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Armin Laschet: Unterschied zwischen den Versionen

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== Kritik ==
== Kritik ==
=== Steuer ===
=== Steuer ===
Während seiner Dienstzeit als Integrationsminister schrieb Laschet 2009 das Buch ''Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance''. Im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung alles machte. Laschet sagte gegenüber dem ''SPIEGEL'', dass es sich um eine "Diensttätigkeit" im Rahmen der "öffentlichen Amtswahrnehmung" gehandelt habe und dass der das Honorar gespendet habe. Der [[Köln]]er Verein ''Coach'' bekam den Reinerlös von 4000 Euro überwiesen, die daraufhin erfolgte Spendenquittung machte Laschet jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend. Laschet sagte dazu gegenüber der ''Süddeutschen Zeitung'' "Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte".<ref name="sz1.2525618"/>
Während seiner Dienstzeit als Integrationsminister schrieb Laschet 2009 das Buch ''Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance''. Im Dankwort ist das halbe Ministerium verzeichnet, das von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung alles machte. Laschet sagte gegenüber dem ''SPIEGEL'', dass es sich um eine „Diensttätigkeit“ im Rahmen der „öffentlichen Amtswahrnehmung“ gehandelt habe und dass der das Honorar gespendet habe. Der [[Köln]]er Verein ''Coach'' bekam den Reinerlös von 4000 Euro überwiesen, die daraufhin erfolgte Spendenquittung machte Laschet jedoch in seiner privaten Steuererklärung geltend. Laschet sagte dazu gegenüber der ''Süddeutschen Zeitung'' „Ich habe nicht gedacht, dass das ein Fehler sein könnte“.<ref name="sz1.2525618"/>
 
=== Steuerfahndung ===
Die einst bundesweit sehr renommierten Steuerfahnder in [[Wuppertal]] wurden nach der Pensionierung von Peter Beckhoff, dem Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal,<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peter-beckhoff-deutschlands-bekanntester-steuerfahnder-tritt-ab-a-1130548.html Peter Beckhoff: Deutschlands bekanntester Steuerfahnder tritt ab - DER SPIEGEL, 18.01.2017]</ref> massiv abgebaut. Die Wuppertaler Fahnder trieben bis dahin Milliarden Euros u. a. mit Hilfe von Datenträgern mit Informationen über Steuersünder ein. Beckhoffs Nachfolger wurde Michael Schneiderwind vom Finanzamt Aachen-Stadt und nicht etwa einer der erfolgreichen Kollegen Beckhoffs. Daraufhin wechselten Spitzenkräfte aus dem Wuppertaler Finanzamt die Seiten und stiegen Anfang 2018 bei der Großkanzlei Deloitte ein. Das führte zur Kritik von Politikern der SPD und der Linken. SPD-Landeschef Michael Groschek kritisierte Laschet, dass er mit „überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder“ „No-Tax-Areas“ für Bestverdienende schaffe. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, sagte, die Ankündigungen von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die Politik seines Amtsvorgängers fortführen zu wollen, „entpuppen sich als leere Worthülsen“ und „Über die Schwächung der Steuerfahndung freuen sich nur Steuerbetrüger.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung liess den in der Vergangenheit so erfolgreichen Ankauf von Steuer-CDs im Koalitionsvertrag nur noch als Ausnahme zu.<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article172645362/Wuppertaler-Steuerfahnder-wechseln-die-Seiten.html Wuppertaler Steuerfahnder wechseln die Seiten - WELT, 19.01.2018]</ref>


=== Dozent ===
=== Dozent ===
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=== Klimaschutz ===
=== Klimaschutz ===
Im September 2018 räumte die Stadt Kerpen auf Anweisung der NRW-Landesregierung unter Laschet gegen den Willen der Stadt Kerpen Baumhäuser im Hambacher Forst am Rand eines Braunkohletagebaus. Als Grund gaben sie damals Brandschutz-Bestimmungen an, die laut einem Gerichtsurteil im September 2021 nur vorgeschoben worden sind. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im September 2021, dass die Räumung rechtswidrig gewesen ist.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-koeln-gericht-raeumung-von-baumhaeusern-war-rechtswidrig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210908-99-139753 Energie - Köln - Gericht: Räumung von Baumhäusern war rechtswidrig - Wirtschaft - SZ.de, 8. September 2021]</ref>
Die NRW-Landesregierung unter Laschet verdoppelte 2019<ref>[https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34449-lep-nrw-prometheus-nrw-nordrhein-westfalen-urteil-gericht-ovg-munster-abstand-abstandsregelung-akzeptanz-bevolkerung-raumordnung Urteil: 1.500m-Abstand LEP NRW | windmesse.de, 11.05.2020]</ref> nahezu die Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen auf 1.500 Meter. Als der Bund maximal 1.000 Meter Abstand zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen erlaubte, legte das NRW-Bauministerium im Dezember 2020 einen neuen Referentenentwurf vor, der Wohnsiedlungen schon ab zehn Häusern definierte, was zu massiver Kritik führte.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-abstand-anhoerung-gesetz-100.html 1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 31.05.2021]</ref> Dadurch hätten für den Ausbau der Windenergie nur noch 0,5 Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestanden.<ref>[https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/wind/duestere-aussichten-fuer-nrws-windbranche/ Düstere Aussichten für NRWs Windbranche - energiezukunft]</ref> 2021 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in NRW bei nur 16 Prozent - gegenüber etwa 46 Prozent deutschlandweit. Die Politik der Regierung Laschet trug durch Maßnahmen wie der Verschlechterung des Windenergie-Erlass, Streichung von progressive Vorgaben im Landesentwicklungsplan und neuen Restriktionen entscheidend dazu bei.<ref>[https://www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/aktiv-werden/appell-laschets-windkraft-verbot-stoppen/ BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen | Appell: Laschets Windkraft-Verbot stoppen]</ref> Der niedrige Anteil der erneuerbaren Energien in NRW erlaubte es, dass NRW 2020 deutschlandweit führend beim Ausbau war. Anfang Juli 2021 klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) exemplarisch gegen drei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht, darunter das von Laschet regierte Nordrhein-Westfalen. Die drei Bundesländer stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene, teilte die Umwelthilfe zur Begründung mit.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/duh-klimaschutz-klimaklage-bundeslaender-umwelthilfe-bayern-brandenburg-nrw DUH: Umwelthilfe verklagt Bundesländer wegen zu wenig Klimaschutz | ZEIT ONLINE, 5. Juli 2021]</ref> Am 1. Juli 2021 beschloss der NRW-Landtag mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition ein neues Klimaschutzgesetz, in dem die Mindestabstände für Windkraftanlagen schon für Ansiedlungen ab drei Wohngebäuden gelten. Ausnahmen für den Mindestabstand sind durch Kommunen möglich.<ref>[https://www.zfk.de/politik/deutschland/nrw-soll-bis-2045-klimaneutral-werden-windkraftregeln-umstritten NRW soll bis 2045 klimaneutral werden - Windkraftregeln umstritten: Zeitung für kommunale Wirtschaft, 01.07.2021]</ref><ref>[https://www.energieagentur.nrw/windenergie/landesregierung_beschliesst_1.000-meter-abstand_fuer_windenergieanlagen EnergieAgentur.NRW - Landesregierung beschließt 1.000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen, 02.07.2021]</ref> Im ersten Halbjahr 2021 lag NRW beim Windenergie-Zubau nur noch auf Platz 4.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windkraft-ausbau-stockt-nrw-100.html Abgerutscht im Ländervergleich: Windkraft-Ausbau in NRW stockt - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 14.07.2021]</ref> Ebenfalls im Juli 2021 behauptete Laschet, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit führend beim Rückgang des CO<sub>2</sub>-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 sei und dass kein anderes deutsches Bundesland so viel CO<sub>2</sub> eingespart habe. Das stimmte jedoch nicht, z. B. lag zu der Zeit [[Thüringen]] nach Informationen der Landesstatistikämter weit vor NRW, wenn man die bis dahin für NRW vorliegenden Daten von 2018 vergleicht.<ref>[https://taz.de/Fragwuerdige-Zahlen-von-Armin-Laschet/!5787534/ Fragwürdige Zahlen von Armin Laschet: Klimabilanz von NRW geschönt - taz.de, 20.7.2021]</ref>
Die NRW-Landesregierung unter Laschet verdoppelte 2019<ref>[https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34449-lep-nrw-prometheus-nrw-nordrhein-westfalen-urteil-gericht-ovg-munster-abstand-abstandsregelung-akzeptanz-bevolkerung-raumordnung Urteil: 1.500m-Abstand LEP NRW | windmesse.de, 11.05.2020]</ref> nahezu die Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen auf 1.500 Meter. Als der Bund maximal 1.000 Meter Abstand zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen erlaubte, legte das NRW-Bauministerium im Dezember 2020 einen neuen Referentenentwurf vor, der Wohnsiedlungen schon ab zehn Häusern definierte, was zu massiver Kritik führte.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-abstand-anhoerung-gesetz-100.html 1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 31.05.2021]</ref> Dadurch hätten für den Ausbau der Windenergie nur noch 0,5 Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestanden.<ref>[https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/wind/duestere-aussichten-fuer-nrws-windbranche/ Düstere Aussichten für NRWs Windbranche - energiezukunft]</ref> 2021 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in NRW bei nur 16 Prozent - gegenüber etwa 46 Prozent deutschlandweit. Die Politik der Regierung Laschet trug durch Maßnahmen wie der Verschlechterung des Windenergie-Erlass, Streichung von progressive Vorgaben im Landesentwicklungsplan und neuen Restriktionen entscheidend dazu bei.<ref>[https://www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/aktiv-werden/appell-laschets-windkraft-verbot-stoppen/ BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen | Appell: Laschets Windkraft-Verbot stoppen]</ref> Der niedrige Anteil der erneuerbaren Energien in NRW erlaubte es, dass NRW 2020 deutschlandweit führend beim Ausbau war. Anfang Juli 2021 klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) exemplarisch gegen drei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht, darunter das von Laschet regierte Nordrhein-Westfalen. Die drei Bundesländer stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene, teilte die Umwelthilfe zur Begründung mit.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/duh-klimaschutz-klimaklage-bundeslaender-umwelthilfe-bayern-brandenburg-nrw DUH: Umwelthilfe verklagt Bundesländer wegen zu wenig Klimaschutz | ZEIT ONLINE, 5. Juli 2021]</ref> Am 1. Juli 2021 beschloss der NRW-Landtag mit den Stimmen der regierenden CDU/FDP-Koalition ein neues Klimaschutzgesetz, in dem die Mindestabstände für Windkraftanlagen schon für Ansiedlungen ab drei Wohngebäuden gelten. Ausnahmen für den Mindestabstand sind durch Kommunen möglich.<ref>[https://www.zfk.de/politik/deutschland/nrw-soll-bis-2045-klimaneutral-werden-windkraftregeln-umstritten NRW soll bis 2045 klimaneutral werden - Windkraftregeln umstritten: Zeitung für kommunale Wirtschaft, 01.07.2021]</ref><ref>[https://www.energieagentur.nrw/windenergie/landesregierung_beschliesst_1.000-meter-abstand_fuer_windenergieanlagen EnergieAgentur.NRW - Landesregierung beschließt 1.000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen, 02.07.2021]</ref> Im ersten Halbjahr 2021 lag NRW beim Windenergie-Zubau nur noch auf Platz 4.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windkraft-ausbau-stockt-nrw-100.html Abgerutscht im Ländervergleich: Windkraft-Ausbau in NRW stockt - Landespolitik - Nachrichten - WDR, 14.07.2021]</ref> Ebenfalls im Juli 2021 behauptete Laschet, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit führend beim Rückgang des CO<sub>2</sub>-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 sei und dass kein anderes deutsches Bundesland so viel CO<sub>2</sub> eingespart habe. Das stimmte jedoch nicht, z. B. lag zu der Zeit [[Thüringen]] nach Informationen der Landesstatistikämter weit vor NRW, wenn man die bis dahin für NRW vorliegenden Daten von 2018 vergleicht.<ref>[https://taz.de/Fragwuerdige-Zahlen-von-Armin-Laschet/!5787534/ Fragwürdige Zahlen von Armin Laschet: Klimabilanz von NRW geschönt - taz.de, 20.7.2021]</ref>
Mitte 2020 ging das Kohlekraftwerk ''Datteln IV'' bei Datteln im nördlichen Ruhrgebiet im Zentrum des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Es ist das einzige Kohlekraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging.<ref name="spiegel26082021">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gericht-haelt-standort-von-datteln-iv-fuer-illegal-a-1a24b452-c460-4379-8f67-d8e484dd81b1 Datteln IV: Gericht hält Standort von umstrittenem Kohlekraftwerk für illegal - DER SPIEGEL, 26.08.2021]</ref> NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte das neue Kraftwerk als Beitrag zum Klimaschutz und forderte mehr „Verstand und Rationalität“ in der „emotionalen Debatte“ über den Kohleausstieg. Datteln 4 sei effizienter, dafür könnten andere alte Kraftwerke abgeschaltet werden, was CO<sub>2</sub> einsparen würde. Das Kohlekraftwerk soll bis 2038 laufen. Da aber auch Ende 2020 nicht feststand, welche Kraftwerke im Ausgleich für Datteln wann vom Netz gehen und wie hoch die Auslastung von Datteln in den kommenden Jahren sein wird, lässt sich eine angebliche CO<sub>2</sub>-Einsparung gar nicht beurteilen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-datteln-kohleausstieg-co2-laschet-101.html Trotz Kohleausstieg: Kraftwerk Datteln soll bis 2038 laufen | tagesschau.de, 30.12.2020]</ref> Der Kühlturm von ''Datteln IV'' befindet sich in unmittelbaren Nähe zu einem reinen Wohngebiet und einem Kinderkrankenhaus, in dem auch Lungenerkrankungen behandelt werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-nrw-10-d-106-14-datteln-iv-bebauungsplan-rechtswidrig/ LTO.de - Legal Tribune Online | OVG NRW entscheidet über Kraftwerk Datteln IV, 24.08.2021]</ref><ref>[https://danielschlegel-umweltstiftung.org/projekte/klage-datteln-4/ Klage gegen Datteln 4 - Daniel Schlegel Umweltstiftung]</ref> Im August 2021 urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach einer Klage der Umweltorganisation BUND, dass die Standortauswahl für das Kraftwerk fehlerhaft gewesen sei und Alternativen wie beispielsweise ein Gaskraftwerk in Betracht hätte gezogen werden müssen.<ref name="spiegel26082021"/>
Zum Kohleausstieg 2038 sagte Laschet im Juli 2021 [[ZDF]]-''Sommerinterview'', dass Greenpeace und der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in der Kohlekommission beteiligt waren und 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen hätten. Tatsächlich haben Greenpeace und BUND spätestens 2030 vorgeschlagen. Mitglieder der Kommission warfen Laschet vor „Laschet lügt oder ist falsch informiert“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/laschet-lugt-oder-ist-falsch-informiert-8000500.html Tagesspiegel Online | Schwere Vorwürfe gegen CDU-Kanzlerkandidaten: „Laschet lügt oder ist falsch informiert“, 29.07.2021]</ref>
=== Lebenslauf ===
Laschet gab noch Mitte 2021 beim Lebenslauf auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen als auch dem Lebenslauf zur Bewerbung um den CDU-Vorsitz an, Direktoriumsmitglied der "Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen" zu sein. Dabei war er bereits am 31. Oktober 2020 aus dem Gremium ausgeschieden. Seinen unentgeltlichen Lehrauftrag von 1999 bis 2015 an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, der mit einem Skandal endete, fehlt hingegen im Lebenslauf sowohl auf der Internetseite des Landes Nordrhein-Westfalen als auch auf der Website der CDU.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/auch-laschets-lebenslauf-mit-lucke-4255048.html Tagesspiegel Online | Vita des CDU-Kanzlerkandidaten: Auch Laschets Lebenslauf mit Lücke, 07.06.2021]</ref>


=== Flutkatastrophe 2021 ===
=== Flutkatastrophe 2021 ===
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