Chronik Russlands seit 2000: Unterschied zwischen den Versionen

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*Mai: Medwedew löst Putin als Parteichef von ''Einiges Russland'' ab<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/medwedew-loest-putin-als-vorsitzender-von-einiges-russland-ab-id6696602.html Medwedew löst Putin als Vorsitzender von ''Einiges Russland'' ab | WAZ.de, 26.05.2012]</ref> und wird Ministerpräsident.
*Mai: Medwedew löst Putin als Parteichef von ''Einiges Russland'' ab<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/medwedew-loest-putin-als-vorsitzender-von-einiges-russland-ab-id6696602.html Medwedew löst Putin als Vorsitzender von ''Einiges Russland'' ab | WAZ.de, 26.05.2012]</ref> und wird Ministerpräsident.
*November: Verteidigungminister Anatoli Serdjukow (* 1962) wird entlassen
*November: Verteidigungminister Anatoli Serdjukow (* 1962) wird entlassen
*21. November: Das "Agentengesetz" tritt in Kraft. Dadurch müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" registrieren lassen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politisch tätig" sind.<ref>[https://www.amnesty.de/2016/11/18/vier-jahre-agentengesetz-russland-den-preis-zahlt-die-gesellschaft Vier Jahre "Agentengesetz" in Russland | Amnesty International, 18. November 2016]</ref>


=== 2013 ===
=== 2013 ===
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=== 2016 ===
=== 2016 ===
*Februar: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass die Verurteilung Nawalnys des Bezirksgerichts von Kirow unrechtmäßig war und der Fall erneut verhandelt werden muss.<ref>[https://de.rbth.com/politik/2016/11/16/nach-freispruch-nawalny-kann-bei-prasidentschaftswahlen-antreten_648325 Nach Urteilsaufhebung: Nawalny kann bei Präsidentschaftswahlen antreten | Russische Nachrichten | RBTH, 16. November 2016]</ref>
*Februar: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass die Verurteilung Nawalnys des Bezirksgerichts von Kirow unrechtmäßig war und der Fall erneut verhandelt werden muss.<ref>[https://de.rbth.com/politik/2016/11/16/nach-freispruch-nawalny-kann-bei-prasidentschaftswahlen-antreten_648325 Nach Urteilsaufhebung: Nawalny kann bei Präsidentschaftswahlen antreten | Russische Nachrichten | RBTH, 16. November 2016]</ref>
*Mai: Das "Agentengesetz" wird ein weiteres Mal verschärft.<ref>[https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/nachrichten/russland-ngos humanrights.ch |NGOs und Menschenrechte in Russland]</ref>
*Juli: Im sogenannten McLaren-Report vom Chefermittler Richard McLaren im Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) wurden Manipulationen von staatlicher Stellen im Moskauer Antidoping-Labor und unerlaubte Methoden im Antidoping-Labor in Sotschi belegt.
*Juli: Im sogenannten McLaren-Report vom Chefermittler Richard McLaren im Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) wurden Manipulationen von staatlicher Stellen im Moskauer Antidoping-Labor und unerlaubte Methoden im Antidoping-Labor in Sotschi belegt.
*August: Bei den Olympischen Sommerspielen im August 2016 <!-- 5. bis zum 21. August --> in Rio de Janeiro in [[Brasilien]] dürfen russische Sportler teilnehmen, welche den Nachweis erbrachten, nicht in das russische Staatsdopingsystem involviert gewesen zu sein. Das galt jedoch nicht für russischen Leichtathleten. Der Leichtathletik-Weltverband IAAF erteilte Julija Stepanowa und Darja Klischina eine Startgenehmigung. Die Whistleblowerin Stepanowa lehnte diese Einladung ab.
*August: Bei den Olympischen Sommerspielen im August 2016 <!-- 5. bis zum 21. August --> in Rio de Janeiro in [[Brasilien]] dürfen russische Sportler teilnehmen, welche den Nachweis erbrachten, nicht in das russische Staatsdopingsystem involviert gewesen zu sein. Das galt jedoch nicht für russischen Leichtathleten. Der Leichtathletik-Weltverband IAAF erteilte Julija Stepanowa und Darja Klischina eine Startgenehmigung. Die Whistleblowerin Stepanowa lehnte diese Einladung ab.
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*9. Dezember: Ukraines Präsident Selenskyj trifft bei einem Gipfeltreffen in [[Paris]] erstmals Russlands Präsidenten Putin. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel waren daran ebenfalls beteiligt. Vereinbart wurden eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019, die Umsetzung eines Plans für Minenräumung, einen weiteren Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie bis Ende März 2020 sowie eine Absichtserklärung für einen weiteren Gefangenenaustausch bis Ende 2019. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk bekamen einen Sonderstatus. Innerhalb von 30 Tagen sollen neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden. Der Gas-Transit nach Europa ab 2020 wird noch weiter verhandelt. Ende 2019 läuft das zehnjährige Transitabkommen aus, nach dem russisches Gas durch die Ukraine nach Westen geliefert wird. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zusammentreffen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainegipfel-was-wladimir-putin-und-wolodymyr-selenskyj-vereinbart-haben-a-1300486.html Ukrainegipfel: Was Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vereinbart haben - SPIEGEL ONLINE, 10.12.2019]</ref>
*9. Dezember: Ukraines Präsident Selenskyj trifft bei einem Gipfeltreffen in [[Paris]] erstmals Russlands Präsidenten Putin. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel waren daran ebenfalls beteiligt. Vereinbart wurden eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019, die Umsetzung eines Plans für Minenräumung, einen weiteren Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie bis Ende März 2020 sowie eine Absichtserklärung für einen weiteren Gefangenenaustausch bis Ende 2019. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk bekamen einen Sonderstatus. Innerhalb von 30 Tagen sollen neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden. Der Gas-Transit nach Europa ab 2020 wird noch weiter verhandelt. Ende 2019 läuft das zehnjährige Transitabkommen aus, nach dem russisches Gas durch die Ukraine nach Westen geliefert wird. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zusammentreffen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainegipfel-was-wladimir-putin-und-wolodymyr-selenskyj-vereinbart-haben-a-1300486.html Ukrainegipfel: Was Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vereinbart haben - SPIEGEL ONLINE, 10.12.2019]</ref>
*23. Dezember: Russland gibt Krim-Brücke für den Zugverkehr frei. Ukraine ermittelt wegen illegalem Grenzübertritt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/krim-ukraine-personenzug-russland-grenzverletzung Krim: Russland eröffnet den Zugverkehr, Ukraine ein Strafverfahren | ZEIT ONLINE, 25. Dezember 2019]</ref>
*23. Dezember: Russland gibt Krim-Brücke für den Zugverkehr frei. Ukraine ermittelt wegen illegalem Grenzübertritt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/krim-ukraine-personenzug-russland-grenzverletzung Krim: Russland eröffnet den Zugverkehr, Ukraine ein Strafverfahren | ZEIT ONLINE, 25. Dezember 2019]</ref>
*Ende Dezember: Russland geht gegen Urteil der Weltantidopingagentur vor und legt offiziell Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS ein<ref>[https://www.spiegel.de/sport/olympia/doping-russland-legt-offiziell-einspruch-gegen-dopingsperre-ein-a-1302965.html Doping: Russland legt offiziell Einspruch gegen Dopingsperre ein - SPIEGEL ONLINE, 28.12.2019]</ref><ref>[https://www.fr.de/sport/sport-mix/russland-offiziellem-widerspuch-gegen-sperre-13370562.html Russland mit offiziellem Widerspuch gegen Sperre | Frankfurter Rundschau, 27.12.19]</ref>
*Ende Dezember: Russland geht gegen Urteil der Welt-Anti-Doping-Agentur vor und legt offiziell Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS ein<ref>[https://www.spiegel.de/sport/olympia/doping-russland-legt-offiziell-einspruch-gegen-dopingsperre-ein-a-1302965.html Doping: Russland legt offiziell Einspruch gegen Dopingsperre ein - SPIEGEL ONLINE, 28.12.2019]</ref><ref>[https://www.fr.de/sport/sport-mix/russland-offiziellem-widerspuch-gegen-sperre-13370562.html Russland mit offiziellem Widerspuch gegen Sperre | Frankfurter Rundschau, 27.12.19]</ref>
*Ende Dezember: Weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-was-der-gefangenenaustausch-bedeutet-a-1303071.html Ostukraine: Was der Gefangenenaustausch bedeutet - SPIEGEL ONLINE, 29.12.2019]</ref>
*Ende Dezember: Weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-was-der-gefangenenaustausch-bedeutet-a-1303071.html Ostukraine: Was der Gefangenenaustausch bedeutet - SPIEGEL ONLINE, 29.12.2019]</ref>
*Dezember 2019: Das [[Schweiz]]er Unternehmen Allseas setzt die Rohrverlegung bei Nord Stream 2 aufgrund von Sanktionsandrohungen der USA aus.
*Dezember 2019: Das [[Schweiz]]er Unternehmen Allseas setzt die Rohrverlegung bei Nord Stream 2 aufgrund von Sanktionsandrohungen der USA aus.
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*15. Januar: Präsident Wladimir Putin kündigt in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Wenige Stunden später kündigt Ministerpräsident Dmitri Medwedew den Rücktritt der gesamten Regierung an.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/medwedjew-ruecktritt-101.html Russland: Medwedjew reicht Rücktritt ein | tagesschau.de, 15.01.2020]</ref>
*15. Januar: Präsident Wladimir Putin kündigt in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Wenige Stunden später kündigt Ministerpräsident Dmitri Medwedew den Rücktritt der gesamten Regierung an.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/medwedjew-ruecktritt-101.html Russland: Medwedjew reicht Rücktritt ein | tagesschau.de, 15.01.2020]</ref>
*16. Januar: Michail Mischustin (* 1966) wird Nachfolger Medwedews im Amt des Ministerpräsidenten. Mischustin war von 2010 bis 2020 Chef der russischen Steuerbehörde.
*16. Januar: Michail Mischustin (* 1966) wird Nachfolger Medwedews im Amt des Ministerpräsidenten. Mischustin war von 2010 bis 2020 Chef der russischen Steuerbehörde.
*März: Das Parlament – die Duma und der Föderationsrat – sowie das Verfassungsgericht stimmen dem Gesetzesentwurf für die Verfassungsreform zu.
*Juli: Die größte Verfassungsreform in der Geschichte Russlands wird per Volksabstimmung letztendlich legitimiert. Die Reform sichert dem russischen Präsidenten eine längere Amtszeit zu, bis dahin war sie auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, insgesamt zwölf Jahre, begrenzt. Zudem wird ehemaligen Präsidenten ein lebenslanger Sitz im Föderationsrat gewährt werden, was ihnen auch nach ihrer Amtszeit Immunität sichert.<ref>[https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/312075/verfassung-russland Verfassungsreferendum in Russland | bpb, 2.7.2020]</ref>
*11. August: Putin gibt den weltweit ersten Impfstoff ''Sputnik V'' gegen [[COVID-19|SARS-CoV-2]] frei. Der Vektorimpfstoff mit dem Namen Gam-COVID-Vac Lyo wurde am Gamaleja-Institut für Epidemiologie in Moskau entwickelt. Ergebnisse klinischer Prüfungen am Menschen wurden bis dahin nicht veröffentlicht.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-impfstoff-russland-nimmt-die-abkuerzung-a-4bbfdc48-9426-44f2-a060-dd818395dd44 Impfstoff gegen Coronavirus: Russland nimmt die Abkürzung - DER SPIEGEL, 11.08.2020]</ref>
*11. August: Putin gibt den weltweit ersten Impfstoff ''Sputnik V'' gegen [[COVID-19|SARS-CoV-2]] frei. Der Vektorimpfstoff mit dem Namen Gam-COVID-Vac Lyo wurde am Gamaleja-Institut für Epidemiologie in Moskau entwickelt. Ergebnisse klinischer Prüfungen am Menschen wurden bis dahin nicht veröffentlicht.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-impfstoff-russland-nimmt-die-abkuerzung-a-4bbfdc48-9426-44f2-a060-dd818395dd44 Impfstoff gegen Coronavirus: Russland nimmt die Abkürzung - DER SPIEGEL, 11.08.2020]</ref>
*20. August: Giftanschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok<ref name="tagesschau17012021">[https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-rueckkehr-moskau-103.html Nach Giftanschlag: Nawalny ist zurück in Russland | tagesschau.de, 17.01.2021]</ref> auf Oppositionellen Alexej Nawalny auf einem Inlandsflug. Durch eine Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk konnte Nawalny rechtzeitig in ein Krankenhaus gebracht werden.<ref name="tagesschau21122020">[https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-giftanschlag-agent-101.html Nawalny zu Giftanschlag: "FSB-Agent hat gestanden" | tagesschau.de, 21.12.2020]</ref>
*20. August: Giftanschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok<ref name="tagesschau17012021">[https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-rueckkehr-moskau-103.html Nach Giftanschlag: Nawalny ist zurück in Russland | tagesschau.de, 17.01.2021]</ref> auf Oppositionellen Alexej Nawalny auf einem Inlandsflug. Durch eine Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk konnte Nawalny rechtzeitig in ein Krankenhaus gebracht werden.<ref name="tagesschau21122020">[https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-giftanschlag-agent-101.html Nawalny zu Giftanschlag: "FSB-Agent hat gestanden" | tagesschau.de, 21.12.2020]</ref>
*21. August: Nawalny wird zur Behandlung des Giftanschlages nach [[Berlin]] in die Charité verlegt.<ref>[https://www.nzz.ch/international/kreml-kritiker-alexei-nawalny-wird-in-der-berliner-charite-behandelt-ld.1572529 NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Alexei Nawalny wird nun in Berlin behandelt, 24.08.2020]</ref>
*21. August: Nawalny wird zur Behandlung des Giftanschlages nach [[Berlin]] in die Charité verlegt.<ref>[https://www.nzz.ch/international/kreml-kritiker-alexei-nawalny-wird-in-der-berliner-charite-behandelt-ld.1572529 NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Alexei Nawalny wird nun in Berlin behandelt, 24.08.2020]</ref>
*Dezember: Eine Recherche mehrerer Medien machte acht FSB-Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes für den Giftanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich. Einer habe laut Nawalny ihm gegenüber in einem Telefonat - in dem Nawalny sich als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats ausgab - über Details der Tat gesprochen. Nawalny veröffentlichte davon auf [[YouTube]] einen Mitschnitt.<ref name="tagesschau21122020"/>
*Dezember: Eine Recherche mehrerer Medien machte acht FSB-Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes für den Giftanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich. Einer habe laut Nawalny ihm gegenüber in einem Telefonat - in dem Nawalny sich als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats ausgab - über Details der Tat gesprochen. Nawalny veröffentlichte davon auf [[YouTube]] einen Mitschnitt.<ref name="tagesschau21122020"/>
*Dezember: Das "Agentengesetz" wird erneut verschärft. Die Definition umfasst nun auch Organisationen, die von russischen Organisationen Förderung erhalten, welche ihrerseits aus dem Ausland gefördert werden.<ref>[https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/335361/kommentar-auslaendische-agenten-gesetz-vor-der-duma-wahl-2021-ausgeweitet Kommentar: Ausländische-Agenten-Gesetz vor der Duma-Wahl 2021 ausgeweitet | bpb, 23.6.2021]</ref> Neben Organisationen sind nun auch Einzelpersonen davon betroffen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/russland-auslaendische-agenten-gesetz-101.html Nichtregierungsorganisationen: Russland verschärft Agenten-Gesetz | tagesschau.de, 31.12.2020]</ref>


=== 2021 ===
=== 2021 ===
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*18. April: [[Tschechien]] weist alle Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Nach mehreren Explosionen in einem Munitionsdepot einer privaten Rüstungsfirma im [[Tschechien|tschechischen]] Vrbetice im Jahr 2014 haben jahrelange Untersuchungen eindeutigen Beweise einen "begründeten Verdacht über die Beteiligung russischer Agenten des Militärgeheimdienstes GRU an der Explosion" ergeben.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-diplomaten-ausweisung-105.html Tschechien weist 18 Russen aus: "Beispiellose Enthüllungen" um russische Spionage | tagesschau.de, 18.04.2021]</ref> Wenige Tage zuvor wiesen die USA und Polen insgesamt 13 russische Diplomaten aus. Ende März 2021 wies Italien einen in flagranti gefassten russischen Diplomaten und seinen Vorgesetzten aus.<ref>[https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-russische-spione-und-r%C3%BCpel-unerw%C3%BCnscht-_arid,5192718.html Russische Spione und Rüpel unerwünscht - Politik - DIE RHEINPFALZ, 16. April 2021]</ref>
*18. April: [[Tschechien]] weist alle Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Nach mehreren Explosionen in einem Munitionsdepot einer privaten Rüstungsfirma im [[Tschechien|tschechischen]] Vrbetice im Jahr 2014 haben jahrelange Untersuchungen eindeutigen Beweise einen "begründeten Verdacht über die Beteiligung russischer Agenten des Militärgeheimdienstes GRU an der Explosion" ergeben.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-diplomaten-ausweisung-105.html Tschechien weist 18 Russen aus: "Beispiellose Enthüllungen" um russische Spionage | tagesschau.de, 18.04.2021]</ref> Wenige Tage zuvor wiesen die USA und Polen insgesamt 13 russische Diplomaten aus. Ende März 2021 wies Italien einen in flagranti gefassten russischen Diplomaten und seinen Vorgesetzten aus.<ref>[https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-russische-spione-und-r%C3%BCpel-unerw%C3%BCnscht-_arid,5192718.html Russische Spione und Rüpel unerwünscht - Politik - DIE RHEINPFALZ, 16. April 2021]</ref>
*19. September: Die Parlamentswahl gewinnt Präsident Putins Partei Geeintes Russland deutlich.<ref name="rnd24092021">[https://www.rnd.de/politik/russland-parlamentswahl-in-kritik-wahlkommission-bestaetigt-ergebnis-dennoch-LKDTGXM4MVIYB7ZZHIJAMFFVHI.html RND.de - Russland: Parlamentswahl in Kritik - Wahlkommission bestätigt Ergebnis dennoch, 24.09.2021]</ref> Unabhängige russische Organisationen und Wahlbeobachter, auch die EU und die USA, sehen die Wahl als manipuliert an. Im Vorfeld wurden hunderte Kandidaten ausgeschlossen, disqualifiziert und teilweise verfolgt. Bürgerinnen und unabhängige Beobachter registrieren viele Verstöße gegen eine freie und faire Wahl. Sie sehen Wahlhelfer, die viele Stimmzettel in Wahlurnen stopfen, Wahlregister verschwinden lassen und Stimmzettel zerstören. Das digitale Wahlergebniss wird erst am Tag nach der Wahl bekannt gegeben. Durch das vermeindliche digitale Wahlergebniss verlieren viele Kommunisten und Oppositionskandidaten ihre Wahlkreise.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/digitale-wahlen-online-abstimmung-russland-parlamentswahl Digitale Wahlen: Russland als abschreckendes Beispiel | ZEIT ONLINE, 24. September 2021]</ref> Trotzdem bestätigte die Wahlkommission das Wahlergebnis.<ref name="rnd24092021"/>
*19. September: Die Parlamentswahl gewinnt Präsident Putins Partei Geeintes Russland deutlich.<ref name="rnd24092021">[https://www.rnd.de/politik/russland-parlamentswahl-in-kritik-wahlkommission-bestaetigt-ergebnis-dennoch-LKDTGXM4MVIYB7ZZHIJAMFFVHI.html RND.de - Russland: Parlamentswahl in Kritik - Wahlkommission bestätigt Ergebnis dennoch, 24.09.2021]</ref> Unabhängige russische Organisationen und Wahlbeobachter, auch die EU und die USA, sehen die Wahl als manipuliert an. Im Vorfeld wurden hunderte Kandidaten ausgeschlossen, disqualifiziert und teilweise verfolgt. Bürgerinnen und unabhängige Beobachter registrieren viele Verstöße gegen eine freie und faire Wahl. Sie sehen Wahlhelfer, die viele Stimmzettel in Wahlurnen stopfen, Wahlregister verschwinden lassen und Stimmzettel zerstören. Das digitale Wahlergebniss wird erst am Tag nach der Wahl bekannt gegeben. Durch das vermeindliche digitale Wahlergebniss verlieren viele Kommunisten und Oppositionskandidaten ihre Wahlkreise.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/digitale-wahlen-online-abstimmung-russland-parlamentswahl Digitale Wahlen: Russland als abschreckendes Beispiel | ZEIT ONLINE, 24. September 2021]</ref> Trotzdem bestätigte die Wahlkommission das Wahlergebnis.<ref name="rnd24092021"/>
*Dezember: Russland zog in den vergangenen Wochen nach Erkenntnissen der NATO zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen.<ref>[https://www.stern.de/politik/ausland/russland-verlegt-buk-systeme-an-ukraine-grenze---militaer-experte-alarmiert-31407096.html Russland verlegt Buk-Systeme an Ukraine-Grenze – Militär-Experte alarmiert | STERN.de, 11.12.2021]</ref> Putin will eine Osterweiterung der NATO verhinden.
*28. Dezember: Die Menschenrechtsorganisation Memorial wird vom Obersten Gericht Russlands aufgelöst.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/memorial-moskau-loest-russlands-bekannteste-menschenrechtsorganisation-auf-a-7b8ee540-8aac-43b9-b6e0-e2bab4ebe7fb Memorial: Moskau löst Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation auf - DER SPIEGEL, 28.12.2021]</ref>
*29. Dezember: Russland führt ab dem Frühjahr 2022 regelmäßige medizinische Zwangsuntersuchungen für Ausländer in Russland ein. Diese müssen sich aufwendig medizinisch u. a. auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Dazu zählen auch Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen. Verpflichtend sind auch Fingerabdrücke. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen laut der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Das verbessere laut russischen Behörden die Gesundheitslage.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/russland-untersuchungen-auslaender-101.html Für Ausländer: Russland führt Zwangsuntersuchung ein | tagesschau.de, 29.12.2021]</ref>


== Weblinks ==
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