Belarus: Unterschied zwischen den Versionen
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Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka (Transliteration auch Alexander Lukashenko oder Alexander Lukaschenko) (* 1954) Präsident. Andrej Kabjakou ( | Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka (Transliteration auch Alexander Lukashenko oder Alexander Lukaschenko) (* 1954) Präsident. Andrej Kabjakou (Transliteration auch Andrei Kobyakov) (* 1960) wurde 2014 der Ministerpräsident Weißrusslands. Am 18. August 2018 wurde Sjarhej Rumas (Transliteration auch Syarhey Rumas) (* 1969) der Nachfolger Kabjakous im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. Bei der Parlamentswahl am 17. November 2019 standen in den 110 Wahlkreisen kein Oppositionskandidat zur Wahl. Die Oppositionsparteien hatten nur 21 Vertreter in den Wahlkreis-Kommissionen, was einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent ausmachte; im amtierenden Parlament gab es lediglich zwei Oppositionsabgeordnete.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-weissrussland-die-opposition-ohne-faire.724.de.html?dram:article_id=463559 Deutschlandfunk | Parlamentswahl in Weißrussland - Die Opposition ohne faire Chance, 15.11.2019]</ref> Am 4. Juni 2020 folgte Raman Haloutschenka/Roman Golovchenko (* 1973) im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. | ||
Am 9. August 2020 wurde Lukaschenka als Präsident erneut wiedergewählt. Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde von der [[Europäische Union|Europäischen Union]] nicht anerkannt.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/belarus-eu-staaten-erkennen-wahlergebnis-nicht-an-a-c5ec61b6-ea7b-4d8d-865f-444d1f261e8b Belarus: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis nicht an - DER SPIEGEL, 19.08.2020]</ref> Der ehemalige Banker Wiktar Babaryka (Transliteration auch Viktor Babariko oder Viktar Babaryka) (* 1963) galt als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkas. Lukaschenka rief die Behörden offen dazu auf, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Nach der Wahl kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenka. Dabei wurden zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen, hunderte verletzt und mehrere getötet. Am 6. Juli 2021 wurde Wiktar Babaryka vom Obersten Gericht des Landes zu 14 Jahre Straflager, einer Geldstrafe von 145.000 Rubel und einem mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verurteilt. Der Prozess wurde von Beobachtern als Schauprozess tituliert. Die Menschenrechtsbeauftragte der [[Deutschland|deutschen]] Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Freilassung Babarykas und aller politischen Gefangenen.<ref>[https://www.zeit.de/news/2021-07/06/oppositionspolitiker-babariko-drohen-15-jahre-haft Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt | ZEIT ONLINE, 6. Juli 2021]</ref> | Am 9. August 2020 wurde Lukaschenka als Präsident erneut wiedergewählt. Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde von der [[Europäische Union|Europäischen Union]] nicht anerkannt.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/belarus-eu-staaten-erkennen-wahlergebnis-nicht-an-a-c5ec61b6-ea7b-4d8d-865f-444d1f261e8b Belarus: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis nicht an - DER SPIEGEL, 19.08.2020]</ref> Der ehemalige Banker Wiktar Babaryka (Transliteration auch Viktor Babariko oder Viktar Babaryka) (* 1963) galt als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkas. Lukaschenka rief die Behörden offen dazu auf, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Nach der Wahl kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenka. Dabei wurden zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen, hunderte verletzt und mehrere getötet. Am 6. Juli 2021 wurde Wiktar Babaryka vom Obersten Gericht des Landes zu 14 Jahre Straflager, einer Geldstrafe von 145.000 Rubel und einem mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verurteilt. Der Prozess wurde von Beobachtern als Schauprozess tituliert. Die Menschenrechtsbeauftragte der [[Deutschland|deutschen]] Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Freilassung Babarykas und aller politischen Gefangenen.<ref>[https://www.zeit.de/news/2021-07/06/oppositionspolitiker-babariko-drohen-15-jahre-haft Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt | ZEIT ONLINE, 6. Juli 2021]</ref> | ||
Im Februar 2022 befahl der russische Präsident [[Wladimir Putin]] einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die ganze Ukraine.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wo-die-russische-armee-steht-und-was-ihr-kiew-entgegensetzen-kann-a-be34e3e6-f20f-4c8a-b479-6d566e2185e5 Ukraine-Krieg: Wo die russische Armee steht – und was ihr Kiew entgegensetzen kann - DER SPIEGEL, 26.02.2022]</ref> Lukaschenka unterstützt Putin dabei, indem er ihm erlaubt, belarusischen Territoriums für den Angriffskrieg zu nutzen. Der Westen verschärfte deshalb seine Sanktionen gegen Belarus und die Ukraine stellte ihre Handelsbeziehungen zu Belarus ein. Das erhöhte die Abhängigkeit von Russland. Im April 2023 wurden russische taktische Atomwaffen in Belarus stationiert – obwohl die Mehrheit der Belarusen diesen Schritt ablehnte.<ref name="freiheitorg">[https://www.freiheit.org/de/ukraine-und-belarus/isolation-unterdrueckung-und-ein-schimmer-hoffnung Friedrich-Naumann-Stiftung | Belarus vor der „Präsidentschaftswahl": Wahlen in Belarus, 24.01.2025]</ref> | |||
Bei der Parlamentswahl am 25. Februar 2024 trat mit Belaja Rus erstmals eine Partei stellvertretend für die Bewegung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka an und gewann die Wahl. Belaja Rus wurde ursprünglich 2007 als Unterstützungsplattform für den Präsidenten Lukaschenka nach dem Vorbild der russischen Partei Einiges Russland gegründet und 2023 als offizielle Partei angemeldet. Laut den Behörden gewann die Partei 51 der insgesamt 110 zur Wahl gestandenen Parlamentssitze. Alle Abgeordneten unterstützen Lukaschenka.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1451699/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-weissrussland-2024/ Weißrussland - Ergebnis der Parlamentswahl 2024 | Statista, 04.03.2024]</ref> Eine Opposition und unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen. Kritiker sprachen von Scheinwahlen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-parlamentswahl-102.html Belarus: Kritik nach Ende der Scheinwahlen | tagesschau.de, 25.02.2024]</ref> Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna saßen zu der Zeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis.<ref>[https://www.fr.de/politik/wahlen-in-belarus-oppositionschefin-ruft-nach-boykott-zr-92853705.html Frankfurter Rundschau | Wahlen in Belarus: Oppositionschefin ruft nach Boykott, 26.02.2024]</ref> | Bei der Parlamentswahl am 25. Februar 2024 trat mit Belaja Rus erstmals eine Partei stellvertretend für die Bewegung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka an und gewann die Wahl. Belaja Rus wurde ursprünglich 2007 als Unterstützungsplattform für den Präsidenten Lukaschenka nach dem Vorbild der russischen Partei Einiges Russland gegründet und 2023 als offizielle Partei angemeldet. Laut den Behörden gewann die Partei 51 der insgesamt 110 zur Wahl gestandenen Parlamentssitze. Alle Abgeordneten unterstützen Lukaschenka.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1451699/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-weissrussland-2024/ Weißrussland - Ergebnis der Parlamentswahl 2024 | Statista, 04.03.2024]</ref> Eine Opposition und unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen. Kritiker sprachen von Scheinwahlen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-parlamentswahl-102.html Belarus: Kritik nach Ende der Scheinwahlen | tagesschau.de, 25.02.2024]</ref> Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna saßen zu der Zeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis.<ref>[https://www.fr.de/politik/wahlen-in-belarus-oppositionschefin-ruft-nach-boykott-zr-92853705.html Frankfurter Rundschau | Wahlen in Belarus: Oppositionschefin ruft nach Boykott, 26.02.2024]</ref> | ||