Niederlande: Unterschied zwischen den Versionen

Am 14. Oktober 2010 wurde Mark Rutte (* 1967) der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) der Ministerpräsident der Niederlande. Am 23. April 2012 bat Ministerpräsident Mark Rutte (* 1967) Königin Beatrix, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden. Am 12. September 2012 fanden vorgezogene Parlamentsneuwahlen statt, nachdem die Minderheitsregierung aus VVD und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die VVD erreichte 26,6 Prozent aller Stimmen und gewann damit gegenüber 2010 6,1 Prozent hinzu. Die Partij van de Arbeid (PvdA) wurde mit 24,8 Prozent aller Stimmen zweitstärkste Partei. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) und die CDA verloren jeweils über 5 Prozent. Am 30. April 2013 wurde Willem-Alexander (* 1967) König der Niederlande.

Am 15. März 2017 fanden erneut Parlamentswahlen statt. Stärkste Partei wurde mit 21,3 % die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Geert Wilders (* 1963) und seine PVV wurden mit 13,1 % zweitstärkste Kraft. Mitte Januar 2021 trat zwei Monate vor den geplanten Parlamentswahlen die gesamte Regierung wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Die niederländischen Steuerbehörden haben ab 2013 rund 20.000 Eltern über Jahre zu Unrecht Betrug vorgeworfen und sie teilweise in finanzielle Not gebracht. Der Rücktritt der Regierung wurde vor allem als symbolischer Schritt bewertet, in den Umfragen lag Ruttes VVD bis dahin weit vorn.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-regierung-ruecktritt-101.html Wegen Kinderbeihilfen-Skandal: Niederländische Regierung tritt zurück | tagesschau.de, 15.01.2021]</ref> Premierminister Mark Rutte arbeitet geschäftsführend weiter, bis eine neue Regierung gewählt wird.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article224453396/Krise-in-den-Niederlanden-Der-Ruecktritt-der-keiner-ist.html Krise in den Niederlanden: Der Rücktritt, der keiner ist - WELT, 15.01.2021]</ref> Nach der Finanzkrise 2008/09 versuchten Kabinett und Parlament, ein System gegen Sozialbetrug aufzubauen. Eltern gerieten pauschal in Betrugsverdacht, wenn sie einen Fehler bei der Beantragung gemacht oder einen zu geringen Eigenbeitrag geleistet hatten. Beschwerden wurden nicht zugelassen oder von der Justiz bis zum Höchsten Gericht zurückgewiesen. Erst 2017 kamen Zweifel an der Praxis auf, aber erst 2020 wurde den Behörden das Ausmaß deutlich.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-kindergeld-regierung-ruecktritt-1.5176182 Regierung der Niederlande tritt zurück - SZ.de, 15. Januar 2021]</ref> Bei der Parlamentswahl der Zweiten Kammer Mitte März 2021 gewann die VVD. Mark Rutte kann damit zum vierten Mal als Ministerpräsident regieren.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ergebnisse-zur-Niederlande-Wahl-2021-Wahlergebnisse-zur-Parlamentswahl-id59265251.html Augsburger Allgemeine | Niederlande Wahl 2021 - Ergebnisse: Wahlergebnisse, 24.03.2021]</ref> Am 2. April 2021 überstand Rutte knapp ein Misstrauensvotum.<ref>[https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2021-04/niederlande-mark-rutte-misstrauensvotum-koalitionsgespraeche-vorwuerfe Niederlande: Premier Mark Rutte übersteht Misstrauensvotum | ZEIT ONLINE, 2. April 2021]</ref> Am 7. Juli 2023 gab Ministerpräsident Rutte nach einem Streit zwischen den vier Koalitionsparteien über die Migrationspolitik den Rücktritt der Regierung bekannt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-regierungsbruch-100.html Niederländische Regierung zerbricht an Asylstreit | tagesschau.de, 08.07.2023]</ref>