Hongkong: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 1. Juli 2012 wurde Leung Chun-ying (* 1954) der Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungszone Hongkong. 2014 kam es zu Protesten in Hongkong, die bis Mitte Dezember 2014 andauerten. Sie wendeten sich gegen einen Ende August 2014 vom Nationalen Volkskongress in Peking gefassten Beschluss, nach dem zukünftig ein vom chinesischen Staat gebildetes Komitee die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs festlegt, bevor die Bevölkerung von Hongkong über die Personen abstimmen kann. Die Protestwelle wurde in den Medien oft als „Regenschirm-Revolution“ bezeichnet. Am 1. Juli 2017 folgte Carrie Lam (* 1957) im Amt der Regierungschefin. Im Sommer 2019 brachen Massenproteste gegen die Peking-nahe Administration unter Carrie Lam aus. Anlass war ein im Februar 2019 vorgeschlagenes ''Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen'', welches u. a. Auslieferungen von Häftlingen an die Volksrepublik China ermöglichen sollte. Am 23. Oktober 2019 wurde der Gesetzentwurf offiziell zurückgezogen.<ref>[https://www.dw.com/de/carrie-lam-vor-dem-aus/a-50942391 Carrie Lam vor dem Aus? | Aktuell Asien | DW | 23.10.2019]</ref> Bei den Kommunalwahlen am 24. November 2019 kam es zu einer Rekordbeteiligung von knapp 71,2 Prozent.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-rekordbeteiligung-bei-bezirkswahlen-a-1298031.html Hongkong: Rekordbeteiligung bei Bezirkswahlen - SPIEGEL ONLINE, 24.11.2019]</ref> Dabei konnte das Pro-Demokratie-Lager einen Erdrutschsieg gegenüber den Peking-nahen Parteien verzeichnen. | Am 1. Juli 2012 wurde Leung Chun-ying (* 1954) der Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungszone Hongkong. 2014 kam es zu Protesten in Hongkong, die bis Mitte Dezember 2014 andauerten. Sie wendeten sich gegen einen Ende August 2014 vom Nationalen Volkskongress in Peking gefassten Beschluss, nach dem zukünftig ein vom chinesischen Staat gebildetes Komitee die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs festlegt, bevor die Bevölkerung von Hongkong über die Personen abstimmen kann. Die Protestwelle wurde in den Medien oft als „Regenschirm-Revolution“ bezeichnet. Am 1. Juli 2017 folgte Carrie Lam (* 1957) im Amt der Regierungschefin. Im Sommer 2019 brachen Massenproteste gegen die Peking-nahe Administration unter Carrie Lam aus. Anlass war ein im Februar 2019 vorgeschlagenes ''Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen'', welches u. a. Auslieferungen von Häftlingen an die Volksrepublik China ermöglichen sollte. Am 23. Oktober 2019 wurde der Gesetzentwurf offiziell zurückgezogen.<ref>[https://www.dw.com/de/carrie-lam-vor-dem-aus/a-50942391 Carrie Lam vor dem Aus? | Aktuell Asien | DW | 23.10.2019]</ref> Bei den Kommunalwahlen am 24. November 2019 kam es zu einer Rekordbeteiligung von knapp 71,2 Prozent.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-rekordbeteiligung-bei-bezirkswahlen-a-1298031.html Hongkong: Rekordbeteiligung bei Bezirkswahlen - SPIEGEL ONLINE, 24.11.2019]</ref> Dabei konnte das Pro-Demokratie-Lager einen Erdrutschsieg gegenüber den Peking-nahen Parteien verzeichnen. | ||
Mitte 2020 verabschiedete der Nationale Volkskongress Chinas ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html Streit um Hongkong: China verabschiedet "Sicherheitsgesetz" | tagesschau.de, 30.06.2020]</ref> Im November 2020 wurden auf Druck Chinas von der pekingnahen Hongkonger Regierung vier Abgeordnete aus Hongkongs Parlament geworfen. Daraufhin kündigen alle prodemokratischen Abgeordneten ihren Rückzug aus dem Hongkonger Parlament an.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/china-weitet-macht-in-hongkong-aus-opposition-tritt-nach-rauswurf-von-demokratischen-abgeordneten-zurueck/26614568.html China weitet Macht in Hongkong aus: Opposition tritt nach Rauswurf von demokratischen Abgeordneten zurück - Tagesspiegel, 11.11.2020]</ref> Ende März 2021 beschloss China ein neues Wahlrecht für Hongkong, welches die Einflussmöglichkeit der Bevölkerung reduziert und den Einfluss der Wahlleute, die der kommunistischen Führung in China treu sind, erhöht.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-hongkong-wahlgesetz-101.html Chinas Sonderverwaltungszone: China verschärft Hongkong-Wahlgesetz | tagesschau.de, 30.03.2021]</ref> Die für den 6. September 2021 geplante Parlamentswahl wurde auf den 19. Dezember 2021 verschoben.<ref>[https://www.dw.com/de/parlamentswahl-in-hongkong-auf-2021-verschoben/a-54394662 Parlamentswahl in Hongkong auf 2021 verschoben | DW | 31.07.2020]</ref> Dabei reduzierte China im Zuge des neuen Wahlgesetzes die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten im Legislativrat deutlich und verschärfte die Kandidatenauswahl. Kandidieren durften nur noch "echte Patrioten". Alle 153 Kandidaten wurden im Vorfeld auf ihre Loyalität gegenüber Peking überprüft. Die Democratic Party, die größte Oppositionspartei, stellte keine Kandidaten auf. Nur 20 Abgeordnete werden durch allgemeine Wahlen bestimmt. Die anderen 70 werden von Berufsverbänden und von einer Peking-freundlichen Wahlkommission ausgewählt. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 30,2 Prozent ein historisches Tief. Das neue Wahlgesetz sieht für Aufrufe zum Wahlboykott und die Abgabe ungültiger Stimmen bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Hongkong-Dollar vor.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hongkong-wahl-china-100.html ZDF | Parlamentswahl in Hongkong: Wenige geben Stimme ab, 19.12.2021]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-parlament-109.html Hongkong: Parlamentswahl nur für "Patrioten" | tagesschau.de, 19.12.2021]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-parlament-111.html Chinesische Sonderverwaltungszone: Niedrige Beteiligung bei Hongkong-Wahl | tagesschau.de, 20.12.2021]</ref> | Mitte 2020 verabschiedete der Nationale Volkskongress Chinas ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html Streit um Hongkong: China verabschiedet "Sicherheitsgesetz" | tagesschau.de, 30.06.2020]</ref> Im November 2020 wurden auf Druck Chinas von der pekingnahen Hongkonger Regierung vier Abgeordnete aus Hongkongs Parlament geworfen. Daraufhin kündigen alle prodemokratischen Abgeordneten ihren Rückzug aus dem Hongkonger Parlament an.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/china-weitet-macht-in-hongkong-aus-opposition-tritt-nach-rauswurf-von-demokratischen-abgeordneten-zurueck/26614568.html China weitet Macht in Hongkong aus: Opposition tritt nach Rauswurf von demokratischen Abgeordneten zurück - Tagesspiegel, 11.11.2020]</ref> Ende März 2021 beschloss China ein neues Wahlrecht für Hongkong, welches die Einflussmöglichkeit der Bevölkerung reduziert und den Einfluss der Wahlleute, die der kommunistischen Führung in China treu sind, erhöht.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-hongkong-wahlgesetz-101.html Chinas Sonderverwaltungszone: China verschärft Hongkong-Wahlgesetz | tagesschau.de, 30.03.2021]</ref> Die für den 6. September 2021 geplante Parlamentswahl wurde auf den 19. Dezember 2021 verschoben.<ref>[https://www.dw.com/de/parlamentswahl-in-hongkong-auf-2021-verschoben/a-54394662 Parlamentswahl in Hongkong auf 2021 verschoben | DW | 31.07.2020]</ref> Dabei reduzierte China im Zuge des neuen Wahlgesetzes die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten im Legislativrat deutlich und verschärfte die Kandidatenauswahl. Kandidieren durften nur noch "echte Patrioten". Alle 153 Kandidaten wurden im Vorfeld auf ihre Loyalität gegenüber Peking überprüft. Die Democratic Party, die größte Oppositionspartei, stellte keine Kandidaten auf. Nur 20 Abgeordnete werden durch allgemeine Wahlen bestimmt. Die anderen 70 werden von Berufsverbänden und von einer Peking-freundlichen Wahlkommission ausgewählt. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 30,2 Prozent ein historisches Tief. Das neue Wahlgesetz sieht für Aufrufe zum Wahlboykott und die Abgabe ungültiger Stimmen bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Hongkong-Dollar vor.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hongkong-wahl-china-100.html ZDF | Parlamentswahl in Hongkong: Wenige geben Stimme ab, 19.12.2021]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-parlament-109.html Hongkong: Parlamentswahl nur für "Patrioten" | tagesschau.de, 19.12.2021]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-parlament-111.html Chinesische Sonderverwaltungszone: Niedrige Beteiligung bei Hongkong-Wahl | tagesschau.de, 20.12.2021]</ref> Anfang April 2022 wurde bekannt, dass Regierungschefin Carrie Lam am 30. Juni 2022 in den Ruhestand gehen wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-lam-119.html Hongkong: Regierungschefin Lam zieht sich zurück | tagesschau.de, 04.04.2022]</ref> | ||
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