Hongkong: Unterschied zwischen den Versionen

Mitte 2020 verabschiedete der Nationale Volkskongress Chinas ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html Streit um Hongkong: China verabschiedet "Sicherheitsgesetz" | tagesschau.de, 30.06.2020]</ref> Im November 2020 wurden auf Druck Chinas von der pekingnahen Hongkonger Regierung vier Abgeordnete aus Hongkongs Parlament geworfen. Daraufhin kündigen alle prodemokratischen Abgeordneten ihren Rückzug aus dem Hongkonger Parlament an.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/china-weitet-macht-in-hongkong-aus-opposition-tritt-nach-rauswurf-von-demokratischen-abgeordneten-zurueck/26614568.html China weitet Macht in Hongkong aus: Opposition tritt nach Rauswurf von demokratischen Abgeordneten zurück - Tagesspiegel, 11.11.2020]</ref> Ende März 2021 beschloss China ein neues Wahlrecht für Hongkong, welches die Einflussmöglichkeit der Bevölkerung reduziert und den Einfluss der Wahlleute, die der kommunistischen Führung in China treu sind, erhöht.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-hongkong-wahlgesetz-101.html Chinas Sonderverwaltungszone: China verschärft Hongkong-Wahlgesetz | tagesschau.de, 30.03.2021]</ref> Die für den 6. September 2021 geplante Parlamentswahl wurde auf den 19. Dezember 2021 verschoben.<ref>[https://www.dw.com/de/parlamentswahl-in-hongkong-auf-2021-verschoben/a-54394662 Parlamentswahl in Hongkong auf 2021 verschoben | DW | 31.07.2020]</ref> Dabei reduzierte China im Zuge des neuen Wahlgesetzes die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten im Legislativrat deutlich und verschärfte die Kandidatenauswahl. Kandidieren durften nur noch "echte Patrioten". Alle 153 Kandidaten wurden im Vorfeld auf ihre Loyalität gegenüber Peking überprüft. Die Democratic Party, die größte Oppositionspartei, stellte keine Kandidaten auf. Nur 20 Abgeordnete werden durch allgemeine Wahlen bestimmt. Die anderen 70 werden von Berufsverbänden und von einer Peking-freundlichen Wahlkommission ausgewählt. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 30,2 Prozent ein historisches Tief. Das neue Wahlgesetz sieht für Aufrufe zum Wahlboykott und die Abgabe ungültiger Stimmen bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Hongkong-Dollar vor.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hongkong-wahl-china-100.html ZDF | Parlamentswahl in Hongkong: Wenige geben Stimme ab, 19.12.2021]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-parlament-109.html Hongkong: Parlamentswahl nur für "Patrioten" | tagesschau.de, 19.12.2021]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-parlament-111.html Chinesische Sonderverwaltungszone: Niedrige Beteiligung bei Hongkong-Wahl | tagesschau.de, 20.12.2021]</ref> Anfang April 2022 wurde bekannt, dass Regierungschefin Carrie Lam am 30. Juni 2022 in den Ruhestand geht.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-lam-119.html Hongkong: Regierungschefin Lam zieht sich zurück | tagesschau.de, 04.04.2022]</ref> Am 1. Juli 2022 übernahm John Lee Ka-chiu (* 1957) als Chief Executive of Hong Kong den Posten des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone von Hongkong. An den ersten Bezirksratswahlen seit der von Peking durchgesetzten Wahlrechtsänderung beteiligten sich am 10. Dezember 2023 nur etwa 27,5 Prozent der etwa 4,3 Millionen Wahlberechtigten. 2019 lag die Wahlbeteiligung auf dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste in der Stadt noch bei 71,2 Prozent. Alle Kandidaten prodemokratischer Parteien wurden bereits von der Wahl ausgeschlossen. Die Democratic Party war erstmals seit ihrer Gründung 1994 bei den Bezirksratswahlen nicht vertreten.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-wahlen-104.html Hongkong: Wahlbeteiligung wegen "Sicherheitsgesetz" auf Rekordtief | tagesschau.de, 11.12.2023]</ref>

Hongkong besitzt eine Einheitsverwaltung und gliedert sich in 18 Distrikte: