Chronik der Europäischen Union: Unterschied zwischen den Versionen

← Zum vorherigen Versionsunterschied

Chronik der Europäischen Union (Quelltext anzeigen)

Version vom 15. Juni 2024, 09:52 Uhr

4.564 Bytes hinzugefügt , vor 5 Monaten

Parteien verlinkt

InkluPedia.de - Frank Küster

64.806

Bearbeitungen

@@ Zeile 7: / Zeile 7: @@
 [[File:Ioannes_Claudius_Juncker_die_7_Martis_2014.jpg|thumb|Jean-Claude Juncker, 2014]] <!-- 2014 -->
 [[File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg|thumb|Donald Tusk, 2014]] <!-- 2014 -->
+[[File:Jean-Claude_Juncker_2019.jpg|thumb|Jean-Claude Juncker, 2019]]
+[[File:Ursula_von_der_Leyen_(49468709252).jpg|thumb|Ursula von der Leyen, 2020]]
 '''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]''' (EU)
@@ Zeile 37: / Zeile 39: @@
 === 1995 ===
-*Name "Euro" erfunden, wohl vom deutschen CSU-Politiker Theo Waigel (* 1939).
+*Name "Euro" erfunden, wohl vom deutschen [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]-Politiker Theo Waigel (* 1939).
 === 1996 ===
-*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>
+*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in [[Dublin]] auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>
 === 1997 ===
@@ Zeile 48: / Zeile 50: @@
 *März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
 *EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935–2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit [[Frankreich]] aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
-*Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
+*Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən] (* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
 *Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.
@@ Zeile 65: / Zeile 67: @@
 === 2001 ===
-*"Gipfel von Laeken" (in Brüssel): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
+*"Gipfel von Laeken" (in [[Brüssel]]): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
 *Vertrag von Nizza beschlossen; irische Volksabstimmung dagegen
 === 2002 ===
 *Januar: Einführung von Euro-Bargeld.
-*Februar: "Eurojust" wird als Justizbehörde der EU in Den Haag gegründet.
+*Februar: "Eurojust" wird als Justizbehörde der EU in [[Den Haag]] gegründet.
 *Dezember: Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten fixiert
@@ Zeile 77: / Zeile 79: @@
 *März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
 *März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
-*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den NATO-Beitritt).
+*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den [[NATO]]-Beitritt).
-*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) in [[Athen]]
+*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder ([[Estland]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Malta]], [[Polen]], [[Slowakei]], [[Slowenien]], [[Tschechien]], [[Ungarn]], [[Republik Zypern|Zypern]]) in [[Athen]]
 *April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
 *Mai: 93,7 % der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
-*Mai: Bei einer Volksabstimmung in [[Litauen]] sprechen sich >90 % für einen Beitritt aus.
+*Mai: Bei einer Volksabstimmung in Litauen sprechen sich >90 % für einen Beitritt aus.
-*Juni: 77,6 % der [[Polen]] stimmen für den Beitritt.
+*Juni: 77,6 % der Polen stimmen für den Beitritt.
 *Juni: 77,3 % der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55 % Wahlbeteiligung.
 *14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
@@ Zeile 115: / Zeile 117: @@
 === 2007 ===
-*Januar: Bulgarien und Rumänien treten bei, die EU hat 27 Mitglieder
+*Januar: [[Bulgarien]] und [[Rumänien]] treten bei, die EU hat 27 Mitglieder
 *Januar: Slovenien ersetzt den Tolar mit dem Euro
 *März: Berliner Erklärung
@@ Zeile 125: / Zeile 127: @@
 *Januar: Zypern (inklusive Akrotiri und Dekelia) und Malta führen den Euro ein
 *Februar: 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe für Microsoft
-*20. Februar: Litauen verhindert Partnerschaft mit Russland
+*20. Februar: Litauen verhindert Partnerschaft mit [[Russland]]
 *13. Juni: Irisches Referendum lehnt den Vertrag von Lissabon ab.
 *Oktober: 13 karibische Staaten schließen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA)
@@ Zeile 152: / Zeile 154: @@
 === 2010 ===
 *April: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou (* 1952) bittet auf der Insel Kastelorizo um Hilfe durch die EU und den IWF.
-*Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
+*Juni: Der deutsche [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
 *August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
-*650 Millionen Euro Strafe für taiwanesische und koreanische Displayhersteller.
+*650 Millionen Euro Strafe für [[Republik China (Taiwan)|taiwanische]] und koreanische Displayhersteller.
 *Oktober: Menschenrechtspreis für den kubanischen Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas (* 1962)
 *Verheugen geht zur "Royal Bank of Scotland"<ref>[http://www.forium.de/redaktion/guenter-verheugen-beraet-die-royal-bank-of-scotland-rbs/ forium.de - (28.04.2010) Günter Verheugen berät die Royal Bank of Scotland (RBS)]</ref>
@@ Zeile 165: / Zeile 167: @@
 === 2012 ===
-*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
+*Januar: Der deutsche [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
-*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 % des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
+*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 % des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt [[Karlsruhe]] es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
 *September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
 *September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
@@ Zeile 196: / Zeile 198: @@
 *10. Mai: Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. Die Laudatio hielt Angela Merkel.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/aachen-karlspreis-verleihung-emmanuel-macron-frankreich Karlspreis: Macron erhält den Karlspreis | ZEIT ONLINE, 10. Mai 2018]</ref>
 *17. Mai: 28 EU-Staaten hält nach dem US-amerikanischen Ausstieg an Atomabkommen mit Iran fest.<ref>[http://www.taz.de/!5506959/ Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest - taz.de, 17. 5. 2018]</ref>
-*17. Mai: EU berät beim Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia über weitere Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wieder mit ihren Kollegen aus [[Serbien]], [[Albanien]], [[Montenegro]], Mazedonien, [[Bosnien und Herzegowina]] und [[Kosovo]]. Es wurde eine Gipfelerklärung der 28 EU-Mitglieder «in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan» verabschiedet. Sie wurden im Papier ausdrücklich nicht als Staaten bezeichnet.<ref>[https://www.nzz.ch/international/die-eu-uebt-am-balkangipfel-einen-balanceakt-ld.1386611 Die EU übt am Balkangipfel einen Balanceakt | NZZ, 17.5.2018]</ref>
+*17. Mai: EU berät beim Westbalkan-Gipfel im bulgarischen [[Sofia]] über weitere Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wieder mit ihren Kollegen aus [[Serbien]], [[Albanien]], [[Montenegro]], Mazedonien, [[Bosnien und Herzegowina]] und [[Kosovo]]. Es wurde eine Gipfelerklärung der 28 EU-Mitglieder «in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan» verabschiedet. Sie wurden im Papier ausdrücklich nicht als Staaten bezeichnet.<ref>[https://www.nzz.ch/international/die-eu-uebt-am-balkangipfel-einen-balanceakt-ld.1386611 Die EU übt am Balkangipfel einen Balanceakt | NZZ, 17.5.2018]</ref>
 *17. Mai: EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen.<ref>[https://rp-online.de/politik/eu/bruessel-verklagt-deutschland-und-fuenf-weitere-laender-wegen-schlechter-luft_aid-22702819 RP ONLINE | Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft, 17. Mai 2018]</ref> Auch 2017 wurden die EU-Grenzwerten für Stickoxide in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Gemeinden sehr deutlich.<ref>[https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/brussel-verklagt-deutschland-wegen-zu-schlechter-luft-in-stadten-ld.1021167 Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten | St.Galler Tagblatt, 17.5.2018]</ref>
 *25. Mai: Die 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss angewendet werden.
@@ Zeile 214: / Zeile 216: @@
 *27. Mai: Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in einer Höhe von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden Euro davon sollen über Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-103.html Pläne der EU-Kommission: 750 Milliarden gegen die Krise | tagesschau.de, 27.05.2020]</ref>
 *21. Juli: Einigung bei EU-Sondergipfel auf EU-Haushalt bis 2027 und einem Corona-Hilfspaket. 1,8 Billionen Euro beträgt der Umfang des neuen Hilfsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sowie des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Darin sind 1074 Milliarden Euro für den regulären EU-Haushalt und 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse enthalten. Den "sparsamen Vier" schloss sich während der Verhandlungen [[Finnland]] an.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847 EU-Sondergipfel - So werden die 1800 Milliarden verteilt - Politik - SZ.de, 21. Juli 2020]</ref>
+*Oktober: EU-Kommission erhält bei den Big Brother Awards Austria den Spezialpreis als ''Lebenslanges Ärgernis'' für ihre wiederholt vom EuGH aufgehobenen Datenabkommen mit den USA.<ref>[https://www.heise.de/news/Big-Brother-Awards-Austria-fuer-Zwischenablagen-Diebstahl-und-EU-Kommission-4938419.html?seite=2 Big Brother Awards Austria für Zwischenablagen-Diebstahl und EU-Kommission | heise online, 26.10.2020]</ref>
+*1. Juli: Deutschland übernimmt Ratspräsidentschaft für sechs Monate
+*November: EU-Parlament und Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen Mechanismus, nach dem es empfindliche Strafen geben soll für Mitgliedsländer, die gegen gemeinsame Werte wie Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder schwerwiegenden Steuervergehen verstoßen. Polen und Ungarn drohen mit einer Blockade von wichtigen Entscheidungen zum EU-Haushalt. Gegen die Regierungen von Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten. Für eine Strafe ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, auch von den betroffenen Staaten selber.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaatlichkeit-eu-mechanismus-1.5105975 EU einigt sich auf Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit - SZ.de, 5. November 2020]</ref>
+*16. November: Polen und Ungarn blockieren bei einer entscheidenden Abstimmung den EU-Haushalt von insgesamt 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds (RRF)<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-eu-ungarn-polen-veto-101.html EU-Haushalt: Blockade mit Ansage | tagesschau.de, 16.11.2020]</ref>
+*10. Dezember: EU-Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Haushalt. Dazu wurde der Rechtsstaatsmechanismus aufgrund der Vetos von Ungarn und Polen durch einen Kompromiss abgeschwächt. Ohne Einigung hätte es einen Nothaushalt gegeben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-haushalt-rechtsstaatsmechanismus-ungarn-polen-einigung-1.5143429 EU-Haushalt: Mitglieder einigen bei Rechtsstaatsmechanismus - SZ.de, 10. Dezember 2020]</ref>
+*24. Dezember: EU und Großbritannien einigen sich auf einen Handelspakt. Das britische Parlament, die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen, daher tritt es am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abkommen-einigung-105.html Brexit-Handelspakt: Einigung in letzter Minute | tagesschau.de, 24.12.2020]</ref>
+*29. Dezember: Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar 2021 offiziell zugestimmt. Damit kann der Partnerschaftsvertrag zum 1. Januar 2021 vorläufig angewendet werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dt/eu-fuer-start-des-brexit-handelspakt-am-1-januar-bereit;art143114,4433309 Brexit-Handelspakt: EU für Start am 1. Januar bereit - STIMME.de, 29. Dezember 2020]</ref>
+*30. Dezember: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen in Brüssel den Handelspakt mit Großbritannien. Die Ratifizierung des Abkommens muss im EU-Parlament 2021 nachgeholt werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/im-eiltempo-britisches-parlament-stimmt-ueber-brexit-deal-ab;art295,4433397 Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt - STIMME.de, 30. Dezember 2020]</ref>
+*31. Dezember: Die Regierungen in [[London]] und [[Madrid]] einigen sich wenige Stunden vor Fristende darauf, dass das britische Überseeterritorium Gibraltar Teil des Schengen-Raums wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-gibraltar-105.html Brexit-Kompromiss: Gibraltar wird Teil des Schengen-Raums | tagesschau.de, 31.12.2020]</ref>
+=== 2022 ===
+*28. Februar: Während des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die [[Ukraine]] unterzeichnet der ukrainische Präsident [[Wolodymyr Selenskyj]] ein offizielles Beitrittsgesuch zur EU.
+*März: [[Georgien]] und [[Republik Moldau|Moldau]] beantragen die EU-Mitgliedschaft.
+*23. Juni: Die Ukraine und Moldau werden auf einem EU-Gipfel in Brüssel zu Beitrittskandidaten der EU erklärt.
+*9. Juli: EU-Beitrittsverfahren von [[Nordmazedonien]] und Albanien werden eröffnet
 == Weblinks ==