Chronik Russlands seit 2000: Unterschied zwischen den Versionen
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*März: [[Wladimir Putin]] wird Präsident | *März: [[Wladimir Putin]] wird Präsident | ||
*Juni: Das U-Boot "Kursk" sinkt in der Barentzsee | *Juni: Das U-Boot "Kursk" sinkt in der Barentzsee | ||
*Dezember: Die alte sowjetische Hymne wird wiederbelebt, der russische Schriftsteller Sergey Mikhalkov (1913–2009) schreibt abermals den Text. | *Dezember: Die alte [[Sowjetunion|sowjetische]] Hymne wird wiederbelebt, der russische Schriftsteller Sergey Mikhalkov (1913–2009) schreibt abermals den Text. | ||
=== 2001 === | === 2001 === | ||
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=== 2002 === | === 2002 === | ||
*Januar: Der russische Fernsehsender "TW-6" wird dicht gemacht | *Januar: Der russische Fernsehsender "TW-6" wird dicht gemacht | ||
*28. Mai: NATO-Russland-Rat wird mit der „Erklärung von Rom“ eingerichtet<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-russland-rat-tagt-usa-sehen-keine-deeskalation-in-ukraine-krise/27966854.html Nato-Russland-Rat tagt: USA sehen keine Deeskalation in Ukraine-Krise - Politik - Tagesspiegel, 12.01.2022]</ref> | *28. Mai: [[NATO]]-Russland-Rat wird mit der „Erklärung von Rom“ eingerichtet<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-russland-rat-tagt-usa-sehen-keine-deeskalation-in-ukraine-krise/27966854.html Nato-Russland-Rat tagt: USA sehen keine Deeskalation in Ukraine-Krise - Politik - Tagesspiegel, 12.01.2022]</ref> | ||
*Juni: Dmitri Medwedew (* 1965) ist bis Juni 2008 Vorsitzender des Gazprom-Aufsichtsrats. | *Juni: Dmitri Medwedew (* 1965) ist bis Juni 2008 Vorsitzender des Gazprom-Aufsichtsrats. | ||
*Oktober: Tschetschenen nehmen im Moskauer "Dubrowka-Theater" 700 Geiseln. 120 Geiseln sterben beim Befreiungsversuch. | *Oktober: Tschetschenen nehmen im Moskauer "Dubrowka-Theater" 700 Geiseln. 120 Geiseln sterben beim Befreiungsversuch. | ||
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=== 2013 === | === 2013 === | ||
*Juni: Putin gibt [[Trennung (Recht)|Trennung]] zu seiner Frau Ljudmila Alexandrowna Putina bekannt, 2014 folgt die Scheidung <ref>[https://www.focus.de/politik/ausland/bedeutet-die-scheidung-ist-vollzogen-putin-laesst-ex-frau-aus-offizieller-biographie-tilgen_id_3741209.html "Bedeutet, die Scheidung ist vollzogen": Ende mit Schrecken: Putin löscht seine Ex-Frau aus - FOCUS Online, 09.09.2015]</ref> 2014 wird seine neue Freundin Alina Kabajewa bekannt. | *Juni: Putin gibt [[Trennung (Recht)|Trennung]] zu seiner Frau Ljudmila Alexandrowna Putina bekannt, 2014 folgt die Scheidung <ref>[https://www.focus.de/politik/ausland/bedeutet-die-scheidung-ist-vollzogen-putin-laesst-ex-frau-aus-offizieller-biographie-tilgen_id_3741209.html "Bedeutet, die Scheidung ist vollzogen": Ende mit Schrecken: Putin löscht seine Ex-Frau aus - FOCUS Online, 09.09.2015]</ref> 2014 wird seine neue Freundin Alina Kabajewa bekannt. | ||
*Juli: Der russische Rechtsanwalt, oppositionelle Aktivist und Jabloko-Politiker Alexej Nawalny ( | *Juli: Der russische Rechtsanwalt, oppositionelle Aktivist und Jabloko-Politiker Alexej Nawalny (1976–2024) wird zu 5 Jahren Lager verurteilt, die Strafe wird im Oktober ausgesetzt. | ||
*September: Das Greenpeaceschiff "Arctic Sunrise" wird von russischen Sicherheitskräften gestürmt | *September: Das Greenpeaceschiff "Arctic Sunrise" wird von russischen Sicherheitskräften gestürmt | ||
=== 2014 === | === 2014 === | ||
*Februar: [[Krimkrise 2014|Krimkrise]] um die Halbinsel Krim beginnt | *Februar: [[Krimkrise 2014|Krimkrise]] um die Halbinsel [[Krim]] beginnt | ||
*Februar: Olympische Winterspiele in Sotschi. Der Geologe Yevgeny Vitishko, der gegen Umweltschäden protestierte, wird zu 3 Jahren Lagerhaft verurteilt. | *Februar: Olympische Winterspiele in Sotschi. Der Geologe Yevgeny Vitishko, der gegen Umweltschäden protestierte, wird zu 3 Jahren Lagerhaft verurteilt. | ||
*Mai: Die Scheidung des Oligarchen Dmitry Rybolovlev kostet ihn 3,3 Mrd. €<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/dmitry-rybolovlev-scheidung-fuer-3-3-milliarden-12949225.html FAZ.NET - Dmitry Rybolovlev: Scheidung für 3,3 Milliarden, 20.05.2014]</ref> | *Mai: Die Scheidung des Oligarchen Dmitry Rybolovlev kostet ihn 3,3 Mrd. €<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/dmitry-rybolovlev-scheidung-fuer-3-3-milliarden-12949225.html FAZ.NET - Dmitry Rybolovlev: Scheidung für 3,3 Milliarden, 20.05.2014]</ref> | ||
*Juli: Der internationaler Malaysia-Airlines-Flug 17 (MH17) stürzt nahe der Stadt Tores in der Ostukraine ab. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Nach späteren Erkenntnissen der technischen Untersuchung wurde das Flugzeug durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete des Typs Buk M1 vom russischen Hersteller Almas-Antei abgeschossen.<ref>[https://www.nzz.ch/international/russen-bestaetigen-raketenabschuss-1.18536959 Russen bestätigen Raketenabschuss | NZZ, 6.5.2015]</ref> | *Juli: Der internationaler Malaysia-Airlines-Flug 17 (MH17) stürzt nahe der Stadt Tores in der Ostukraine ab. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Nach späteren Erkenntnissen der technischen Untersuchung wurde das Flugzeug durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete des Typs Buk M1 vom russischen Hersteller Almas-Antei abgeschossen.<ref>[https://www.nzz.ch/international/russen-bestaetigen-raketenabschuss-1.18536959 Russen bestätigen Raketenabschuss | NZZ, 6.5.2015]</ref> | ||
*Juli: Ein Schiedsgericht in Den Haag spricht den Yukos-Aktionären 50 Mrd. $ Schadensersatz zu.<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmen/yukos-affaere-holt-russland-ein-1.18352551 50 Milliarden Dollar Schadenersatz: Yukos-Affäre holt Russland ein - NZZ Unternehmen, 28.7.2014]</ref> | *Juli: Ein Schiedsgericht in [[Den Haag]] spricht den Yukos-Aktionären 50 Mrd. $ Schadensersatz zu.<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmen/yukos-affaere-holt-russland-ein-1.18352551 50 Milliarden Dollar Schadenersatz: Yukos-Affäre holt Russland ein - NZZ Unternehmen, 28.7.2014]</ref> | ||
*September: Die Halbtatarin Alina Kabajewa (* 1983), Olympiasiegerin 2004 in der Rhythmischen Sportgymnastik und nach unbestätigten Gerüchten seit 2008 Geliebte Putins, wird mit 31 Jahren Chefin der kremlnahen Mediengruppe "National Media Group (NMG)". | *September: Die Halbtatarin Alina Kabajewa (* 1983), Olympiasiegerin 2004 in der Rhythmischen Sportgymnastik und nach unbestätigten Gerüchten seit 2008 Geliebte Putins, wird mit 31 Jahren Chefin der kremlnahen Mediengruppe "National Media Group (NMG)". | ||
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*Mai: Das "Agentengesetz" wird ein weiteres Mal verschärft.<ref>[https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/nachrichten/russland-ngos humanrights.ch |NGOs und Menschenrechte in Russland]</ref> | *Mai: Das "Agentengesetz" wird ein weiteres Mal verschärft.<ref>[https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/nachrichten/russland-ngos humanrights.ch |NGOs und Menschenrechte in Russland]</ref> | ||
*Juli: Im sogenannten McLaren-Report vom Chefermittler Richard McLaren im Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) wurden Manipulationen von staatlicher Stellen im Moskauer Antidoping-Labor und unerlaubte Methoden im Antidoping-Labor in Sotschi belegt. | *Juli: Im sogenannten McLaren-Report vom Chefermittler Richard McLaren im Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) wurden Manipulationen von staatlicher Stellen im Moskauer Antidoping-Labor und unerlaubte Methoden im Antidoping-Labor in Sotschi belegt. | ||
*August: Bei den Olympischen Sommerspielen im August 2016 <!-- 5. bis zum 21. August --> in Rio de Janeiro in [[Brasilien]] dürfen russische Sportler teilnehmen, welche den Nachweis erbrachten, nicht in das russische Staatsdopingsystem involviert gewesen zu sein. Das galt jedoch nicht für russischen Leichtathleten. Der Leichtathletik-Weltverband IAAF erteilte Julija Stepanowa und Darja Klischina eine Startgenehmigung. Die Whistleblowerin Stepanowa lehnte diese Einladung ab. | *August: Bei den Olympischen Sommerspielen im August 2016 <!-- 5. bis zum 21. August --> in [[Rio de Janeiro]] in [[Brasilien]] dürfen russische Sportler teilnehmen, welche den Nachweis erbrachten, nicht in das russische Staatsdopingsystem involviert gewesen zu sein. Das galt jedoch nicht für russischen Leichtathleten. Der Leichtathletik-Weltverband IAAF erteilte Julija Stepanowa und Darja Klischina eine Startgenehmigung. Die Whistleblowerin Stepanowa lehnte diese Einladung ab. | ||
*August: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident [[Recep Tayyip Erdoğan]] beenden die monatelange Eiszeit seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 bei einem Treffen in St. Petersburg<ref>[http://www.stern.de/news/putin-und-erdogan-beenden-monatelange-eiszeit-bei-treffen-in-st--petersburg-7001242.html Putin und Erdogan beenden monatelange Eiszeit bei Treffen in St. Petersburg | STERN.de, 09. August 2016]</ref> | *August: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident [[Recep Tayyip Erdoğan]] beenden die monatelange Eiszeit seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 bei einem Treffen in St. Petersburg<ref>[http://www.stern.de/news/putin-und-erdogan-beenden-monatelange-eiszeit-bei-treffen-in-st--petersburg-7001242.html Putin und Erdogan beenden monatelange Eiszeit bei Treffen in St. Petersburg | STERN.de, 09. August 2016]</ref> | ||
*Dezember: Der russische Botschafter Andrej Karlow (1954–2016) wird bei einer Kunstausstellung in der türkischen [[Hauptstadt]] Ankara erschossen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/andrej-karlow-russischer-botschafter-in-ankara-angeschossen-a-1126621.html Türkei: Russischer Botschafter in Ankara erschossen - SPIEGEL ONLINE, 19.12.2016]</ref> | *Dezember: Der russische Botschafter Andrej Karlow (1954–2016) wird bei einer Kunstausstellung in der türkischen [[Hauptstadt]] [[Ankara]] erschossen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/andrej-karlow-russischer-botschafter-in-ankara-angeschossen-a-1126621.html Türkei: Russischer Botschafter in Ankara erschossen - SPIEGEL ONLINE, 19.12.2016]</ref> | ||
*Dezember: Zweiter Teil des McLaren-Reports wird veröffentlicht. Dieser präsentiert einen mit staatlicher Akribie kompilierten Pharmabetrug und legt viele Belege für Doping und Dopingvertuschung im russischen Sport vor, von denen mehr als 1000 russische Athleten profitiert haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/sport/doping-wie-der-mclaren-bericht-den-staat-und-die-fussball-wm-schuetzt-1.3316059 Doping in Russland: McLaren-Report verschleiert - Sport - SZ.de, 30. Dezember 2016]</ref> | *Dezember: Zweiter Teil des McLaren-Reports wird veröffentlicht. Dieser präsentiert einen mit staatlicher Akribie kompilierten Pharmabetrug und legt viele Belege für Doping und Dopingvertuschung im russischen Sport vor, von denen mehr als 1000 russische Athleten profitiert haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/sport/doping-wie-der-mclaren-bericht-den-staat-und-die-fussball-wm-schuetzt-1.3316059 Doping in Russland: McLaren-Report verschleiert - Sport - SZ.de, 30. Dezember 2016]</ref> | ||
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=== 2018 === | === 2018 === | ||
*Februar: Von den XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang in [[Südkorea]] wurde Russland infolge des McLaren-Reports ausgeschlossen. Russische Athleten, die nicht Teil des Dopingsystems gewesen sein sollen, durften unter dem Namen „Olympische Athleten aus Russland“ mit olympischer Flagge und mit olympischer Hymne antreten.<ref>[https://web.archive.org/web/20180207221207/https://www.sportschau.de/olympia/ioc-entscheidung-russland100.html Nach Dopingskandal in Russland: IOC schließt Russland aus - Athleten dürfen starten - Olympia - sportschau.de, 05.12.2017] @ Wayback Machine</ref> | *Februar: Von den XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang in [[Südkorea]] wurde Russland infolge des McLaren-Reports ausgeschlossen. Russische Athleten, die nicht Teil des Dopingsystems gewesen sein sollen, durften unter dem Namen „Olympische Athleten aus Russland“ mit olympischer Flagge und mit olympischer Hymne antreten.<ref>[https://web.archive.org/web/20180207221207/https://www.sportschau.de/olympia/ioc-entscheidung-russland100.html Nach Dopingskandal in Russland: IOC schließt Russland aus - Athleten dürfen starten - Olympia - sportschau.de, 05.12.2017] @ [[Wayback Machine]]</ref> | ||
*Mai 2018: Beginn der Offshore-Bauarbeiten für Unterwasser-Gasleitung Nord Stream 2. | *Mai 2018: Beginn der Offshore-Bauarbeiten für Unterwasser-Gasleitung Nord Stream 2. | ||
*November: Russische Truppen brachten drei Schiffe der ukrainischen Marine in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle. Zuvor erklärten die ukrainischen Seestreitkräfte, das Schiff "Don" des russischen Grenzschutzes habe Marineschlepper der Ukraine gerammt.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000092245089/russisches-schiff-rammt-ukranischen-marineschlepper Krim-Krise eskaliert, Russland sperrt Straße von Kertsch - Ukraine - derStandard.de › International, 25. November 2018]</ref> | *November: Russische Truppen brachten drei Schiffe der ukrainischen Marine in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle. Zuvor erklärten die ukrainischen Seestreitkräfte, das Schiff "Don" des russischen Grenzschutzes habe Marineschlepper der Ukraine gerammt.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000092245089/russisches-schiff-rammt-ukranischen-marineschlepper Krim-Krise eskaliert, Russland sperrt Straße von Kertsch - Ukraine - derStandard.de › International, 25. November 2018]</ref> | ||
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*Dezember: Die deutsche Bundesregierung weist nach Mord an einem Tschetschenen mit georgischem Pass zwei russische Diplomaten des Militärgeheimdienstes GRU aus.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/mord-berlin-georgier-1.4709715 Mord an Georgier: Russische Diplomaten ausgewiesen - SZ.de, 4. Dezember 2019]</ref> | *Dezember: Die deutsche Bundesregierung weist nach Mord an einem Tschetschenen mit georgischem Pass zwei russische Diplomaten des Militärgeheimdienstes GRU aus.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/mord-berlin-georgier-1.4709715 Mord an Georgier: Russische Diplomaten ausgewiesen - SZ.de, 4. Dezember 2019]</ref> | ||
*9. Dezember: Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA sperrt Russland wegen der Manipulation von Labordaten für vier weitere Jahre von allen internationalen Sportgroßereignissen aus. Damit darf Russland als Nation unter anderem nicht an den beiden kommenden Olympischen Spielen in [[Tokio]] 2020 und [[Peking]] 2022 teilnehmen. Russische Sportler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten teilnehmen. Der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA wurde die Zulassung bis 2023 entzogen.<ref>[https://www.tagesschau.de/sport/wada-russland-sperre-doping-101.html Doping-Vorwürfe: WADA sperrt Russland für vier Jahre | tagesschau.de, 09.12.2019]</ref> | *9. Dezember: Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA sperrt Russland wegen der Manipulation von Labordaten für vier weitere Jahre von allen internationalen Sportgroßereignissen aus. Damit darf Russland als Nation unter anderem nicht an den beiden kommenden Olympischen Spielen in [[Tokio]] 2020 und [[Peking]] 2022 teilnehmen. Russische Sportler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten teilnehmen. Der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA wurde die Zulassung bis 2023 entzogen.<ref>[https://www.tagesschau.de/sport/wada-russland-sperre-doping-101.html Doping-Vorwürfe: WADA sperrt Russland für vier Jahre | tagesschau.de, 09.12.2019]</ref> | ||
*9. Dezember: Ukraines Präsident Selenskyj trifft bei einem Gipfeltreffen in [[Paris]] erstmals Russlands Präsidenten Putin. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] waren daran ebenfalls beteiligt. Vereinbart wurden eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019, die Umsetzung eines Plans für Minenräumung, einen weiteren Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie bis Ende März 2020 sowie eine Absichtserklärung für einen weiteren Gefangenenaustausch bis Ende 2019. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk bekamen einen Sonderstatus. Innerhalb von 30 Tagen sollen neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden. Der Gas-Transit nach Europa ab 2020 wird noch weiter verhandelt. Ende 2019 läuft das zehnjährige Transitabkommen aus, nach dem russisches Gas durch die Ukraine nach Westen geliefert wird. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zusammentreffen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainegipfel-was-wladimir-putin-und-wolodymyr-selenskyj-vereinbart-haben-a-1300486.html Ukrainegipfel: Was Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vereinbart haben - SPIEGEL ONLINE, 10.12.2019]</ref> | *9. Dezember: Ukraines Präsident [[Wolodymyr Selenskyj]] trifft bei einem Gipfeltreffen in [[Paris]] erstmals Russlands Präsidenten Putin. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] waren daran ebenfalls beteiligt. Vereinbart wurden eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019, die Umsetzung eines Plans für Minenräumung, einen weiteren Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie bis Ende März 2020 sowie eine Absichtserklärung für einen weiteren Gefangenenaustausch bis Ende 2019. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk bekamen einen Sonderstatus. Innerhalb von 30 Tagen sollen neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden. Der Gas-Transit nach Europa ab 2020 wird noch weiter verhandelt. Ende 2019 läuft das zehnjährige Transitabkommen aus, nach dem russisches Gas durch die Ukraine nach Westen geliefert wird. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zusammentreffen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainegipfel-was-wladimir-putin-und-wolodymyr-selenskyj-vereinbart-haben-a-1300486.html Ukrainegipfel: Was Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vereinbart haben - SPIEGEL ONLINE, 10.12.2019]</ref> | ||
*23. Dezember: Russland gibt Krim-Brücke für den Zugverkehr frei. Ukraine ermittelt wegen illegalem Grenzübertritt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/krim-ukraine-personenzug-russland-grenzverletzung Krim: Russland eröffnet den Zugverkehr, Ukraine ein Strafverfahren | ZEIT ONLINE, 25. Dezember 2019]</ref> | *23. Dezember: Russland gibt Krim-Brücke für den Zugverkehr frei. Ukraine ermittelt wegen illegalem Grenzübertritt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/krim-ukraine-personenzug-russland-grenzverletzung Krim: Russland eröffnet den Zugverkehr, Ukraine ein Strafverfahren | ZEIT ONLINE, 25. Dezember 2019]</ref> | ||
*Ende Dezember: Russland geht gegen Urteil der Welt-Anti-Doping-Agentur vor und legt offiziell Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS ein<ref>[https://www.spiegel.de/sport/olympia/doping-russland-legt-offiziell-einspruch-gegen-dopingsperre-ein-a-1302965.html Doping: Russland legt offiziell Einspruch gegen Dopingsperre ein - SPIEGEL ONLINE, 28.12.2019]</ref><ref>[https://www.fr.de/sport/sport-mix/russland-offiziellem-widerspuch-gegen-sperre-13370562.html Russland mit offiziellem Widerspruch gegen Sperre | Frankfurter Rundschau, 27.12.19]</ref> | *Ende Dezember: Russland geht gegen Urteil der Welt-Anti-Doping-Agentur vor und legt offiziell Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS ein<ref>[https://www.spiegel.de/sport/olympia/doping-russland-legt-offiziell-einspruch-gegen-dopingsperre-ein-a-1302965.html Doping: Russland legt offiziell Einspruch gegen Dopingsperre ein - SPIEGEL ONLINE, 28.12.2019]</ref><ref>[https://www.fr.de/sport/sport-mix/russland-offiziellem-widerspuch-gegen-sperre-13370562.html Russland mit offiziellem Widerspruch gegen Sperre | Frankfurter Rundschau, 27.12.19]</ref> | ||
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*19. September: Die Parlamentswahl gewinnt Präsident Putins Partei Geeintes Russland deutlich.<ref name="rnd24092021">[https://www.rnd.de/politik/russland-parlamentswahl-in-kritik-wahlkommission-bestaetigt-ergebnis-dennoch-LKDTGXM4MVIYB7ZZHIJAMFFVHI.html RND.de - Russland: Parlamentswahl in Kritik - Wahlkommission bestätigt Ergebnis dennoch, 24.09.2021]</ref> Unabhängige russische Organisationen und Wahlbeobachter, auch die EU und die USA, sehen die Wahl als manipuliert an. Im Vorfeld wurden hunderte Kandidaten ausgeschlossen, disqualifiziert und teilweise verfolgt. Bürgerinnen und unabhängige Beobachter registrieren viele Verstöße gegen eine freie und faire Wahl. Sie sehen Wahlhelfer, die viele Stimmzettel in Wahlurnen stopfen, Wahlregister verschwinden lassen und Stimmzettel zerstören. Das digitale Wahlergebnis wird erst am Tag nach der Wahl bekannt gegeben. Durch das vermeintliche digitale Wahlergebnis verlieren viele Kommunisten und Oppositionskandidaten ihre Wahlkreise.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/digitale-wahlen-online-abstimmung-russland-parlamentswahl Digitale Wahlen: Russland als abschreckendes Beispiel | ZEIT ONLINE, 24. September 2021]</ref> Trotzdem bestätigte die Wahlkommission das Wahlergebnis.<ref name="rnd24092021"/> | *19. September: Die Parlamentswahl gewinnt Präsident Putins Partei Geeintes Russland deutlich.<ref name="rnd24092021">[https://www.rnd.de/politik/russland-parlamentswahl-in-kritik-wahlkommission-bestaetigt-ergebnis-dennoch-LKDTGXM4MVIYB7ZZHIJAMFFVHI.html RND.de - Russland: Parlamentswahl in Kritik - Wahlkommission bestätigt Ergebnis dennoch, 24.09.2021]</ref> Unabhängige russische Organisationen und Wahlbeobachter, auch die EU und die USA, sehen die Wahl als manipuliert an. Im Vorfeld wurden hunderte Kandidaten ausgeschlossen, disqualifiziert und teilweise verfolgt. Bürgerinnen und unabhängige Beobachter registrieren viele Verstöße gegen eine freie und faire Wahl. Sie sehen Wahlhelfer, die viele Stimmzettel in Wahlurnen stopfen, Wahlregister verschwinden lassen und Stimmzettel zerstören. Das digitale Wahlergebnis wird erst am Tag nach der Wahl bekannt gegeben. Durch das vermeintliche digitale Wahlergebnis verlieren viele Kommunisten und Oppositionskandidaten ihre Wahlkreise.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/digitale-wahlen-online-abstimmung-russland-parlamentswahl Digitale Wahlen: Russland als abschreckendes Beispiel | ZEIT ONLINE, 24. September 2021]</ref> Trotzdem bestätigte die Wahlkommission das Wahlergebnis.<ref name="rnd24092021"/> | ||
*September: YouTube entfernt die zwei deutschen Redaktionskanäle von RT DE und Der Fehlende Part von RT (früher Russia Today) ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, die Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen. Russland selbst befindet sich zu der Zeit laut dem Pressefreiheitsindex der NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf dem 150 Platz. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schreibt auf [[Twitter]] von einem „Medienkrieg“, den Deutschland gegen Russland führe und fordert ein Verbot der [[Deutsche Welle|Deutschen Welle]] sowie [[ARD]] und [[ZDF]] in Russland.<ref name="volksverpetzer231221">[https://www.volksverpetzer.de/bericht/rt-de-sendeverbot/ Sendeverbot für RT DE: Russland droht mit "Vergeltungsmaßnahmen" - Volksverpetzer, 23. Dezember 2021]</ref> | *September: YouTube entfernt die zwei deutschen Redaktionskanäle von RT DE und Der Fehlende Part von RT (früher Russia Today) ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, die Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen. Russland selbst befindet sich zu der Zeit laut dem Pressefreiheitsindex der NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf dem 150 Platz. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schreibt auf [[Twitter]] von einem „Medienkrieg“, den Deutschland gegen Russland führe und fordert ein Verbot der [[Deutsche Welle|Deutschen Welle]] sowie [[ARD]] und [[ZDF]] in Russland.<ref name="volksverpetzer231221">[https://www.volksverpetzer.de/bericht/rt-de-sendeverbot/ Sendeverbot für RT DE: Russland droht mit "Vergeltungsmaßnahmen" - Volksverpetzer, 23. Dezember 2021]</ref> | ||
*Dezember: Russland zog in den vergangenen Wochen nach Erkenntnissen der NATO zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen.<ref>[https://www.stern.de/politik/ausland/russland-verlegt-buk-systeme-an-ukraine-grenze---militaer-experte-alarmiert-31407096.html Russland verlegt Buk-Systeme an Ukraine-Grenze – Militär-Experte alarmiert | STERN.de, 11.12.2021]</ref> Putin will eine Osterweiterung der NATO verhindern. | *Dezember: Russland zog in den vergangenen Wochen nach Erkenntnissen der NATO zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen.<ref>[https://www.stern.de/politik/ausland/russland-verlegt-buk-systeme-an-ukraine-grenze---militaer-experte-alarmiert-31407096.html Russland verlegt Buk-Systeme an Ukraine-Grenze – Militär-Experte alarmiert | STERN.de, 11.12.2021]</ref> Putin will eine Osterweiterung der NATO verhindern. Anfang der 1990er Jahre wurde der damaligen Sowjetunion in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert, die NATO nicht über die [[Elbe]] hinaus auszudehnen.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html Nato-Osterweiterung: Archivfund bestätigt Sicht der Russen - WELT, 18.02.2022]</ref> | ||
*16. Dezember: Mit RT DE nimmt der neueste 24/7 TV-Nachrichtenkanal des globalen russischen Nachrichtennetzwerks RT seinen Sendebetrieb für den deutschsprachigen Raum auf.<ref>[https://de.rt.com/inland/128499-gegen-alle-widerstande-rt-de/ Gegen alle Widerstände – RT DE ist auf Sendung gegangen! — RT DE, 16 Dez. 2021]</ref> Dafür hat RT jedoch keine Rundfunkzulassung beantragt.<ref name="volksverpetzer231221"/> | *16. Dezember: Mit RT DE nimmt der neueste 24/7 TV-Nachrichtenkanal des globalen russischen Nachrichtennetzwerks RT seinen Sendebetrieb für den deutschsprachigen Raum auf.<ref>[https://de.rt.com/inland/128499-gegen-alle-widerstande-rt-de/ Gegen alle Widerstände – RT DE ist auf Sendung gegangen! — RT DE, 16 Dez. 2021]</ref> Dafür hat RT jedoch keine Rundfunkzulassung beantragt.<ref name="volksverpetzer231221"/> | ||
*17. Dezember: Es wird ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. RT beruft sich auf eine [[Serbien|serbische]] Sendelizenz, nachdem ein Antrag auf eine Lizenz in [[Luxemburg]] im August 2021 scheiterte.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/film/2021-08/luxemburg-russicher-tv-sender-rt-de-sendelizenz-antrag-ablehnung RT Deutsch: Russischer Sender RT erhält keine Lizenz in Luxemburg | ZEIT ONLINE, 15. August 2021]</ref><ref name="zeit221221">[https://www.zeit.de/kultur/film/2021-12/russland-fernsehen-rt-de-mabb Russisches Fernsehen: Ausstrahlung von Fernsehsender RT DE über Satellit gestoppt | ZEIT ONLINE, 22. Dezember 2021]</ref> | *17. Dezember: Es wird ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. RT beruft sich auf eine [[Serbien|serbische]] Sendelizenz, nachdem ein Antrag auf eine Lizenz in [[Luxemburg]] im August 2021 scheiterte.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/film/2021-08/luxemburg-russicher-tv-sender-rt-de-sendelizenz-antrag-ablehnung RT Deutsch: Russischer Sender RT erhält keine Lizenz in Luxemburg | ZEIT ONLINE, 15. August 2021]</ref><ref name="zeit221221">[https://www.zeit.de/kultur/film/2021-12/russland-fernsehen-rt-de-mabb Russisches Fernsehen: Ausstrahlung von Fernsehsender RT DE über Satellit gestoppt | ZEIT ONLINE, 22. Dezember 2021]</ref> | ||
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*12. Januar: Der NATO-Russland-Rat tagt in [[Brüssel]] das erste Mal seit Juli 2019 wieder.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nato-russland-rat-tagt-wieder-gespraeche-nach-ueber-zwei-jahren,SuHzODh Nato-Russland-Rat tagt wieder: Gespräche nach über zwei Jahren | BR24, 12.01.2022]</ref> | *12. Januar: Der NATO-Russland-Rat tagt in [[Brüssel]] das erste Mal seit Juli 2019 wieder.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nato-russland-rat-tagt-wieder-gespraeche-nach-ueber-zwei-jahren,SuHzODh Nato-Russland-Rat tagt wieder: Gespräche nach über zwei Jahren | BR24, 12.01.2022]</ref> | ||
*Februar: Russland verhängt Sendeverbot für die Deutsche Welle, das Büro in Moskau wird dichtgemacht und die Journalisten des Senders verlieren ihre Akkreditierung. Der Rundfunkempfang der Deutschen Welle über Satellit oder andere Verbreitungswege auf dem Gebiet Russlands werde beendet und eine Prüfung angekündigt, ob die Deutsche Welle als „ausländischer Agent“ agiere.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sendeverbot-fuer-deutsche-welle-in-russland-bescheid-gegen-rt-de-17776495.html FAZ.NET | Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland: Bescheid gegen RT DE, 03.02.2022]</ref> | *Februar: Russland verhängt Sendeverbot für die Deutsche Welle, das Büro in Moskau wird dichtgemacht und die Journalisten des Senders verlieren ihre Akkreditierung. Der Rundfunkempfang der Deutschen Welle über Satellit oder andere Verbreitungswege auf dem Gebiet Russlands werde beendet und eine Prüfung angekündigt, ob die Deutsche Welle als „ausländischer Agent“ agiere.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sendeverbot-fuer-deutsche-welle-in-russland-bescheid-gegen-rt-de-17776495.html FAZ.NET | Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland: Bescheid gegen RT DE, 03.02.2022]</ref> | ||
*Februar: Russland nimmt nicht an der [[München|Münchner]] Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 teil. Scharfe Hygieneauflagen wegen Corona erschwerten die Teilnahme, weil man mit einem in Deutschland zugelassenen Vakzinen geimpft sein musste, was bei vielen Russen nicht gegeben ist.<ref>[https://www.zeit.de/news/2022-02/14/ischinger-russland-zu-sicherheitskonferenz-eingeladen Diplomatie: Ischinger: Russland zu Sicherheitskonferenz eingeladen | ZEIT ONLINE, 14. Februar 2022]</ref> | |||
*21. Februar: Putin erklärt, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung der beiden Minsker Friedens-Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine sieht.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/putin-haelt-minsker-friedensabkommen-fuer-gescheitert-100.html Deutschlandfunk | Konflikt in der Ost-Ukraine - Putin hält Minsker Friedensabkommen für gescheitert, 21.02.2022]</ref> Wenige Stunden später erkennt er die Unabhängigkeit der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ost-Ukraine an<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/russland-will-separatistengebiete-in-ostukraine-anerkennen Luhansk und Donezk: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an | ZEIT ONLINE, 21. Februar 2022]</ref> und ordnet die Entsendung von Truppen in die Ostukraine für eine angebliche Friedensmission an.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-kuendigt-friedensmission-in-der-ostukraine-an-a-5d387e7c-3f91-4d68-8713-4395b7557e89 Wladimir Putin kündigt »Friedensmission« in der Ostukraine an - DER SPIEGEL, 21.02.2022]</ref> In Wirklichkeit befiehlt Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die ganze Ukraine.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wo-die-russische-armee-steht-und-was-ihr-kiew-entgegensetzen-kann-a-be34e3e6-f20f-4c8a-b479-6d566e2185e5 Ukraine-Krieg: Wo die russische Armee steht – und was ihr Kiew entgegensetzen kann - DER SPIEGEL, 26.02.2022]</ref> | |||
*24. Februar: Russische Militäroffensive auf die gesamte Ukraine beginnt. Die Ukraine ruft das Kriegsrecht aus. | |||
=== 2024 === | |||
*Februar: Des bekannteste russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (1976–2024) stirbt in der Gefangenschaft, wenige Wochen vor der nächsten Präsidentschaftswahl. | |||
*März: Bei der Präsidentschaftswahl wurde Wladimir Putin für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt. Wie bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 saßen zu der Zeit die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind geflohen. International besteht Konsens über die Bewertung, dass diese Präsidentschaftswahlen keine freien, demokratischen Wahlen gewesen sind, die auch nur Mindeststandards einer fairen Wahl entsprachen. Die Liste der russischen Wahlmanipulationen ist lang. Zum Beispiel wurden in diversen Wahllokalen von den Behörden ausgegebene Spezialstifte identifiziert, deren Tinte und somit auch die Wahl, sich bei höheren Temperaturen verflüchtigt.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1455007/umfrage/ergebnis-der-praesidentschaftswahl-in-russland-2024/ Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland 2024 | Statista, 22.03.2024]</ref> | |||
*22. März: Bei einem Anschlag in der Veranstaltungshalle Crocus City Hall in Krasnogorsk, einer Vorstadt von Moskau, sterben über 130 Personen. Weite Teile des Gebäudes geraten dabei in Brand. Der afghanische Ableger ISIS-K der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekennt sich zu dem Anschlag. Putin deutet hingegen eine ukrainische Spur hinter dem Angriff an – ohne jedoch Beweise dafür anzuführen.<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article241951730/terror-moskau-russland-explosion-anschlag-putin-islamischer-staat-2403.html Berliner Morgenpost | Terror in Moskau aktuell: Putin-Verbündete machen nach Anschlag radikalen Vorschlag – Schlimme Folter-Szenen kursieren, 24.03.2024]</ref> | |||
*1. August: Größter Gefangenenaustausch nach dem Kalten Krieg mit insgesamt 26 Personen zwischen Russland, den USA und anderen Staaten in der Türkei. Nach Russland wurden u. a. der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow und Spione wie das Ehepaar Artem Dultsev und Anna Dultseva mit Kindern ausgetauscht. Von Russland und [[Belarus]] wurden u. a. der Journalist Evan Gershkovich, der ehemalige Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva freigelassen. Mindestens in [[Slowenien]] und Deutschland wurden der Austausch über eine "Abschiebung" der Gefangenen ermöglicht.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/gefangenenaustausch-portraets-100.html Wer beim Gefangenenaustausch freikam | tagesschau.de, 02.08.2024]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gefangenenaustausch-russland-spione-100.html Gefangenenaustausch - Putin und seine "Wunderkinder" | tagesschau.de, 02.08.2024]</ref> | |||
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