Angela Merkel: Unterschied zwischen den Versionen
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[[File:Angela_Merkel_(2016-09-16_BRATISLAVA_SUMMIT).jpg|thumb|Angela Merkel 2016 [[File:Angela_Merkel_Signature.svg|rahmenlos|180px|center|Unterschrift von Angela Merkel]]]] | [[File:Angela_Merkel_(2016-09-16_BRATISLAVA_SUMMIT).jpg|thumb|Angela Merkel 2016 [[File:Angela_Merkel_Signature.svg|rahmenlos|180px|center|Unterschrift von Angela Merkel]]]] | ||
[[File:Joachim_Sauer_Royal_Society.jpg|thumb|Ehemann Joachim Sauer, 2018]] | [[File:Joachim_Sauer_Royal_Society.jpg|thumb|Ehemann Joachim Sauer, 2018]] | ||
'''Angela Dorothea Merkel''' (* 17. Juli 1954 in [[Hamburg]] als ''Angela Dorothea Kasner'') ist eine [[Deutschland|deutsche]] Politikerin der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Sie war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 als erste Frau Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von April 2000 bis Dezember 2018 war sie Vorsitzende der CDU. Das | '''Angela Dorothea Merkel''' (* 17. Juli 1954 in [[Hamburg]] als ''Angela Dorothea Kasner'') ist eine [[Deutschland|deutsche]] Politikerin der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Sie war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 als erste Frau Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von April 2000 bis Dezember 2018 war sie Vorsitzende der CDU. Das [[Vereinigte Staaten|US-amerikanische]] Wirtschaftsmagazin ''Forbes'' kürte sie Ende 2016 in einer Rangliste als drittmächtigsten Politiker und mächtigste Frau der Welt.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-donald-trump-und-angela-merkel-laut-forbes-am-maechtigsten-a-1125968.html Trump ist nur der zweitmächtigste Mensch der Welt], Der Spiegel</ref> | ||
== Werdegang == | == Werdegang == | ||
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Für den jahrzehnte dauernden Rückbau der Atomkraftwerke zahlten die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall einmalig 46 Milliarden Euro. Die Summe ermittelte ab Ende 2015 eine 19-köpfige<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-beust-platzeck-und-trittin-leiten-atom-kommission-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151014-99-04641 Energie - Beust, Platzeck und Trittin leiten Atom-Kommission - Wirtschaft - SZ.de, 14. Oktober 2015]</ref> Atom-Kommission, die von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) geleitet wurde. | Für den jahrzehnte dauernden Rückbau der Atomkraftwerke zahlten die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall einmalig 46 Milliarden Euro. Die Summe ermittelte ab Ende 2015 eine 19-köpfige<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-beust-platzeck-und-trittin-leiten-atom-kommission-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151014-99-04641 Energie - Beust, Platzeck und Trittin leiten Atom-Kommission - Wirtschaft - SZ.de, 14. Oktober 2015]</ref> Atom-Kommission, die von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) geleitet wurde. | ||
<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/bundesregierung-atomausstieg-atomkraftwerk-stilllegung-kosten Atomausstieg: Trittin, Platzeck und von Beust leiten Altlasten-Kommission | ZEIT ONLINE, 14. Oktober 2015]</ref> Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, ging bereits 2016 davon aus, dass bei einem realistischen Zinssatz von zwei Prozent damals schon 75 Milliarden Euro notwendig wären, um später einmal auf die tatsächlich von der Bundesregierung kalkulierten Kosten von 170 Milliarden zu kommen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-kosten-monitor-101.html Kosten des Atomausstiegs: Ein unkalkulierbares Risiko | tagesschau.de, 25.07.2016]</ref> | <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/bundesregierung-atomausstieg-atomkraftwerk-stilllegung-kosten Atomausstieg: Trittin, Platzeck und von Beust leiten Altlasten-Kommission | ZEIT ONLINE, 14. Oktober 2015]</ref> Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, ging bereits 2016 davon aus, dass bei einem realistischen Zinssatz von zwei Prozent damals schon 75 Milliarden Euro notwendig wären, um später einmal auf die tatsächlich von der Bundesregierung kalkulierten Kosten von 170 Milliarden zu kommen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-kosten-monitor-101.html Kosten des Atomausstiegs: Ein unkalkulierbares Risiko | tagesschau.de, 25.07.2016]</ref> Insgesamt wurden in der deutschen Geschichte privatwirtschaftliche Atomkraftwerke mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Der Rückbau und der Atommüll kostet dem Steuerzahler viele weitere Milliarden Euro.<ref>[https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-atomkraft/atomkraftwerke/akw-rueckbau-die-altlast-des-nuklearen-wahns AKW-Rückbau - die Altlast des nuklearen Wahns | Greenpeace]</ref> | ||
=== Irakkrieg / Afghanistankrieg === | === Irakkrieg / Afghanistankrieg === | ||
Als sich die | Als sich die Vereinigten Staaten auf einen Krieg gegen den [[Irak]] vorbereiteten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 21. Januar 2003, dass Deutschland einen Krieg gegen den Irak nicht mitmacht. Die Union unter Oppositionsführerin Angela Merkel befürchtete den Bruch mit den USA und verlangte von Schröder, nur gemeinsam mit den Bündnispartnern über ein Vorgehen gegen den Irak zu entscheiden. SPD und Grüne werteten das als Kriegsbereitschaft. Bereits am 13. September 2002 warb sie in einer Rede für eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg.<ref>[https://www.vorwaerts.de/artikel/gerhard-schroeder-irak-krieg-sagte Als Gerhard Schröder Nein zum Irak-Krieg sagte | vorwärts, 02. August 2017]</ref> Am 5. Februar 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat angebliche Beweise dafür, dass Iraks Staatspräsident Saddam Hussein erneut Massenvernichtungswaffen produziere. Die Angaben erwiesen sich später als komplett falsch. Am 8. Februar 2003 sagte der Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf der Münchner Sicherheitskonferenz dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dass er nicht überzeugt sei. Gut einen Monat später griffen die USA den Irak an.<ref>[https://www.zeit.de/news-nt/2010/8/19/iptc-bdt-20100819-522-26033708xml/komplettansicht Konflikte: Analyse: Schröders Nein zum Irak-Krieg gut für Merkel | ZEIT ONLINE, 19. August 2010]</ref><ref>[https://www.fr.de/zukunft/storys/75-lektionen-mut/ein-freund-muss-auch-nein-sagen-koennen-wie-joschka-fischer-sich-gegen-den-irak-krieg-stemmte-90066085.html Frankfurter Rundschau | Ein Freund muss auch „Nein“ sagen können - Wie Joschka Fischer sich gegen den Irak-Krieg stemmte | 75 Lektionen Mut, 08.10.2020]</ref> Am 28. Juli 2016 sagte Merkel - nun als Bundeskanzlerin - in einer Bundespressekonferenz „Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt“.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/bundespressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-844918 Bundespressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel - Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik - Mitschrift Pressekonferenz]</ref> 2021 endete nach rund 20 Jahren der Einsatz der Bundeswehr in [[Afghanistan]]. Dabei kamen 59 deutsche Soldaten ums Leben. Die Taliban eroberten nach dem Rückzug der internationalen Truppen (ISAF) das Land innerhalb weniger Wochen zurück und übernahmen die Führung des Landes. | ||
=== Breitband-Internet === | === Breitband-Internet === | ||
Am 18. Februar 2009 beschloss das Bundeskabinett ein Programm für schnelle Internetanschlüsse flächendeckend in ganz Deutschland bis Ende 2010.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Breitband-Internet-soll-bis-Ende-2010-ueberall-verfuegbar-sein-197720.html Breitband-Internet soll bis Ende 2010 überall verfügbar sein | heise online, 18.02.2009]</ref> Tage später verglich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Messe CeBIT die Bedeutung von schnellen Datenverbindungen mit dem Anschluss ans Stromnetz oder an die Wasserversorgung zu Beginn des 20. Jahrhunderts und kündigte Breitbandanschlüsse für drei Viertel aller Haushalte bis 2014 an.<ref>[https://www.stern.de/digital/online/breitband-internet-merkel-will-schnelles-internet-fuer-alle-3433992.html Breitband-Internet: Merkel will schnelles Internet für alle | STERN.de, 28.02.2009]</ref> 2010 versprach die Bundesregierung, dass bis Ende 2015 75 Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) im Internet surfen könnten. Tatsächlich traf das dann auf lediglich zwei von drei Haushalten zu.<ref name="tagesschau18032019">[https://www.tagesschau.de/inland/internet-breitband-101.html Schnelles Internet: Warum Deutschland hinterherhinkt | tagesschau.de, 18.03.2019]</ref> Ende 2011 wollten Abgeordnete aus dem ländlichen Raum durchsetzen, dass der Gesetzgeber die Anbieter verpflichtet, überall in Deutschland schnelle Internetverbindungen bereitzustellen. Das passte den Verbänden und ihren Lobbyisten jedoch nicht und sie gingen erfolgreich gegen den sogenannte Breitband-Universaldienst vor.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitband-plaene-der-regierung-deutschland-lahmt-beim-netzausbau-a-802302.html Breitband-Pläne der Regierung: Deutschland lahmt beim Netzausbau - DER SPIEGEL 07.12.2011]</ref> 2015 startete der Bund ein Förderprogramm mit vier Milliarden Euro, um bis Ende 2018 alle Haushalte Internet mit 50 MBit/s sicherzustellen. Doch auch drei Jahre später waren davon lediglich drei Milliarden Euro für Projekte zugesagt und nur ein Bruchteil tatsächlich verbaut. Im März 2019 zählte Deutschland trotz aller Zusagen der Bundesregierung laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international zu den Schlusslichtern. In Deutschland waren da nur etwas mehr als zwei Prozent mit einer Glasfaserleitung versorgt, in [[Japan]] und [[Südkorea]] hingegen rund 75 Prozent.<ref name="tagesschau18032019"/> | Am 18. Februar 2009 beschloss das Bundeskabinett ein Programm für schnelle Internetanschlüsse flächendeckend in ganz Deutschland bis Ende 2010.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Breitband-Internet-soll-bis-Ende-2010-ueberall-verfuegbar-sein-197720.html Breitband-Internet soll bis Ende 2010 überall verfügbar sein | heise online, 18.02.2009]</ref> Tage später verglich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Messe CeBIT die Bedeutung von schnellen Datenverbindungen mit dem Anschluss ans Stromnetz oder an die Wasserversorgung zu Beginn des 20. Jahrhunderts und kündigte Breitbandanschlüsse für drei Viertel aller Haushalte bis 2014 an.<ref>[https://www.stern.de/digital/online/breitband-internet-merkel-will-schnelles-internet-fuer-alle-3433992.html Breitband-Internet: Merkel will schnelles Internet für alle | STERN.de, 28.02.2009]</ref> 2010 versprach die Bundesregierung, dass bis Ende 2015 75 Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) im Internet surfen könnten. Tatsächlich traf das dann auf lediglich zwei von drei Haushalten zu.<ref name="tagesschau18032019">[https://www.tagesschau.de/inland/internet-breitband-101.html Schnelles Internet: Warum Deutschland hinterherhinkt | tagesschau.de, 18.03.2019]</ref> Ende 2011 wollten Abgeordnete aus dem ländlichen Raum durchsetzen, dass der Gesetzgeber die Anbieter verpflichtet, überall in Deutschland schnelle Internetverbindungen bereitzustellen. Das passte den Verbänden und ihren Lobbyisten jedoch nicht und sie gingen erfolgreich gegen den sogenannte Breitband-Universaldienst vor.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitband-plaene-der-regierung-deutschland-lahmt-beim-netzausbau-a-802302.html Breitband-Pläne der Regierung: Deutschland lahmt beim Netzausbau - DER SPIEGEL 07.12.2011]</ref> 2015 startete der Bund ein Förderprogramm mit vier Milliarden Euro, um bis Ende 2018 alle Haushalte Internet mit 50 MBit/s sicherzustellen. Doch auch drei Jahre später waren davon lediglich drei Milliarden Euro für Projekte zugesagt und nur ein Bruchteil tatsächlich verbaut. Im März 2019 zählte Deutschland trotz aller Zusagen der Bundesregierung laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international zu den Schlusslichtern. In Deutschland waren da nur etwas mehr als zwei Prozent mit einer Glasfaserleitung versorgt, in [[Japan]] und [[Südkorea]] hingegen rund 75 Prozent.<ref name="tagesschau18032019"/> | ||
=== Pkw-Maut === | |||
2013 sagte Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum im Fernsehen „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Doch Horst Seehofer (CSU) setzte die Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag durch. Merkels Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später [[Andreas Scheuer]] (CSU) trieben das Thema voran.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html PKW-Maut: Die Lügen-Kanzlerin Merkel - DER SPIEGEL, 11.05.2015]</ref> Scheuer unterschrieb am 30. Dezember 2018 - einem Sonntag - trotz weitverbreiteter fachlicher wie europarechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-12/pkw-maut-andreas-scheuer-untersuchungsausschuss Pkw-Maut: Verkehrsminister auf Abruf | ZEIT ONLINE, 12. Dezember 2019]</ref> Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/forderungen-gekuendigte-betreiber-pkw-maut-100.html Gekündigte Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro | MDR.DE, 19. Dezember 2019]</ref> | |||
=== COVID-19-Pandemie === | === COVID-19-Pandemie === | ||