Belarus: Unterschied zwischen den Versionen
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Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka | Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka (Schreibweisen auch Alexander Lukashenko oder Alexander Lukaschenko) (* 1954) Präsident. Andrej Kabjakou (Schreibweise auch Andrei Kobyakov) (* 1960) wurde 2014 der Ministerpräsident Weißrusslands. Am 18. August 2018 wurde Sjarhej Rumas (Schreibweise auch Syarhey Rumas) (* 1969) der Nachfolger Kabjakous im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. Bei der Parlamentswahl am 17. November 2019 standen in den 110 Wahlkreisen kein Oppositionskandidat zur Wahl. Die Oppositionsparteien hatten nur 21 Vertreter in den Wahlkreis-Kommissionen, was einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent ausmachte; im amtierenden Parlament gab es lediglich zwei Oppositionsabgeordnete.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-weissrussland-die-opposition-ohne-faire.724.de.html?dram:article_id=463559 Deutschlandfunk | Parlamentswahl in Weißrussland - Die Opposition ohne faire Chance, 15.11.2019]</ref> Am 4. Juni 2020 folgte Raman Haloutschenka/Roman Golovchenko (* 1973) im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. | ||
Am 9. August 2020 wurde Lukaschenka als Präsident erneut wiedergewählt. Der ehemalige Banker Wiktar Babaryka (Schreibweise auch Viktor Babariko) (* 1963) galt als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkas. Lukaschenka rief die Behörden offen dazu auf, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Nach der Wahl kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenka. Dabei wurden zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen, hunderte verletzt und mehrere getötet. Am 6. Juli 2021 wurde Wiktar Babaryka vom Obersten Gericht des Landes zu 14 Jahre Straflager, einer Geldstrafe von 145.000 Rubel und einem mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verurteilt. Der Prozess wird von Beobachtern als Schauprozess tituliert. Die Menschenrechtsbeauftragte der [[Deutschland|deutschen]] Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Freilassung Babarykas und aller politischen Gefangenen.<ref>[https://www.zeit.de/news/2021-07/06/oppositionspolitiker-babariko-drohen-15-jahre-haft Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt | ZEIT ONLINE, 6. Juli 2021]</ref> | |||
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