Donald Trump: Unterschied zwischen den Versionen
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Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 wetterte Trump wiederholt gegen die Briefwahl, weil sie angeblich zu Manipulation führe.<ref>[https://www.rnd.de/politik/briefwahl-bei-den-us-wahlen-trump-gegen-briefwahlsystem-wegen-angeblicher-manipulation-HFLU2WUGGFURE5YSZEBGRDQZBM.html RND.de | Briefwahl bei den US-Wahlen: Trump gegen Briefwahlsystem - wegen angeblicher Manipulation, 28.07.2020]</ref> Trump tauschte im Mai 2020 die Leitung des US Postal Service (USPS) aus und erklärte Louis DeJoy zum neuen Postminister. DeJoy unterstützte Trumps Wahlkampagne zuvor mit mehr als einer Million Dollar. DeJoy verfolgte einen massiven Sparkurs und ließ Briefsortiermaschinen abbauen.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000119511735/chef-der-us-post-sieht-sein-unternehmen-vor-senat-auf Chef der US-Post sieht sein Unternehmen vor Senat "auf Briefwahl vorbereitet" - derStandard.de, 21. August 2020]</ref> Die US-amerikanische Zeitschrift ''Mother Jones'' führte Anfang Oktober 2020 29 verschiedene Maßnahmen auf, wie republikanische Bundesstaaten Minderheiten, die tendenziell eher demokratisch wählen, von der Wahl abzuhalten versuchen.<ref>[https://www.motherjones.com/politics/2020/10/29-ways-trump-and-the-gop-are-making-it-harder-to-vote/ 29 Ways Trump and the GOP Are Making It Harder to Vote – Mother Jones, October 5, 2020]</ref> | Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 wetterte Trump wiederholt gegen die Briefwahl, weil sie angeblich zu Manipulation führe.<ref>[https://www.rnd.de/politik/briefwahl-bei-den-us-wahlen-trump-gegen-briefwahlsystem-wegen-angeblicher-manipulation-HFLU2WUGGFURE5YSZEBGRDQZBM.html RND.de | Briefwahl bei den US-Wahlen: Trump gegen Briefwahlsystem - wegen angeblicher Manipulation, 28.07.2020]</ref> Trump tauschte im Mai 2020 die Leitung des US Postal Service (USPS) aus und erklärte Louis DeJoy zum neuen Postminister. DeJoy unterstützte Trumps Wahlkampagne zuvor mit mehr als einer Million Dollar. DeJoy verfolgte einen massiven Sparkurs und ließ Briefsortiermaschinen abbauen.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000119511735/chef-der-us-post-sieht-sein-unternehmen-vor-senat-auf Chef der US-Post sieht sein Unternehmen vor Senat "auf Briefwahl vorbereitet" - derStandard.de, 21. August 2020]</ref> Die US-amerikanische Zeitschrift ''Mother Jones'' führte Anfang Oktober 2020 29 verschiedene Maßnahmen auf, wie republikanische Bundesstaaten Minderheiten, die tendenziell eher demokratisch wählen, von der Wahl abzuhalten versuchen.<ref>[https://www.motherjones.com/politics/2020/10/29-ways-trump-and-the-gop-are-making-it-harder-to-vote/ 29 Ways Trump and the GOP Are Making It Harder to Vote – Mother Jones, October 5, 2020]</ref> | ||
Die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 u. a. zwischen Donald Trump und Joe Biden konnte Biden für sich entscheiden. Bereits am 4. November 2020 erkärte sich jedoch Trump während der mehrere Tage dauernden Auszählung unrechtmäßig vorzeitig zum Wahlsieger und erhob Betrugsvorwürfe.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2020-trump-biden-twitter-1.5104199 US-Wahl: Trump erklärt sich zum Sieger - SZ.de, 4. November 2020]</ref> Er unterstellte mehrfach Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsprozess und klagte in den Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Georgia. Im Bundesstaat Wisconsin beantragte Trumps Lager mit Verweis auf „Unregelmäßigkeiten in etlichen Bezirken“ eine Nachzählung der Stimmen.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-live-Georgia-auf-der-Kippe-Trump-nur-noch-18-540-Stimmen-vorn.html US-Wahl live: Georgia auf der Kippe, Trump nur noch 18.540 Stimmen vorn - WELT, 05.11.2020]</ref> Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša <!-- Jansa --> gratulierte Trump bereits am 4. November 2020, während die Auszählung noch lief.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.us-wahl-2020-sloweniens-ministerpraesident-gratuliert-trump-zum-wahlsieg.3f382926-faca-40b8-ac68-f194d65a97ee.html US-Wahl 2020: Sloweniens Ministerpräsident gratuliert Trump zum Wahlsieg - Stuttgarter Nachrichten, 04.11.2020]</ref> Aber erst am 7. November 2020 stand das Ergebnis pro Biden fest. Trump blieb dabei, dass die Wahlergebnisse gefälscht seien, selbst in Bundesstaaten, die von Republikanern geführt werden. Die [[Estland|estnischen]] Innenminister Mart Helme und Finanzminister Martin Helme zweifelten die Legitimität der Wahlabstimmung in den USA an.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/us-wahl/us-wahl-estnische-minister-zweifeln-rechtmaessigkeit-wahl-35175830 US-Wahl: Estnische Minister zweifeln Rechtmäßigkeit der Wahl an | GMX, 09. November 2020]</ref> Auch eine weitere Klage in Pennsylvania wurde am 21. November 2020 von einem Bundesgericht zurückgewiesen. Die Anwälte hätten laut dem Richter nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt. Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Zuvor gab es schon Niederlagen vor Gericht bei Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und Pennsylvania. Republikanische Abgeordnete und Senatoren aus Michigan sprachen sich nach dem Treffen im Weißen Haus gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-trump-klage-pennsylvania-100.html Trump scheitert mit Klage in Pennsylvania - kein Wahlbetrug - ZDFheute, 22.11.2020]</ref> Am 23. November 2020 ging auch Michigan mit 16 Wahlleuten offiziell an Biden. Daraufhin gab Trump seine wochenlange Blockade der Übergabe der Amtsgeschäfte auf. Eine Wahlniederlage gestand Trump jedoch weiterhin nicht ein | Die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 u. a. zwischen Donald Trump und Joe Biden konnte Biden für sich entscheiden. Bereits am 4. November 2020 erkärte sich jedoch Trump während der mehrere Tage dauernden Auszählung unrechtmäßig vorzeitig zum Wahlsieger und erhob Betrugsvorwürfe.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2020-trump-biden-twitter-1.5104199 US-Wahl: Trump erklärt sich zum Sieger - SZ.de, 4. November 2020]</ref> Er unterstellte mehrfach Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsprozess und klagte in den Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Georgia. Im Bundesstaat Wisconsin beantragte Trumps Lager mit Verweis auf „Unregelmäßigkeiten in etlichen Bezirken“ eine Nachzählung der Stimmen.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-live-Georgia-auf-der-Kippe-Trump-nur-noch-18-540-Stimmen-vorn.html US-Wahl live: Georgia auf der Kippe, Trump nur noch 18.540 Stimmen vorn - WELT, 05.11.2020]</ref> Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša <!-- Jansa --> gratulierte Trump bereits am 4. November 2020, während die Auszählung noch lief.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.us-wahl-2020-sloweniens-ministerpraesident-gratuliert-trump-zum-wahlsieg.3f382926-faca-40b8-ac68-f194d65a97ee.html US-Wahl 2020: Sloweniens Ministerpräsident gratuliert Trump zum Wahlsieg - Stuttgarter Nachrichten, 04.11.2020]</ref> Aber erst am 7. November 2020 stand das Ergebnis pro Biden fest. Trump blieb dabei, dass die Wahlergebnisse gefälscht seien, selbst in Bundesstaaten, die von Republikanern geführt werden. Die [[Estland|estnischen]] Innenminister Mart Helme und Finanzminister Martin Helme zweifelten die Legitimität der Wahlabstimmung in den USA an.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/us-wahl/us-wahl-estnische-minister-zweifeln-rechtmaessigkeit-wahl-35175830 US-Wahl: Estnische Minister zweifeln Rechtmäßigkeit der Wahl an | GMX, 09. November 2020]</ref> Auch eine weitere Klage in Pennsylvania wurde am 21. November 2020 von einem Bundesgericht zurückgewiesen. Die Anwälte hätten laut dem Richter nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt. Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Zuvor gab es schon Niederlagen vor Gericht bei Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und Pennsylvania. Republikanische Abgeordnete und Senatoren aus Michigan sprachen sich nach dem Treffen im Weißen Haus gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-trump-klage-pennsylvania-100.html Trump scheitert mit Klage in Pennsylvania - kein Wahlbetrug - ZDFheute, 22.11.2020]</ref> Am 23. November 2020 ging auch Michigan mit 16 Wahlleuten offiziell an Biden. Daraufhin gab Trump seine wochenlange Blockade der Übergabe der Amtsgeschäfte auf. Eine Wahlniederlage gestand Trump jedoch weiterhin nicht ein.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-biden-georgia-neuauszaehlung-103.html Bestätigung des Wahlgremiums: Bidens Sieg in Michigan ist offiziell | tagesschau.de, 23.11.2020]</ref> | ||
In den ersten fünf Wochen nach der Wahl verlor Trump und sein Team mindestens 40 Klagen in den sechs Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin. In mehreren weiteren Fällen wurden die Anträge zurückgezogen.<ref>[https://www.wsj.com/articles/trumps-challenges-to-election-face-end-of-the-legal-road-11607518944 Trump’s Challenges to Election Results Face End of the Legal Road - WSJ]</ref> Insgesamt waren das zu diesem Zeitpunkt bereits über 50 Klagen.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alisondurkee/2020/12/08/trump-and-the-gop-have-now-lost-50-post-election-lawsuits/ Forbes | Trump And The GOP Have Now Lost More Than 50 Post-Election Lawsuits, Dec 9, 2020]</ref> Am 8. Dezember 2020 wurde eine Klage gegen das Wahlergebnis in Pennsylvania vom Supreme Court zurückgewiesen. Der Supreme Court ist mit sechs zu drei Richtern mehrheitlich konservativ besetzt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pennsylvania-supreme-court-101.html Wahlergebnis in Pennsylvania: Supreme Court weist Trump-Klage zurück | tagesschau.de, 09.12.2020]</ref> Am 11. Dezember 2020 wurde vom Supreme Court auch die Klage von Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt.<ref>[https://www.zeit.de/news/2020-12/12/supreme-court-weist-klage-von-texas-gegen-wahlausgang-ab Klage von Texas abgewiesen: Trotz Niederlage: Trump beharrt auf Betrugsvorwurf | ZEIT ONLINE, 12. Dezember 2020]</ref> Am 14. Dezember 2020 bestätigten die Wahlleute das Wahlergebnis ohne Abweichung. Damit wurde der Wahlsieg Bidens amtlich.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/wahlleute-bestaetigen-joe-bidens-wahlsieg-in-den-usa US-Präsidentschaftswahl: Wahlleute bestätigen Joe Bidens Wahlsieg in den USA | ZEIT ONLINE, 14. Dezember 2020]</ref> Trump und sein Team erlangten bis dahin über 50 juristische Niederlagen, doch Trump räumte noch immer keine Wahlniederlage ein und sammelte weiter Spendengelder von seinen Anhängern ein. Das Geld ging unter anderem bei den politischen Organisationen "Save America" und "Trump Victory" ein, doch nur ein Bruchteil der Spenden wurde für Anstrengungen aufgewendet, das Wahlergebnis zu Gunsten von Trump zu kippen, also für Klagen oder Neuauszählungen.<ref>[https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--sammelt-der-us-praesident-mit-der-luege-ueber-wahlbetrug-nur-spenden--9533398.html Donald Trump: Sammelt der US-Präsident mit der Lüge über Wahlbetrug nur Spenden? | STERN.de, 14.12.2020]</ref> | |||
== Veröffentlichungen == | == Veröffentlichungen == | ||