Donald Trump: Unterschied zwischen den Versionen
+
(+) |
(+) |
||
| Zeile 24: | Zeile 24: | ||
Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft gab es über 30 Abgänge in seinem engeren Kreis, mit Abstand mehr als bei seinen Vorgängern. Darunter sind die kommissarische Justizministerin Sally Yates, der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, der Staatsanwalt Preet Bharara, FBI-Direktor James Comey, der erste Kommunikationsdirektor Michael Dubke, der Pressesprecher Sean Spicer, der Stabschef Reince Priebus, der Kommunikationschef Anthony Scaramucci, der Chefstratege Steve Bannon, der Gesundheitsminister Tom Price, die Vorsitzende Janet Yellen der US-Zentralbank Fed und die Vize-Sicherheitsberaterin Dina Powell.<ref>[https://www.nzz.ch/international/amerika/anthony-scaramucci-entlassen-koepferollen-in-atemberaubendem-tempo-in-trump-administration-ld.1308725 Neue Zürcher Zeitung | Trumps Amtszeit: Wer gefeuert wurde, wer ging, 29.3.2018]</ref> Am 4. Mai 2018 ernannte Donald Trump [[Mehmet Oz]] zu seinem Sport-, Fitness und Ernährungsberater.<ref>[https://edition.cnn.com/2018/05/04/politics/trump-dr-oz-health-advisor/index.html Trump appointing Dr. Oz to his sport, fitness and nutrition council - CNNPolitics, May 4, 2018]</ref> | Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft gab es über 30 Abgänge in seinem engeren Kreis, mit Abstand mehr als bei seinen Vorgängern. Darunter sind die kommissarische Justizministerin Sally Yates, der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, der Staatsanwalt Preet Bharara, FBI-Direktor James Comey, der erste Kommunikationsdirektor Michael Dubke, der Pressesprecher Sean Spicer, der Stabschef Reince Priebus, der Kommunikationschef Anthony Scaramucci, der Chefstratege Steve Bannon, der Gesundheitsminister Tom Price, die Vorsitzende Janet Yellen der US-Zentralbank Fed und die Vize-Sicherheitsberaterin Dina Powell.<ref>[https://www.nzz.ch/international/amerika/anthony-scaramucci-entlassen-koepferollen-in-atemberaubendem-tempo-in-trump-administration-ld.1308725 Neue Zürcher Zeitung | Trumps Amtszeit: Wer gefeuert wurde, wer ging, 29.3.2018]</ref> Am 4. Mai 2018 ernannte Donald Trump [[Mehmet Oz]] zu seinem Sport-, Fitness und Ernährungsberater.<ref>[https://edition.cnn.com/2018/05/04/politics/trump-dr-oz-health-advisor/index.html Trump appointing Dr. Oz to his sport, fitness and nutrition council - CNNPolitics, May 4, 2018]</ref> | ||
==== | ==== Amtsenthebungsverfahren ==== | ||
;1. Verfahren | |||
Ende September 2019 wurden nach Veröffentlichungen eines anonymen Whistleblowers Untersuchungen für ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) gegen Donald Trump eingeleitet. Trump soll versucht haben den [[Ukraine|ukrainischen]] Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (* 1978) dazu zu bewegen, Ermittlungen über [[Joe Biden]]s (* 1942) Sohn Hunter Biden (* 1970), einem Geschäftsmann, zu veranlassen. Joe Biden war ein Konkurrent Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen 2020.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/niemand-kann-mich-unter-druck-setzen-ukraines-praesident-selenski-stuetzt-trumps-version/25054124.html „Niemand kann mich unter Druck setzen“: Ukraines Präsident Selenski stützt Trumps Version - Tagesspiegel, 25.09.2019]</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-die-amtsenthebung-von-donald-trump-sturz-ins-offene-messer/25063236.html Debatte um die Amtsenthebung von Donald Trump: Sturz ins offene Messer? - Tagesspiegel, 27.09.2019]</ref> Der Rechtsausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses formulierte am 10. Dezember 2019 die Anklagepunkte gegen Trump. Ihm wurde in der Ukraineaffäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses vorgeworfen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-republikaner-gehen-von-amtsenthebungsverfahren-im-januar-aus-a-1300848.html Donald Trump: Republikaner gehen von Amtsenthebungsverfahren im Januar aus - SPIEGEL ONLINE, 11.12.2019]</ref> Am 18. Dezember 2019 wurde das Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Das ist erst das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-impeachment-119.html Trump-Impeachment: Historisch wirkungslos | tagesschau.de, 19.12.2019]</ref> Am 15. Januar 2020 hat das Repräsentantenhaus für die Übermittlung der Impeachment-Anklagepunkte an den Senat gestimmt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/donald-trump-impeachment-usa-demokraten Donald Trump: US-Repräsentantenhaus leitet Amtsenthebungsverfahren ein | ZEIT ONLINE, 15. Januar 2020]</ref> Am 5. Februar 2020 wurde Trump im Amtsenthebungsverfahren im Senat mit der Mehrheit der Republikaner in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Die Republikaner verweigerten zuvor die Vernehmung neuer Zeugen. Auch die Veröffentlichung eines Buches des früheren Sicherheitsberaters John Bolton wurde im laufenden Amtsenthebungsverfahren verhindert.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-impeachment-sechs-lehren-aus-dem-debakel-a-cfbde9a5-cc80-4a86-8808-18e7114b25d7 Donald Trump - Freispruch im Impeachment-Verfahren: Sechs Lehren aus dem Debakel - DER SPIEGEL, 06.02.2020]</ref> Kurz nach dem Verfahren wurden zwei wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen Trump ausgesagt hatten, von ihren Aufgaben entbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-impeachment-kongress-1.4790098 Trump feuert erste Impeachment-Zeugen - Politik - SZ.de, 8. Februar 2020]</ref> | Ende September 2019 wurden nach Veröffentlichungen eines anonymen Whistleblowers Untersuchungen für ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) gegen Donald Trump eingeleitet. Trump soll versucht haben den [[Ukraine|ukrainischen]] Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (* 1978) dazu zu bewegen, Ermittlungen über [[Joe Biden]]s (* 1942) Sohn Hunter Biden (* 1970), einem Geschäftsmann, zu veranlassen. Joe Biden war ein Konkurrent Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen 2020.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/niemand-kann-mich-unter-druck-setzen-ukraines-praesident-selenski-stuetzt-trumps-version/25054124.html „Niemand kann mich unter Druck setzen“: Ukraines Präsident Selenski stützt Trumps Version - Tagesspiegel, 25.09.2019]</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-die-amtsenthebung-von-donald-trump-sturz-ins-offene-messer/25063236.html Debatte um die Amtsenthebung von Donald Trump: Sturz ins offene Messer? - Tagesspiegel, 27.09.2019]</ref> Der Rechtsausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses formulierte am 10. Dezember 2019 die Anklagepunkte gegen Trump. Ihm wurde in der Ukraineaffäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses vorgeworfen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-republikaner-gehen-von-amtsenthebungsverfahren-im-januar-aus-a-1300848.html Donald Trump: Republikaner gehen von Amtsenthebungsverfahren im Januar aus - SPIEGEL ONLINE, 11.12.2019]</ref> Am 18. Dezember 2019 wurde das Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Das ist erst das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-impeachment-119.html Trump-Impeachment: Historisch wirkungslos | tagesschau.de, 19.12.2019]</ref> Am 15. Januar 2020 hat das Repräsentantenhaus für die Übermittlung der Impeachment-Anklagepunkte an den Senat gestimmt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/donald-trump-impeachment-usa-demokraten Donald Trump: US-Repräsentantenhaus leitet Amtsenthebungsverfahren ein | ZEIT ONLINE, 15. Januar 2020]</ref> Am 5. Februar 2020 wurde Trump im Amtsenthebungsverfahren im Senat mit der Mehrheit der Republikaner in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Die Republikaner verweigerten zuvor die Vernehmung neuer Zeugen. Auch die Veröffentlichung eines Buches des früheren Sicherheitsberaters John Bolton wurde im laufenden Amtsenthebungsverfahren verhindert.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-impeachment-sechs-lehren-aus-dem-debakel-a-cfbde9a5-cc80-4a86-8808-18e7114b25d7 Donald Trump - Freispruch im Impeachment-Verfahren: Sechs Lehren aus dem Debakel - DER SPIEGEL, 06.02.2020]</ref> Kurz nach dem Verfahren wurden zwei wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen Trump ausgesagt hatten, von ihren Aufgaben entbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-impeachment-kongress-1.4790098 Trump feuert erste Impeachment-Zeugen - Politik - SZ.de, 8. Februar 2020]</ref> | ||
;2. Verfahren | |||
Die US-Demokraten reichten in Folge des Angriffes auf die Kongress-Sitzung am 6. Januar 2021 am 11. Januar 2021 eine Resolution für ein zweites Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" zur Absetzung Trumps ein.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-usa-101.html Demokraten leiten Verfahren ein: Resolution zur Absetzung Trumps eingereicht | tagesschau.de, 11.01.2021]</ref> Damit ist Trump der erste Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet worden sind. Das US-Repräsentantenhaus leitete am 14. Januar 2021 das Verfahren ein.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-impeachment-103.html US-Repräsentantenhaus : Impeachment gegen Trump eingeleitet | tagesschau.de, 14.01.2021]</ref> Am 9. Februar 2021 startete das zweite Impeachment gegen Donald Trump. Am 13. Februar 2021 wurde dabei im Senat die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit mit 57 zu 43 Stimmen für Schuldig nicht erreicht und Trump wurde freigesprochen. Sieben Republikaner stimmten für einen Schuldspruch.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-133.html Senatsmehrheit verfehlt: Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen | tagesschau.de, 14.02.2021]</ref> | |||
==== Präsidentschaftswahl 2020 ==== | ==== Präsidentschaftswahl 2020 ==== | ||
| Zeile 36: | Zeile 40: | ||
Anfang Januar 2021 wurde kurz vor der entscheidenden Senatswahl in Georgia bekannt, dass Trump in einem Telefonat am 2. Januar 2021 Georgias Staatssekretär und Trumps Parteikollegen Brad Raffensperger drohte, um eine Änderung des dortigen knappen Wahlergebnisses der Präsidenschaftswahl zu erreichen. Alleine in Georgia wurden bis dahin sechs Klagen erfolglos von Trump und sein Team eingereicht. Die Washington Post veröffentlichte über die versuchte Einflussnahme einen Artikel und einen Tonmitschnitt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlergebnis-telefonat-101.html US-Bundesstaat Georgia: Trump forderte offenbar Änderung des Wahlergebnisses | tagesschau.de, 04.01.2021]</ref><ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/article223687524/Georgia-Am-Telefon-uebt-Trump-Druck-aus-um-das-Wahlergebnis-zu-veraendern.html Georgia: Am Telefon übt Trump Druck aus, um das Wahlergebnis zu verändern - WELT, 04.01.2021]</ref> Die Senatswahl in Georgia verloren die Kandidaten von Trumps Partei, dadurch erlangte Biden auch die Mehrheit im Senat. | Anfang Januar 2021 wurde kurz vor der entscheidenden Senatswahl in Georgia bekannt, dass Trump in einem Telefonat am 2. Januar 2021 Georgias Staatssekretär und Trumps Parteikollegen Brad Raffensperger drohte, um eine Änderung des dortigen knappen Wahlergebnisses der Präsidenschaftswahl zu erreichen. Alleine in Georgia wurden bis dahin sechs Klagen erfolglos von Trump und sein Team eingereicht. Die Washington Post veröffentlichte über die versuchte Einflussnahme einen Artikel und einen Tonmitschnitt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlergebnis-telefonat-101.html US-Bundesstaat Georgia: Trump forderte offenbar Änderung des Wahlergebnisses | tagesschau.de, 04.01.2021]</ref><ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/article223687524/Georgia-Am-Telefon-uebt-Trump-Druck-aus-um-das-Wahlergebnis-zu-veraendern.html Georgia: Am Telefon übt Trump Druck aus, um das Wahlergebnis zu verändern - WELT, 04.01.2021]</ref> Die Senatswahl in Georgia verloren die Kandidaten von Trumps Partei, dadurch erlangte Biden auch die Mehrheit im Senat. | ||
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in [[Washington, D.C.]]. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt und Abgeordnete wurden in Sicherheit gebracht. Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-gestuermt-119.html Vier Tote nach Sturm auf Kapitol: Chaos und Gewalt in Washington | tagesschau.de, 07.01.2021]</ref> Trump hatte in den vergangenen Wochen seine Anhänger immer wieder aufgewiegelt und fortwährend von Wahlbetrug gesprochen. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben. Mehrere Personen wie der US-Sondergesandte für [[Nordirland]] und ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger, die Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos traten von ihrem Amt zurück.<ref>[https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-us-wahl-joe-biden-betsy-devos-ruecktritt-stabschefin-melania-trump-mick-mulvaney-ausschreitungen-washington-us-praesident-90161039.html Frankfurter Rundschau | Donald Trump: Ex-Beraterin von Melania Trump zerlegt Trump-Politik nach Rücktritt | Politik, 09.01.2021]</ref> Sein über Jahre vielfach genutzter [[Twitter]]-Account wurde dauerhaft gesperrt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten Trump auf dessen Account @realDonaldTrump.<ref name="tagesschau09012021">[https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html Konto des US-Präsidenten: Twitter sperrt Trump "dauerhaft" | tagesschau.de, 09.01.2021]</ref> Jeder seiner über 56.000 Tweets wurde gelöscht.<ref>[https://www.tagblatt.ch/leben/auf-dem-alternativen-twitter-gab-steht-trumps-account-bereits-bereit-ld.2084838 Auf dem alternativen Twitter steht Trumps Account schon bereit | St.Galler Tagblatt, 12.01.2021]</ref> Auch sein [[Facebook]]-Account wurde bis auf Weiteres gesperrt und Google entfernte die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler bis auf Weiteres.<ref name="tagesschau09012021"/> Andere App-Anbieter für Parler folgten. Wie auch andere Dienste wie Reddit, Twitch, Shopify, Snapchat, TikTok, Discord, Pinterest und Stripe, die Trump oder die Kommunikation seiner Anhänger einschränkten.<ref>[https://www.axios.com/platforms-social-media-ban-restrict-trump-d9e44f3c-8366-4ba9-a8a1-7f3114f920f1.html All the platforms that have banned or restricted Trump so far - Axios (abgerufen am 11. Januar 2021)</ref> Amazon Web Services (AWS) beendete sogar das Cloud-Hosting für Parler.<ref>[https://www.heise.de/news/Parler-verklagt-Amazon-wegen-Einstellung-des-AWS-Cloud-Hostings-5021202.html Parler verklagt Amazon wegen Einstellung des AWS-Cloud-Hostings | heise online, 12 | Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in [[Washington, D.C.]]. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt und Abgeordnete wurden in Sicherheit gebracht. Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-gestuermt-119.html Vier Tote nach Sturm auf Kapitol: Chaos und Gewalt in Washington | tagesschau.de, 07.01.2021]</ref> Trump hatte in den vergangenen Wochen seine Anhänger immer wieder aufgewiegelt und fortwährend von Wahlbetrug gesprochen. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben. Mehrere Personen wie der US-Sondergesandte für [[Nordirland]] und ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger, die Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos traten von ihrem Amt zurück.<ref>[https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-us-wahl-joe-biden-betsy-devos-ruecktritt-stabschefin-melania-trump-mick-mulvaney-ausschreitungen-washington-us-praesident-90161039.html Frankfurter Rundschau | Donald Trump: Ex-Beraterin von Melania Trump zerlegt Trump-Politik nach Rücktritt | Politik, 09.01.2021]</ref> Sein über Jahre vielfach genutzter [[Twitter]]-Account wurde dauerhaft gesperrt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten Trump auf dessen Account @realDonaldTrump.<ref name="tagesschau09012021">[https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html Konto des US-Präsidenten: Twitter sperrt Trump "dauerhaft" | tagesschau.de, 09.01.2021]</ref> Jeder seiner über 56.000 Tweets wurde gelöscht.<ref>[https://www.tagblatt.ch/leben/auf-dem-alternativen-twitter-gab-steht-trumps-account-bereits-bereit-ld.2084838 Auf dem alternativen Twitter steht Trumps Account schon bereit | St.Galler Tagblatt, 12.01.2021]</ref> Auch sein [[Facebook]]-Account wurde bis auf Weiteres gesperrt und Google entfernte die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler bis auf Weiteres.<ref name="tagesschau09012021"/> Andere App-Anbieter für Parler folgten. Wie auch andere Dienste wie Reddit, Twitch, Shopify, Snapchat, TikTok, Discord, Pinterest und Stripe, die Trump oder die Kommunikation seiner Anhänger einschränkten.<ref>[https://www.axios.com/platforms-social-media-ban-restrict-trump-d9e44f3c-8366-4ba9-a8a1-7f3114f920f1.html All the platforms that have banned or restricted Trump so far - Axios (abgerufen am 11. Januar 2021)</ref> Amazon Web Services (AWS) beendete sogar das Cloud-Hosting für Parler.<ref>[https://www.heise.de/news/Parler-verklagt-Amazon-wegen-Einstellung-des-AWS-Cloud-Hostings-5021202.html Parler verklagt Amazon wegen Einstellung des AWS-Cloud-Hostings | heise online, 12.01.2021]</ref> Wenige Stunden vor der Amtsübergabe am 20. Januar 2021 an Joe Biden gewährte Trump 143 Personen Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen, darunter seinem früherer Chefstrategen Bannon, Mitgründer der Internetplattform ''Breitbart''.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bannon-117.html Einstiger Chefstratege: Trump begnadigt Bannon | tagesschau.de, 20.01.2021]</ref> Trump nahm als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigte Staaten nicht an der Amtsübergabe (''Inauguration'') teil.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/amtseinfuehrung-von-joe-biden-donald-und-melania-trump-haben-das-weisse-haus-verlassen/26247862.html Handelsblatt | Amtseinführung von Joe Biden: Donald und Melania Trump haben das Weiße Haus verlassen, 20.01.2021]</ref> | ||
== Veröffentlichungen == | == Veröffentlichungen == | ||