Donald Trump: Unterschied zwischen den Versionen

Im November 2022 scheiterte Trump vor dem Obersten US-Gericht mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen. Am 19. Dezember 2022 empfahl der Untersuchungsausschuss des Kongresses einstimmig eine Anklage in vier Punkten von Ex-Präsident Trump. Noch nie in der US-Geschichte hatte bis dahin ein Untersuchungsausschuss des Kongresses empfohlen, einen früheren Präsidenten anzuklagen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kapitol-105.html Sturm auf das US-Kapitol: Ausschuss empfiehlt Anklage gegen Trump | tagesschau.de, 20.12.2022]</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ausschuss-zum-sturm-auf-das-us-kapitol-donald-trump-drohen-haft-und-politikverbot-1.5718715 Donald Trump droht ein Politikverbot - Politik - SZ.de, 19. Dezember 2022]</ref> Am 30. Dezember 2022 wurden Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020 von einem US-Kongressausschuss kurz vor dem Ende seiner Tätigkeit in Teilen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump 2016 und 2017 nur je 750 US-Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt hat und hohe Verluste geltend machte. 2020 zahlte Trump gar keine Einkommenssteuer. Laut dem Gremium habe die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) Trump in den vier Jahren seiner Amtszeit nicht ordnungsgemäß überprüft. Es wurde nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet, aber nicht abgeschlossen. Trump hatte stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen - deshalb könne er diese nicht veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen ist bei US-Präsidenten sonst üblich.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-steuerunterlagen-veroeffentlicht-101.html Nach jahrelangem Streit: Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht | tagesschau.de, 30.12.2022]</ref> Der damalige Leiter der Steuerbehörde Charles Rettig wurde von Trump selbst ernannt und verdiente während seiner Amtszeit Hunderttausende von US-Dollar mit der Vermietung von Trump-Immobilien.<ref>[https://www.citizensforethics.org/reports-investigations/crew-investigations/charles-rettig-trump-properties/ Trump’s IRS chief has made hundreds of thousands from Trump properties while in office - CREW | Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, September 1, 2020]</ref> Am 10. Februar 2023 wurden auch Trumps Accounts auf Facebook und Instagram entsperrt.<ref>[https://www.heise.de/news/I-M-BACK-Donald-Trump-ist-zurueck-in-den-sozialen-Medien-7550290.html "I'M BACK": Donald Trump ist zurück in den sozialen Medien | heise online, 18.03.2023]</ref> Ende März 2023 wurde Donald Trump in New York angeklagt. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Ex-Präsident angeklagt wird. Die Anklageschrift blieb zunächst unter Verschluss.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-anklage-103.html Ehemaliger US-Präsident Trump: Eine historische Anklage | tagesschau.de, 31.03.2023]</ref> Am 4. April 2023 wurde die Anklage öffentlich gemacht. Darin wird Trump vorm New Yorker Strafgericht in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Er soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um andere Straftaten zu verbergen; unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Er soll laut dem leitenden Oberstaatsanwalt Alvin Bragg so versucht haben, „vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen“. Desweiteren werden Trump drei Schweigegeldzahlungen zur Last gelegt, die als Firmenausgaben ausgegeben wurden. Darunter eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (Stephanie Clifford). Trump plädierte in allen Punkten auf nicht schuldig.<ref>[https://orf.at/stories/3311509/ In 34 Punkten angeklagt: Trump sieht „Beleidigung“ - news.ORF.at]</ref> Einige Tage später wird eine Klage von Trump gegen seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen bekannt. Trump wirft ihm Verletzung des Anwaltsgeheimnisses vor und pocht auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Cohen ist Kronzeuge in einem Verfahren gegen Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-klage-cohen-ex-anwalt-101.html Trump verklagt Ex-Anwalt Cohen auf Schadensersatz | tagesschau.de, 13.04.2023]</ref>