Türkei: Unterschied zwischen den Versionen
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|AMTSSPRACHE = Türkisch | |AMTSSPRACHE = Türkisch | ||
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|STAATS- UND REGIERUNGSFORM = präsidentielle Republik | |STAATS- UND REGIERUNGSFORM = präsidentielle Republik | ||
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'''Türkei''' (amtlich '''Türkiye Cumhuriyeti''', deutsch '''Republik Türkei''') ist ein Staat in Vorder[[asien]] und Südost[[europa]]. Der Einheitsstaat wurde am 29. Oktober 1923 gegründet. Die [[Hauptstadt]] ist Ankara. Die bevölkerungsreichste Stadt der Türkei ist [[Istanbul]], die sich als einzige Metropole der Welt auf zwei Kontinenten befindet. Staatspräsident ist [[Recep Tayyip Erdoğan]] (* 1954), der von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul und von März 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei war. | '''Türkei''' (amtlich '''Türkiye Cumhuriyeti''', deutsch '''Republik Türkei''') ist ein Staat in Vorder[[asien]] und Südost[[europa]]. Der Einheitsstaat wurde am 29. Oktober 1923 gegründet. Die [[Hauptstadt]] ist [[Ankara]]. Die bevölkerungsreichste Stadt der Türkei ist [[Istanbul]], die sich als einzige Metropole der Welt auf zwei Kontinenten befindet. Staatspräsident ist [[Recep Tayyip Erdoğan]] (* 1954), der von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul und von März 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei war. | ||
== Geografie == | == Geografie == | ||
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== Geschichte == | == Geschichte == | ||
Nach dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] (1914 bis 1918) wurde die Türkei am 29. Oktober 1923 der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches. Staatsgründer war Mustafa Kemal Atatürk (1881–1938), der von 1923 bis 1938 erster Präsident der Republik Türkei war. 1945 wurde die Türkei auf Einladung der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] deren Gründungsmitglied. Im Jahr 1950 nahm die Türkei als Teil eines UNO-Kontingents am Koreakrieg (1950 bis 1953) teil. 1950 wurde die Türkei Mitglied des 1949 gegründeten Europarats. 1952 trat die Türkei in die [[NATO]] ein. 1961 war die Türkei Gründungsmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Seit 1996 ist die Türkei Mitglied der Europäischen Zollunion, aber nicht Mitglied der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU). | Nach dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] (1914 bis 1918) wurde die Türkei am 29. Oktober 1923 der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches. Staatsgründer war Mustafa Kemal Atatürk (1881–1938), der von 1923 bis 1938 erster Präsident der Republik Türkei war. 1945 wurde die Türkei auf Einladung der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] deren Gründungsmitglied. Im Jahr 1950 nahm die Türkei als Teil eines UNO-Kontingents am Koreakrieg (1950 bis 1953) teil. 1950 wurde die Türkei Mitglied des 1949 gegründeten Europarats. 1952 trat die Türkei in die [[NATO]] ein. 1961 war die Türkei Gründungsmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Seit 1996 ist die Türkei Mitglied der Europäischen Zollunion, aber nicht Mitglied der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU). Am 17. August 1999 kam es in der Provinz Kocaeli zu einem verheerenden Erdbeben mit Magnitude 7,6 M<sub>w</sub>. Dabei starben nach offiziellen Angaben 18.373 Menschen, 48.901 Menschen verletzten sich.<ref>[https://acikerisim.tbmm.gov.tr/xmlui/handle/11543/132 DSpace | Deprem Riskinin Araştırılarak Deprem Yönetiminde Alınması Gereken Önlemlerin Belirlenmesi Amacıyla Kurulan Meclis Araştırması Komisyonu Raporu]</ref> | ||
Am 10. August 2014 kam es Präsidentschaftswahl. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei wurde der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt. Recep Tayyip Erdoğan gewann im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Bei der Präsidentschaftswahl gab es Unregelmäßigkeiten. So gab es 18 Millionen Stimmzettel mehr als überhaupt Wahlberechtigte.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article130957984/18-Millionen-Stimmzettel-mehr-als-Wahlberechtigte.html Türkei : 18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte - WELT, 06.08.2014]</ref> Ende August 2014 wurde Ahmet Davutoğlu (* 1959) der Ministerpräsident der Türkei. Die Parlamentswahl am 7. Juni 2015 endete mit deutlichen Stimmenverlusten der bisher regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (* 1959). Die AKP verlor ihre absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (* 1948). Nach der Wahl konnte in der 45 Tage andauernden Frist keine Koalition gebildet werden. Daher wurden für den 1. November 2015 Neuwahlen ausgerufen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/recep-tayyip-erdogan-neuwahlen-tuerkei Neuwahlen in der Türkei: Erdoğan will die Liebe der Türken erzwingen | ZEIT ONLINE, 24. August 2015]</ref> Staatspräsident Erdoğan forderte Ministerpräsident Davutoğlu auf, ein Interimskabinett zusammenzustellen, welches als Übergangsregierung bis zur Neuwahl regieren soll.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wahlen-uebergangsregierung Türkei: Davutoğlu soll Übergangsregierung bilden | ZEIT ONLINE, 25. August 2015]</ref> Am 5. Mai 2016 gab Davutoğlu bekannt, sein Amt als Parteivorsitzender abzugeben.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglu-steht-unmittelbar-vor-rueckzug-a-1090930.html Türkei: Ahmet Davutoglu kündigt Rückzug an - SPIEGEL ONLINE, 05.05.2016]</ref> Am 19. Mai 2016 wurde der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım <!-- Binali Yildirim --> (* 1955) designierter Regierungschef. Am 22. Mai 2016 wurde er auf einem Parteitag offiziell zum AKP-Vorsitzenden gewählt.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-binali-yildirim-ist-erdogans-erfuellungsgehilfe-a-1093096.html Türkei: Binali Yildirim ist Erdogans Erfüllungsgehilfe - SPIEGEL ONLINE, 19.05.2016]</ref> Am 24. Mai 2016 genehmigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die 65. Regierung der Türkei mit Binali Yıldırım als Ministerpräsident. | Am 10. August 2014 kam es Präsidentschaftswahl. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei wurde der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt. Recep Tayyip Erdoğan gewann im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Bei der Präsidentschaftswahl gab es Unregelmäßigkeiten. So gab es 18 Millionen Stimmzettel mehr als überhaupt Wahlberechtigte.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article130957984/18-Millionen-Stimmzettel-mehr-als-Wahlberechtigte.html Türkei : 18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte - WELT, 06.08.2014]</ref> Ende August 2014 wurde Ahmet Davutoğlu (* 1959) der Ministerpräsident der Türkei. Die Parlamentswahl am 7. Juni 2015 endete mit deutlichen Stimmenverlusten der bisher regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (* 1959). Die AKP verlor ihre absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (* 1948). Nach der Wahl konnte in der 45 Tage andauernden Frist keine Koalition gebildet werden. Daher wurden für den 1. November 2015 Neuwahlen ausgerufen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/recep-tayyip-erdogan-neuwahlen-tuerkei Neuwahlen in der Türkei: Erdoğan will die Liebe der Türken erzwingen | ZEIT ONLINE, 24. August 2015]</ref> Staatspräsident Erdoğan forderte Ministerpräsident Davutoğlu auf, ein Interimskabinett zusammenzustellen, welches als Übergangsregierung bis zur Neuwahl regieren soll.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wahlen-uebergangsregierung Türkei: Davutoğlu soll Übergangsregierung bilden | ZEIT ONLINE, 25. August 2015]</ref> Am 5. Mai 2016 gab Davutoğlu bekannt, sein Amt als Parteivorsitzender abzugeben.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglu-steht-unmittelbar-vor-rueckzug-a-1090930.html Türkei: Ahmet Davutoglu kündigt Rückzug an - SPIEGEL ONLINE, 05.05.2016]</ref> Am 19. Mai 2016 wurde der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım <!-- Binali Yildirim --> (* 1955) designierter Regierungschef. Am 22. Mai 2016 wurde er auf einem Parteitag offiziell zum AKP-Vorsitzenden gewählt.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-binali-yildirim-ist-erdogans-erfuellungsgehilfe-a-1093096.html Türkei: Binali Yildirim ist Erdogans Erfüllungsgehilfe - SPIEGEL ONLINE, 19.05.2016]</ref> Am 24. Mai 2016 genehmigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die 65. Regierung der Türkei mit Binali Yıldırım als Ministerpräsident. | ||
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Am 16. April 2017 wurde ein Verfassungsreferendum durchgeführt, bei dem die Wähler darüber entschieden, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771<ref>[http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2017/02/20170211-1.htm Başbakanlık Mevzuatı Geliştirme ve Yayın Genel Müdürlüğü]</ref> im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten kann und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Vorab kam es zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in [[Deutschland]] und [[Frankreich]]. Auftritte in [[Dänemark]], den [[Niederlande]]n, [[Schweden]], der [[Schweiz]] und teilweise in Deutschland wurden von den Regierungen/dem Bund/den Kommunen verhindert. Erdoğan beschimpfte daraufhin die Niederländer als „Nachfahren der Nazis und als Faschisten“.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-ueber-wahlkampf-auftritte-erdogan-beschimpft-niederlaender-als-nazis-und-faschisten.ec4e9860-2aa5-473d-a353-fd51ed30c542.html Streit über Wahlkampf-Auftritte: Erdogan beschimpft Niederländer als „Nazis und Faschisten“ - Stuttgarter Nachrichten, 11. März 2017]</ref> Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ (* 1965) sagte „Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen“.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-wirbt-fuer-toleranz-bei-auftritten-tuerkischer-politiker-a-1137329.html Thomas Oppermann wirbt für Toleranz bei Auftritten türkischer Politiker - SPIEGEL ONLINE, 04.03.2017]</ref> | Am 16. April 2017 wurde ein Verfassungsreferendum durchgeführt, bei dem die Wähler darüber entschieden, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771<ref>[http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2017/02/20170211-1.htm Başbakanlık Mevzuatı Geliştirme ve Yayın Genel Müdürlüğü]</ref> im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten kann und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Vorab kam es zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in [[Deutschland]] und [[Frankreich]]. Auftritte in [[Dänemark]], den [[Niederlande]]n, [[Schweden]], der [[Schweiz]] und teilweise in Deutschland wurden von den Regierungen/dem Bund/den Kommunen verhindert. Erdoğan beschimpfte daraufhin die Niederländer als „Nachfahren der Nazis und als Faschisten“.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-ueber-wahlkampf-auftritte-erdogan-beschimpft-niederlaender-als-nazis-und-faschisten.ec4e9860-2aa5-473d-a353-fd51ed30c542.html Streit über Wahlkampf-Auftritte: Erdogan beschimpft Niederländer als „Nazis und Faschisten“ - Stuttgarter Nachrichten, 11. März 2017]</ref> Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ (* 1965) sagte „Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen“.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-wirbt-fuer-toleranz-bei-auftritten-tuerkischer-politiker-a-1137329.html Thomas Oppermann wirbt für Toleranz bei Auftritten türkischer Politiker - SPIEGEL ONLINE, 04.03.2017]</ref> | ||
Während des Verfassungsreferendums entschied die Obere Wahlkommission, dass eigentlich ungültigen Stimmzettel - ohne oder mit falschen Stempel - akzeptiert werden.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-lange-liste-der-vorwuerfe/story/25159006 Kann die türkische Abstimmung noch gekippt werden? - News International: Europa - tagesanzeiger.ch, 18.04.2017]</ref> Das Verfassungsreferendum wurde bei hoher Wahlbeteiligung mit knapper Mehrheit angenommen und so das Präsidialsystem beschlossen. 50 Bestimmungen der türkischen Verfassung werden geändert, 21 werden aufgehoben. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/praesidialsystem-beschlossen-was-sich-in-der-tuerkei-jetzt-aendert-14974937.html Präsidialsystem beschlossen: Was sich in der Türkei jetzt ändert - Türkei - FAZ, 17.04.2017]</ref> Die zwei im türkischen Parlament vertretenen Oppositionspartein zweifeln das Resultat an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte bei der Hohen Wahlkommission der Türkei einen Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums eingereicht.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/moeglicher-wahlbetrug-durch-erdogans-regierung-14977246.html FAZ.NET - Möglicher Wahlbetrug durch Erdogans Regierung, 18.04.2017]</ref> Die Kommission der EU fordert von der türkischen Regierung eine Untersuchung. Die Hohe Wahlkommission hat den Antrag auf Annullierung zurückgewiesen. Währenddessen wurde der landesweite Ausnahmezustand erneut um drei Monat bis zum 19. Juli 2017 verlängert.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163739608/Ausnahmezustand-in-der-Tuerkei-um-drei-Monate-verlaengert.html Türkei-Referendum: Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert - WELT, 18.04.2017]</ref> Am 26. April 2017 wurden weitere 9.103 Beamte suspendiert.<ref>[http://www.zeit.de/news/2017-04/26/tuerkei-tuerkei-suspendiert-ueber-9000-polizisten-wegen-verbindung-zu-guelen-26220005 Türkei: Türkei suspendiert über 9000 Polizisten wegen Verbindung zu Gülen | ZEIT ONLINE, 26. April 2017]</ref> Weiterhin kam es in allen 81 Provinzen des Landes zu ingesamt 1120 Festnahmen. Laut der türkische Polizei und Innenminister Süleyman Soylu (* 1969) geschah dies um die Gülen-Bewegung des in den [[Vereinigte Staaten|USA]] | Während des Verfassungsreferendums entschied die Obere Wahlkommission, dass eigentlich ungültigen Stimmzettel - ohne oder mit falschen Stempel - akzeptiert werden.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-lange-liste-der-vorwuerfe/story/25159006 Kann die türkische Abstimmung noch gekippt werden? - News International: Europa - tagesanzeiger.ch, 18.04.2017]</ref> Das Verfassungsreferendum wurde bei hoher Wahlbeteiligung mit knapper Mehrheit angenommen und so das Präsidialsystem beschlossen. 50 Bestimmungen der türkischen Verfassung werden geändert, 21 werden aufgehoben. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/praesidialsystem-beschlossen-was-sich-in-der-tuerkei-jetzt-aendert-14974937.html Präsidialsystem beschlossen: Was sich in der Türkei jetzt ändert - Türkei - FAZ, 17.04.2017]</ref> Die zwei im türkischen Parlament vertretenen Oppositionspartein zweifeln das Resultat an. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte bei der Hohen Wahlkommission der Türkei einen Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums eingereicht.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/moeglicher-wahlbetrug-durch-erdogans-regierung-14977246.html FAZ.NET - Möglicher Wahlbetrug durch Erdogans Regierung, 18.04.2017]</ref> Die Kommission der EU fordert von der türkischen Regierung eine Untersuchung. Die Hohe Wahlkommission hat den Antrag auf Annullierung zurückgewiesen. Währenddessen wurde der landesweite Ausnahmezustand erneut um drei Monat bis zum 19. Juli 2017 verlängert.<ref>[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article163739608/Ausnahmezustand-in-der-Tuerkei-um-drei-Monate-verlaengert.html Türkei-Referendum: Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert - WELT, 18.04.2017]</ref> Am 26. April 2017 wurden weitere 9.103 Beamte suspendiert.<ref>[http://www.zeit.de/news/2017-04/26/tuerkei-tuerkei-suspendiert-ueber-9000-polizisten-wegen-verbindung-zu-guelen-26220005 Türkei: Türkei suspendiert über 9000 Polizisten wegen Verbindung zu Gülen | ZEIT ONLINE, 26. April 2017]</ref> Weiterhin kam es in allen 81 Provinzen des Landes zu ingesamt 1120 Festnahmen. Laut der türkische Polizei und Innenminister Süleyman Soylu (* 1969) geschah dies um die Gülen-Bewegung des in den [[Vereinigte Staaten|USA]] emigrierten Predigers Fethullah Gülen (1941–2024) zu bekämpfen, der für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wurde.<ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/sz-politik/Istanbul-Grossrazzien-Polizisten-Putschversuche;art449427,6435732 Saarbrücker Zeitung - 9103 Polizisten nach Großrazzien in Türkei verhaftet, 27. April 2017]</ref> | ||
Laut einem am 29. April 2017 veröffentlichten Dekret wurden weitere 3.974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/neues-dekret-tuerkei-entlaesst-fast-4000-weitere-staatsbedienstete/19737296.html Neues Dekret: Türkei entlässt fast 4000 weitere Staatsbedienstete - Politik - Tagesspiegel, 29.04.2017]</ref> Am 5. Mai 2017 wurden weitere 107 Richter und Staatsanwälte freigestellt.<ref>[http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/tuerkei-entlassungen-107-richter-staatsanwaelte Justiz: Türkei entlässt weitere Staatsanwälte und Richter | ZEIT ONLINE, 5. Mai 2017]</ref> Am 17. Juli 2017 wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Es wurden während des Dauer des bisherigen Ausnahmezustandes bereits mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung seit dem Putschversuch festgenommen und 150.000 Staatsbedienstete wurden per Dekret suspendiert oder entlassen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/tuerkei-parlament-ausnahmezustand-verlaengerung Ankara: Türkei verlängert erneut Ausnahmezustand | ZEIT ONLINE, 17. Juli 2017]</ref> | Laut einem am 29. April 2017 veröffentlichten Dekret wurden weitere 3.974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/neues-dekret-tuerkei-entlaesst-fast-4000-weitere-staatsbedienstete/19737296.html Neues Dekret: Türkei entlässt fast 4000 weitere Staatsbedienstete - Politik - Tagesspiegel, 29.04.2017]</ref> Am 5. Mai 2017 wurden weitere 107 Richter und Staatsanwälte freigestellt.<ref>[http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/tuerkei-entlassungen-107-richter-staatsanwaelte Justiz: Türkei entlässt weitere Staatsanwälte und Richter | ZEIT ONLINE, 5. Mai 2017]</ref> Am 17. Juli 2017 wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Es wurden während des Dauer des bisherigen Ausnahmezustandes bereits mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung seit dem Putschversuch festgenommen und 150.000 Staatsbedienstete wurden per Dekret suspendiert oder entlassen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/tuerkei-parlament-ausnahmezustand-verlaengerung Ankara: Türkei verlängert erneut Ausnahmezustand | ZEIT ONLINE, 17. Juli 2017]</ref> | ||
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Am 24. Juni 2018 wurden in der Türkei eine Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl durchgeführt. Erdogan blieb mit 52,5 % der Wählerstimmen Präsident, Muharrem İnce (* 1964) der CHP erreichte 30,7 %.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-wahl-recep-tayyip-erdogan-der-ewige-sieger-analyse-a-1214723.html Türkei-Wahl: Recep Tayyip Erdogan, der ewige Sieger - Analyse - SPIEGEL ONLINE, 24.06.2018]</ref> Erdogans Partei AKP erreichte mit 42,56 % nicht die absolute Mehrheit. CHP erreichte 22,64 %, die Halkların Demokratik Partisi (HDP) 11,70 %, die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) 11,10 % und die İyi Parti 9,96 %.<ref>[http://www.haberturk.com/secim/secim2018/genel-secim 24 Haziran 2018 Genel Seçim Sonuçları]</ref> Der im Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustand gilt weiter.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-der-wahl-erdogans-macht-erdogans-dilemma-a-1215650.html Türkei nach der Wahl: Erdogans Macht, Erdogans Dilemma - SPIEGEL ONLINE, 30.06.2018]</ref> Am 8. Juli 2018 sind weitere 18.500 Entlassungen von Staatsbediensteten bekannt geworden. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros vom März 2018 wurden seit Juli 2016 etwa 160.000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben. Mehr als 50.000 von ihnen wurden angeklagt und befanden sich während ihrer Gerichtsverfahren in Haft.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-113.html Türkei: Massenentlassung bei Polizei und Armee | tagesschau.de, 08.07.2018]</ref> Binali Yıldırım war bis zum 9. Juli 2018 der letzte Ministerpräsident der Republik Türkei. Am 19. Juli 2018 ist der Ausnahmezustand nach zwei Jahren beendet worden.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article179612116/Tuerkei-Ausnahmezustand-zwei-Jahre-nach-Putschversuch-aufgehoben.html Türkei: Ausnahmezustand zwei Jahre nach Putschversuch aufgehoben - WELT, 19.07.2018]</ref> | Am 24. Juni 2018 wurden in der Türkei eine Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl durchgeführt. Erdogan blieb mit 52,5 % der Wählerstimmen Präsident, Muharrem İnce (* 1964) der CHP erreichte 30,7 %.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-wahl-recep-tayyip-erdogan-der-ewige-sieger-analyse-a-1214723.html Türkei-Wahl: Recep Tayyip Erdogan, der ewige Sieger - Analyse - SPIEGEL ONLINE, 24.06.2018]</ref> Erdogans Partei AKP erreichte mit 42,56 % nicht die absolute Mehrheit. CHP erreichte 22,64 %, die Halkların Demokratik Partisi (HDP) 11,70 %, die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) 11,10 % und die İyi Parti 9,96 %.<ref>[http://www.haberturk.com/secim/secim2018/genel-secim 24 Haziran 2018 Genel Seçim Sonuçları]</ref> Der im Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustand gilt weiter.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-der-wahl-erdogans-macht-erdogans-dilemma-a-1215650.html Türkei nach der Wahl: Erdogans Macht, Erdogans Dilemma - SPIEGEL ONLINE, 30.06.2018]</ref> Am 8. Juli 2018 sind weitere 18.500 Entlassungen von Staatsbediensteten bekannt geworden. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros vom März 2018 wurden seit Juli 2016 etwa 160.000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben. Mehr als 50.000 von ihnen wurden angeklagt und befanden sich während ihrer Gerichtsverfahren in Haft.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-113.html Türkei: Massenentlassung bei Polizei und Armee | tagesschau.de, 08.07.2018]</ref> Binali Yıldırım war bis zum 9. Juli 2018 der letzte Ministerpräsident der Republik Türkei. Am 19. Juli 2018 ist der Ausnahmezustand nach zwei Jahren beendet worden.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article179612116/Tuerkei-Ausnahmezustand-zwei-Jahre-nach-Putschversuch-aufgehoben.html Türkei: Ausnahmezustand zwei Jahre nach Putschversuch aufgehoben - WELT, 19.07.2018]</ref> Bei verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 mit Magnitude 7,8 M<sub>w</sub> und Magnitude 7,6 M<sub>w</sub> sowie hunderten Nachbeben kamen in der Südtürkei und in Nordsyrien mehr als 54.000 Menschen ums Leben.<ref>[https://www.rnd.de/politik/erdbeben-in-tuerkei-und-syrien-geberkonferenz-sammelt-sieben-milliarden-euro-fuer-opfer-OIV7V4WAA56474RJBFDUL6OUWE.html RND | Erdbeben in Türkei und Syrien: Geberkonferenz sammelt sieben Milliarden Euro für Opfer, 20.03.2023]</ref><ref>[https://www.reuters.com/world/middle-east/turkeys-quake-toll-tops-48000-govt-races-build-container-cities-2023-03-13/ Turkey's quake toll tops 48,000 as government races to build container cities | Reuters, March 13, 2023]</ref><ref>[https://www.infosperber.ch/politik/tuerkei-nach-dem-erdbeben-droht-eine-soziale-katastrophe/ Türkei: Nach dem Erdbeben droht eine soziale Katastrophe - infosperber, 10.03.2023]</ref> | ||
Am 14. Mai 2023 wurde eine Parlaments- und Präsidentschaftswahl durchgeführt. Dabei kam es am 28. Mai 2023 zur Stichwahl zur Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu. Die Stichwahl gewann Erdoğan mit rund 52 Prozent der Stimmen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-wahl-ergebnis-100.html Wahlbehörde erklärt Erdogan zum Sieger der Präsidentenwahl in der Türkei | tagesschau.de, 29.05.2023]</ref> Anfang September 2024 wurde bekannt, dass die Türkei als erstes NATO-Land die Aufnahme zur BRICS-Staatengruppe beantragt hat. Erdogan erklärt zuvor, die Türkei sehe die BRICS nicht als „Alternative zu anderen Strukturen.“ Die Türkei bleibt offiziell EU-Beitrittskandidat.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-brics-mitgliedschaft-100.html Türkei beantragt Aufnahme in die BRICS-Gruppe | tagesschau.de, 03.09.2024]</ref> | |||
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