Angela Merkel: Unterschied zwischen den Versionen
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[[File:Joachim_Sauer_Royal_Society.jpg|thumb|Ehemann Joachim Sauer, 2018]] | [[File:Joachim_Sauer_Royal_Society.jpg|thumb|Ehemann Joachim Sauer, 2018]] | ||
'''Angela Dorothea Merkel''' (* 17. Juli 1954 in [[Hamburg]] als ''Angela Dorothea Kasner'') ist eine [[Deutschland|deutsche]] Politikerin | '''Angela Dorothea Merkel''' (* 17. Juli 1954 in [[Hamburg]] als ''Angela Dorothea Kasner'') ist eine [[Deutschland|deutsche]] Politikerin der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Sie war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 als erste Frau Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von April 2000 bis Dezember 2018 war sie Vorsitzende der CDU. Das [[Vereinigte Staaten|US-amerikanische]] Wirtschaftsmagazin ''Forbes'' kürte sie Ende 2016 in einer Rangliste als drittmächtigsten Politiker und mächtigste Frau der Welt.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-donald-trump-und-angela-merkel-laut-forbes-am-maechtigsten-a-1125968.html Trump ist nur der zweitmächtigste Mensch der Welt], Der Spiegel</ref> | ||
== Werdegang == | == Leben == | ||
Merkel | === Elternhaus und Ausbildung === | ||
Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Der Vater war Theologiestudent, die Mutter studierte Englisch und Latein. Von Hamburg aus zog die Familie erst nach Quitzow und später nach Templin, jeweils in [[Brandenburg]]. In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene ihr Kindheit. Bis zur 8. Klasse besuchte Angela Merkel die Goethe-Schule in Templin. Danach besuchte sie die Erweiterte Oberschule in Templin, an der sie 1973 ihr Abitur ablegte. Im gleichen Jahr begann sie ein Studium der Physik in [[Leipzig]]. Nach dem Studium arbeitete Angela Merkel am Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in [[Berlin]] und machte 1986 dort ihren Doktor in Physik.<ref name="leben">[https://www.angela-merkel.de/leben.html Angela Merkel - Ihr Leben]</ref> | |||
=== Werdegang === | |||
Merkel kam nach der Wende in der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] in die Politik. 1989 wurde sie Mitglied des Demokratischen Aufbruchs, der sich 1990 mit der CDU zusammenschloss.<ref name="leben"/> Sie war zunächst kurzzeitig stellvertretende Sprecherin der ersten frei gewählten Regierung der DDR unter Lothar de Maizière (* 1940). Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde sie für [[Mecklenburg-Vorpommern]] in den deutschen Bundestag gewählt. Seitdem gehört sie dem deutschen Bundestag an. 1991 wurde sie Ministerin für Frauen und Jugend unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017), 1994 Ministerin für Umwelt. 1998 wurde sie - nach der für CDU/CSU verlorenen Bundestagswahl - Generalsekretärin ihrer Partei. 2000, nach dem Parteispendenskandal, wurde sie Parteivorsitzende. | |||
2005 wurde Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands einer Großen Koalition aus CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewählt. 2009 wurde sie wiedergewählt, diesmal führte sie eine Koalitionsregierung mit der Freien Demokratische Partei (FDP) an. Nachdem die FDP 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten war, bildete Merkel nach den Bundestagswahlen 2013, bei denen CDU/CSU 41,5 Prozent erhielten, eine erneute Koalition mit der SPD. | 2005 wurde Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands einer Großen Koalition aus CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewählt. 2009 wurde sie wiedergewählt, diesmal führte sie eine Koalitionsregierung mit der Freien Demokratische Partei (FDP) an. Nachdem die FDP 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten war, bildete Merkel nach den Bundestagswahlen 2013, bei denen CDU/CSU 41,5 Prozent erhielten, eine erneute Koalition mit der SPD. | ||
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2007 war Merkel zudem Präsidentin des Europäischen Rates. Auch war sie als zweite Frau Vorsitzende der ''Gruppe der Acht'' (G8) Industrienationen. | 2007 war Merkel zudem Präsidentin des Europäischen Rates. Auch war sie als zweite Frau Vorsitzende der ''Gruppe der Acht'' (G8) Industrienationen. | ||
Am 26. März 2014 wurde Merkel die am längste amtierende Regierungschefin in der [[Europäische Union|EU]]. | |||
Merkel erfuhr für ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 sowohl Lob, als auch scharfe Kritik. Zudem wurde ihr vorgeworfen, ihren Kurs seitdem von einem „Wir schaffen das“ zu einer restriktiveren Politik geändert zu haben.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/merkel-fluechtlingspolitik-113.html Die Meisterin der Anpassung], Tagesschau.de</ref> | |||
Ab November 2016 strebte sie offiziell eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an und trat als Spitzenkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2017 an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article159620214/Merkel-kandidiert-fuer-vierte-Amtszeit-als-Bundeskanzlerin.html Merkel kandidiert für vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin], Die Welt</ref> | |||
Im Sommer 2017 vollzog Angela Merkel einen Kurswechsel bei der "Homo-Ehe": Sie rückte von der Position ihrer Partei ab und sprach öffentlich von einer "Gewissensentscheidung" mit Bezug auf eine diesbezügliche Abstimmung im Bundestag. Merkel wurde dafür von einigen CDU-Bundestagsabgeordneten kritisiert.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ehe-fuer-alle-union-angela-merkel-abstimmung-reaktionen Union fühlt sich von Merkel "überrumpelt"], Die Zeit</ref> Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in [[Bayern]] und [[Hessen]] kündigte Angela Merkel im Oktober 2018 an, im Dezember 2018 vom Parteivorsitz der CDU nach 18 Jahren zurückzutreten.<ref>[https://www.nzz.ch/international/merkel-will-nicht-mehr-fuer-den-cdu-parteivorsitz-kandidieren-ld.1431952 Merkel will nur noch bis 2021 Kanzlerin bleiben | NZZ, 29.10.2018]</ref> Am 7. Dezember 2018 setzte sich beim CDU-Parteitag in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer (* 1962) im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz (* 1955) bei der Wahl zur neuen Parteivorsitzenden durch.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-live-kramp-karrenbauer-1.4241788 CDU-Parteitag live - Kramp-Karrenbauer gewinnt Wahl - Politik - Süddeutsche.de, 7. Dezember 2018]</ref> Angela Merkel wurde mit dem [[Henry A. Kissinger Prize]] 2020 ausgezeichnet. Bei ihrem Abschiedsbesuch in Belgien bekam Angela Merkel am 15. Oktober 2021 von König Philippe das Großkreuz des Leopoldordens, die höchste Ehrung, die das Land zu vergeben hat, verliehen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkel-in-belgien-mit-der-hoechsten-ehrung-ausgezeichnet-17586692.html Frankfurter Allgemeine Zeitung | Angela Merkel in Belgien mit der höchsten Ehrung ausgezeichnet, 15.10.2021]</ref> Am 29. Oktober 2018 gab Merkel auf einer Pressekonferenz bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr kandidieren zu wollen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182916824/Angela-Merkel-Dieses-Vorgehen-ist-in-der-Geschichte-der-Bundesrepublik-ohne-Beispiel.html Angela Merkel: „Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel“ - WELT, 29.10.2018]</ref> Am 3. November 2021 verlieh ihr der französische Präsident Emmanuel Macron im Château du Clos de Vougeot das Großkreuz der Ehrenlegion. Das Großkreuz ist die höchste Ordensklasse innerhalb der französischen Ehrenlegion.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-frankreich-ehrung-1974900 Die Bundesregierung | Kanzlerin Merkel erhält Großkreuz der französischen Ehrenlegion, 3. November 2021]</ref> Am 1. Dezember 2021 wurde sie bei den Women of Europe Awards <!-- nicht European Women Award --> ausgezeichnet.<ref>[https://europeanmovement.eu/event/women-of-europe-awards-2021-edition/ Women of Europe Awards, 2021 Edition | EMI]</ref> Der Preis wird von der Europäischen Bewegung International (''European Movement International'') und der European Women’s Lobby verliehen.<ref>[https://www.euronews.com/my-europe/2021/12/02/greta-thunberg-and-angela-merkel-triumph-at-the-women-of-europe-awards Greta Thunberg and Angela Merkel triumph at the Women of Europe Awards | Euronews, 02/12/2021]</ref> Am 8. Dezember 2021 endete nach 16 Jahren Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers wurde [[Olaf Scholz]] von der SPD. In ihrer Regierungszeit wurden rund 4600 Stellen zusätzlich in den Ministerien geschaffen, obwohl weder die Bevölkerungszahl deutlich gewachsen noch sich die Aufgaben der Regierung grundlegend geändert haben.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-schafft-71-neue-hochbezahlte-stellen-operation-abendsonne-vor-der-wahl-noch-schnell-die-getreuen-versorgen/27166574.html Regierung schafft 71 neue hochbezahlte Stellen : „Operation Abendsonne“ – vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen - Politik - Tagesspiegel, 07.05.2021]</ref> | |||
Im August 2022 erhielt sie für ihre Flüchtlingspolitik während der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/16 den Félix-Houphouët-Boigny-Friedenspreis der UNESCO. Die UNESCO ist eine Sonderorganisationen der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]].<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-erhaelt-unesco-friedenspreis-fuer-bemuehungen-um-fluechtlinge-32658166.html Angela Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Bemühungen um Flüchtlinge | STERN.de, 23.08.2022]</ref> Am 10. Oktober 2022 wurde Merkel in [[Genf]] für ihre "Führungsstärke, ihren Mut und ihr Mitgefühl" auf dem Höhepunkt der [[Syrien]]-Krise in den Jahren 2015 und 2016 mit dem Nansen-Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgezeichnet.<ref>[https://www.stern.de/news/merkel-mit-nansen-fluechtlingspreis-des-unhcr-ausgezeichnet-32802368.html Merkel mit Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR ausgezeichnet | STERN.de, 11.10.2022]</ref> Am 17. April 2023 wurde sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes in besonderer Ausführung ausgezeichnet.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/merkel-bundesverdienstkreuz-100.html Höchste Auszeichnung: Verdienstkreuz für Angela Merkel - Nachrichten - WDR, 17.04.2023]</ref> Diesen höchsten Orden, den die Bundesrepublik an Deutsche zu vergeben hat, bekamen zuvor nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl, ebenfalls beide von der CDU.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merkel-bundesverdienstkreuz-hoechste-auszeichnung-100.html Großkreuz des Bundesverdienstordens für Angela Merkel | MDR.DE, 17. April 2023]</ref> | |||
=== Privat === | |||
Während ihres Physikstudiums in Leipzig lernte Angela Kasner im Jahr 1974 ihren ersten Ehemann Ulrich Merkel kennen. 1976 zogen sie zusammen, 1977 heirateten sie, 1981 trennten sie sich und 1992 wurde die Scheidung vollzogen. Seinen Nachnamen hat Frau Merkel behalten.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-eines-tages-zog-sie-aus_aid_200326.html Deutschland: „Eines Tages zog sie aus“ - FOCUS Online, 10.09.2017]</ref> 1984 lernte Frau Merkel den Chemiker Joachim Sauer (* 19. April 1949 in Hosena) kennen, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete. Beide haben ihre Nachnamen behalten.<ref>[https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-kanzlerin-ehemann-joachim-sauer-stasi-privatleben-details-13572765.html Angela Merkel und ihr Liebesleben: Was man über die Beziehung zu Ehemann Joachim Sauer weiß | Politik, 08.03.20]</ref><ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/da-stimmt-die-chemie/37140 Da stimmt die Chemie | Cicero Online]</ref> Aus der Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor, Sauer brachte zwei Söhne aus erster Ehe mit in die Partnerschaft.<ref>[https://intouch.wunderweib.de/angela-merkel-kinder-mann-102243.html Angela Merkel: Die ganze Wahrheit über die Kinder ihres Mannes | InTouch, 23.12.2020]</ref> | |||
== Kritik == | |||
=== Erneuerbare Energien / Kohleausstieg === | |||
Angela Merkel sagte nach ihrem Antritt als Umweltministerin 1994<ref>[https://www.golfstrom.org/app/blog/2019-11-25-systemwechsel-statt-klimawandel Golfstrom Energiegemeinschaften - Systemwechsel statt Klimawandel!]</ref> in einem Radio-Interview, dass Sonne, Wasser oder Wind auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken können. Diese Aussage stammt wörtlich aus einer ganzseitigen Werbeanzeige der Stromwirtschaft vom 1. Januar 1993, die in allen großen Tageszeitungen erschienen war. Tatsächlich lag der Anteil an erneuerbare Energien 2005 bereits bei 10 Prozent. Trotzdem warnte sie 2005 beim Verbandstag der Elektrizitätswirtschaft mit Blick auf erneuerbare Energien erneut vor hohen Erwartungen. Sie halte es für wenig realistisch, dass deren Anteil von zehn Prozent bis 2020 auf 20 Prozent ansteigt.<ref>[https://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/vorurtei Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. - Merkels Vorurteile gegen Erneuerbare Energien, 19.07.2005]</ref> 2020 lag der Anteil der erneuerbare Energien tatsächlich bei rund 46 Prozent.<ref>[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html BMWi - Erneuerbare Energien (abgerufen am 7. Juli 2021)]</ref> | |||
Noch 2010 war Deutschland weltweit führend in der Solarindustrie, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Solarindustrie massiv schadete. Dadurch fielen im Zeitraum von 2014 bis ungefähr 2016 rund 100.000 Jobs in der Branche weg.<ref>[https://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/die-solarindustrie-kommt-nach-deutschland-zurueck/ Die Solarindustrie kommt nach Deutschland zurück - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt, 18.05.2021]</ref> 2014 drosselte die deutsche Bundesregierung die Ausbauziele von Windstrom im Meer deutlich. In der Folge wanderten Unternehmen ab oder meldeten Insolvenz an. Allein in Bremerhaven seien laut Heike Winkler vom Branchenverband WAB 3500 Arbeitsplätze bei Offshore-Zulieferern verloren gegangen. Damit sei auch das Know-how verloren gegangen. Offshore-Windkraft war ursprünglich eine deutsche Idee. Im Jahr 20201 boomte nur noch der internationale Markt.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/offshore-windenergie-ausbau-101.html Vor deutscher Küste: Ausbau von Meeres-Windparks steht still | tagesschau.de, 16.08.2021]</ref> Mit [[Peter Altmaier]] (CDU) als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde auch die Windenergie an Land durch Maßnahmen wie Abstandsregelungen massiv am Ausbau behindert, womit die Klimaziele der Regierung noch weniger erreicht werden können. | |||
Hingegen wurde im Kohleausstiegsgesetz beschlossen, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und erst spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496 Bundesregierung | Kohleausstieg und Strukturwandel - Von der Kohle hin zur Zukunft]</ref> Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800. Mehr als die Hälfte von ihnen war da bereits über 50 Jahre alt. Berechnungen des Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.<ref>[https://www.klima-allianz.de/news/detail/der-kohleausstieg-hat-weniger-auswirkungen-auf-die-arbeitsplaetze-in-der-braunkohleindustrie-als-befuerchtet Klima Allianz Deutschland | Der Kohleausstieg hat weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet.]</ref> | |||
=== Zwischenlager Asse II === | |||
In dem ehemaligen Steinsalzbergwerk Asse II in [[Niedersachsen]] wurden von 1967 bis Ende 1978 ca. 40.000 m³ schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert.<ref>[https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/BriefBfS_01_0.pdf Brief des Bundesamts für Strahlenschutz vom 29. Februar 1996] (PDF)</ref> Seit 1988 tritt Wasser in die Asse ein.<ref name="rbb250509">[https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwelt/atom_endlager.html Atom-Endlager vor dem GAU – was wusste Kohls Umweltministerin Angela Merkel? | rbb, 28.05.2009]</ref> Im Februar 1996 warnte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) das Bundesumweltministerium unter Führung von Angela Merkel, dass die Lagerung von Atommüll in der Asse II mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. Ungeachtet dessen hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle trieb sie durch eine Änderung des Atomgesetzes voran.<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/merkel-wusste-seit-1996-von-atommull-risiken-der-asse Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse | Greenpeace, 05.08.2009]</ref> Laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wurden selbst dann noch 126.000 Fässer Atommüll in einen dritten Salzschacht neu gelagert, nachdem schon in den ersten beiden Salzschächten Wasser eingedrungen ist.<ref name="rbb250509"/> | |||
=== Atomausstieg === | |||
Am 14. Dezember 2001 wurde von der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Atomausstiegsgesetz verabschiedet, dass die Abschaltung aller 19 deutschen Kernkraftwerke bis etwa 2021 regeln sollte. 2002 trat das Atomausstiegsgesetz in Kraft. Im September 2010 setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre durch. Nach der Reaktorkatastrophe am 11. März 2011 im [[japan]]ischen Fukushima beschloss die schwarz-gelbe Koalition, den Atomausstieg wieder vorzuziehen und beschloss den Atomausstieg bis 2022.<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/38640342_kw16_kalender_atomaustieg-208324 Deutscher Bundestag - Der Einstieg zum Ausstieg aus der Atomenergie, 2012]</ref> Die Konzerne RWE, Vattenfall, E.ON/PreussenElektra und EnBW bekamen 2021 für die mit dem Atomausstieg verbundenen Kosten 2,43 Milliarden Entschädigung zugesichert. Die Summe soll die Unternehmen für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen entschädigen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-entschaedigung-101.html Streit über Atomausstieg: Bund und Betreiber einigen sich auf Milliardenentschädigung | tagesschau.de, 05.03.2021]</ref> | |||
Für den jahrzehnte dauernden Rückbau der Atomkraftwerke zahlten die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall einmalig 46 Milliarden Euro. Die Summe ermittelte ab Ende 2015 eine 19-köpfige<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-beust-platzeck-und-trittin-leiten-atom-kommission-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151014-99-04641 Energie - Beust, Platzeck und Trittin leiten Atom-Kommission - Wirtschaft - SZ.de, 14. Oktober 2015]</ref> Atom-Kommission, die von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) geleitet wurde. | |||
<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/bundesregierung-atomausstieg-atomkraftwerk-stilllegung-kosten Atomausstieg: Trittin, Platzeck und von Beust leiten Altlasten-Kommission | ZEIT ONLINE, 14. Oktober 2015]</ref> Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, ging bereits 2016 davon aus, dass bei einem realistischen Zinssatz von zwei Prozent damals schon 75 Milliarden Euro notwendig wären, um später einmal auf die tatsächlich von der Bundesregierung kalkulierten Kosten von 170 Milliarden zu kommen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-kosten-monitor-101.html Kosten des Atomausstiegs: Ein unkalkulierbares Risiko | tagesschau.de, 25.07.2016]</ref> Insgesamt wurden in der deutschen Geschichte privatwirtschaftliche Atomkraftwerke mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Der Rückbau und der Atommüll kostet dem Steuerzahler viele weitere Milliarden Euro.<ref>[https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-atomkraft/atomkraftwerke/akw-rueckbau-die-altlast-des-nuklearen-wahns AKW-Rückbau - die Altlast des nuklearen Wahns | Greenpeace]</ref> | |||
=== Irakkrieg / Afghanistankrieg === | |||
Als sich die Vereinigten Staaten auf einen Krieg gegen den [[Irak]] vorbereiteten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 21. Januar 2003, dass Deutschland einen Krieg gegen den Irak nicht mitmacht. Die Union unter Oppositionsführerin Angela Merkel befürchtete den Bruch mit den USA und verlangte von Schröder, nur gemeinsam mit den Bündnispartnern über ein Vorgehen gegen den Irak zu entscheiden. SPD und Grüne werteten das als Kriegsbereitschaft. Bereits am 13. September 2002 warb sie in einer Rede für eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg.<ref>[https://www.vorwaerts.de/artikel/gerhard-schroeder-irak-krieg-sagte Als Gerhard Schröder Nein zum Irak-Krieg sagte | vorwärts, 02. August 2017]</ref> Am 5. Februar 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat angebliche Beweise dafür, dass Iraks Staatspräsident Saddam Hussein erneut Massenvernichtungswaffen produziere. Die Angaben erwiesen sich später als komplett falsch. Am 8. Februar 2003 sagte der Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf der Münchner Sicherheitskonferenz dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dass er nicht überzeugt sei. Gut einen Monat später griffen die USA den Irak an.<ref>[https://www.zeit.de/news-nt/2010/8/19/iptc-bdt-20100819-522-26033708xml/komplettansicht Konflikte: Analyse: Schröders Nein zum Irak-Krieg gut für Merkel | ZEIT ONLINE, 19. August 2010]</ref><ref>[https://www.fr.de/zukunft/storys/75-lektionen-mut/ein-freund-muss-auch-nein-sagen-koennen-wie-joschka-fischer-sich-gegen-den-irak-krieg-stemmte-90066085.html Frankfurter Rundschau | Ein Freund muss auch „Nein“ sagen können - Wie Joschka Fischer sich gegen den Irak-Krieg stemmte | 75 Lektionen Mut, 08.10.2020]</ref> Am 28. Juli 2016 sagte Merkel - nun als Bundeskanzlerin - in einer Bundespressekonferenz „Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt“.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/bundespressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-844918 Bundespressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel - Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik - Mitschrift Pressekonferenz]</ref> 2021 endete nach rund 20 Jahren der Einsatz der Bundeswehr in [[Afghanistan]]. Dabei kamen 59 deutsche Soldaten ums Leben. Die Taliban eroberten nach dem Rückzug der internationalen Truppen (ISAF) das Land innerhalb weniger Wochen zurück und übernahmen die Führung des Landes. | |||
=== Breitband-Internet === | |||
Am 18. Februar 2009 beschloss das Bundeskabinett ein Programm für schnelle Internetanschlüsse flächendeckend in ganz Deutschland bis Ende 2010.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Breitband-Internet-soll-bis-Ende-2010-ueberall-verfuegbar-sein-197720.html Breitband-Internet soll bis Ende 2010 überall verfügbar sein | heise online, 18.02.2009]</ref> Tage später verglich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Messe CeBIT die Bedeutung von schnellen Datenverbindungen mit dem Anschluss ans Stromnetz oder an die Wasserversorgung zu Beginn des 20. Jahrhunderts und kündigte Breitbandanschlüsse für drei Viertel aller Haushalte bis 2014 an.<ref>[https://www.stern.de/digital/online/breitband-internet-merkel-will-schnelles-internet-fuer-alle-3433992.html Breitband-Internet: Merkel will schnelles Internet für alle | STERN.de, 28.02.2009]</ref> 2010 versprach die Bundesregierung, dass bis Ende 2015 75 Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) im Internet surfen könnten. Tatsächlich traf das dann auf lediglich zwei von drei Haushalten zu.<ref name="tagesschau18032019">[https://www.tagesschau.de/inland/internet-breitband-101.html Schnelles Internet: Warum Deutschland hinterherhinkt | tagesschau.de, 18.03.2019]</ref> Ende 2011 wollten Abgeordnete aus dem ländlichen Raum durchsetzen, dass der Gesetzgeber die Anbieter verpflichtet, überall in Deutschland schnelle Internetverbindungen bereitzustellen. Das passte den Verbänden und ihren Lobbyisten jedoch nicht und sie gingen erfolgreich gegen den sogenannte Breitband-Universaldienst vor.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitband-plaene-der-regierung-deutschland-lahmt-beim-netzausbau-a-802302.html Breitband-Pläne der Regierung: Deutschland lahmt beim Netzausbau - DER SPIEGEL 07.12.2011]</ref> 2015 startete der Bund ein Förderprogramm mit vier Milliarden Euro, um bis Ende 2018 alle Haushalte Internet mit 50 MBit/s sicherzustellen. Doch auch drei Jahre später waren davon lediglich drei Milliarden Euro für Projekte zugesagt und nur ein Bruchteil tatsächlich verbaut. Im März 2019 zählte Deutschland trotz aller Zusagen der Bundesregierung laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international zu den Schlusslichtern. In Deutschland waren da nur etwas mehr als zwei Prozent mit einer Glasfaserleitung versorgt, in [[Japan]] und [[Südkorea]] hingegen rund 75 Prozent.<ref name="tagesschau18032019"/> | |||
=== Pkw-Maut === | |||
2013 sagte Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum im Fernsehen „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Doch Horst Seehofer (CSU) setzte die Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag durch. Merkels Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später [[Andreas Scheuer]] (CSU) trieben das Thema voran.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html PKW-Maut: Die Lügen-Kanzlerin Merkel - DER SPIEGEL, 11.05.2015]</ref> Scheuer unterschrieb am 30. Dezember 2018 - einem Sonntag - trotz weitverbreiteter fachlicher wie europarechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-12/pkw-maut-andreas-scheuer-untersuchungsausschuss Pkw-Maut: Verkehrsminister auf Abruf | ZEIT ONLINE, 12. Dezember 2019]</ref> Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/forderungen-gekuendigte-betreiber-pkw-maut-100.html Gekündigte Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro | MDR.DE, 19. Dezember 2019]</ref> | |||
=== Upload-Filter === | |||
Im Koalitionsvertrag lehnten 2018 die Regierungsparteien CDU und SPD Upload-Filter ab, plante aber im März 2019 trotzdem eine Zustimmung bei der Abstimmung zu einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Nachdem tausende Leute vor der CDU-Zentrale protestierten, wollte die CDU Upload-Filter angeblich in Europa einführen aber in Deutschland verhindern.<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/bundesregierung-uploadfilter-101.html Haltung der Bundesregierung: Schlangenlinien beim Upload-Filter | tagesschau.de, 23.03.2019]</ref> Im April 2019 jedoch bekräftigte Angela Merkel die Zustimmung zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie.<ref>[https://www.golem.de/news/urheberrecht-merkel-bekraeftigt-zustimmung-zu-uploadfiltern-1904-140603.html Urheberrecht: Merkel bekräftigt Zustimmung zu Uploadfiltern - Golem.de, 10. April 2019]</ref> Auch in vielen weiteren Ländern gab es massive Proteste und Demonstrationen gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Nach dem Beschluss hatten die EU-Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 Zeit, diese ihrem nationalen Recht anzupassen und umzusetzen.<ref name="lto">[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-kommission-vertragsverletzungsverfahren-umsetzung-richtlinie-urheberrecht/ Urheberrechts-RL: Vertragsverletzungsverfahren starten, 26.07.2021]</ref> Im Mai 2021 einigten sich Union und SPD auf eine große nationale Urheberrechtsreform inklusive Upload-Filter.<ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-beschliesst-urheberrechtsreform-uploadfilter-livestreams-fuball-memes-eu-richtlinie/ LTO.de - Legal Tribune Online | Die Urheberrechtsreform ist durch den Bundestag, 20.05.2021]</ref> 23 andere Länder setzten diese bis zur Frist hingegen nicht oder nicht ausreichend um, woraufhin die EU-Kommission gegen 23 EU-Länder Vertragsverletzungsverfahren eröffnete.<ref name="lto"/> | |||
Im | === COVID-19-Pandemie === | ||
Im Januar 2020 entwickelte sich die [[COVID-19]]-Viruserkrankung in der Volksrepublik China zur Epidemie und im März 2020 zur Pandemie. In den ersten Monaten lieferte Deutschland viel Schutzausrüstung nach China, welche dann nach Ausbruch in Deutschland fehlte. Pharma-Großhändler in Deutschland meldeten schon im Februar 2020 massive Lieferengpässe bei allen Arten von Atemschutzmasken. Die Produktion fand vorwiegend in [[Asien]] statt.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/masken-produktion-deutschland-101.html Mangel an Schutzkleidung: Masken made in Germany? | tagesschau.de, 09.04.2020]</ref> Mit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland Anfang März 2020 stieg der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung für den professionellen Einsatz sprunghaft.<ref>[https://www.dguv.de/ifa/fachinfos/persoenliche-schutzausruestungen-(psa)/covid-19-und-psa/index.jsp IFA - Fachinformationen: Covid-19 und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) - Fragen und Antworten zu Pandemie-PSA]</ref> Der Mangel war so groß, dass selbst Klinikbeschäftigte ihre Masken mehrfach verwenden mussten und eine Verwendung in der gesamten Bevölkerung zum Schutz zu spät erfolgte. Das Gesundheitsministerium bestellte dann massenhaft Masken in aller Welt, inklusive Abnahmegarantien. Allerdings waren bis zu zu 40 Prozent der Masken fehlerhaft. Laut Bundesrechnungshof wurden viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen. Allein bei den FFP2-Masken habe das Gesundheitsministerium ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde »das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs« und das »Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen« beschafft. Zu den Kosten für die Maskenbeschaffung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro kamen weitere mehrere hundert Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten sowie die Entsorgung fehlerhafter Masken hinzu. Auch bei der Corona-Warn-App, bei Schnelltests und Impfungen kam es bis Mitte 2021 zu erheblichen Verzögerungen.<ref>[https://www.vorwaerts.de/artikel/fuenf-beispiele-jens-spahn-bekaempfung-corona-pandemie-versagt Fünf Beispiele, wie Jens Spahn bei der Pandemie-Bekämpfung versagt | vorwärts, 18. Juni 2021]</ref> 2018 holte Merkel [[Jens Spahn]] (CDU) als Gesundheitsminister in ihr Kabinett. | |||
In der sogenannten Maskenaffäre bereicherten sich mutmaßlich mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU (u. a. Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Karin Strenz (1967–2021), Niels Korte) und CSU <!-- (u. a. Georg Nüßlein, Tobias Zech, Alfred Sauter) --> im Zusammenhang der Beschaffung von Atemschutzmasken während der Pandemie. Es kam dabei zu mehreren Parteiaustritten der Abgeordneten. | |||
== Veröffentlichungen == | == Veröffentlichungen == | ||
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*2015: ''Angela Merkel – Die Protestantin: Ein Porträt'', Volker Resing, 178 Seiten, St. Benno Verlag, {{ISBN|978-3746245638}} | *2015: ''Angela Merkel – Die Protestantin: Ein Porträt'', Volker Resing, 178 Seiten, St. Benno Verlag, {{ISBN|978-3746245638}} | ||
*2016: ''Das Merkel-Lexikon : Die Kanzlerin von A–Z'', Andreas Rinke, 446 Seiten, Zu Klampen Verlag, {{ISBN|978-3-86674-540-7}} | *2016: ''Das Merkel-Lexikon : Die Kanzlerin von A–Z'', Andreas Rinke, 446 Seiten, Zu Klampen Verlag, {{ISBN|978-3-86674-540-7}} | ||
*2017: ''Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht'', Stephan Hebel, 256 Seiten, Westend, {{ISBN|978-3864891625}} <!-- 3. April 2017 --> | |||
*2017: ''Merkel: Eine kritische Bilanz'', Philip Plickert, 256 Seiten, FinanzBuch Verlag, {{ISBN|978-3959720656}} <!-- 7. Juni 2017 --> | |||
*2018: ''Merkel am Ende: Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt'', Ferdinand Knauß, 240 Seiten, FinanzBuch Verlag, {{ISBN|978-3959721486}} <!-- 5. November 2018 --> | |||
*2019: ''Merkel: Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft'', 128 Seiten, Westend, {{ISBN|978-3864892547}} <!-- 11. Januar 2019 --> | |||
*2021: ''Machtverfall: Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report'', Robin Alexander, 384 Seiten, Siedler Verlag, 4. Auflage, {{ISBN|978-3827501417}} <!-- 25. Mai 2021 --> | |||
*2021: ''16 Jahre Angela Merkel: Die Bilanz eines Zerstörungswerks'', Dr. C.E. Nyder, 288 Seiten, Kopp Verlag, 2. Auflage, {{ISBN|978-3864458354}} <!-- 29. Juli 2021 --> | |||
*2021: ''Die Kanzlerin: Porträt einer Epoche'', Ursula Weidenfeld, 352 Seiten, Rowohlt Berlin, 6. Auflage, {{ISBN|978-3737101233}} <!-- 17. August 2021 --> | |||
*2022: ''Angela Merkel: Die Kanzlerin und ihre Zeit'', Ralph Bollmann, 800 Seiten, C.H.Beck, 7. Auflage, {{ISBN|978-3406741111}} <!-- 21. März 2022 --> | |||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||
*https://www.angela-merkel.de/ | <!-- *https://www.angela-merkel.de/ 24.08.2022 leer --> | ||
*{{Facebook|AngelaMerkel}} | *https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/ | ||
*{{Twitter|angelamerkeicdu}} | <!-- *{{Facebook|AngelaMerkel}} 01.01.2022 https://www.facebook.com/AngelaMerkel "You must log in to continue." --> | ||
*[https://www.bundeskanzlerin.de/ Bundeskanzlerin | Website des ''Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung''] | <!-- *{{Twitter|angelamerkeicdu}} 01.01.2022 https://twitter.com/angelamerkeicdu "Account suspended" --> | ||
*[https://www.cducsu.de/abgeordnete/angela-merkel Dr. Angela Merkel | CDU/CSU-Fraktion] | *[https://web.archive.org/web/20211203140231/https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de Bundeskanzlerin | Website des ''Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung''] 2021 @ [[Wayback Machine]] | ||
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel/archive/135194 abgeordnetenwatch.de | <!-- *[https://www.cducsu.de/abgeordnete/angela-merkel Dr. Angela Merkel | CDU/CSU-Fraktion] 24.08.2022 "You are not authorized to access this page." --> | ||
*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel/archive/135194 Angela Merkel - Profil bei abgeordnetenwatch.de] | |||
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