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Acta iure imperii

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Acta jure imperii (lateinisch hoheitliche juristische Handlungen[1]) ist ein lateinischer Begriff aus dem Bereich des Völkerrechts. Er beschreibt die hoheitlichen Rechte eines Staates, seiner Institutionen und ausführenden Personen im Ausland.

Bedeutung

Gemeint sind hoheitliche Aufgaben eines souveränen Staates oder seiner Vertreter außerhalb seiner Grenzen unter Nichtanerkennung der Gesetze des Landes, in dem der hoheitliche Akt seine Wirkung entfaltet. Acta jure imperii beschreiben mithin also nicht ein juristisches Niemandsland, sondern den Vorrang des entsendenden Staates (oder seiner Institutionen bzw. Vertreter) vor dem Recht eines Gastlandes. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dies bisweilen noch als “extraterritoriale Handlung”, “extraterritoriales Gebiet” oder “diplomatische Immunität” bezeichnet. Dies ist völkerrechtlich jedoch keine valide juristische Terminologie. Es geht um den Vorrang der Gesetze des aussendenden Landes in einem Gastland bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Welches diese sind, legt der entsendende Staat fest. In der Regel ist bei groben Verstößen gegen Gesetze des Gastlandes die Abberufung der ausführenden Organe bzw. Personen als höchste Eskalationsstufe möglich.[2]

Bezug zum Völkerrecht

Alle acta jure imperii fallen auch unter die staatliche Immunität nach der aktuell geltenden Doktrin der restriktiven Immunität ausländischer Staaten. Ebenso gehören sie ausschließlich in die Rechtsprechung des Entsendelandes, so dass die Handlungen des Entsandten ausschließlich an den Regeln des Entsendestaates gemessen werden, sofern sie hoheitliche Akte ausführen. Dem Gastland ist es verwehrt eine eigene Definition hoheitlicher Tätigkeiten zum Maßstab zu machen.[3][4][5]

Literatur

Quellen

  1. Acta iure imperii | Proverbia Iuris
  2. Völkerrechtsprechung: ausgewählte Entscheidungen zum Völkerrecht in Retrospektive. Germany: Mohr Siebeck, 2005
  3. Okeke, Edward Chukwuemeke. Jurisdictional Immunities of States and International Organizations. United States: Oxford University Press, 2018. ISBN 9780190611255
  4. Yang, Xiaodong. State Immunity in International Law. Spain: Cambridge University Press, 2012. ISBN 9780521844017
  5. Netherlands Yearbook of International Law 2012: Legal Equality and the International Rule of Law - Essays in Honour of P.H. Kooijmans. Netherlands: T.M.C. Asser Press, 2013. ISBN 9789067049153