Angela Merkel: Unterschied zwischen den Versionen
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2013 sagte Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum im Fernsehen „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Doch Horst Seehofer (CSU) setzte die Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag durch. Merkels Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später [[Andreas Scheuer]] (CSU) trieben das Thema voran.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html PKW-Maut: Die Lügen-Kanzlerin Merkel - DER SPIEGEL, 11.05.2015]</ref> Scheuer unterschrieb am 30. Dezember 2018 - einem Sonntag - trotz weitverbreiteter fachlicher wie europarechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-12/pkw-maut-andreas-scheuer-untersuchungsausschuss Pkw-Maut: Verkehrsminister auf Abruf | ZEIT ONLINE, 12. Dezember 2019]</ref> Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/forderungen-gekuendigte-betreiber-pkw-maut-100.html Gekündigte Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro | MDR.DE, 19. Dezember 2019]</ref> | 2013 sagte Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum im Fernsehen „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Doch Horst Seehofer (CSU) setzte die Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag durch. Merkels Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später [[Andreas Scheuer]] (CSU) trieben das Thema voran.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html PKW-Maut: Die Lügen-Kanzlerin Merkel - DER SPIEGEL, 11.05.2015]</ref> Scheuer unterschrieb am 30. Dezember 2018 - einem Sonntag - trotz weitverbreiteter fachlicher wie europarechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-12/pkw-maut-andreas-scheuer-untersuchungsausschuss Pkw-Maut: Verkehrsminister auf Abruf | ZEIT ONLINE, 12. Dezember 2019]</ref> Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/forderungen-gekuendigte-betreiber-pkw-maut-100.html Gekündigte Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro | MDR.DE, 19. Dezember 2019]</ref> | ||
=== Upload-Filter === | |||
Im Koalitionsvertrag lehnten 2018 die Regierungsparteien CDU und SPD Upload-Filter ab, plante aber im März 2019 trotzdem eine Zustimmung bei der Abstimmung zu einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Nachdem tausende Leute vor der CDU-Zentrale protestierten, wollte die CDU Upload-Filter angeblich in Europa einführen aber in Deutschland verhindern.<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/bundesregierung-uploadfilter-101.html Haltung der Bundesregierung: Schlangenlinien beim Upload-Filter | tagesschau.de, 23.03.2019]</ref> Im April 2019 jedoch bekräftigte Angela Merkel die Zustimmung zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie.<ref>[https://www.golem.de/news/urheberrecht-merkel-bekraeftigt-zustimmung-zu-uploadfiltern-1904-140603.html Urheberrecht: Merkel bekräftigt Zustimmung zu Uploadfiltern - Golem.de, 10. April 2019]</ref> Auch in vielen weiteren Ländern gab es massive Proteste und Demonstrationen gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Nach dem Beschluss hatten die EU-Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 Zeit, diese ihrem nationalen Recht anzupassen und umzusetzen.<ref name="lto">[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-kommission-vertragsverletzungsverfahren-umsetzung-richtlinie-urheberrecht/ Urheberrechts-RL: Vertragsverletzungsverfahren starten, 26.07.2021]</ref> Im Mai 2021 einigten sich Union und SPD auf eine große nationale Urheberrechtsreform inklusive Upload-Filter.<ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-beschliesst-urheberrechtsreform-uploadfilter-livestreams-fuball-memes-eu-richtlinie/ LTO.de - Legal Tribune Online | Die Urheberrechtsreform ist durch den Bundestag, 20.05.2021]</ref> 23 andere Länder setzten diese bis zur Frist hingegen nicht oder nicht ausreichend um, woraufhin die EU-Kommission gegen 23 EU-Länder Vertragsverletzungsverfahren eröffnete.<ref name="lto"/> | |||
=== COVID-19-Pandemie === | === COVID-19-Pandemie === | ||