Andreas Scheuer: Unterschied zwischen den Versionen

(+)
(+)
Zeile 1: Zeile 1:
[[File:2019-10-10_Andreas_Scheuer_by_OlafKosinsky_MG_1401.jpg|thumb|Andreas Scheuer, 2019]]
[[File:2019-10-10_Andreas_Scheuer_by_OlafKosinsky_MG_1401.jpg|thumb|Andreas Scheuer, 2019]]
'''Andreas Franz „Andi“ Scheuer''' (* 26. September 1974 in [[Passau]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] Politiker der [[Christlich-Soziale Union in Bayern|Christlich-Sozialen Union in Bayern]] (CSU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Scheuer war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (später Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)) im Kabinett von [[Angela Merkel]].
'''Andreas Franz „Andi“ Scheuer''' (* 26. September 1974 in [[Passau]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] Politiker der [[Christlich-Soziale Union in Bayern|Christlich-Sozialen Union in Bayern]] (CSU). Er war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages. Scheuer war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (später Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)) im Kabinett von [[Angela Merkel]].


== Leben ==
== Leben ==
Zeile 7: Zeile 7:


=== Karriere ===
=== Karriere ===
1994 trat Andreas Scheuer in die CSU und Junge Union ein. Von 1997 bis 2003 war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt. Parallel zum Studium war er von 1998 bis 1999 Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Seit 2001 ist Scheuer Mitglied im CSU-Bezirksvorstand, seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und im Passauer Stadtrat. Von Oktober 2009 bis Dezember 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Seit Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU und und seit Februar 2016 CSU-Bezirksvorsitzender Niederbayern. Im März 2018 wurde er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.<ref name="deubun"/> Am 8. Dezember 2021 wurde nach der Bundestagswahl 2021 die Regierung Merkel von der Ampel-Koalition unter [[Olaf Scholz]] (SPD) abgelöst. Auf Andreas Scheuer folgte Volker Wissing ([[Freie Demokratische Partei|FDP]]) im Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr.
1994 trat Andreas Scheuer in die CSU und Junge Union ein. Von 1997 bis 2003 war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Passau-Stadt. Parallel zum Studium war er von 1998 bis 1999 Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Seit 2001 ist Scheuer Mitglied im CSU-Bezirksvorstand, seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und im Passauer Stadtrat. Von Oktober 2009 bis Dezember 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Seit Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU und und seit Februar 2016 CSU-Bezirksvorsitzender Niederbayern. Im März 2018 wurde er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.<ref name="deubun"/> Am 8. Dezember 2021 wurde nach der Bundestagswahl 2021 die Regierung Merkel von der Ampel-Koalition unter [[Olaf Scholz]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) abgelöst. Auf Andreas Scheuer folgte Volker Wissing ([[Freie Demokratische Partei|FDP]]) im Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr. Zum 1. April 2024 legte Scheuer sein Bundestagsmandat nieder.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-bundestagsmandat-rueckzug-berlin-1.6509516 Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder - Politik - SZ.de, 1. April 2024]</ref>


=== Privat ===
=== Privat ===
Zeile 69: Zeile 69:
Trotz der schlechten Erfahrungen einigten sich 2017 der Bund und die Länder im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, dass eine neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes ab 1. Januar 2021 die Finanzierung und Verwaltung für das deutsche Autobahnnetz übernehmen soll. Die Autobahn GmbH untersteht dem eigens gegründeten Fernstraßenbundesamt in [[Leipzig]]. Bereits 2020 brachte die Autobahn GmbH in Sanitäranlagen an mehreren Rastplätzen Technik an, welche die Nutzungsfrequenz der Toilettentüren erhebt, damit die Reinigungsintervalle entsprechend angepasst werden können. Zum 1. Januar 2021 nahm die Autobahn GmbH dann unter Andreas Scheuer als Verkehrsminister offiziell ihre Arbeit auf.<ref>[https://www.heise.de/hintergrund/Verwaltung-von-Autobahnen-wird-neu-geregelt-4979917.html Verwaltung von Autobahnen wird neu geregelt | heise Autos, 04.12.2020]</ref> In der neuen Autobahn GmbH sollten dieselben Mitarbeiter arbeiten wie bisher in den Ländern, insgesamt 15.000. Bis Ende 2020 wechselten gerade mal erst 10.000 Beschäftigte aus den Ländern. Gleich zur Gründung zieht die Autobahn GmbH in Büros am Leipziger Platz in [[Berlin]], wo die Miete 123 € im Monat pro Quadratmeter kostet. Kurz darauf zieht die Zentrale zu Berlins feinster Flaniermeile, der Friedrichstraße, um. Anfang 2022 zog die Autobahn GmbH in den Weidt Park Corner in Belin um, wodurch die bislang vier verschiedenen Liegenschaften der Zentrale an einem gemeinsamen Standort vereint worden sind.<ref>[https://www.kununu.com/de/die-autobahn-des-bundes1/news/die-neue-zentrale-der-autobahn-gmbh-des-bundes Die neue Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes | kununu, 28.01.2022]</ref> Das Weidt Park Corner gehört zu Berlins modernsten Quartier, der „Europa City“. Die Jahresmiete beträgt 6,4 Millionen Euro. Laut Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler werden die teuersten Immobilien für die Autobahn GmbH als Mietobjekt ausgewählt. Trotz fünfmal so hoher Beraterkosten wie geplant gab es zum Start der Autobahn GmbH kein einheitliches IT-System. Laut Verkehrsministerium dauere das noch bis Ende 2023.<ref name="zdf-debakel">[https://www.zdf.de/assets/manuskript-debakel-um-die-autobahn-gmbh-100~origina ZDF | Das Debakel um die Autobahn GmbH – Wie Scheuer scheitert - Manuskript, Sendung vom 8. Dezember 2020]</ref> An der Autobahn GmbH hat es bereits immer wieder Kritik gegeben, etwa weil die Kosten gestiegen sind oder es Verzögerungen bei IT-Systemen gab. Eigentlich sollte außerdem die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in die Autobahn GmbH integriert werden, was aber wegen rechtlicher Bedenken gestoppt wurde.<ref>[https://www.heise.de/hintergrund/Autobahn-GmbH-stellt-eigene-App-vor-6142364.html Mehrwert dank "exklusiver Daten": Autobahn GmbH stellt eigene App vor | heise Autos, 20.07.2021]</ref> Der Bundesrechnungshof rügte Scheuers Pläne als „unzulässige Mischverwaltung“. Denn Straßenbau ist laut Verfassung Ländersache. Das Projekt Autobahn GmbH wurde viel teurer als erwartet. Allein die Verwaltungskosten der Autobahngesellschaft sind mit knapp 1,4 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Schon im ersten Jahresetat 2021 fehlten 400 Millionen Euro.<ref name="zdf-debakel"/>
Trotz der schlechten Erfahrungen einigten sich 2017 der Bund und die Länder im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, dass eine neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes ab 1. Januar 2021 die Finanzierung und Verwaltung für das deutsche Autobahnnetz übernehmen soll. Die Autobahn GmbH untersteht dem eigens gegründeten Fernstraßenbundesamt in [[Leipzig]]. Bereits 2020 brachte die Autobahn GmbH in Sanitäranlagen an mehreren Rastplätzen Technik an, welche die Nutzungsfrequenz der Toilettentüren erhebt, damit die Reinigungsintervalle entsprechend angepasst werden können. Zum 1. Januar 2021 nahm die Autobahn GmbH dann unter Andreas Scheuer als Verkehrsminister offiziell ihre Arbeit auf.<ref>[https://www.heise.de/hintergrund/Verwaltung-von-Autobahnen-wird-neu-geregelt-4979917.html Verwaltung von Autobahnen wird neu geregelt | heise Autos, 04.12.2020]</ref> In der neuen Autobahn GmbH sollten dieselben Mitarbeiter arbeiten wie bisher in den Ländern, insgesamt 15.000. Bis Ende 2020 wechselten gerade mal erst 10.000 Beschäftigte aus den Ländern. Gleich zur Gründung zieht die Autobahn GmbH in Büros am Leipziger Platz in [[Berlin]], wo die Miete 123 € im Monat pro Quadratmeter kostet. Kurz darauf zieht die Zentrale zu Berlins feinster Flaniermeile, der Friedrichstraße, um. Anfang 2022 zog die Autobahn GmbH in den Weidt Park Corner in Belin um, wodurch die bislang vier verschiedenen Liegenschaften der Zentrale an einem gemeinsamen Standort vereint worden sind.<ref>[https://www.kununu.com/de/die-autobahn-des-bundes1/news/die-neue-zentrale-der-autobahn-gmbh-des-bundes Die neue Zentrale der Autobahn GmbH des Bundes | kununu, 28.01.2022]</ref> Das Weidt Park Corner gehört zu Berlins modernsten Quartier, der „Europa City“. Die Jahresmiete beträgt 6,4 Millionen Euro. Laut Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler werden die teuersten Immobilien für die Autobahn GmbH als Mietobjekt ausgewählt. Trotz fünfmal so hoher Beraterkosten wie geplant gab es zum Start der Autobahn GmbH kein einheitliches IT-System. Laut Verkehrsministerium dauere das noch bis Ende 2023.<ref name="zdf-debakel">[https://www.zdf.de/assets/manuskript-debakel-um-die-autobahn-gmbh-100~origina ZDF | Das Debakel um die Autobahn GmbH – Wie Scheuer scheitert - Manuskript, Sendung vom 8. Dezember 2020]</ref> An der Autobahn GmbH hat es bereits immer wieder Kritik gegeben, etwa weil die Kosten gestiegen sind oder es Verzögerungen bei IT-Systemen gab. Eigentlich sollte außerdem die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in die Autobahn GmbH integriert werden, was aber wegen rechtlicher Bedenken gestoppt wurde.<ref>[https://www.heise.de/hintergrund/Autobahn-GmbH-stellt-eigene-App-vor-6142364.html Mehrwert dank "exklusiver Daten": Autobahn GmbH stellt eigene App vor | heise Autos, 20.07.2021]</ref> Der Bundesrechnungshof rügte Scheuers Pläne als „unzulässige Mischverwaltung“. Denn Straßenbau ist laut Verfassung Ländersache. Das Projekt Autobahn GmbH wurde viel teurer als erwartet. Allein die Verwaltungskosten der Autobahngesellschaft sind mit knapp 1,4 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Schon im ersten Jahresetat 2021 fehlten 400 Millionen Euro.<ref name="zdf-debakel"/>


Die von der Berliner Protype GmbH für 1,2 Millionen € entwickelte und am 20. Juli 2021 freigegebene "Autobahn App" erntet reges Missfallen. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, sprach von einer "App ohne Mehrwert".<ref>[https://www.heise.de/news/Autobahn-App-Teuer-und-nutzlos-6164124.html Autobahn-App: "Teuer und nutzlos" | heise online, 12.08.2021]</ref>
Die von der Berliner Protype GmbH für 1,2 Millionen € entwickelte und am 20. Juli 2021 freigegebene "Autobahn App" erntet reges Missfallen. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]]-Fraktion im Bundestag, sprach von einer "App ohne Mehrwert".<ref>[https://www.heise.de/news/Autobahn-App-Teuer-und-nutzlos-6164124.html Autobahn-App: "Teuer und nutzlos" | heise online, 12.08.2021]</ref>


Am 20. Dezember 2021 startete eine Ausschreibung von 200 Schnellladestandorten für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Deutschlandnetzes an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen.<ref>[https://nationale-leitstelle.de/200-schnellladestandorte-entlang-der-bundesautobahnen-zweiter-teil-der-ausschreibung-zum-deutschlandnetz-startet/ 200 Schnellladestandorte entlang der Bundesautobahnen: Zweiter Teil der Ausschreibung zum Deutschlandnetz startet | Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, 20.12.2021]</ref> Diese Ausschreibung wurde noch von der Regierung unter Angela Merkel geplant. Die unbewirtschafteten Rastanlagen sind für lange Ladezyklen unattraktiv, da dort Essen und Getränke nicht angeboten werden dürfen. Der Bund sicherte nämlich den Betreibern von Raststätten vertraglich zu, dass nur sie Essen und Getränke auf Rastplätzen anbieten dürfen. Neben Zapf- und Ladesäulen auch Gastronomie anzubieten ist ein Exklusiv-Recht der [[Bonn]]er Tank & Rast GmbH. Die Tank & Rast GmbH betreibt rund 90% aller Raststätten. Das [[Niederlande|niederländische]] Unternehmen [[Fastned]] bewarb sich auch an der Ausschreibung, stellte aber fest, dass die Wünsche des Kunden nicht zum Angebot auf den Rastplätzen des Bundes passen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/e-ladesaeulen-autobahn-raststaetten-101.html E-Auto-Stationen an Autobahnen: Nicht mal einen Kaffee beim Laden? | tagesschau.de, 03.02.2022]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9151.html tagesthemen - Sendung vom 02.02.2022, 22:15 Uhr | tagesschau.de]</ref> Anfang August 2022 wurde bekannt, dass mehrere Marktteilnehmer gegen das noch von Scheuer geplante Ladesäulen-Deutschlandnetz mit 1100 Schnellladeparks für rund 10.000 Ladepunkten Beschwerde bei der [[Europäische Union|EU]]-Kommission eingelegt haben. Die Beschwerdeführer sind der Ladesäulenbetreiber Allego sowie der Verein Inspire, dessen Mitglieder große Ladesäulenbetreiber wie Fastned, Ionity und Ewe Go sind.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ladeinfrastruktur-zwei-milliarden-euro-eines-der-wichtigsten-auto-projekte-deutschlands-droht-zu-scheitern/28521330.html Ladeinfrastruktur: Das Deutschlandnetz könnte noch scheitern, 02.08.2022]</ref>
Am 20. Dezember 2021 startete eine Ausschreibung von 200 Schnellladestandorten für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Deutschlandnetzes an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen.<ref>[https://nationale-leitstelle.de/200-schnellladestandorte-entlang-der-bundesautobahnen-zweiter-teil-der-ausschreibung-zum-deutschlandnetz-startet/ 200 Schnellladestandorte entlang der Bundesautobahnen: Zweiter Teil der Ausschreibung zum Deutschlandnetz startet | Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, 20.12.2021]</ref> Diese Ausschreibung wurde noch von der Regierung unter Angela Merkel geplant. Die unbewirtschafteten Rastanlagen sind für lange Ladezyklen unattraktiv, da dort Essen und Getränke nicht angeboten werden dürfen. Der Bund sicherte nämlich den Betreibern von Raststätten vertraglich zu, dass nur sie Essen und Getränke auf Rastplätzen anbieten dürfen. Neben Zapf- und Ladesäulen auch Gastronomie anzubieten ist ein Exklusiv-Recht der [[Bonn]]er Tank & Rast GmbH. Die Tank & Rast GmbH betreibt rund 90% aller Raststätten. Das [[Niederlande|niederländische]] Unternehmen [[Fastned]] bewarb sich auch an der Ausschreibung, stellte aber fest, dass die Wünsche des Kunden nicht zum Angebot auf den Rastplätzen des Bundes passen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/e-ladesaeulen-autobahn-raststaetten-101.html E-Auto-Stationen an Autobahnen: Nicht mal einen Kaffee beim Laden? | tagesschau.de, 03.02.2022]</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9151.html tagesthemen - Sendung vom 02.02.2022, 22:15 Uhr | tagesschau.de]</ref> Anfang August 2022 wurde bekannt, dass mehrere Marktteilnehmer gegen das noch von Scheuer geplante Ladesäulen-Deutschlandnetz mit 1100 Schnellladeparks für rund 10.000 Ladepunkten Beschwerde bei der [[Europäische Union|EU]]-Kommission eingelegt haben. Die Beschwerdeführer sind der Ladesäulenbetreiber Allego sowie der Verein Inspire, dessen Mitglieder große Ladesäulenbetreiber wie Fastned, Ionity und Ewe Go sind.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ladeinfrastruktur-zwei-milliarden-euro-eines-der-wichtigsten-auto-projekte-deutschlands-droht-zu-scheitern/28521330.html Ladeinfrastruktur: Das Deutschlandnetz könnte noch scheitern, 02.08.2022]</ref>