Donald Trump: Unterschied zwischen den Versionen
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Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verbannten mehrere soziale Netzwerke Donald Trump von ihren Plattformen, darunter Twitter, Facebook und [[Instagram]]. Trump kündigte daraufhin die Gründung des eigenen sozialen Netzwerks ''Truth Social'' an und gründete das Medienunternehmen Trump Media & Technology Group (TMTG).<ref>[https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2021/10/20/donald-trump-announces-new-media-platform-truth-social-after-twitter-ban/6113559001/ USATODAY.com | Donald Trump announces new media platform Truth Social after Twitter ban]</ref> Bis Ende 2021 sammelte das Partnerunternehmen Digital World Acquisition Corp. (DAWC) eine Milliarde US-Dollar für das geplante soziale Netzwerk von Investoren ein.<ref>[https://www.heise.de/news/TRUTH-Social-Trump-erhaelt-eine-Milliarde-US-Dollar-von-Investoren-6286656.html TRUTH Social: Trump erhält eine Milliarde US-Dollar von Investoren | heise online, 05.12.2021]</ref> Am 21. Februar 2022 (Presidents’ Day) erschien die [[Apple iOS|iOS]]-App für 'Truth Social'' im App-Store von Apple.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000138672114/truth-social-android-app-wird-weiterhin-nicht-im-google-play Truth Social: Android-App wird weiterhin nicht im Google Play Store zugelassen - Netzpolitik - derStandard.de › Web, 30. August 2022]</ref> Mitte Mai 2022 wurde die Web-Version als Progressive Web App (PWA) zur Nutzung von ''Truth Social'' veröffentlicht.<ref>[https://www.washingtonexaminer.com/policy/technology/truth-social-launches-web-app-accessible-via-computer Truth Social launches web app accessible via computer | Washington Examiner, May 18, 2022]</ref> | Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verbannten mehrere soziale Netzwerke Donald Trump von ihren Plattformen, darunter Twitter, Facebook und [[Instagram]]. Trump kündigte daraufhin die Gründung des eigenen sozialen Netzwerks ''Truth Social'' an und gründete das Medienunternehmen Trump Media & Technology Group (TMTG).<ref>[https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2021/10/20/donald-trump-announces-new-media-platform-truth-social-after-twitter-ban/6113559001/ USATODAY.com | Donald Trump announces new media platform Truth Social after Twitter ban]</ref> Bis Ende 2021 sammelte das Partnerunternehmen Digital World Acquisition Corp. (DAWC) eine Milliarde US-Dollar für das geplante soziale Netzwerk von Investoren ein.<ref>[https://www.heise.de/news/TRUTH-Social-Trump-erhaelt-eine-Milliarde-US-Dollar-von-Investoren-6286656.html TRUTH Social: Trump erhält eine Milliarde US-Dollar von Investoren | heise online, 05.12.2021]</ref> Am 21. Februar 2022 (Presidents’ Day) erschien die [[Apple iOS|iOS]]-App für ''Truth Social'' im App-Store von Apple.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000138672114/truth-social-android-app-wird-weiterhin-nicht-im-google-play Truth Social: Android-App wird weiterhin nicht im Google Play Store zugelassen - Netzpolitik - derStandard.de › Web, 30. August 2022]</ref> Mitte Mai 2022 wurde die Web-Version als Progressive Web App (PWA) zur Nutzung von ''Truth Social'' veröffentlicht.<ref>[https://www.washingtonexaminer.com/policy/technology/truth-social-launches-web-app-accessible-via-computer Truth Social launches web app accessible via computer | Washington Examiner, May 18, 2022]</ref> Im Oktober 2022 wurde die App für [[Android (Betriebssystem)|Android]] im Google-Play-Store freigegeben.<ref>[https://www.heise.de/news/Trumps-Twitter-Alternative-Truth-Social-im-Google-Play-Store-verfuegbar-7307550.html Trumps Twitter-Alternative "Truth Social" im Google-Play-Store verfügbar | heise online, 13.10.2022]</ref> | ||
Am 8. August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Wohnsitz in Mar-a-Lago und fand dort drei Geheimpapiere und mehr als 100 Dokumente mit Klassifizierungsmarkierungen. Das sind doppelt so viele geheime Dokumente, wie seine Anwälte zuvor freiwillig übergeben hatten, während sie einen Eid schworen, dass sie alle von der Regierung geforderten Materialien zurückgegeben hätten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/usa-donald-trump-dokumente-mar-a-lago-justizministerium Donald Trump: Dokumente in Mar-a-Lago wurden laut US-Justizministerium versteckt | ZEIT ONLINE, 31. August 2022]</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-300-geheime-dokumente-seit-trumps-ausscheiden-sichergestellt-8594371.html Tagesspiegel | Durchsuchung in Trumps Residenz Mar-a-Lago: Mehr als 300 geheime Dokumente seit Trumps Ausscheiden sichergestellt, 23.08.2022]</ref> | Am 8. August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Wohnsitz in Mar-a-Lago und fand dort drei Geheimpapiere und mehr als 100 Dokumente mit Klassifizierungsmarkierungen. Das sind doppelt so viele geheime Dokumente, wie seine Anwälte zuvor freiwillig übergeben hatten, während sie einen Eid schworen, dass sie alle von der Regierung geforderten Materialien zurückgegeben hätten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/usa-donald-trump-dokumente-mar-a-lago-justizministerium Donald Trump: Dokumente in Mar-a-Lago wurden laut US-Justizministerium versteckt | ZEIT ONLINE, 31. August 2022]</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-300-geheime-dokumente-seit-trumps-ausscheiden-sichergestellt-8594371.html Tagesspiegel | Durchsuchung in Trumps Residenz Mar-a-Lago: Mehr als 300 geheime Dokumente seit Trumps Ausscheiden sichergestellt, 23.08.2022]</ref> | ||
Am 21. September 2022 kündigte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine Klage gegen Donald Trump wegen Betrugs an. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-109.html New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Trump wegen Betrugs | tagesschau.de, 21.09.2022]</ref> Nach der Niederlage der Republikaner bei den Senatswahlen in den Midterms | Am 21. September 2022 kündigte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine Klage gegen Donald Trump wegen Betrugs an. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-109.html New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Trump wegen Betrugs | tagesschau.de, 21.09.2022]</ref> Kurz darauf wurde Donald Trump selbst vom Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol vorgeladen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-vorladung-103.html Angriff auf US-Kapitol: U-Ausschuss lädt Trump vor | tagesschau.de, 21.10.2022]</ref> Im Oktober 2022 wurde Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses zu einer Haftstrafe von vier Monaten und eine Geldstrafe von 6500 US-Dollar verurteilt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bannon-haftstrafe-101.html Trumps ehemaliger Chefstratege: Vier Monate Haft für Bannon | tagesschau.de, 21.10.2022]</ref> Nach der Niederlage der Republikaner bei den Senatswahlen in den Midterms kündigte Trump am 15. November 2022 seine erneute Präsidentschaftskandidatur an.<ref>[https://www.hna.de/politik/news-ticker-donald-trump-ankuendigung-statement-usa-midterms-wahlen-2024-zr-91914807.html hna.de | ++ Donald Trump kündigt Comeback an – Simpsons wussten es voher, 17.11.2022]</ref> Nach der Übernahme von Twitter durch [[Elon Musk]] wurde im November 2022 Trumps Twitter-Account entsperrt. Trump erklärte kurz vor Ablauf einer Abstimmung durch die Benutzer, er wolle jedoch bei seiner hauseigenen Twitter-Kopie Truth Social bleiben.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-twitter-musk-usa-103.html Nach Befragung von Nutzern: Twitter entsperrt Account von Trump | tagesschau.de, 20.11.2022]</ref> | ||
Im November 2022 scheiterte Trump vor dem Obersten US-Gericht mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen. Am 19. Dezember 2022 empfahl der Untersuchungsausschuss des Kongresses einstimmig eine Anklage in vier Punkten von Ex-Präsident Trump. Noch nie in der US-Geschichte hatte bis dahin ein Untersuchungsausschuss des Kongresses empfohlen, einen früheren Präsidenten anzuklagen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kapitol-105.html Sturm auf das US-Kapitol: Ausschuss empfiehlt Anklage gegen Trump | tagesschau.de, 20.12.2022]</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ausschuss-zum-sturm-auf-das-us-kapitol-donald-trump-drohen-haft-und-politikverbot-1.5718715 Donald Trump droht ein Politikverbot - Politik - SZ.de, 19. Dezember 2022]</ref> Am 30. Dezember 2022 wurden Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020 von einem US-Kongressausschuss kurz vor dem Ende seiner Tätigkeit in Teilen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump 2016 und 2017 nur je 750 US-Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt hat und hohe Verluste geltend machte. 2020 zahlte Trump gar keine Einkommenssteuer. Laut dem Gremium habe die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) Trump in den vier Jahren seiner Amtszeit nicht ordnungsgemäß überprüft. Es wurde nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet, aber nicht abgeschlossen. Trump hatte stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen - deshalb könne er diese nicht veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen ist bei US-Präsidenten sonst üblich.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-steuerunterlagen-veroeffentlicht-101.html Nach jahrelangem Streit: Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht | tagesschau.de, 30.12.2022]</ref> Der damalige Leiter der Steuerbehörde Charles Rettig wurde von Trump selbst ernannt und verdiente während seiner Amtszeit Hunderttausende von US-Dollar mit der Vermietung von Trump-Immobilien.<ref>[https://www.citizensforethics.org/reports-investigations/crew-investigations/charles-rettig-trump-properties/ Trump’s IRS chief has made hundreds of thousands from Trump properties while in office - CREW | Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, September 1, 2020]</ref> Am 10. Februar 2023 wurden auch Trumps Accounts auf Facebook und Instagram entsperrt.<ref>[https://www.heise.de/news/I-M-BACK-Donald-Trump-ist-zurueck-in-den-sozialen-Medien-7550290.html "I'M BACK": Donald Trump ist zurück in den sozialen Medien | heise online, 18.03.2023]</ref> | |||
Ende März 2023 wurde Donald Trump in New York angeklagt. Das war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Ex-Präsident angeklagt wurde. Die Anklageschrift blieb zunächst unter Verschluss.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-anklage-103.html Ehemaliger US-Präsident Trump: Eine historische Anklage | tagesschau.de, 31.03.2023]</ref> Am 4. April 2023 wurde die Anklage öffentlich gemacht. Darin wird Trump vorm New Yorker Strafgericht in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Er soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um andere Straftaten zu verbergen; unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Er soll laut dem leitenden Oberstaatsanwalt Alvin Bragg so versucht haben, „vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen“. Desweiteren werden Trump drei Schweigegeldzahlungen zur Last gelegt, die als Firmenausgaben ausgegeben wurden. Darunter eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (Stephanie Clifford). Trump plädierte in allen Punkten auf nicht schuldig.<ref>[https://orf.at/stories/3311509/ In 34 Punkten angeklagt: Trump sieht „Beleidigung“ - news.ORF.at]</ref> Einige Tage später wird eine Klage von Trump gegen seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen bekannt. Trump wirft ihm Verletzung des Anwaltsgeheimnisses vor und pocht auf 500 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Cohen ist Kronzeuge in einem Verfahren gegen Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-klage-cohen-ex-anwalt-101.html Trump verklagt Ex-Anwalt Cohen auf Schadensersatz | tagesschau.de, 13.04.2023]</ref> Am 9. Mai 2023 wurde Trump in einem Zivilprozess in New York City zu einer Strafe von 5 Millionen US-Dollar Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt. Geklagt hatte die Autorin E. Jeanne Carroll.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-sexueller-missbrauch-100.html Ex-US-Präsident Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt | tagesschau.de, 10.05.2023]</ref><ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173129.metoo-trump-wegen-sexuellen-missbrauchs-verurteilt.html #metoo: Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt | nd-aktuell.de, 10.05.2023]</ref> | |||
Am 13. Juni 2023 wurde Trump vor dem Bundesgericht in Miami, Florida erneut angeklagt. Er soll geheime Dokumente aus seiner Präsidentschaft später in seinem Privatanwesen gelagert haben.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anklage-praesident-donald-trump-miami-dokumente-geheim-verschluss-spionage/ LTO.de - Legal Tribune Online | Donald Trump erneut angeklagt – vor einem Bundesgericht, 09.06.2023]</ref> Anfang August 2023 wurde Trump erneut angeklagt. In der zweiten Anklage auf Bundesebene wurde er im Zusammenhang mit Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und der Erstürmung des Kapitols angeklagt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-kapitol-102.html Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt | tagesschau.de, 02.08.2023]</ref> Trump plädierte vor einem Bundesgericht in Washington auf nicht schuldig.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/ex-praesident-trump-plaediert-vor-gericht-auf-nicht-schuldig-102.html Deutschlandfunk | Vorwurf der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten - Ex-Präsident Trump plädiert vor Gericht auf "nicht schuldig", 04.08.2023]</ref> | |||
In Georgia wurde Trump Mitte August 2023 zum vierten Mal angeklagt. Mit Trump wurden insgesamt 19 Personen angeklagt, darunter sein früher Anwalt Rudy Giuliani und sein Büroleiter Mark Meadows. Trump wurden acht Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter versuchte Wahlbeeinflussung, Falschaussagen und die Einreichung falscher Unterlagen.<ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/trump-vierte-anklage-georgia-wahlbeeinflussung-usa-republikaner-praesidentschaftswahl/ LTO.de - Legal Tribune Online | Vierte Anklage gegen Trump in Georgia: Die Hintergründe, 15.08.2023]</ref> Nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wurde Trump in dem Gefängnis im Landkreis Fulton wegen „Vorwürfen der Erpressung und Verschwörung“ kurzzeitig unter Arrest gestellt und kam gegen eine Kaution von 200.000 US-Dollar frei.<ref>[https://www.fr.de/politik/donald-trump-mugshot-polizeifoto-anklage-georgia-usa-fulton-county-atlanta-news-ticker-zr-92478771.html Frankfurter Rundschau | Donald Trump spricht über „schreckliche Erfahrung“ im Gefängnis, 28.08.2023]</ref> Trumps Post seines Polizeifotos („Mugshots“) auf Twitter/X war nach langer Zeit wieder ein Post von Trump auf dieser Plattform. Es ist das erste Mal, dass von einem (Ex-)US-Präsidenten solch ein Foto erstellt wurde.<ref>[https://www.heise.de/news/Mit-historischem-Polizeifoto-Donald-Trump-wieder-aktiv-auf-Twitter-jetzt-X-9284488.html Mit historischem Polizeifoto: Donald Trump wieder aktiv auf Twitter (jetzt X) | heise online, 25.08.2023]</ref> Ende September 2023 wurde Trump in einem New Yorker Betrugsverfahren des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Trump hatte demnach jahrelang den Wert seines Vermögens als zu hoch ausgewiesen, um von Banken günstigere Konditionen für Kredite zu bekommen. Der Richter ordnete auch die Annullierung von Trumps New Yorker Geschäftslizenzen an. Trumps Anwälte kündigten umgehend an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/donald-trump-urteil-new-york-100.html Richter erklärt Trump des Finanzbetrugs schuldig | tagesschau.de, 27.09.2023]</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/usa-niederlage-donald-fuer-trump-in-betrugsverfahren-19203209.html USA: Niederlage Donald für Trump in Betrugsverfahren, 27.09.2023]</ref> | |||
Am 19. Dezember 2023 schloss das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado Trump von den Präsidentschaftsvorwahl 2024 aus. Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Trumps Wahlkampfteam kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/donald-trunp-colorado-wahl-100.html Oberstes Gericht: Trump darf nicht bei Vorwahlen in Colorado antreten | tagesschau.de, 20.12.2023]</ref> Mit Maine schloss Ende Dezember 2023 ein zweiter Bundesstaat Trump von den Vorwahlen aus.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-vorwahlen-maine-colorado-ausschluss-supreme-court-1.6325907 Zweiter US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Vorwahl aus - Politik - SZ.de, 29. Dezember 2023]</ref> Im Januar 2024 gewann Trump die Vorwahl in Iowa. Sein Konkurrent Ron DeSantis stieg kurz vor der nächsten Vorwahl in New Hampshire aus. Trump gewann auch die Vorwahl in New Hampshire gegen die einzige verbliebene ernst zu nehmende Konkurrentin Nikki Haley.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gewinnt-vorwahl-in-new-hampshire-gegen-nikki-haley-a-aa658cef-5cf5-4779-a4aa-9a742e62db2c Donald Trump gewinnt Vorwahl in New Hampshire gegen Nikki Haley - DER SPIEGEL, 24.01.2024]</ref> | |||
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