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Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen

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1995 trat er in die Junge Union Deutschlands (JU) ein und 1997 dann in die CDU. 1999 wurde Spahn Vorsitzender der JU Kreis Borken und Mitglied des Ahauser Stadtrats. Ebenfalls 1999 schloss er sein Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus ab und startete eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster. Anschließend studierte er Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen, das er mit dem Master of Arts (M.A.) abschloss.<ref name="vita"/>
1995 trat er in die Junge Union Deutschlands (JU) ein und 1997 dann in die CDU. 1999 wurde Spahn Vorsitzender der JU Kreis Borken und Mitglied des Ahauser Stadtrats. Ebenfalls 1999 schloss er sein Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus ab und startete eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster. Anschließend studierte er Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen, das er mit dem Master of Arts (M.A.) abschloss.<ref name="vita"/>


Am 22. September 2002 wurde Jens Spahn zum ersten Mal als Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I / Borken I in den Deutschen Bundestag gewählt. 2012 wurde er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU gewählt.<ref name="vita"/> Ebenfalls 2012 wurde Spahn von Friends of Europe, einer [[Europa|europäischen]] „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Friends_of_Europe Friends of Europe – Lobbypedia] (abgerufen am 11. Januar 2022)</ref> unter die „40under40 – European Young Leaders“ gewählt.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901122741/40under40.eu/?page_id=66 40UNDER40 – EUROPEAN YOUNG LEADERS » 2012] @ [[Wayback Machine]]</ref> 2014 wurde er in das Präsidium der CDU gewählt. Von Juli 2015 bis März 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble.<ref name="vita"/> Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der 63. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im [[US-Bundesstaat]] Virginia.<ref>[https://web.archive.org/web/20180115132819/http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/bilderberg-103.html Bilderberg-Konferenz: Der Mythos von der geheimen Weltregierung | faktenfinder.tagesschau.de, 04.06.2017] @ [[Wayback Machine]]</ref>
Am 22. September 2002 wurde Jens Spahn zum ersten Mal als Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I / Borken I in den Deutschen Bundestag gewählt. 2012 wurde er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU gewählt.<ref name="vita"/> Ebenfalls 2012 wurde Spahn von Friends of Europe, einer [[Europa|europäischen]] „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Friends_of_Europe Friends of Europe – Lobbypedia] (abgerufen am 11. Januar 2022)</ref> unter die „40under40 – European Young Leaders“ gewählt.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901122741/40under40.eu/?page_id=66 40UNDER40 – EUROPEAN YOUNG LEADERS » 2012] @ [[Wayback Machine]]</ref> 2014 wurde er in das Präsidium der CDU gewählt. Von Juli 2015 bis März 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble (1942–2023).<ref name="vita"/> Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der 63. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im [[US-Bundesstaat]] Virginia.<ref>[https://web.archive.org/web/20180115132819/http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/bilderberg-103.html Bilderberg-Konferenz: Der Mythos von der geheimen Weltregierung | faktenfinder.tagesschau.de, 04.06.2017] @ [[Wayback Machine]]</ref>


Am 14. März 2018 wurde Spahn als Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Angela Merkel vereidigt.<ref name="vita"/> Am 17. September 2018 veröffentlichte der Politikwissenschaftler und Chefredakteur Michael Bröcker sein Buch ''Jens Spahn: Die Biografie'' im Verlag Herder. Durch die sich Ende 2019/Anfang 2020 weltweit verbreitende [[COVID-19]]-Pandemie gelang Spahn als Bundesminister für Gesundheit in seiner restlichen Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit in den Fokus der Öffentlichkeit. Im Januar 2021 wurde Jens Spahn einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands.<ref name="vita"/> Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erreichte das Bündnis aus CDU und CSU mit 24,1 % sein schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und kam danach nicht in die Regierungsverantwortung. Am 13. Dezember 2021 wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. In dieser Funktion ist er für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Spahn ist Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe.<ref name="vita"/> Am 29. März 2022 wurde Spahn als „Energieexperte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Fernsehsender Phoenix vorgestellt und gab in dieser Funktion eine Einschätzung zur Gas-Drohung aus [[Russland]] ab. Russlands Präsident [[Wladimir Putin]] drohte während seines Angriffskrieges auf die [[Ukraine]] damit, Gas u. a. nach Deutschland nur noch gegen Rubel auszuliefern.<ref>[https://www.derwesten.de/politik/jens-spahn-cdu-gesundheitsminister-bundestag-hart-aber-fair-ard-phoenix-energieexperte-id234952241.html Jens Spahn hat plötzlich neuen Job – Wähler reiben sich die Augen - derwesten.de, 30.03.2022]</ref><ref>[https://twitter.com/phoenix_de/status/1508813078384807941 phoenix auf Twitter: ".@jensspahn, Energieexperte der @cducsubt, 29. März 2022]</ref>
Am 14. März 2018 wurde Spahn als Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Angela Merkel vereidigt.<ref name="vita"/> Am 17. September 2018 veröffentlichte der Politikwissenschaftler und Chefredakteur Michael Bröcker sein Buch ''Jens Spahn: Die Biografie'' im Verlag Herder. Durch die sich Ende 2019/Anfang 2020 weltweit verbreitende [[COVID-19]]-Pandemie gelang Spahn als Bundesminister für Gesundheit in seiner restlichen Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit in den Fokus der Öffentlichkeit. Im Januar 2021 wurde Jens Spahn einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands.<ref name="vita"/> Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erreichte das Bündnis aus CDU und CSU mit 24,1 % sein schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und kam danach nicht in die Regierungsverantwortung. Am 13. Dezember 2021 wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. In dieser Funktion ist er für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Spahn ist Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe.<ref name="vita"/> Am 29. März 2022 wurde Spahn als „Energieexperte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Fernsehsender Phoenix vorgestellt und gab in dieser Funktion eine Einschätzung zur Gas-Drohung aus [[Russland]] ab. Russlands Präsident [[Wladimir Putin]] drohte während seines Angriffskrieges auf die [[Ukraine]] damit, Gas u. a. nach Deutschland nur noch gegen Rubel auszuliefern.<ref>[https://www.derwesten.de/politik/jens-spahn-cdu-gesundheitsminister-bundestag-hart-aber-fair-ard-phoenix-energieexperte-id234952241.html Jens Spahn hat plötzlich neuen Job – Wähler reiben sich die Augen - derwesten.de, 30.03.2022]</ref><ref>[https://twitter.com/phoenix_de/status/1508813078384807941 phoenix auf Twitter: ".@jensspahn, Energieexperte der @cducsubt, 29. März 2022]</ref>
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Nach der Niederlage der CDU in der Bundestagswahl 2021 liess Jens Spahn Ende September 2021 die meisten der etablierten Impfzentren schliessen<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/moeglichst-schnelle-auffrischungsimpfungen-spahn-fordert-wiedereroeffnung-der-impfzentren/27756618.html „Möglichst schnelle Auffrischungsimpfungen“: Spahn fordert Wiedereröffnung der Impfzentren - Politik - Tagesspiegel, 01.11.2021]</ref> und beendete zum Ende November 2021 die epidemische Lage nationaler Tragweite.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-das-ende-der-epidemischen-lage-bedeutet,SnEdubV Was das "Ende der epidemischen Lage" bedeutet | BR24, 29.10.2021]</ref> Nur Wochen später forderte Spahn die Wiedereröffnung der Impfzentren für eine Auffrischungsimpfung.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/impfzentren-151.html Auch Spahn für Wiedereröffnung: Kommen die Impfzentren zurück? | tagesschau.de, 01.11.2021]</ref>
Nach der Niederlage der CDU in der Bundestagswahl 2021 liess Jens Spahn Ende September 2021 die meisten der etablierten Impfzentren schliessen<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/moeglichst-schnelle-auffrischungsimpfungen-spahn-fordert-wiedereroeffnung-der-impfzentren/27756618.html „Möglichst schnelle Auffrischungsimpfungen“: Spahn fordert Wiedereröffnung der Impfzentren - Politik - Tagesspiegel, 01.11.2021]</ref> und beendete zum Ende November 2021 die epidemische Lage nationaler Tragweite.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-das-ende-der-epidemischen-lage-bedeutet,SnEdubV Was das "Ende der epidemischen Lage" bedeutet | BR24, 29.10.2021]</ref> Nur Wochen später forderte Spahn die Wiedereröffnung der Impfzentren für eine Auffrischungsimpfung.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/impfzentren-151.html Auch Spahn für Wiedereröffnung: Kommen die Impfzentren zurück? | tagesschau.de, 01.11.2021]</ref>


Zur Kontaktnachverfolgung stellte der deutsche Rapper Smudo (Die Fantastischen Vier) am 28. Februar 2021 in einer Polit-Talkshow eine App von culture4life vor, mit der sich Kontakte bei Besuchen im öffentlichen Raum wie Restaurants im Infektionsfall nachverfolgen lassen. Smudo besitzt über die Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG zusammen mit den anderen drei Gruppenmitgliedern der Fantastischen Vier 22,9 Prozent am Unternehmen culture4life. Der Chaos Computer Club (CCC) und kurz darauf knapp 80 deutsche IT-Sicherheitsforscher warnten eindringlich vor der Luca-App. Trotzdem wurde sie vielfach eingesetzt und von 13 Bundesländern für viele Millionen Euro eingekauft. Es folgte eine Serie von Pannen und Fehler mit der App. Die Liste reichte von Sicherheitslücken über unzureichende Datensicherheit bis zur Nichterreichbarkeit des Supports. Und die Gesundheitsämter nutzten die von der Luca-App gelieferten Daten für ihre Kontaktnachverfolgung kaum, da die Datenqualität nicht ausreichend ist. Die Mainzer Polizei nutzte hingegen verbotenerweise Daten der Luca-App, um Zeugen für einen Fall zu finden.<ref>[https://www.br.de/kultur/gesellschaft/luca-app-pannen-fehler-kritik-100.html Fehlerhaft und nutzlos: Die Luca-App zeigt, wie leicht wir uns täuschen lassen | Gesellschaft | BR KulturBühne | BR.de, 11.01.2022]</ref> Auch die Corona-Gästelisten von Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften wurden bis Januar 2022 von Strafverfolgungsbehörden in mehr als 100 Fällen verbotenerweise genutzt. Derartige Datenabfragen werden bei den Staatsanwaltschaften nicht gesondert erfasst, so dass die Zahlen vor allem auf der Erinnerung der Beamten beruhen.<ref>[https://www.heise.de/news/Luca-und-Listen-Polizei-hat-in-ueber-100-Faellen-Kontaktdaten-abgefragt-6335124.html Luca und Listen: Polizei hat in über 100 Fällen Kontaktdaten abgefragt | heise online, 21.01.2022]</ref>
Zur Kontaktnachverfolgung stellte der deutsche Rapper Smudo (Die Fantastischen Vier) am 28. Februar 2021 in einer Polit-Talkshow eine App von culture4life vor, mit der sich Kontakte bei Besuchen im öffentlichen Raum wie Restaurants im Infektionsfall nachverfolgen lassen. Smudo besitzt über die Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG zusammen mit den anderen drei Gruppenmitgliedern der Fantastischen Vier 22,9 Prozent am Unternehmen culture4life. Der Chaos Computer Club (CCC) und kurz darauf knapp 80 deutsche IT-Sicherheitsforscher warnten eindringlich vor der Luca-App. Trotzdem wurde sie vielfach eingesetzt und von 13 Bundesländern für viele Millionen Euro eingekauft. Es folgte eine Serie von Pannen und Fehler mit der App. Die Liste reichte von Sicherheitslücken über unzureichende Datensicherheit bis zur Nichterreichbarkeit des Supports. Und die Gesundheitsämter nutzten die von der Luca-App gelieferten Daten für ihre Kontaktnachverfolgung kaum, da die Datenqualität nicht ausreichend ist. Die Mainzer Polizei nutzte hingegen verbotenerweise Daten der Luca-App, um Zeugen für einen Fall zu finden.<ref>[https://www.br.de/kultur/gesellschaft/luca-app-pannen-fehler-kritik-100.html Fehlerhaft und nutzlos: Die Luca-App zeigt, wie leicht wir uns täuschen lassen | Gesellschaft | BR KulturBühne | BR.de, 11.01.2022]</ref> Auch die Corona-Gästelisten von Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften wurden bis Januar 2022 von Strafverfolgungsbehörden in mehr als 100 Fällen verbotenerweise genutzt. Derartige Datenabfragen werden bei den Staatsanwaltschaften nicht gesondert erfasst, so dass die Zahlen vor allem auf der Erinnerung der Beamten beruhen.<ref>[https://www.heise.de/news/Luca-und-Listen-Polizei-hat-in-ueber-100-Faellen-Kontaktdaten-abgefragt-6335124.html Luca und Listen: Polizei hat in über 100 Fällen Kontaktdaten abgefragt | heise online, 21.01.2022]</ref>


Die Gesundheitsämter waren mindestens in den ersten zwei Jahren der Pandemie aufgrund von Personalmangel immer wieder überlastet. Die Bundeswehr unterstützte daher phasenweise die Gesundheitsämter. Die Personalmängel wurde nicht behoben. Ende Dezember 2021 stellte ein großer Teil der Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung und Quarantäneansprache bei Coronainfizierten mangels Personals ein.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130401/Gesundheitsaemter-haben-Kontaktnachverfolgung-weitgehend-eingestellt Deutsches Ärzteblatt: Gesundheitsämter haben Kontakt­nachverfolgung weitgehend eingestellt, 27. Dezember 2021]</ref> Zur Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitsaemter-in-der-coronakrise-die-behoerde-im-100.html Deutschlandfunk | Gesundheitsämter in der Coronakrise - Die Behörde im Zentrum der Pandemiebekämpfung, 17.11.2020]</ref>
Die Gesundheitsämter waren mindestens in den ersten zwei Jahren der Pandemie aufgrund von Personalmangel immer wieder überlastet. Die Bundeswehr unterstützte daher phasenweise die Gesundheitsämter. Die Personalmängel wurde nicht behoben. Ende Dezember 2021 stellte ein großer Teil der Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung und Quarantäneansprache bei Coronainfizierten mangels Personals ein.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130401/Gesundheitsaemter-haben-Kontaktnachverfolgung-weitgehend-eingestellt Deutsches Ärzteblatt: Gesundheitsämter haben Kontaktnachverfolgung weitgehend eingestellt, 27. Dezember 2021]</ref> Zur Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitsaemter-in-der-coronakrise-die-behoerde-im-100.html Deutschlandfunk | Gesundheitsämter in der Coronakrise - Die Behörde im Zentrum der Pandemiebekämpfung, 17.11.2020]</ref>


In der Amtszeit von Spahn als Gesundheitsminister wurden die Schulen nicht systematisch mit Luftfiltern oder Luftreinigungsgeräten ausgerüstet. Bereits im Herbst 2020 gab es angesichts des herannahenden Winters Forderungen nach Luftreinigern an Schulen.<ref>[https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/lueftungsstrategie-schule-coronavirus-lueften-oder-luftreiniger/ Schutz vor Corona an Schulen: Lüften oder Luftreiniger? - Das Deutsche Schulportal, 13. Juli 2021]</ref> Auch eine systematische Ausrüstung der Schulen und Schulkinder für das immer wieder notwendige Homeschooling mit ausreichender IT-Ausstattung fand nicht statt. Für den digitalen Unterricht wurden stellenweise die datenschutzrechtlich bedenklichen Lösungen [[Microsoft Teams]] oder Zoom eingesetzt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/microsoft-teams-und-zoom-keine-chance-auf-digitalen-unterricht-datenschuetzer-drohen-schulen-mit-verbot-gaengiger-videosysteme/27406566.html?ticket=ST-604317-gd0SJi62zuAOXjK4PnMm-ap2 Handelsblatt - Zoom und Teams: Schulen droht Verbot gängiger Videosysteme, 12.07.2021]</ref>
In der Amtszeit von Spahn als Gesundheitsminister wurden die Schulen nicht systematisch mit Luftfiltern oder Luftreinigungsgeräten ausgerüstet. Bereits im Herbst 2020 gab es angesichts des herannahenden Winters Forderungen nach Luftreinigern an Schulen.<ref>[https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/lueftungsstrategie-schule-coronavirus-lueften-oder-luftreiniger/ Schutz vor Corona an Schulen: Lüften oder Luftreiniger? - Das Deutsche Schulportal, 13. Juli 2021]</ref> Auch eine systematische Ausrüstung der Schulen und Schulkinder für das immer wieder notwendige Homeschooling mit ausreichender IT-Ausstattung fand nicht statt. Für den digitalen Unterricht wurden stellenweise die datenschutzrechtlich bedenklichen Lösungen [[Microsoft Teams]] oder Zoom eingesetzt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/microsoft-teams-und-zoom-keine-chance-auf-digitalen-unterricht-datenschuetzer-drohen-schulen-mit-verbot-gaengiger-videosysteme/27406566.html?ticket=ST-604317-gd0SJi62zuAOXjK4PnMm-ap2 Handelsblatt - Zoom und Teams: Schulen droht Verbot gängiger Videosysteme, 12.07.2021]</ref>
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Antigen-Schnelltests wurden europaweit nicht ausreichend geprüft, die Hersteller konnten COVID-19-Tests als „IVD niedrigen Risikos“ selbst zertifizieren. Ihre Marktzulassung wurde durch die EU-Richtlinie für In-vitro-Diagnostika (IVD) geregelt. Laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) waren Ende 2021 viele Antigen-Schnelltests nicht zuverlässig genug. Erst ab Mai 2022 müssen die Schnelltests von einem EU-Referenzlabor und einer benannten Stelle überprüft werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20211201223157/https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/11/10/die-20-besten-antigenschnelltests-laut-pei DAZ.online - Wird die unabhängige Prüfung 2022 zur Pflicht?: Die 20 besten Antigenschnelltests laut PEI, 10.11.2021] @ [[Wayback Machine]]</ref> Bis Mitte Dezember 2021 prüfte das PEI 245 verschiedene Antigentests, davon sind 46 Antigentests durchgefallen.<ref>[https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/wir-wissen-es-nicht-genau-welche-schnelltests-funktionieren-wirklich-bei-omikron-lauterbach-kuendigt-liste-an_id_36895688.html Welche Schnelltests funktionieren wirklich? Lauterbach kündigt Liste an - FOCUS Online, 10.01.2022]</ref> Im Dezember 2021 hatte [[Wien]] höhere PCR-Testkapazität als ganz Deutschland. PCR-Tests gelten allgemein als verlässlichste Quelle um eine Corona-Infektion nachzuweisen.<ref>[https://www.heute.at/s/wien-mit-hoeherer-pcr-testkapazitaet-als-ganz-deutschland-100177768 Wien hat höhere PCR-Testkapazität als ganz Deutschland - Österreich-News | heute.at, 07.12.2021]</ref> Im Januar 2022 warnten ertmals Testzentren und Labore in Deutschland, da sie wegen der Omikron-Variante an ihre Belastungsgrenzen stoßen und bundesweit eine Knappheit an PCR-Tests herrscht.<ref>[https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/omikron-welle-in-deutschland-hamburg-berlin-und-bremen-pcr-stau-in-deutschen-grossstaedten_id_37419253.html PCR-Test-Mangel: "Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit Knappheit" - FOCUS Online, 11.01.2022]</ref> Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass der Bund knapp 800 Millionen Masken verbrennen will. Dabei handelt es sich um Fehl- und Zuvielkäufe vom früheren Gesundheitsminister Jens Spahn.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article241467821/Verfallsdatum-abgelaufen-Bund-will-knapp-800-Millionen-Masken-verbrennen.html Verfallsdatum abgelaufen: Bund will knapp 800 Millionen Masken verbrennen - WELT, 07.10.2022]</ref>
Antigen-Schnelltests wurden europaweit nicht ausreichend geprüft, die Hersteller konnten COVID-19-Tests als „IVD niedrigen Risikos“ selbst zertifizieren. Ihre Marktzulassung wurde durch die EU-Richtlinie für In-vitro-Diagnostika (IVD) geregelt. Laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) waren Ende 2021 viele Antigen-Schnelltests nicht zuverlässig genug. Erst ab Mai 2022 müssen die Schnelltests von einem EU-Referenzlabor und einer benannten Stelle überprüft werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20211201223157/https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/11/10/die-20-besten-antigenschnelltests-laut-pei DAZ.online - Wird die unabhängige Prüfung 2022 zur Pflicht?: Die 20 besten Antigenschnelltests laut PEI, 10.11.2021] @ [[Wayback Machine]]</ref> Bis Mitte Dezember 2021 prüfte das PEI 245 verschiedene Antigentests, davon sind 46 Antigentests durchgefallen.<ref>[https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/wir-wissen-es-nicht-genau-welche-schnelltests-funktionieren-wirklich-bei-omikron-lauterbach-kuendigt-liste-an_id_36895688.html Welche Schnelltests funktionieren wirklich? Lauterbach kündigt Liste an - FOCUS Online, 10.01.2022]</ref> Im Dezember 2021 hatte [[Wien]] höhere PCR-Testkapazität als ganz Deutschland. PCR-Tests gelten allgemein als verlässlichste Quelle um eine Corona-Infektion nachzuweisen.<ref>[https://www.heute.at/s/wien-mit-hoeherer-pcr-testkapazitaet-als-ganz-deutschland-100177768 Wien hat höhere PCR-Testkapazität als ganz Deutschland - Österreich-News | heute.at, 07.12.2021]</ref> Im Januar 2022 warnten ertmals Testzentren und Labore in Deutschland, da sie wegen der Omikron-Variante an ihre Belastungsgrenzen stoßen und bundesweit eine Knappheit an PCR-Tests herrscht.<ref>[https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/omikron-welle-in-deutschland-hamburg-berlin-und-bremen-pcr-stau-in-deutschen-grossstaedten_id_37419253.html PCR-Test-Mangel: "Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit Knappheit" - FOCUS Online, 11.01.2022]</ref> Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass der Bund knapp 800 Millionen Masken verbrennen will. Dabei handelt es sich um Fehl- und Zuvielkäufe vom früheren Gesundheitsminister Jens Spahn.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article241467821/Verfallsdatum-abgelaufen-Bund-will-knapp-800-Millionen-Masken-verbrennen.html Verfallsdatum abgelaufen: Bund will knapp 800 Millionen Masken verbrennen - WELT, 07.10.2022]</ref>


Anfang 2023 wurde darüber berichtet, dass Recherchen von [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]], [[Norddeutscher Rundfunk|NDR]] und Süddeutsche Zeitung ergeben haben, dass vom Bund und Krankenkassen bis dahin mit mehr als 6 Milliarden Euro für PCR-Test deutlich zuviel bezahlt worden ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug zu Beginn der Pandemie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich an den Kosten für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test, statt an den Kosten für andere PCR-Tests für 19,90 Euro. Diese vorgeschlagenen Kosten übernahm der Bund. Erst im Mai 2020 drängten die Krankenkassen darauf, die Preise zu senken. Die Ärzteseite blieb bei ihrem Preis, ohne Belege für die Kosten vorzulegen. Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, entschied der unparteiische Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, dass die Kassen ab 1. Juli 2020 für den PCR-Test 39,40 Euro an die Labore zahlen müssen - immer noch doppelt so viel wie für vergleichbare andere PCR-Labortests. Das Gesundheitsministerium vergütete auch dann noch für neun Monate jeden PCR-Test mit 50,50 Euro. Bis Juli 2022 zahlten die Krankenkassen 35 Euro für einen Test, das Ministerium 43,56 Euro. Zu dieser Zeit konnten die Labore bei der Firma Biozol einen zertifizierten Test für drei Euro einkaufen, bei Euroimmun für sechs Euro und bei altona Diagnostics für sieben Euro. Nach einigen Preissenkungsrunden kassierten die Labore Anfang 2023 für jeden PCR-Test immer noch 27,30 Euro von den Kassen und 32,39 Euro vom Bund. Michael Müller, Chef des Labor-Lobbyverbandes ALM behauptete noch im Mai 2022, die Preise für PCR-Tests seien hierzulande im europäischen Vergleich am „unteren Rand“. Ein Berliner Unternehmer bot dem Bund Anfang 2021 vergeblich einen PCR-Test für 15 Euro an. Der Laborkonzern Sonic Healthcare konnte seinen Gewinn in einem Jahr von 82 auf 274 Millionen Euro steigern.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html Corona-PCR-Tests: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung | tagesschau.de, 08.01.2023]</ref> Mitte 2020 reichte die KBV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die drastische Absenkung der Vergütung der PCR-Tests für SARS-CoV-2 ein.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/KBV?s=&p=1&n=1&nid=114102 Deutsches Ärzteblatt | KBV reicht Klage gegen Abwertung der PCR-Tests ein, 24. Juni 2020]</ref>
Anfang 2023 wurde darüber berichtet, dass Recherchen von [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]], [[Norddeutscher Rundfunk|NDR]] und Süddeutsche Zeitung ergeben haben, dass vom Bund und Krankenkassen bis dahin mit mehr als 6 Milliarden Euro für PCR-Test deutlich zuviel bezahlt worden ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug zu Beginn der Pandemie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich an den Kosten für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test, statt an den Kosten für andere PCR-Tests für 19,90 Euro. Diese vorgeschlagenen Kosten übernahm der Bund. Erst im Mai 2020 drängten die Krankenkassen darauf, die Preise zu senken. Die Ärzteseite blieb bei ihrem Preis, ohne Belege für die Kosten vorzulegen. Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, entschied der unparteiische Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, dass die Kassen ab 1. Juli 2020 für den PCR-Test 39,40 Euro an die Labore zahlen müssen - immer noch doppelt so viel wie für vergleichbare andere PCR-Labortests. Das Gesundheitsministerium vergütete auch dann noch für neun Monate jeden PCR-Test mit 50,50 Euro. Bis Juli 2022 zahlten die Krankenkassen 35 Euro für einen Test, das Ministerium 43,56 Euro. Zu dieser Zeit konnten die Labore bei der Firma Biozol einen zertifizierten Test für drei Euro einkaufen, bei Euroimmun für sechs Euro und bei altona Diagnostics für sieben Euro. Nach einigen Preissenkungsrunden kassierten die Labore Anfang 2023 für jeden PCR-Test immer noch 27,30 Euro von den Kassen und 32,39 Euro vom Bund. Michael Müller, Chef des Labor-Lobbyverbandes ALM behauptete noch im Mai 2022, die Preise für PCR-Tests seien hierzulande im europäischen Vergleich am „unteren Rand“. Ein Berliner Unternehmer bot dem Bund Anfang 2021 vergeblich einen PCR-Test für 15 Euro an. Der Laborkonzern Sonic Healthcare konnte seinen Gewinn in einem Jahr von 82 auf 274 Millionen Euro steigern.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html Corona-PCR-Tests: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung | tagesschau.de, 08.01.2023]</ref> Mitte 2020 reichte die KBV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die drastische Absenkung der Vergütung der PCR-Tests für SARS-CoV-2 ein.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/KBV?s=&p=1&n=1&nid=114102 Deutsches Ärzteblatt | KBV reicht Klage gegen Abwertung der PCR-Tests ein, 24. Juni 2020]</ref>


=== Immobilien ===
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=== Gesundheits-Apps ===
=== Gesundheits-Apps ===
Im Oktober 2020 war der Startschuß für digitale Gesundheits-Apps (DiGAs) auf Rezept. Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete das als „Weltneuheit“, damit sei Deutschland sei „das erste Land, in dem es Apps auf Rezept gibt“. Seitdem müssen die Krankenkassen die Kosten für Gesundheits-Apps bezahlen; die Apps werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erstattungsfähigkeit geprüft. Doch dabei handelt es sich nicht um eine „eigene technische Überprüfung“, sondern nur um eine Prüfung von Unterlagen, die die Hersteller selber eingereicht haben. Das führte zu einer Reihe von Apps mit zweifelhaftem Nutzen und teilweise mit gravierenden Sicherheitslücken, die zu hohen Preisen im Quartalsabo angeboten werden. Bis Mitte 2022 waren 31 DiGAs zugelassen, die im Schnitt die Krankenkassen 428 Euro pro Quartal kosten. Das Gesetz über die Apps ermöglicht es den Herstellern, den Preis im ersten Jahr vollkommen frei zu wählen, ähnlich wie bei neuen Medikamenten. Die Hersteller müssen keinen Nachweis über die Entwicklungskosten und auch nicht über den therapeutischen Zusatznutzen erbringen. Erst im Laufe des ersten Jahres auf dem Markt sollen die Hersteller dann den Nutzen belegen und sich mit den Kassen auf einen angemessenen Preis einigen. Laut dem AOK-Bundesverband sind jedoch über 1,5 Jahren nach Einführung der DiGAs „alle Vergütungsverhandlungen zu den DiGAs, die dauerhaft in das BfArM-Verzeichnis aufgenommen worden sind, gescheitert“. Daher legte dann eine Schiedsstelle die Preise fest, wodurch es bei einzelnen Apps zu erheblichen Preisreduzierungen von hunderten von Euros pro Quartal kam.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitsapps-patientendaten-101.html Ungesicherte Patientendaten: Sicherheitslücken bei Gesundheits-Apps | tagesschau.de, 17.06.2022]</ref>
Im Oktober 2020 war der Startschuß für digitale Gesundheits-Apps (DiGAs) auf Rezept. Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete das als „Weltneuheit“, damit sei Deutschland sei „das erste Land, in dem es Apps auf Rezept gibt“. Seitdem müssen die Krankenkassen die Kosten für Gesundheits-Apps bezahlen; die Apps werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erstattungsfähigkeit geprüft. Doch dabei handelt es sich nicht um eine „eigene technische Überprüfung“, sondern nur um eine Prüfung von Unterlagen, die die Hersteller selber eingereicht haben. Das führte zu einer Reihe von Apps mit zweifelhaftem Nutzen und teilweise mit gravierenden Sicherheitslücken, die zu hohen Preisen im Quartalsabo angeboten werden. Bis Mitte 2022 waren 31 DiGAs zugelassen, die im Schnitt die Krankenkassen 428 Euro pro Quartal kosten. Das Gesetz über die Apps ermöglicht es den Herstellern, den Preis im ersten Jahr vollkommen frei zu wählen, ähnlich wie bei neuen Medikamenten. Die Hersteller müssen keinen Nachweis über die Entwicklungskosten und auch nicht über den therapeutischen Zusatznutzen erbringen. Erst im Laufe des ersten Jahres auf dem Markt sollen die Hersteller dann den Nutzen belegen und sich mit den Kassen auf einen angemessenen Preis einigen. Laut dem AOK-Bundesverband sind jedoch über 1,5 Jahren nach Einführung der DiGAs „alle Vergütungsverhandlungen zu den DiGAs, die dauerhaft in das BfArM-Verzeichnis aufgenommen worden sind, gescheitert“. Daher legte dann eine Schiedsstelle die Preise fest, wodurch es bei einzelnen Apps zu erheblichen Preisreduzierungen von hunderten von Euros pro Quartal kam.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitsapps-patientendaten-101.html Ungesicherte Patientendaten: Sicherheitslücken bei Gesundheits-Apps | tagesschau.de, 17.06.2022]</ref>
=== Nationales Gesundheitsportal ===
Im September 2020 führte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn das Nationale Gesundheitsportal (NGP) gesund.bund.de ein. Das BMG kooperierte dabei mit der Suchmaschine Google, wogegen Verlage wie der Konzern Hubert Burda Media und der Wort & Bild Verlag 2021 erfolgreich klagten. Der Wort & Bild Verlag klagte auch erfolgreich wegen Verletzung der Pressefreiheit. Mitte 2023 urteilte das [[Bonn]]er Landgerich, dass das Portal gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und abgeschaltet werden muss.<ref name="heise9201496">[https://www.heise.de/news/Landgericht-Bonn-Bund-muss-eigenes-Gesundheitsportal-abschalten-9201496.html Landgericht Bonn: Bund muss eigenes Gesundheitsportal abschalten | heise online, 28.06.2023]</ref>


== Veröffentlichungen (Auswahl) ==
== Veröffentlichungen (Auswahl) ==
63.156

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