportal, 13. Juli 2021]</ref> Auch eine systematische Ausrüstung der Schulen und Schulkinder für das immer wieder notwendige Homeschooling mit ausreichender IT-Ausstattung fand nicht statt. Für den digitalen Unterricht wurden stellenweise die ~~datenschutzbedenklich~~ bedenklichen Lösungen [[Microsoft Teams]] oder Zoom eingesetzt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/microsoft-teams-und-zoom-keine-chance-auf-digitalen-unterricht-datenschuetzer-drohen-schulen-mit-verbot-gaengiger-videosysteme/27406566.html?ticket=ST-604317-gd0SJi62zuAOXjK4PnMm-ap2 Handelsblatt - Zoom und Teams: Schulen droht Verbot gängiger Videosysteme, 12.07.2021]</ref>

In der Amtszeit von Spahn als Gesundheitsminister wurden die Schulen nicht systematisch mit Luftfiltern oder Luftreinigungsgeräten ausgerüstet. Bereits im Herbst 2020 gab es angesichts des herannahenden Winters Forderungen nach Luftreinigern an Schulen.<ref>[https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/lueftungsstrategie-schule-coronavirus-lueften-oder-luftreiniger/ Schutz vor Corona an Schulen: Lüften oder Luftreiniger? - Das Deutsche Schulportal, 13. Juli 2021]</ref> Auch eine systematische Ausrüstung der Schulen und Schulkinder für das immer wieder notwendige Homeschooling mit ausreichender IT-Ausstattung fand nicht statt. Für den digitalen Unterricht wurden stellenweise die datenschutzrechtlich bedenklichen Lösungen [[Microsoft Teams]] oder Zoom eingesetzt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/microsoft-teams-und-zoom-keine-chance-auf-digitalen-unterricht-datenschuetzer-drohen-schulen-mit-verbot-gaengiger-videosysteme/27406566.html?ticket=ST-604317-gd0SJi62zuAOXjK4PnMm-ap2 Handelsblatt - Zoom und Teams: Schulen droht Verbot gängiger Videosysteme, 12.07.2021]</ref>

Antigen-Schnelltests wurden europaweit nicht ausreichend geprüft, die Hersteller konnten COVID-19-Tests als „IVD niedrigen Risikos“ selbst zertifizieren. Ihre Marktzulassung wurde durch die EU-Richtlinie für In-vitro-Diagnostika (IVD) geregelt. Laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) waren Ende 2021 viele Antigen-Schnelltests nicht zuverlässig genug. Erst ab Mai 2022 müssen die Schnelltests von einem EU-Referenzlabor und einer benannten Stelle überprüft werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20211201223157/https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/11/10/die-20-besten-antigenschnelltests-laut-pei DAZ.online - Wird die unabhängige Prüfung 2022 zur Pflicht?: Die 20 besten Antigenschnelltests laut PEI, 10.11.2021] @ [[Wayback Machine]]</ref> Bis Mitte Dezember 2021 prüfte das PEI 245 verschiedene Antigentests, davon sind 46 Antigentests durchgefallen.<ref>[https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/wir-wissen-es-nicht-genau-welche-schnelltests-funktionieren-wirklich-bei-omikron-lauterbach-kuendigt-liste-an_id_36895688.html Welche Schnelltests funktionieren wirklich? Lauterbach kündigt Liste an - FOCUS Online, 10.01.2022]</ref> Im Dezember 2021 hatte [[Wien]] höhere PCR-Testkapazität als ganz Deutschland. PCR-Tests gelten allgemein als verlässlichste Quelle um eine Corona-Infektion nachzuweisen.<ref>[https://www.heute.at/s/wien-mit-hoeherer-pcr-testkapazitaet-als-ganz-deutschland-100177768 Wien hat höhere PCR-Testkapazität als ganz Deutschland - Österreich-News | heute.at, 07.12.2021]</ref> Im Januar 2022 warnten ertmals Testzentren und Labore in Deutschland, da sie wegen der Omikron-Variante an ihre Belastungsgrenzen stoßen und bundesweit eine Knappheit an PCR-Tests herrscht.<ref>[https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/omikron-welle-in-deutschland-hamburg-berlin-und-bremen-pcr-stau-in-deutschen-grossstaedten_id_37419253.html PCR-Test-Mangel: "Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit Knappheit" - FOCUS Online, 11.01.2022]</ref> Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass der Bund knapp 800 Millionen Masken verbrennen will. Dabei handelt es sich um Fehl- und Zuvielkäufe vom früheren Gesundheitsminister Jens Spahn.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article241467821/Verfallsdatum-abgelaufen-Bund-will-knapp-800-Millionen-Masken-verbrennen.html Verfallsdatum abgelaufen: Bund will knapp 800 Millionen Masken verbrennen - WELT, 07.10.2022]</ref>

Anfang 2023 wurde darüber berichtet, dass Recherchen von [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]], [[Norddeutscher Rundfunk|NDR]] und Süddeutsche Zeitung ergeben haben, dass vom Bund und Krankenkassen bis dahin mit mehr als 6 Milliarden Euro für PCR-Test deutlich zuviel bezahlt worden ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug zu Beginn der Pandemie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich an den Kosten für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test, statt an den Kosten für andere PCR-Tests für 19,90 Euro. Diese vorgeschlagenen Kosten übernahm der Bund. Erst im Mai 2020 drängten die Krankenkassen darauf, die Preise zu senken. Die Ärzteseite blieb bei ihrem Preis, ohne Belege für die Kosten vorzulegen. Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, entschied der unparteiische Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, dass die Kassen ab 1. Juli 2020 für den PCR-Test 39,40 Euro an die Labore zahlen müssen - immer noch doppelt so viel wie für vergleichbare andere PCR-Labortests. Das Gesundheitsministerium vergütete auch dann noch für neun Monate jeden PCR-Test mit 50,50 Euro. Bis Juli 2022 zahlten die Krankenkassen 35 Euro für einen Test, das Ministerium 43,56 Euro. Zu dieser Zeit konnten die Labore bei der Firma Biozol einen zertifizierten Test für drei Euro einkaufen, bei Euroimmun für sechs Euro und bei altona Diagnostics für sieben Euro. Nach einigen Preissenkungsrunden kassierten die Labore Anfang 2023 für jeden PCR-Test immer noch 27,30 Euro von den Kassen und 32,39 Euro vom Bund. Michael Müller, Chef des Labor-Lobbyverbandes ALM behauptete noch im Mai 2022, die Preise für PCR-Tests seien hierzulande im europäischen Vergleich am „unteren Rand“. Ein Berliner Unternehmer bot dem Bund Anfang 2021 vergeblich einen PCR-Test für 15 Euro an. Der Laborkonzern Sonic Healthcare konnte seinen Gewinn in einem Jahr von 82 auf 274 Millionen Euro steigern.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html Corona-PCR-Tests: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung | tagesschau.de, 08.01.2023]</ref> Mitte 2020 reichte die KBV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die drastische Absenkung der Vergütung der PCR-Tests für SARS-CoV-2 ein.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/KBV?s=&p=1&n=1&nid=114102 Deutsches Ärzteblatt | KBV reicht Klage gegen Abwertung der PCR-Tests ein, 24. Juni 2020]</ref>

=== Immobilien ===