Peter Altmaier: Unterschied zwischen den Versionen
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1974 trat Peter Altmaier in die Junge Union ein, zwei Jahre später erfolgte sein Eintritt in die CDU. Parallel zum Studium arbeitete Altmaier von 1985 bis 1987 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes. Darauf folgte von 1988 bis 1990 die wissenschaftliche Mitarbeit am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. In der Zeit war er auch Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Seit 1990 ist Altmaier Beamter der Europäischen Kommission, dabei war er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Seit 1994 ist er davon beurlaubt und Mitglied des Bundestages. Von 2000 bis 2008 war Altmaier Kreisvorsitzender der CDU Saarlouis und von 2006 bis 2010 war er Präsident der Europa-Union Deutschland. Seitdem ist er deren Ehrenpräsident. In der Zeit war er von 2004 bis 2005 Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Ende 2005 bis Oktober 2009 war Altmaier Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von Oktober 2009 bis Mai 2012 war Peter Altmaier dann erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Von Mai 2012 bis Dezember 2013 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2013 bis März 2018 war er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.<ref name="cducsu"/> Mitte 2017 befürwortete Altmaier als einer von wenigen prominenten CDU-Politikern die Ehe für alle im Bundestag.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ehe-fuer-alle-diese-unions-abgeordneten-haben-mit-ja-gestimmt-15084645.html Frankfurter Allgemeine | „Ehe für alle“: Diese Unions-Abgeordneten haben mit „Ja“ gestimmt, 30.06.2017]</ref> | 1974 trat Peter Altmaier in die Junge Union ein, zwei Jahre später erfolgte sein Eintritt in die CDU. Parallel zum Studium arbeitete Altmaier von 1985 bis 1987 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes. Darauf folgte von 1988 bis 1990 die wissenschaftliche Mitarbeit am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. In der Zeit war er auch Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Seit 1990 ist Altmaier Beamter der Europäischen Kommission, dabei war er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Seit 1994 ist er davon beurlaubt und Mitglied des Bundestages. Von 2000 bis 2008 war Altmaier Kreisvorsitzender der CDU Saarlouis und von 2006 bis 2010 war er Präsident der Europa-Union Deutschland. Seitdem ist er deren Ehrenpräsident. In der Zeit war er von 2004 bis 2005 Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Ende 2005 bis Oktober 2009 war Altmaier Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von Oktober 2009 bis Mai 2012 war Peter Altmaier dann erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Von Mai 2012 bis Dezember 2013 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2013 bis März 2018 war er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.<ref name="cducsu"/> Mitte 2017 befürwortete Altmaier als einer von wenigen prominenten CDU-Politikern die Ehe für alle im Bundestag.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ehe-fuer-alle-diese-unions-abgeordneten-haben-mit-ja-gestimmt-15084645.html Frankfurter Allgemeine | „Ehe für alle“: Diese Unions-Abgeordneten haben mit „Ja“ gestimmt, 30.06.2017]</ref> | ||
Von Oktober 2017 bis März 2018 war Altmaier geschäftsführender Bundesminister der Finanzen. Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett von Angela Merkel.<ref name="cducsu"/> Im November 2019 forderte Altmaier nach der Wahl in [[Thüringen]] eine grundlegende Reform des politischen Systems, darunter eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, einen kleineren Bundestag und weniger Minister.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-altmaier-cdu-fordert-grundlegende-reform-des-politischen-systems-a-1295268.html Peter Altmaier (CDU) fordert grundlegende Reform des politischen Systems - DER SPIEGEL, 07.11.2019]</ref> Der 20. Bundestag nach der Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 besteht jedoch aus 736<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-erste-sitzung-107.html Erste Sitzung des Bundestags: Neuer Schwung fürs Hohe Haus | tagesschau.de, 26.10.2021]</ref> Abgeordneten, das sind sogar 27 mehr Abgeordnete als im 19. Bundestag, der bis dahin der mitgliederstärkste Bundestag war. Stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD. Am 9. Oktober 2021 kündigten Wirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer überraschend an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-kramp-karrenbauer-bundestagsmandate-101.html Verzicht auf Bundestagsmandate: Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen zurück | tagesschau.de, 09.10.2021]</ref> Am 8. Dezember 2021 wurde die Regierung Merkel von der Ampel-Koalition unter [[Olaf Scholz]] (SPD) abgelöst. Auf Peter Altmaier folgte der Grünen-Politiker Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/robert-habeck-will-oekologisch-soziale-marktwirtschaft-17674202.html FAZ.NET | Robert Habeck will ökologisch-soziale Marktwirtschaft, 08.12.2021]</ref> | Von Oktober 2017 bis März 2018 war Altmaier geschäftsführender Bundesminister der Finanzen. Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett von Angela Merkel.<ref name="cducsu"/> Im November 2019 forderte Altmaier nach der Wahl in [[Thüringen]] eine grundlegende Reform des politischen Systems, darunter eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, einen kleineren Bundestag und weniger Minister.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-altmaier-cdu-fordert-grundlegende-reform-des-politischen-systems-a-1295268.html Peter Altmaier (CDU) fordert grundlegende Reform des politischen Systems - DER SPIEGEL, 07.11.2019]</ref> Der 20. Bundestag nach der Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 besteht jedoch aus 736<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-erste-sitzung-107.html Erste Sitzung des Bundestags: Neuer Schwung fürs Hohe Haus | tagesschau.de, 26.10.2021]</ref> Abgeordneten, das sind sogar 27 mehr Abgeordnete als im 19. Bundestag, der bis dahin der mitgliederstärkste Bundestag war. Stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD. Am 9. Oktober 2021 kündigten Wirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer überraschend an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-kramp-karrenbauer-bundestagsmandate-101.html Verzicht auf Bundestagsmandate: Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen zurück | tagesschau.de, 09.10.2021]</ref> Am 8. Dezember 2021 wurde die Regierung Merkel von der Ampel-Koalition unter [[Olaf Scholz]] (SPD) abgelöst. Auf Peter Altmaier folgte der Grünen-Politiker [[Robert Habeck]] im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/robert-habeck-will-oekologisch-soziale-marktwirtschaft-17674202.html FAZ.NET | Robert Habeck will ökologisch-soziale Marktwirtschaft, 08.12.2021]</ref> | ||
Altmaier ist Gründungsmitglied des 2012 von Politikern aus CDU und CSU gegründeten Vereins ''Cnetz – Verein für Netzpolitik''.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ein-CNetz-fuer-buergerliche-Netzpolitik-1498723.html Ein "CNetz" für bürgerliche Netzpolitik | heise online, 02.04.2012]</ref><ref>[https://c-netz.de/2012/05/29/neunkopfiges-vorstandsteam-ist-komplett/ Neunköpfiges Vorstandsteam ist komplett – cnetz – Verein für Netzpolitik e. V., 29. Mai 2012]</ref> | Altmaier ist Gründungsmitglied des 2012 von Politikern aus CDU und CSU gegründeten Vereins ''Cnetz – Verein für Netzpolitik''.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ein-CNetz-fuer-buergerliche-Netzpolitik-1498723.html Ein "CNetz" für bürgerliche Netzpolitik | heise online, 02.04.2012]</ref><ref>[https://c-netz.de/2012/05/29/neunkopfiges-vorstandsteam-ist-komplett/ Neunköpfiges Vorstandsteam ist komplett – cnetz – Verein für Netzpolitik e. V., 29. Mai 2012]</ref> | ||
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==== Kohlewirtschaft ==== | ==== Kohlewirtschaft ==== | ||
Im Kohleausstiegsgesetz wurde beschlossen, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden € unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496 Bundesregierung | Kohleausstieg und Strukturwandel - Von der Kohle hin zur Zukunft]</ref> Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800 Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen war da jedoch bereits über 50 Jahre alt und wäre entsprechend bis zum Kohleausstieg längst in Rente. Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.<ref>[https://www.klima-allianz.de/news/detail/der-kohleausstieg-hat-weniger-auswirkungen-auf-die-arbeitsplaetze-in-der-braunkohleindustrie-als-befuerchtet Klima Allianz Deutschland | Der Kohleausstieg hat weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet.]</ref> | Im Kohleausstiegsgesetz wurde beschlossen, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden € unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496 Bundesregierung | Kohleausstieg und Strukturwandel - Von der Kohle hin zur Zukunft]</ref> Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800 Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen war da jedoch bereits über 50 Jahre alt und wäre entsprechend bis zum Kohleausstieg längst in Rente. Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.<ref>[https://www.klima-allianz.de/news/detail/der-kohleausstieg-hat-weniger-auswirkungen-auf-die-arbeitsplaetze-in-der-braunkohleindustrie-als-befuerchtet Klima Allianz Deutschland | Der Kohleausstieg hat weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet.]</ref> | ||
Altmaiers Wirtschaftsministerium verweigerte rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachten, in dem steht, dass Kohleförderung in Garzweiler II möglich ist, ohne die Dörfer abzubaggern. In der Zwischenzeit wurde in einer Abstimmung entschieden, dass die Dörfer weggekommen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb Kohleausstieg: Wirtschaftsministerium hielt brisante Studie unter Verschluss - DER SPIEGEL, 16.12.2020]</ref> | |||
==== Windenergie ==== | ==== Windenergie ==== | ||
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=== NSA-Untersuchungsausschuss === | === NSA-Untersuchungsausschuss === | ||
Im Oktober 2014 geriet Peter Altmaier in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingerichtete NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte Unterlagen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Öffentlichkeit geraten sollten. Zuvor waren immer wieder sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND mit der [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischen]] NSA an die Öffentlichkeit gedrungen, beispielsweise über die Operation "Eikonal".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/veroeffentlichung-vertraulicher-informationen-kanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-strafanzeige-1.2177419 Süddeutsche Zeitung | Sensible Daten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss - Politik - SZ.de, 16. Oktober 2014]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/ netzpolitik.org | Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht, 16.10.2014]</ref> | Im Oktober 2014 geriet Peter Altmaier in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingerichtete NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte Unterlagen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Öffentlichkeit geraten sollten. Zuvor waren immer wieder sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND mit der [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischen]] NSA an die Öffentlichkeit gedrungen, beispielsweise über die Operation "Eikonal".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/veroeffentlichung-vertraulicher-informationen-kanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-strafanzeige-1.2177419 Süddeutsche Zeitung | Sensible Daten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss - Politik - SZ.de, 16. Oktober 2014]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/ netzpolitik.org | Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht, 16.10.2014]</ref> | ||
=== E-Government === | |||
Auf einer Veranstaltung des Handelsblatt-Wirtschaftsclubs kündigte Altmaier 2017 an, dass Deutschland bei E-Government bis 2021 führend sei. Er sagte „Wir werden die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021“.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altmaier-beim-handelsblatt-wirtschaftsclub-bis-2021-ist-deutschlands-verwaltung-komplett-digital/20319520.html Handelsblatt - Altmaier: Bis 2021 ist Deutschlands Verwaltung komplett digital, 13.09.2017]</ref> Doch auch noch 2022 hinkte Deutschland beim E-Government hinterher.<ref>[https://de.euronews.com/2021/09/21/e-government-noch-viel-spielraum-bei-digitalen-behordengangen E-Government: Deutschland hinkt bei digitalen Behördengängen hinterher | Euronews, 21/09/2021]</ref><ref>[https://www.digital-chiefs.de/das-e-government-in-deutschland-weit-weg-von-optimal/ E-Government in Deutschland: Weit weg von optimal - Digital Chiefs, 11.02.2022]</ref><ref>[https://www.iwkoeln.de/studien/klaus-heiner-roehl-e-government-in-der-warteschleife.html E-Government in der Warteschleife - Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 08.07.2022]</ref> | |||
=== Externe Beratung === | === Externe Beratung === | ||
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Das Projekt Gaia-X wurde maßgeblich von Wirtschaftsminister Altmaier und seinem [[Frankreich|französischen]] Amtskollegen Bruno Le Maire angeschoben. Die für Gaia-X entwickelten Frameworks wurden für 15 Millionen Euro zu großen Teilen von Beratern geschrieben, die von der deutschen Seite bezahlt wurden. Französische Unternehmen sollten sich ebenfalls für 15 Millionen Euro beteiligen. Daher bauten die französischen Unternehmen OVH und Scaleway den Gaia-X-Demonstrator. Ende 2021 kündigte der französische Cloudbetreiber Scaleway zur Gaia-X-Summit 2021 an, seine Mitgliedschaft nicht zu verlängern. Scaleway war Gründungsmitglied der Gaia-X-Organisation und betrieb damals sechs Rechenzentren in Europa.<ref>[https://www.heise.de/news/Gaia-X-Cloudprovider-Scaleway-zieht-die-Reissleine-und-tritt-aus-6271342.html Gaia-X: Cloudprovider Scaleway zieht die Reißleine und tritt aus | heise online, 18.11.2021]</ref><ref>[https://www.heise.de/select/ct/2022/1/2132816474156642787 „Ich erwarte nicht, dass Gaia-X liefert, was wir brauchen“ | c't | Heise Magazine]</ref> Ende Februar 2022 sicherten sich elf Projekte insgesamt 117,4 Millionen Euro im Rahmen eines Gaia-X-Förderwettbewerbs vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.<ref>[https://www.heise.de/news/Gaia-X-Bundesnetzagentur-stellt-117-Millionen-Euro-fuer-Projekte-bereit-6528649.html Gaia-X: Bundesnetzagentur stellt 117 Millionen Euro für Projekte bereit | heise online, 28.02.2022]</ref> Einen Monat später wurde bekannt, dass im deutschen Bundeshaushalt 2022 keine Mittel mehr für das Förderprojekt Gaia-X Rescue vorgesehen sind.<ref>[https://www.heise.de/news/Kein-Geld-fuer-Gaia-X-Projekte-6655227.html Förderprojekt Gaia-X Rescue bekommt von der Bundesregierung kein Geld mehr | heise online, 28.03.2022]</ref> | Das Projekt Gaia-X wurde maßgeblich von Wirtschaftsminister Altmaier und seinem [[Frankreich|französischen]] Amtskollegen Bruno Le Maire angeschoben. Die für Gaia-X entwickelten Frameworks wurden für 15 Millionen Euro zu großen Teilen von Beratern geschrieben, die von der deutschen Seite bezahlt wurden. Französische Unternehmen sollten sich ebenfalls für 15 Millionen Euro beteiligen. Daher bauten die französischen Unternehmen OVH und Scaleway den Gaia-X-Demonstrator. Ende 2021 kündigte der französische Cloudbetreiber Scaleway zur Gaia-X-Summit 2021 an, seine Mitgliedschaft nicht zu verlängern. Scaleway war Gründungsmitglied der Gaia-X-Organisation und betrieb damals sechs Rechenzentren in Europa.<ref>[https://www.heise.de/news/Gaia-X-Cloudprovider-Scaleway-zieht-die-Reissleine-und-tritt-aus-6271342.html Gaia-X: Cloudprovider Scaleway zieht die Reißleine und tritt aus | heise online, 18.11.2021]</ref><ref>[https://www.heise.de/select/ct/2022/1/2132816474156642787 „Ich erwarte nicht, dass Gaia-X liefert, was wir brauchen“ | c't | Heise Magazine]</ref> Ende Februar 2022 sicherten sich elf Projekte insgesamt 117,4 Millionen Euro im Rahmen eines Gaia-X-Förderwettbewerbs vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.<ref>[https://www.heise.de/news/Gaia-X-Bundesnetzagentur-stellt-117-Millionen-Euro-fuer-Projekte-bereit-6528649.html Gaia-X: Bundesnetzagentur stellt 117 Millionen Euro für Projekte bereit | heise online, 28.02.2022]</ref> Einen Monat später wurde bekannt, dass im deutschen Bundeshaushalt 2022 keine Mittel mehr für das Förderprojekt Gaia-X Rescue vorgesehen sind.<ref>[https://www.heise.de/news/Kein-Geld-fuer-Gaia-X-Projekte-6655227.html Förderprojekt Gaia-X Rescue bekommt von der Bundesregierung kein Geld mehr | heise online, 28.03.2022]</ref> | ||
=== Beförderungen === | |||
2021 schuf Peter Altmaier 18 neue Stellen mit Besoldungsstufe B (mindestens 8.305 €/Monat) in seinem Bundeswirtschaftsministerium. Insgesamt schufen die regierenden Minister noch vor der Bundestagswahl 2021 insgesamt 71 neue Stellen und damit doppelt so viele wie in den beiden vorherigen Jahren. Auch die Anzahl der Beförderungen über alle Ministerien verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-schafft-71-neue-hochbezahlte-stellen-operation-abendsonne-vor-der-wahl-noch-schnell-die-getreuen-versorgen/27166574.html Regierung schafft 71 neue hochbezahlte Stellen : „Operation Abendsonne“ – vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen - Politik - Tagesspiegel, 07.05.2021]</ref> | |||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||
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[[Kategorie:Verwaltungsjurist]] | [[Kategorie:Verwaltungsjurist]] | ||
[[Kategorie:CDU-Bundesvorstand]] | [[Kategorie:CDU-Bundesvorstand]] | ||
[[Kategorie:Absolvent der Universität des Saarlandes]] | |||
[[Kategorie:Deutscher]] | [[Kategorie:Deutscher]] | ||
[[Kategorie:Geboren 1958]] | [[Kategorie:Geboren 1958]] | ||