Niederlande: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 15. März 2017 fanden erneut Parlamentswahlen statt. Stärkste Partei wurde mit 21,3 % die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Geert Wilders (* 1963) und seine PVV wurden mit 13,1 % zweitstärkste Kraft. Mitte Januar 2021 trat zwei Monate vor den geplanten Parlamentswahlen die gesamte Regierung wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Die niederländischen Steuerbehörden haben ab 2013 rund 20.000 Eltern über Jahre zu Unrecht Betrug vorgeworfen und sie teilweise in finanzielle Not gebracht. Der Rücktritt der Regierung wurde vor allem als symbolischer Schritt bewertet, in den Umfragen lag Ruttes VVD bis dahin weit vorn.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-regierung-ruecktritt-101.html Wegen Kinderbeihilfen-Skandal: Niederländische Regierung tritt zurück | tagesschau.de, 15.01.2021]</ref> Premierminister Mark Rutte arbeitet geschäftsführend weiter, bis eine neue Regierung gewählt wird.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article224453396/Krise-in-den-Niederlanden-Der-Ruecktritt-der-keiner-ist.html Krise in den Niederlanden: Der Rücktritt, der keiner ist - WELT, 15.01.2021]</ref> Nach der Finanzkrise 2008/09 versuchten Kabinett und Parlament, ein System gegen Sozialbetrug aufzubauen. Eltern gerieten pauschal in Betrugsverdacht, wenn sie einen Fehler bei der Beantragung gemacht oder einen zu geringen Eigenbeitrag geleistet hatten. Beschwerden wurden nicht zugelassen oder von der Justiz bis zum Höchsten Gericht zurückgewiesen. Erst 2017 kamen Zweifel an der Praxis auf, aber erst 2020 wurde den Behörden das Ausmaß deutlich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-kindergeld-regierung-ruecktritt-1.5176182 Regierung der Niederlande tritt zurück - SZ.de, 15. Januar 2021]</ref> Bei der Parlamentswahl der Zweiten Kammer Mitte März 2021 gewann die VVD. Mark Rutte kann damit zum vierten Mal als Ministerpräsident regieren.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ergebnisse-zur-Niederlande-Wahl-2021-Wahlergebnisse-zur-Parlamentswahl-id59265251.html Augsburger Allgemeine | Niederlande Wahl 2021 - Ergebnisse: Wahlergebnisse, 24.03.2021]</ref> Am 2. April 2021 überstand Rutte knapp ein Misstrauensvotum.<ref>[https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2021-04/niederlande-mark-rutte-misstrauensvotum-koalitionsgespraeche-vorwuerfe Niederlande: Premier Mark Rutte übersteht Misstrauensvotum | ZEIT ONLINE, 2. April 2021]</ref> | Am 15. März 2017 fanden erneut Parlamentswahlen statt. Stärkste Partei wurde mit 21,3 % die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Geert Wilders (* 1963) und seine PVV wurden mit 13,1 % zweitstärkste Kraft. Mitte Januar 2021 trat zwei Monate vor den geplanten Parlamentswahlen die gesamte Regierung wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Die niederländischen Steuerbehörden haben ab 2013 rund 20.000 Eltern über Jahre zu Unrecht Betrug vorgeworfen und sie teilweise in finanzielle Not gebracht. Der Rücktritt der Regierung wurde vor allem als symbolischer Schritt bewertet, in den Umfragen lag Ruttes VVD bis dahin weit vorn.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-regierung-ruecktritt-101.html Wegen Kinderbeihilfen-Skandal: Niederländische Regierung tritt zurück | tagesschau.de, 15.01.2021]</ref> Premierminister Mark Rutte arbeitet geschäftsführend weiter, bis eine neue Regierung gewählt wird.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article224453396/Krise-in-den-Niederlanden-Der-Ruecktritt-der-keiner-ist.html Krise in den Niederlanden: Der Rücktritt, der keiner ist - WELT, 15.01.2021]</ref> Nach der Finanzkrise 2008/09 versuchten Kabinett und Parlament, ein System gegen Sozialbetrug aufzubauen. Eltern gerieten pauschal in Betrugsverdacht, wenn sie einen Fehler bei der Beantragung gemacht oder einen zu geringen Eigenbeitrag geleistet hatten. Beschwerden wurden nicht zugelassen oder von der Justiz bis zum Höchsten Gericht zurückgewiesen. Erst 2017 kamen Zweifel an der Praxis auf, aber erst 2020 wurde den Behörden das Ausmaß deutlich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-kindergeld-regierung-ruecktritt-1.5176182 Regierung der Niederlande tritt zurück - SZ.de, 15. Januar 2021]</ref> Bei der Parlamentswahl der Zweiten Kammer Mitte März 2021 gewann die VVD. Mark Rutte kann damit zum vierten Mal als Ministerpräsident regieren.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ergebnisse-zur-Niederlande-Wahl-2021-Wahlergebnisse-zur-Parlamentswahl-id59265251.html Augsburger Allgemeine | Niederlande Wahl 2021 - Ergebnisse: Wahlergebnisse, 24.03.2021]</ref> Am 2. April 2021 überstand Rutte knapp ein Misstrauensvotum.<ref>[https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2021-04/niederlande-mark-rutte-misstrauensvotum-koalitionsgespraeche-vorwuerfe Niederlande: Premier Mark Rutte übersteht Misstrauensvotum | ZEIT ONLINE, 2. April 2021]</ref> | ||
Am 7. Juli 2023 gab Ministerpräsident Rutte nach einem Streit zwischen den vier Koalitionsparteien über die Migrationspolitik den Rücktritt der Regierung bekannt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-regierungsbruch-100.html Niederländische Regierung zerbricht an Asylstreit | tagesschau.de, 08.07.2023]</ref> Die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November 2023 gewann die PVV des rechtspopulistischen Spitzenkandidaten Geert Wilders mit deutlichem Abstand.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1424806/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-den-niederlanden-2023/ Niederlande - Ergebnis der Parlamentswahl 2023 | Statista, 24.11.2023]</ref> Sie bekam 23,5 % der Stimmen, gefolgt von GroenLinks - PvdA und VVD mit jeweils gut 15 % der Stimmen.<ref>[https://app.nos.nl/nieuws/tk2023/ NOS - Uitslagen Tweede Kamerverkiezingen 2023]</ref> | Am 7. Juli 2023 gab Ministerpräsident Rutte nach einem Streit zwischen den vier Koalitionsparteien über die Migrationspolitik den Rücktritt der Regierung bekannt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-regierungsbruch-100.html Niederländische Regierung zerbricht an Asylstreit | tagesschau.de, 08.07.2023]</ref> Die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November 2023 gewann die PVV des rechtspopulistischen Spitzenkandidaten Geert Wilders mit deutlichem Abstand.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1424806/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-den-niederlanden-2023/ Niederlande - Ergebnis der Parlamentswahl 2023 | Statista, 24.11.2023]</ref> Sie bekam 23,5 % der Stimmen, gefolgt von GroenLinks - PvdA und VVD mit jeweils gut 15 % der Stimmen.<ref>[https://app.nos.nl/nieuws/tk2023/ NOS - Uitslagen Tweede Kamerverkiezingen 2023]</ref> Mitte Mai einigten sich sechs Monate nach der Parlamentswahl die rechten Parteien PVV von Geert Wilders, die VVD, die Nieuw Sociaal Contract (NSC) und die BoerBurgerBeweging (BBB) auf eine Koalition.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wilders-regierung-niederlande-koalition-100.html Niederlande: Neue Regierung mit Rechtspopulist Wilders steht | tagesschau.de, 15.05.2024]</ref> Ende Mai wurde der parteilose Dick Schoof (* 1957) als neuer geplanter Regierungschef bekannt gegeben.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-ministerpraesident-dick-schoof-100.html Ex-Geheimdienstchef Schoof soll Regierung der Niederlande führen | tagesschau.de, 28.05.2024]</ref> | ||
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