Olaf Scholz: Unterschied zwischen den Versionen

← Zum vorherigen Versionsunterschied

Olaf Scholz (Quelltext anzeigen)

Version vom 4. November 2023, 11:27 Uhr

4.460 Bytes hinzugefügt , 4. November 2023

-Steuerzeichen

InkluPedia.de - Frank Küster

62.924

Bearbeitungen

@@ Zeile 34: / Zeile 34: @@
 In Scholz seiner Zeit als Ersten Bürgermeister von Hamburg forderte das Hamburger Finanzamt von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurück, welche die Bank 2009 durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde später ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, konnte sich aber später nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über zwei der Treffen informiert. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Steuerbehörde 2017 vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Skandal-Folgt-ein-Untersuchungsausschuss,cumex266.html Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 04.09.2020]</ref><ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020, 03.09.20]</ref> Im April 2020 und zu Anfang 2021 beglich die Warburg Bank ihre Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die 47 Cum-Ex-Millionen – unter Vorbehalt. Im November 2020 wurde von der Opposition ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der im März 2021 seine Arbeit aufnahm. Dieser wird die Beteiligung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Olaf Scholz untersuchen.<ref>[https://taz.de/Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464/ Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch - taz.de]</ref> Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigten 2021 Recherchen von WDR und SZ. Doch die BaFin gab Hinweise nicht weiter, sondern kontaktierte statt Behörden die beschuldigte WestLB. Laut BaFin sei die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten des Kreditwesengesetzes erst seit 2015 erlaubt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bafin-cum-ex-101.html Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung? | tagesschau.de, 26.04.2021]</ref> Am 28. Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind.<ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar | tagesschau.de, 28.07.2021]</ref>
-Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> Am 12. Januar 2022 legte ein früherer Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg als erster Akteur ein Geständnis ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html Cum-Ex-Skandal: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab | tagesschau.de, 12.01.2022]</ref>
+Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> Am 12. Januar 2022 legte ein früherer Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg als erster Akteur ein Geständnis ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html Cum-Ex-Skandal: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab | tagesschau.de, 12.01.2022]</ref> Im März 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre nach einer Anzeige vom Rechtsanwalt Gerhard Strate ab.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Keine-Ermittlungen-gegen-Scholz-und-Tschentscher-,cumex442.html Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 16.03.2022]</ref> Im Dezember 2022 wurde der Steueranwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft und zur Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt. Das Landgericht [[Bonn]] sah es als erwiesen an, dass Berger als Berater der Warburg-Gruppe mitverantwortlich war für einen Steuerschaden von 278 Millionen Euro. Er selbst soll sich dabei um 13,7 Millionen Euro bereichert haben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-verurteilt-hanno-berger-zu-acht-jahren-haft/28863692.html Handelsblatt | Cum-Ex-Prozess: Steueranwalt Hanno Berger muss viele Jahre ins Gefängnis, 13.12.2022]</ref> Ende Mai 2023 verurteilte das Landgericht Wiesbaden Berger in einem zweiten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten.<ref>[https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-ueber-acht-jahre-haft-fuer-hanno-berger-a-dcd73520-016b-4008-b116-bbc822554df4 Cum-ex-Skandal: Über acht Jahre Haft für Hanno Berger - manager magazin, 30.05.2023]</ref> Die CDU beantragte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank. Diesen Antrag lehnte die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juli 2023 ab.<ref>[https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/warburg-skandal-koalition-lehnt-bundestags-untersuchungsausschuss-ab-12602409 Warburg-Skandal: Koalition lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss ab | Nachricht | finanzen.net, 03.07.23]</ref>
+Anfang November 2023 wurde bekannt, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke nach Informationen des Magazins ''stern'' zwei Laptops mit heiklen E-Mails versteckt hält. Darauf befinden sich rund 731.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin, von Peter Tschentscher und von zahlreichen Topbeamten. Die Laptops wurden von Jänicke ohne Rücksprache aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt. Die Mails hatte die Staatsanwaltschaft Köln kurz nach der Bundestagswahl im September 2021 im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt beschlagnahmt.<ref>[https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html Cum-Ex-Affäre: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails verschwunden | STERN.de, 03.11.2023]</ref> Der Verfassungsschutz äußerte bereits Monate zuvor vergeblich seine Bedenken zu Steffen Jänicke als Chefermittler.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfassungsschutz-hatte-Bedenken-bei-Chefaufklaerer,cumex524.html Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei Chefaufklärer | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 22.02.2023]</ref> Laut SPD seien die Laptops (durch Steffen Jänicke weiterhin) beim Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cum-ex-affaere-streit-ueber-verbleib-von-laptops-19289075.html FAZ.NET | Cum-ex-Affäre: Streit über Verbleib von Laptops, 03.11.2023]</ref>
 === G-20-Gipfel 2017 ===
@@ Zeile 43: / Zeile 45: @@
 == Werke ==
-*2017: ''Hoffnungsland: Eine neue deutsche Wirklichkeit'', ‎ 224 Seiten, Hoffmann und Campe, {{ISBN|‎ 978-3455001136}} <!-- 17. März 2017 -->
+*2017: ''Hoffnungsland: Eine neue deutsche Wirklichkeit'', 224 Seiten, Hoffmann und Campe, {{ISBN|978-3455001136}} <!-- 17. März 2017 -->
+== Literatur ==
+*2021: ''Olaf Scholz: Eine Biografie in Bildern'', Bibi Hübsch, 80 Seiten, 27 Amigos, {{ISBN|978-3750508972}} <!-- 20. September 2021 -->
+*2021: ''Olaf Scholz: Der Weg zur Macht. Das Porträt'', Lars Haider, 200 Seiten, Klartext, {{ISBN|978-3837524895}} <!-- 6. Dezember 2021 -->
+<!-- *2021: ''Denn Scholz verdient Vertrauen, Bewunderung und Respekt'', Robert Gray, 110 Seiten, {{ISBN|979-8790882586}} 26. Dezember 2021, nur Notizbuch -->
+*2022: ''Olaf Scholz – Wer ist unser Kanzler?'', Mark Schieritz, 176 Seiten, S. FISCHER, 2. Auflage, {{ISBN|978-3103971583}} <!-- 16. Februar 2022 -->
+*2022: ''Prägnante Fakten über Olaf Scholz: Von Rapspollenfischen, der Kampfgruppe der SPD und einer Biegmaschine'', Herold zu Moschdehner, 40 Seiten, BoD, {{ISBN|978-3755773511}} <!-- 10. Mai 2022 -->
+*2022: ''Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht'', Oliver Schröm und Oliver Hollenstein, 392 Seiten, Ch. Links Verlag, {{ISBN|978-3962891770}} <!-- 11. Oktober 2022 -->
 == Weblinks ==