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[[File:2019_UCI_Juniors_Track_World_Championships_004.jpg|thumb|Ehefrau Britta Ernst, 2019]] | [[File:2019_UCI_Juniors_Track_World_Championships_004.jpg|thumb|Ehefrau Britta Ernst, 2019]] | ||
'''Olaf Scholz''' (* 14. Juni 1958 in Osnabrück, [[Niedersachsen]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Seit März 2018 | '''Olaf Scholz''' (* 14. Juni 1958 in Osnabrück, [[Niedersachsen]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er ab März 2018 der Stellvertreter von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] und Bundesminister der Finanzen. | ||
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Mit Bildung einer Koalition von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene wurde Scholz am 14. März 2018 unter Merkel Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Im August 2019 gab Scholz seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD im Duo mit Klara Geywitz bekannt,<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-olaf-scholz-bewirbt-sich-mit-klara-geywitz-fuer-parteivorsitz-a-1282806.html SPD: Olaf Scholz bewirbt sich mit Klara Geywitz für Parteivorsitz - DER SPIEGEL, 20.08.2019]</ref> was er zuvor noch ausgeschlossen hatte.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-krise-olaf-scholz-parteivorsitz-ralf-stegner-urwahl SPD-Krise: Olaf Scholz will nicht SPD-Parteivorsitzender werden | ZEIT ONLINE, 3. Juni 2019]</ref> Ende November 2019 erhielten in einer Stichwahl jedoch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans über 50 Prozenz der Stimmen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-stimmen-fuer-saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-a-1299099.html SPD-Mitglieder stimmen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - DER SPIEGEL, 30.11.2019]</ref> Am 10. August 2020 wurde Scholz auf Vorschlag der Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat Bundestagswahl: SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten | ZEIT ONLINE, 10. August 2020]</ref> | Mit Bildung einer Koalition von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene wurde Scholz am 14. März 2018 unter Merkel Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Im August 2019 gab Scholz seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD im Duo mit Klara Geywitz bekannt,<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-olaf-scholz-bewirbt-sich-mit-klara-geywitz-fuer-parteivorsitz-a-1282806.html SPD: Olaf Scholz bewirbt sich mit Klara Geywitz für Parteivorsitz - DER SPIEGEL, 20.08.2019]</ref> was er zuvor noch ausgeschlossen hatte.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-krise-olaf-scholz-parteivorsitz-ralf-stegner-urwahl SPD-Krise: Olaf Scholz will nicht SPD-Parteivorsitzender werden | ZEIT ONLINE, 3. Juni 2019]</ref> Ende November 2019 erhielten in einer Stichwahl jedoch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans über 50 Prozenz der Stimmen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-stimmen-fuer-saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-a-1299099.html SPD-Mitglieder stimmen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - DER SPIEGEL, 30.11.2019]</ref> Am 10. August 2020 wurde Scholz auf Vorschlag der Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat Bundestagswahl: SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten | ZEIT ONLINE, 10. August 2020]</ref> | ||
Aus der Bundestagswahl am 26. September 2021 ging die SPD mit Scholz als Kanzlerkandidat als stärkste Partei hervor. In den folgenden Sondierungsgesprächen gelang es der SPD, eine Ampelkoalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu bilden. Am 8. Dezember 2021 wurde Scholz mit einer Bundestagsmehrheit zum Bundeskanzler gewählt. Er ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und deren erster konfessionsloser Bundeskanzler. Seinen Amtseid legte er bewusst ohne die religiöse Eidesformel "So wahr mir Gott helfe" ab.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/olaf-scholz-zum-bundeskanzler-gewaehlt Kanzler, Ministerinnen und Minister der Ampelregierung vereidigt | BR24, 08.12.2021]</ref> | |||
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Der 1999 gegründete und seit 2020 insolvente deutsche Zahlungsabwickler und Finanzdienstleister [[Wirecard]] kam erstmals 2008 wegen Aktienkursmanipulation ins Gerede.<ref>[https://www.cash.ch/news/politik/zahlungsdienstleister-wie-ein-blogger-bereits-2008-den-skandal-bei-wirecard-aufzeigte-1570588 Zahlungsdienstleister - Wie ein Blogger bereits 2008 den Skandal bei Wirecard aufzeigte | cash, 25.06.2020]</ref> Ab 2015 wiesen Journalisten der [[Vereinigtes Königreich|britischen]] ''Financial Times'' auf Unstimmigkeiten in der Wirecard-Bilanz hin.<ref>[https://web.archive.org/web/20160704035938/http://ftalphaville.ft.com/tag/house-of-wirecard/ House of Wirecard | FT Alphaville] @ [[Wayback Machine]]</ref> Die New Yorker Hedgefonds-Managerin Fahmi Quadir beschäftigt sich ab 2018 mit Wirecard. Sie kam den Machenschaften von Wirecard rasch auf die Spur, warnte vor Geldwäsche und bot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Unterstützung an, doch die BaFin lehnte das Angebot zur Aufklärung ausdrücklich ab.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/wirecard-die-frau-die-die-verbrecher-an-ihrer-empfindlichsten-stelle-traf-li.144311 Berliner Zeitung - Wirecard: Die Frau, die die Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle traf, 6.3.2021]</ref> Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. | Der 1999 gegründete und seit 2020 insolvente deutsche Zahlungsabwickler und Finanzdienstleister [[Wirecard]] kam erstmals 2008 wegen Aktienkursmanipulation ins Gerede.<ref>[https://www.cash.ch/news/politik/zahlungsdienstleister-wie-ein-blogger-bereits-2008-den-skandal-bei-wirecard-aufzeigte-1570588 Zahlungsdienstleister - Wie ein Blogger bereits 2008 den Skandal bei Wirecard aufzeigte | cash, 25.06.2020]</ref> Ab 2015 wiesen Journalisten der [[Vereinigtes Königreich|britischen]] ''Financial Times'' auf Unstimmigkeiten in der Wirecard-Bilanz hin.<ref>[https://web.archive.org/web/20160704035938/http://ftalphaville.ft.com/tag/house-of-wirecard/ House of Wirecard | FT Alphaville] @ [[Wayback Machine]]</ref> Die New Yorker Hedgefonds-Managerin Fahmi Quadir beschäftigt sich ab 2018 mit Wirecard. Sie kam den Machenschaften von Wirecard rasch auf die Spur, warnte vor Geldwäsche und bot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Unterstützung an, doch die BaFin lehnte das Angebot zur Aufklärung ausdrücklich ab.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/wirecard-die-frau-die-die-verbrecher-an-ihrer-empfindlichsten-stelle-traf-li.144311 Berliner Zeitung - Wirecard: Die Frau, die die Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle traf, 6.3.2021]</ref> Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. | ||
Am 15. Oktober 2019 erhob die ''Financial Times'' erneut den Vorwurf der Manipulation.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-aktie-stuerzt-nach-neuen-betrugsvorwuerfen-ab-a-1291634.html Wirecard-Aktie stürzt nach neuen Betrugsvorwürfen ab - DER SPIEGEL, 15.10.2019]</ref> Wirecard wies auch diese Vorwürfe zurück und beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer unabhängigen Sonderprüfung, um die Vorwürfe zu entkräften.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/wirecard-beauftragt-kpmg-als-sonderpruefer-nach-bilanzierungsvorwurf-a-1292473.html Wirecard beruft KPMG als Sonderprüfer, Aktie im Plus mit Kursgewinnen - manager magazin, 21.10.2019]</ref> Im Ergebnis wies KPMG im April 2020 auf das Fehlen wichtiger Unterlagen hin, explizit zu Zahlungen auf Treuhänderkonten in Höhe von einer Milliarde Euro.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bilanzmanipulation-KPMG-Pruefung-scheint-Wirecard-weiter-zu-entlasten-4710772.html Bilanzmanipulation: KPMG-Prüfung scheint Wirecard weiter zu entlasten | heise online, 28.04.2020]</ref> Erst Anfang Juni 2020 erstattete die BaFin Anzeige gegen den Wirecard-CEO Markus Braun und seine drei Vorstandskollegen wegen Verdacht auf Marktmanipulation und liess die Geschäftsräume durchsuchen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatsanwaltschaft-durchsucht-konzernsitz-a-a56e2ad1-0469-4eb9-bb7b-5d225dd1daba Wirecard: Staatsanwaltschaft durchsucht Konzernsitz - DER SPIEGEL, 05.06.2020]</ref> Im Juni 2020 verweigerte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young das Testat für die Bilanz 2019, wenige Tage später meldete Wirecard als erster DAX-Konzern überhaupt Insolvenz an.<ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-ey-wirecard-idDEKBN2AP1QB Wirtschaftsprüfer EY versucht nach Wirecard-Skandal den Neuanfang | Reuters, February 25, 2021]</ref> Nur zwei Tage vor der Insolvenz wollte das Bundesfinanzministerium die staatseigene Ipex-Bank zu einem Kredit für Wirecard drängen. Das Bundesminister der Finanzen unter Leitung von Olaf Scholz verschwieg diesen Vorgang dem Parlament und der Öffentlichkeit. Scholz setzte sich noch im Januar 2019 mit der Unterzeichnung einer Stellungnahme zum sogenannten Finanzdialog in [[Volksrepublik China|China]] dafür ein, dass u. a. Wirecard Zugang zum dortigen Finanzmarkt bekommen. Im September 2019 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch in [[Peking]] dafür, unter Mitwirkung des Ex-Verteidigungsministers und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatssekretaer-joerg-kukies-schlug-noch-kurz-vor-insolvenz-kredit-der-kfw-tochter-ipex-vor-a-9e917a6b-0980-4808-9efb-9f11aae22618 Wirecard: Staatssekretär Jörg Kukies schlug noch kurz vor Insolvenz Kredit der KFW-Tochter Ipex vor - DER SPIEGEL, 16.03.2021]</ref> Laut Fabio de Masi, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, bot ihm Wolfgang Schmidt, ein enger Vetrauter von Olaf Scholz, im Sommer 2020 telefonisch einen Deal an, sensible Informationen zum Wirecard-Vorgang schneller herauszugeben, wenn die Opposition im Gegenzug auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zu Wirecard verzichte.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-berater-101.html SPD-Kanzlerkandidat: Wem vertraut Olaf Scholz? | tagesschau.de, 15.08.2021]</ref> | Am 15. Oktober 2019 erhob die ''Financial Times'' erneut den Vorwurf der Manipulation.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-aktie-stuerzt-nach-neuen-betrugsvorwuerfen-ab-a-1291634.html Wirecard-Aktie stürzt nach neuen Betrugsvorwürfen ab - DER SPIEGEL, 15.10.2019]</ref> Wirecard wies auch diese Vorwürfe zurück und beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer unabhängigen Sonderprüfung, um die Vorwürfe zu entkräften.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/wirecard-beauftragt-kpmg-als-sonderpruefer-nach-bilanzierungsvorwurf-a-1292473.html Wirecard beruft KPMG als Sonderprüfer, Aktie im Plus mit Kursgewinnen - manager magazin, 21.10.2019]</ref> Im Ergebnis wies KPMG im April 2020 auf das Fehlen wichtiger Unterlagen hin, explizit zu Zahlungen auf Treuhänderkonten in Höhe von einer Milliarde Euro.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bilanzmanipulation-KPMG-Pruefung-scheint-Wirecard-weiter-zu-entlasten-4710772.html Bilanzmanipulation: KPMG-Prüfung scheint Wirecard weiter zu entlasten | heise online, 28.04.2020]</ref> Erst Anfang Juni 2020 erstattete die BaFin Anzeige gegen den Wirecard-CEO Markus Braun und seine drei Vorstandskollegen wegen Verdacht auf Marktmanipulation und liess die Geschäftsräume durchsuchen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatsanwaltschaft-durchsucht-konzernsitz-a-a56e2ad1-0469-4eb9-bb7b-5d225dd1daba Wirecard: Staatsanwaltschaft durchsucht Konzernsitz - DER SPIEGEL, 05.06.2020]</ref> Im Juni 2020 verweigerte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young das Testat für die Bilanz 2019, wenige Tage später meldete Wirecard als erster DAX-Konzern überhaupt Insolvenz an.<ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-ey-wirecard-idDEKBN2AP1QB Wirtschaftsprüfer EY versucht nach Wirecard-Skandal den Neuanfang | Reuters, February 25, 2021]</ref> Nur zwei Tage vor der Insolvenz wollte das Bundesfinanzministerium die staatseigene Ipex-Bank zu einem Kredit für Wirecard drängen. Das Bundesminister der Finanzen unter Leitung von Olaf Scholz verschwieg diesen Vorgang dem Parlament und der Öffentlichkeit. Scholz setzte sich noch im Januar 2019 mit der Unterzeichnung einer Stellungnahme zum sogenannten Finanzdialog in [[Volksrepublik China|China]] dafür ein, dass u. a. Wirecard Zugang zum dortigen Finanzmarkt bekommen. Im September 2019 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch in [[Peking]] dafür, unter Mitwirkung des Ex-Verteidigungsministers und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatssekretaer-joerg-kukies-schlug-noch-kurz-vor-insolvenz-kredit-der-kfw-tochter-ipex-vor-a-9e917a6b-0980-4808-9efb-9f11aae22618 Wirecard: Staatssekretär Jörg Kukies schlug noch kurz vor Insolvenz Kredit der KFW-Tochter Ipex vor - DER SPIEGEL, 16.03.2021]</ref> Laut Fabio de Masi, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, bot ihm Wolfgang Schmidt, ein enger Vetrauter von Olaf Scholz, im Sommer 2020 telefonisch einen Deal an, sensible Informationen zum Wirecard-Vorgang schneller herauszugeben, wenn die Opposition im Gegenzug auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zu Wirecard verzichte.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-berater-101.html SPD-Kanzlerkandidat: Wem vertraut Olaf Scholz? | tagesschau.de, 15.08.2021]</ref> Gegen die BaFin kam es zu einer Flut an Zivilklagen. Bis November 2021 waren bereits 1500 Klagen gegen die BaFin beim Landgericht Frankfurt eingegangen. Weitere 20.000 Verfahren seien von diversen Anwaltskanzleien angekündigt worden.<ref>[https://www.heise.de/news/Nach-Wirecard-Pleite-Klageflut-gegen-Finanzaufsicht-Bafin-6272942.html Nach Wirecard-Pleite: Klageflut gegen Finanzaufsicht Bafin | heise online, 19.11.2021]</ref> | ||
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In Scholz seiner Zeit als Ersten Bürgermeister von Hamburg forderte das Hamburger Finanzamt von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurück, welche die Bank 2009 durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde später ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, konnte sich aber später nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über zwei der Treffen informiert. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Steuerbehörde 2017 vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Skandal-Folgt-ein-Untersuchungsausschuss,cumex266.html Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 04.09.2020]</ref><ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020, 03.09.20]</ref> Im April 2020 und zu Anfang 2021 beglich die Warburg Bank ihre Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die 47 Cum-Ex-Millionen – unter Vorbehalt. Im November 2020 wurde von der Opposition ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der im März 2021 seine Arbeit aufnahm. Dieser wird die Beteiligung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Olaf Scholz untersuchen.<ref>[https://taz.de/Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464/ Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch - taz.de]</ref> Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigten 2021 Recherchen von WDR und SZ. Doch die BaFin gab Hinweise nicht weiter, sondern kontaktierte statt Behörden die beschuldigte WestLB. Laut BaFin sei die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten des Kreditwesengesetzes erst seit 2015 erlaubt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bafin-cum-ex-101.html Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung? | tagesschau.de, 26.04.2021]</ref> Am 28. Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind.<ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar | tagesschau.de, 28.07.2021]</ref> | In Scholz seiner Zeit als Ersten Bürgermeister von Hamburg forderte das Hamburger Finanzamt von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurück, welche die Bank 2009 durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte. Diese Rückforderung wurde später ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, konnte sich aber später nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern. Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über zwei der Treffen informiert. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums forderte die Hamburger Steuerbehörde 2017 vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Skandal-Folgt-ein-Untersuchungsausschuss,cumex266.html Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 04.09.2020]</ref><ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020, 03.09.20]</ref> Im April 2020 und zu Anfang 2021 beglich die Warburg Bank ihre Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die 47 Cum-Ex-Millionen – unter Vorbehalt. Im November 2020 wurde von der Opposition ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der im März 2021 seine Arbeit aufnahm. Dieser wird die Beteiligung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Olaf Scholz untersuchen.<ref>[https://taz.de/Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464/ Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch - taz.de]</ref> Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigten 2021 Recherchen von WDR und SZ. Doch die BaFin gab Hinweise nicht weiter, sondern kontaktierte statt Behörden die beschuldigte WestLB. Laut BaFin sei die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten des Kreditwesengesetzes erst seit 2015 erlaubt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bafin-cum-ex-101.html Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung? | tagesschau.de, 26.04.2021]</ref> Am 28. Juli 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind.<ref>[https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar | tagesschau.de, 28.07.2021]</ref> | ||
Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> | Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> Am 12. Januar 2022 legte ein früherer Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg als erster Akteur ein Geständnis ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html Cum-Ex-Skandal: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab | tagesschau.de, 12.01.2022]</ref> Im März 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre nach einer Anzeige vom Rechtsanwalt Gerhard Strate ab.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Keine-Ermittlungen-gegen-Scholz-und-Tschentscher-,cumex442.html Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 16.03.2022]</ref> Im Dezember 2022 wurde der Steueranwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft und zur Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt. Das Landgericht [[Bonn]] sah es als erwiesen an, dass Berger als Berater der Warburg-Gruppe mitverantwortlich war für einen Steuerschaden von 278 Millionen Euro. Er selbst soll sich dabei um 13,7 Millionen Euro bereichert haben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-verurteilt-hanno-berger-zu-acht-jahren-haft/28863692.html Handelsblatt | Cum-Ex-Prozess: Steueranwalt Hanno Berger muss viele Jahre ins Gefängnis, 13.12.2022]</ref> Ende Mai 2023 verurteilte das Landgericht Wiesbaden Berger in einem zweiten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten.<ref>[https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-ueber-acht-jahre-haft-fuer-hanno-berger-a-dcd73520-016b-4008-b116-bbc822554df4 Cum-ex-Skandal: Über acht Jahre Haft für Hanno Berger - manager magazin, 30.05.2023]</ref> Die CDU beantragte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank. Diesen Antrag lehnte die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juli 2023 ab.<ref>[https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/warburg-skandal-koalition-lehnt-bundestags-untersuchungsausschuss-ab-12602409 Warburg-Skandal: Koalition lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss ab | Nachricht | finanzen.net, 03.07.23]</ref> | ||
Anfang November 2023 wurde bekannt, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke nach Informationen des Magazins ''stern'' zwei Laptops mit heiklen E-Mails versteckt hält. Darauf befinden sich rund 731.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin, von Peter Tschentscher und von zahlreichen Topbeamten. Die Laptops wurden von Jänicke ohne Rücksprache aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt. Die Mails hatte die Staatsanwaltschaft Köln kurz nach der Bundestagswahl im September 2021 im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt beschlagnahmt.<ref>[https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html Cum-Ex-Affäre: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails verschwunden | STERN.de, 03.11.2023]</ref> Der Verfassungsschutz äußerte bereits Monate zuvor vergeblich seine Bedenken zu Steffen Jänicke als Chefermittler.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfassungsschutz-hatte-Bedenken-bei-Chefaufklaerer,cumex524.html Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei Chefaufklärer | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 22.02.2023]</ref> Laut SPD seien die Laptops (durch Steffen Jänicke weiterhin) beim Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cum-ex-affaere-streit-ueber-verbleib-von-laptops-19289075.html FAZ.NET | Cum-ex-Affäre: Streit über Verbleib von Laptops, 03.11.2023]</ref> | |||
=== G-20-Gipfel 2017 === | === G-20-Gipfel 2017 === | ||
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== Werke == | == Werke == | ||
*2017: ''Hoffnungsland: Eine neue deutsche Wirklichkeit'', | *2017: ''Hoffnungsland: Eine neue deutsche Wirklichkeit'', 224 Seiten, Hoffmann und Campe, {{ISBN|978-3455001136}} <!-- 17. März 2017 --> | ||
== Literatur == | |||
*2021: ''Olaf Scholz: Eine Biografie in Bildern'', Bibi Hübsch, 80 Seiten, 27 Amigos, {{ISBN|978-3750508972}} <!-- 20. September 2021 --> | |||
*2021: ''Olaf Scholz: Der Weg zur Macht. Das Porträt'', Lars Haider, 200 Seiten, Klartext, {{ISBN|978-3837524895}} <!-- 6. Dezember 2021 --> | |||
<!-- *2021: ''Denn Scholz verdient Vertrauen, Bewunderung und Respekt'', Robert Gray, 110 Seiten, {{ISBN|979-8790882586}} 26. Dezember 2021, nur Notizbuch --> | |||
*2022: ''Olaf Scholz – Wer ist unser Kanzler?'', Mark Schieritz, 176 Seiten, S. FISCHER, 2. Auflage, {{ISBN|978-3103971583}} <!-- 16. Februar 2022 --> | |||
*2022: ''Prägnante Fakten über Olaf Scholz: Von Rapspollenfischen, der Kampfgruppe der SPD und einer Biegmaschine'', Herold zu Moschdehner, 40 Seiten, BoD, {{ISBN|978-3755773511}} <!-- 10. Mai 2022 --> | |||
*2022: ''Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht'', Oliver Schröm und Oliver Hollenstein, 392 Seiten, Ch. Links Verlag, {{ISBN|978-3962891770}} <!-- 11. Oktober 2022 --> | |||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||
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